Fridays for Future am 19.7.19 in Berlin (Bild: imago images/Müller-Stauffenberg)
Bild: imago images/Müller-Stauffenberg

Brandenburg - Volksinitiative sammelt Unterschriften für "Klimanotstand"

Mitte Juni hatte der Landtag gegen eine Ausrufung des Klimanotstands in Brandenburg gestimmt. Diese Entscheidung will eine Initiative nicht gelten lassen und sammelt seit Freitag Stimmen. Der Klimanotstand beschäftigt nächste Woche die Stadt Potsdam.

Mit der Forderung, angesichts der Luftverschmutzung im Land Brandenburg den Klimanotstand auszurufen, hat eine Initiative am Freitag in Potsdam begonnen, Unterschriften für den Start einer Volkinitiative zu sammeln. Ziel der Aktivisten ist es, dass sich das Land auf die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele verpflichtet, betonte einer der Mitinitiatoren der Volksinitiative, der Bildungswissenschaftler und Theologe Hennig Schluß, am Freitag.

Zunächst werden 20.000 Unterschriften gebraucht

Wenn innerhalb eines Jahres 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag mit den Forderungen befassen. Unterschreiben dürfen Einwohner des Bundeslandes ab 16 Jahren. In Berlin läuft bereits seit Mai eine Volksinitiative zur Ausrufung des Klimanotstands. Als erste deutsche Stadt hatte Konstanz Anfang Mai den Notstand erklärt.  

Setzen sich die Aktivisten durch, so dass Brandenburg diesen Klimanotstand ausruft, müsste der Brandenburger Landtag bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima prioritär berücksichtigen, um die Klimakrise und deren Folgen zu begrenzen oder abzuschwächen, schreibt die Initiative auf ihrer Internetseite [volksinitiative-klimanotstand.com].

Zweiter und dritter Schritt möglich

Ziel der brandenburgischen Volksinitiative sei auch, einen bundesweiten Volksentscheid zum Klimaschutz herbeizuführen, sagte der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), der ebenfalls zu den Initiatoren der Initiative gehört. Brandenburg könne dies über den Bundesrat anstoßen. Der Klimawandel habe längst gefährliche Ausmaße angenommen, betonte Baier: "Deshalb ist Handeln jetzt angesagt."

Sehen die Aktivisten nach erfolgreicher Unterschriftensammlung der nun gestarteten Initiative ihre Ziele nicht umgesetzt, könnten sie in einer zweiten Stufe dann 80.000 Unterschriften sammeln. Dann muss der Landtag nicht einfach nur beraten sondern darüber entscheiden, ob das Land den Klimanotstand ausruft. Lehnt er dies ab, könnte die dritte Stufe, also ein Volksentscheid folgen, wobei dann alle Stimmberechtigten über eine durch das Volksbegehren vorgelegte Gesetzesänderung abstimmen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn ein Viertel aller Stimmberechtigten für das Anliegen stimmen.

Zuletzt hatte der Brandenburger Landtag schon einmal einen Antrag der Grünen auf Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt. Am kommenden Mittwoch will auch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung darüber beraten, ob in der Stadt der Klimanotstand ausgerufen wird.

Viele Städte sind Vorreiter Konstanz gefolgt

Als erste deutsche Stadt hatte Konstanz am 2. Mai den Klimanotstand ausgerufen. In dem Beschluss heißt es, der Gemeinderat erkenne die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als "Aufgabe von höchster Priorität" an. Deutschlandweit folgten dem Konstanzer Vorbild mehr als 40 Städte, in Baden-Württemberg schlossen sich Heidelberg, Bühl, Karlsruhe und Radolfzell an.

Die bereits beschlossenen oder für die nächste Zeit anvisierten Maßnahmen reichen von der Verbilligung des öffentlichen Nahverkehrs (Radolfzell) bis zur Festlegung, dass die Verwaltungen stets zur Klimaverträglichkeit relevanter kommunalpolitischer Entscheidungen Stellung nehmen müssen. In Konstanz sollen alle Maßnahmen nun von einer Taskforce koordiniert werden.


Sendung: Radioeins, 09.08.2019, 8:00 Uhr

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29 Kommentare

  1. 29.

    Ich hätte ich doch allzu gerne Ihre These mit Studien belegt, dass die Braunkohle der Klimakiller Nummer 1 ist.
    Mit der Braunkohle welche auch reichlich im Westen verfeuert wird, haben sie offenbar weniger Probleme.

  2. 28.

    Die tschechische Leag profitiert vom schmutzigen Erbe Honeckers. Das muss sofort aufhören. Dieses minderwertige Produkt namens Braunkohle ist der Klimakiller Nummer 1. Das Argument von eh sehr bald verlorenen Arbeitsplätzen rechtfertigt kein Weiter- so des Kohleverstromens.

  3. 26.

    Ich gehe davon aus, daß die Städte, welche den Klimanotstand ausgerufen haben, inzwischen vom Internet getrennt sind. Sicherlich wurden auch diese ganzen unsinnigen Freizeitbeschäftigungen abgeschafft, wie z.B. Schwimmhallen, Spaßbäder, Diskotheken und Klubs, Kino, Theater. Gewiß gehen die Einwohner alle mit Einbruch der Dämmerung schlafen...Wobei, das wäre ja dann wieder kontraproduktiv, möglicherweise würde man dann ja zur weiteren Bevölkerungsexplosion beitragen...

