Stau auf der Behlertstraße in Potsdam. Quelle: imago stock&people
Audio: Antenne Brandenburg | 14.08.2019 | Karsten Steinmetz | Bild: imago stock&people

Entscheidung der Stadtverordneten - Potsdam berät über Ausrufung des Klimanotstands

Alle Beschlüsse auf Klimaauswirkungen prüfen, den Baum- und Grünschutz stärken sowie den Radverkehr fördern: Das würde es künftig für die Potsdamer Stadtverordneten bedeuten, wenn der Klimanotstand ausgerufen wird. Es wäre nicht das erste Mal in Deutschland.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung will am Mittwoch über die Ausrufung des Klimanotstandes beraten. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen der Grünen, Linken, SPD und "Die Andere" auf die Agenda gebracht.

Unter anderem wird darin gefordert, alle an die Stadtverordnetenversammlung oder den Hauptausschuss gerichteten Beschlüsse auf ihre Klimaauswirkungen hin zu prüfen, den Baum- und Grünschutz durch mehr Personal zu stärken sowie den Radverkehr zu fördern. Außerdem soll Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) prüfen, wie die Festsetzung von Klimaschutzzielen in städtebaulichen und anderen Plänen erfolgen kann.

Klimanotstand in anderen Städten

Potsdam wäre nicht die erste Stadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft. Konstanz hatte bereits am 2. Mai den Klimanotstand ausgerufen. In dem Beschluss heißt es, der Gemeinderat erkenne die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als "Aufgabe von höchster Priorität" an. Deutschlandweit folgten dem Konstanzer Vorbild mehr als 40 Städte, in Baden-Württemberg schlossen sich Heidelberg, Bühl, Karlsruhe und Radolfzell an.

Die bereits beschlossenen oder für die nächste Zeit anvisierten Maßnahmen reichen von der Verbilligung des öffentlichen Nahverkehrs bis zur Festlegung, dass die Verwaltungen stets zur Klimaverträglichkeit relevanter kommunalpolitischer Entscheidungen Stellung nehmen müssen. In Konstanz sollen alle Maßnahmen nun von einer Taskforce koordiniert werden.

Auch in Berlin läuft inzwischen eine Volksinitiative zur Ausrufung des Klimanotstands. Wenn mindestens 20.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Vorschlag beschäftigen.

Brandenburger Landtag stimmt gegen Klimanotstand

Im Brandenburger Landtag wurde bereits über die Ausrufung des Klimanotstands abgestimmt. Ein entsprechender Antrag der Grünen mit dem Titel "Klimanotstand anerkennen - Klimakrise bekämpfen" [PDF] wurde allerdings nach heftiger Diskussion mit einer knappen Mehrheit abgelehnt; stattdessen bekannte sich der Landtag zu mehr Klimaschutz.

Andernorts ist der Klimanotstand bereits auf nationaler oder kommunaler Ebene ausgerufen worden: in Irland und Großbritannien, sowie in den Städten Basel, Oakland und Vancouver.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.08.2019, 14:00 Uhr

 

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22 Kommentare

  1. 22.

    zur Ergänzung
    der deutsche Anteil am menschgemachten CO2 Ausstoß beträgt etwa 2% .
    85 % verursachen die USA, China und Indien.
    Derzeit sind weltweit über 1000 Kohlekraftwerke in Bau und Planung.
    Ein Irrwitz ist das was hier deshalb vollzogen wird.
    Das soll nicht heißen, nichts zu tun, aber alles in rationalem Maßstab und Vernunft.

  2. 21.

    Grönland bald eisfrei? Im Gegenteil!
    https://sciencefiles.org/2019/08/13/gronland-bald-eisfrei-im-gegenteil-eine-weitere-klimawandel-luge-geht-baden/

    "Eiszunahme in der Arktis"
    Gemäß den Daten des National Snow an Ice Data Center der USA betrug die Ausdehnung des arktischen Meereises im November 2017 9,46 Millionen Quadratkilometer und lag damit 830.000 Quadratkilometer über dem Wert für November 2016. Im November 2018, war das Eis auf eine Fläche von 9,80 Millionen Quadratkilometer angewachsen.
    Damit ergibt sich eine Flächenzunahme für den Monat November von 1,14 Millionen Quadratkilometern im Zeitraum 2016 bis 2018. Für den November 2018 bedeutet dies, daß die Eisausdehnung der Arktis die Fläche der USA, einschließlich Alaska und Hawaii erreicht hat. Der alte Prinz Charles behauptet doch immer, die Arktis würde bald eisfrei sein. Wer weiß, welche Arktis er meint.
    (aus: https://bachheimer.com/landwirtschaft-ernaehrung-und-gesundheit), 14.08.; 17.04 Uhr

  3. 20.

