Demonstranten für den Klimanotstand in Brandenburg (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 14.06.2019 | Andreas Hewel | Bild: rbb

Beschluss im Landtag - Mehr Klimaschutz - aber kein Klimanotstand in Brandenburg

Der Klimanotstand wird nicht ausgerufen, aber es soll mehr Klimaschutz geben. Darauf hat sich der Brandenburger Landtag am Freitag nach kontroverser Debatte geeinigt. Ein Antrag der Brandenburger Grünen fand damit keine Zustimmung.

Der Brandenburger Landtag hat sich nach kontroverser Debatte mehrheitlich zu mehr Klimaschutz bekannt. Die Abgeordneten konnten sich jedoch nicht wie von den Grünen in dem Antrag "Klimanotstand anerkennen - Klimakrise bekämpfen" [PDF] gefordert auf die Ausrufung eines Klimanotstands einigen.

Die Mehrheit stimmte gegen den Klimanotstand

"Die Lage ist ernst", sagte der Grünen-Politiker Benjamin Raschke am Freitag im Landtag in Potsdam. "Wir verbrennen fossile Brennstoffe als gäbe es kein Morgen." Er hatte gefordert, dass jedes Handeln des Landtages künftig einem Klimacheck unterzogen wird. Die Mehrheit stimmte dagegen.

Die rot-roten Koalitionsfraktionen votierten dagegen für eine Nachhaltigkeitsprüfung mit Klimaschutzzielen als Priorität; die CDU forderte in einem eigenen Antrag - der ohne Mehrheit blieb - eine Klimafolgenabschätzung. Die AfD wandte sich gegen alle Anträge für mehr Klimaschutz.

Irland und Großbritannien haben Notstand ausgerufen

Erst an Pfingsten hatten Umweltschützer im Berliner Regierungsviertel für mehr Klimaschutz demonstriert und den "zivilen Klimanotstand" ausgerufen. Die Aktivisten sahen vor, dass die Idee so in Unternehmen, Kommunen oder andere Institutionen getragen werden kann. Diese könnten den Notstand ebenfalls ausrufen und danach Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen.

Andernorts ist der Klimanotstand bereits auf nationaler oder kommunaler Ebene ausgerufen worden: in Irland und Großbritannien, sowie in den Städten Basel, Oakland und Vancouver. In Deutschland wurde bisher in Konstanz, Kiel und Ludwigslust der Klimanotstand ausgerufen. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen. In Berlin hat sich eine Volksinitiative gegründet, die den Senat dazu bewegen will. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass alle geplanten Gesetze und Maßnahmen auf ihre Klima-Auswirkung geprüft werden.

Sendung: rbb24, 14.06.2019, 16 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

7 Kommentare

  1. 7.

    Sie können einen CO 2 Ausstoß „sehen“? Wozu messen wir dann noch, wenn Sie es auf einen Blick feststellen können? Das müssen Sie patentieren lassen...

  2. 6.

    Dann müssen wohl Garzweiler & Co in NRW Saubermänner sein. Man glaubt es gar nicht, wie weit deren Ausstoß zu sehen ist. Bin ich in Essen, Dortmund, Duisburg ... beruflich und privat unterwegs, bekomme ich immer Flyer in die Hände. Darauf steht wie viel Arbeit es mal im Ruhrgebiet gab. Weiter lese ich nur zu Fabrik-Denkmälern, Museen und Freizeitparks, wo einst gearbeitet wurde. Essen (inoffiziell die Hauptstadt des Ruhrgebietes) hatte einst fast 700.000 Einwohner, heute knapp über 500.000 Ew. und hat sehr stark an Attraktivität eingebüßt. Da haben Woidke & Co im Osten eine enorme Aufgabe. Laschet (NRW) schwitzt auch schon.

  3. 5.

    Ich habe den Beitrag von inforadio (RBB) zu diesem Punkt der Landtagssitzung gehört und mich über den wiedergegebenen Redeteil des energiepolitischen Sprechers der Grünen, Herrn Raschke, erschreckt. Seine Auslassung, dass der CO2-Ausstoß pro Kopf in Brandenburg 3x so hoch wie im restlichen Bundesgebiet liegt. Der Grund dafür sei Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Entweder in Mathe Klasse 10 nicht zugehört oder absichtliche Volksverdummung. Der Vergleich ist sachlich falsch, da der Mensch in Brandenburg durch seinen Lebensstil nicht 3x soviel CO2 freisetzt wie der in Schleswig-Holstein. Und dass der in BB erzeugte Strom nur dort verbraucht wird, glaubt nicht mal Herr Raschke. Bleibt also nur Volksverdummung! Schade, dass die dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel durch solche Leute, die denken, Probleme lassen sich einfach wegwünschen oder wegbeschließen, diskreditiert wird.

  4. 4.

    Die Truppe um Woidke glaubt immer noch das in Brandenburg bis 2038 Kohle abgebaut wird............
    Das werden interessante Koalitionsverhandlungen im September.

  5. 3.

    Alles Spezialisten im Landtag!

  6. 2.

    Natürlich ist kein Notstand. Besonders in Berlin müssen wir bald aufpassen, dass wir nicht an CO2 Mangel in der Luft leiden, bei dem zunehmenden Urwald an Bäumen, Sträuchern und Unkraut.

  7. 1.

    "Die AfD wandte sich gegen alle Anträge für mehr Klimaschutz."
    Die AfD kommt mir häufig vor wie ein bockiges Kind, dass sich gegen alles stellt, für was die anderen Parteien stehen. Wären die anderen Parteien gegen Klimaschutz, wäre die AfD dafür. Es geht nur um das Dagegen-sein!

Das könnte Sie auch interessieren