  4. 25.

    ..der Klimanotstand ist der MENSCH..mit seinen ungezügelt wachsenden Ansprüchen , seiner ungezügelten Vermehrung und daraus folgend egoistischem und rücksichtslosen Verhalten gegen die Natur . das kapitalistische System in seiner jetzigen Form verstärkt mit seiner expansiven Wachstumspolitik das Ganze .

  5. 24.

    Klar "Klimanotstand" und dann wird alles Gut. Irgendwie sind die wie die Ossis damals in der Ostzone. Alles vom Staat fordern aber keine Lösung anbieten. Das CO2-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist nicht erreichbar. Die Volksinitiative "Klimanotstand" sollte sich mit den Fakten beschäftigen.

  6. 23.

    Dr. Kawasski sollte einmal die Studie richtig lesen, welche er auf einer anderen Seite für seinen Feldzug angab.
    Sie enthält mehrere Wenns.

    Vermutlich hat Dr. Kawasski deshalb den Link nicht genannt und sich als die Fehler der Argumentation von "Fridays for Future" klar wurden schnell von dannen gemacht auf der anderen Seite.

    https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/studie-100-erneuerbare-energien-fuer-strom-und-waerme-in-deutschland.pdf

    Sie finden in der Studie:

    "Eine vollständige Deckung von Strom und Wärme mit erneuerbaren Energien erfordert unter diesen Randbedingungen jedoch, dass der Heizwärmebedarf für Gebäude durch energetische Gebäudesanierung auf rund 50 % des Wertes in 2010 sinkt und dass die Potenziale für die Nutzung von Windenergie relativ weitgehend ausgeschöpft werden. "

  7. 21.

    Und dies ist genau der Grund warum unsere deutschen Bemühungen im Endergebnis im weltweiten Sand verlaufen...will zwar keiner hören, ist aber so

  8. 20.

    Ein Drittel aller geplanten WKA in Deutschland werden durch grüne BI/NGO's blockiert!

  9. 19.

    Psst, darüber will doch niemand sprechen! Das ist doch eins der größten Probleme auf diesem Planeten. Die Weltbevölkerung wird bis 2050 auf knapp 10 Milliarden steigen..... danach ungewiss!

  10. 18.

    Klimanotstand? Und was sagen die grünen Politiker dazu? https://www.focus.de/politik/deutschland/doppelmoral-beim-fliegen-liste-zeigt-beim-reisen-sind-die-gruenen-politiker-die-schlimmsten-umweltsuender_id_11016930.html
    Wasser predigen und Wein trinken fällt mir dazu ein!

  11. 17.

    Den Indoktrinierten und Aufgescheuchten seien die beiden folgenden Links empfohlen - ein Artikel von 2014, der die unwahren Behauptungen dubioser Kampagnenführer entlarvt

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-97-prozent-konsens-bei-klimaforschern-in-der-kritik-a-992213.html

    und eine Übersicht über offensichtliche Motive:

    https://www.iwd.de/artikel/geschaeftsmodell-klimaschutz-413595/

  12. 16.

    Nicht nur bei uns schauen, wo wir das Klima retten können.
    Auch mal Dinge ansprechen, die weder von unseren Politikern, noch von der EU, noch von der UNO angesprochen werden und zwar das exponentielle weltweite Bevölkerungswachstum. 1956 hatten wir eine Weltbevölkerung von 2,5 Milliarden, 1970 von 3,5 Milliarden und 2019 von 8 Milliarden.

  13. 15.

    Ich drücke der Initiative die Daumen. Es ist schlicht unfassbar mit welcher irrationalen Ignoranz die Politik alle Warnungen der Wissenschaft ignoriert. Als ob es die Aufklärung nie gegeben hätte, baut sich jeder selbst seine Realität. Es muss jetzt gehandelt werden um gegen die Klimakatastrophe vorzugehen. Auf allen Ebenen.

  14. 13.

    Sehr gut und dringend nötig! Die Politik in Brandenburg versagt beim Klimaschutz kolossal!
    Braunkohleausstieg viel zu spät und Windkraft blockiert. Das hat die Regierung 2019 "geschafft" - während zigtausende regelmäßig für Klimaschutz protestieren und die Zeit rennt! Diese Bilanz ist ein Armutszeugnis, das nicht hingenommen werden kann!

  15. 12.

    Wenn man Meinungen wie die des Adressaten Ihrer Antwort liest, könnte man müde werden und verzweifeln. Ich weiß, man braucht offenbar noch einen langen Atem und den Knall haben nicht nur Politiker (alle!) noch nicht gehört. Jedenfalls haben Sie den Nagel dahin getroffen, wo es sich gehört...

  16. 10.

    Es geht hier nicht um Vorschriften, sondern um endlich Handeln!!!
    Wenn in absehbarer Zeit nichts passiert außer Rumlabern, braucht sich niemand mehr Gedanken ums Klima machen.
    Dann trennt sich unser Planet vom Menschen!

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