    Ihre Verschwörungstheorien nerven nur noch zumal Sie ständig zum Ausdruck bringen nichts zu verstehen oder verstehen zu wollen.

  4. 19.

    "Was mir u.a. zu denken gibt, sind solche Propagandaaktionen, wie die mit den angeblich 97% Wissenschaftlern, die alle die gleiche Meinung haben sollen. Und das in der Wissenschaft! Solche Übereinstimmung hat man sonst nur in Nordkorea."

    das ist so nicht richtig, Das gibt es auch bei Fakten (bei den echten meine ich, nicht bei den gefühlten). Nur die 100% erreicht man so gut wie nie...weil es gibt ja auch noch Leute wie sie.

  5. 18.

    Habt ihr mal auf‘s Thermometer geschaut? Mitte August und schon so kalt wie Ende September!

  6. 17.

    Es ist müßig, sich mit Leuten, die die Realität nicht sehen können oder wollen, messen zu wollen.
    Die Erwärmung der Atmosphäre steigt seit der zunehmenden Verbrennung von fossilen Brennstoffen und der Industrialisierung schneller, als die Natur es ausgleichen kann. Bedingt auch durch die extensive Landnutzung, Massentierhaltung, Luftbelastung durch den weiter zunehmenden Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, dem resultierenden Treibhauseffekt. Steigende Temperaturen lassen Eis/Gletscher-und Schneeflächen schrumpfen, mehr Sonnenlicht wird absorbiert anstatt reflektiert, Permafrostflächen tauen, setzen Methan frei.
    Abholzung von Regenwäldern, täglich 7ha allein in Brasilien, Artensterben, Anstieg der Meerestemperatur: Einfluss auf d Golfstrom usw.
    Der Jetstream verlagert sich nachweislich, dadurch mehr Omegawetterlagen mit trockeneren, heißeren Sommern in Europa.
    Aber alles halb so wild, gibt ja Klimaanlagen - gelle?

  7. 16.

    Sie haben mich falsch verstanden. Es geht nicht um das "ob" sondern um "wieviel". Und das ist nicht nur relevant sondern entscheidend. Wenn der menschliche Einfluß gegenüber anderen Einflüssen so gering ist, daß all seine Anstrengungen den Klimawandel nicht verhindern können, dann stellt sich durchaus die Frage, was die Agitation soll und wer daran verdient. Und wenn er nur 0,36-1% des Treibhauseffektes beeinflusst, wie soll er dann das Klima ändern? Ist das nicht etwas anmassend und überheblich?

    https://www.iwd.de/artikel/geschaeftsmodell-klimaschutz-413595/

    Ihr Beispiel mit dem Feuer ist übrigens nicht gut gewählt. Vergleichen Sie es lieber mit einem Starkregen, den Sie aufhalten wollen. ich garantiere ihnen, die Tropfen werden fallen.

    Was mir u.a. zu denken gibt, sind solche Propagandaaktionen, wie die mit den angeblich 97% Wissenschaftlern, die alle die gleiche Meinung haben sollen. Und das in der Wissenschaft! Solche Übereinstimmung hat man sonst nur in Nordkorea.

  8. 15.

    "So habe ich mir 1 Solarthermie- und eine Solaranlage aufs Dach montiert, vor 20 bzw. 15 Jahren."

    gut so

    "Ansonsten ist die Endstimmung unbegründet, die Welt wird sich auch ohne den Menschen weiterdrehen!"

    die Endzeitstimmung begründet sich ja nicht darauf, ob sich die Erde weiter dreht oder nicht. Das tut sie natürlich- notfalls auch als kahler Felsen. Sondern, ob sie dabei den Menschen ermöglicht, dort zu existieren (einigen Wenigen ist es auch noch wichtig, dass sie das anderen Lebenwesen auch noch ermöglicht).

    Ich selber glaube allerdings, dass der Zug hier abgefahren ist. Zumindest für die Mehrheit der Menschen- und für den Rest wird sich das Leben massiv verändern. Der Erde wirds egal sein, genau so, wie es den heutigen und vergangenen Generationen egal sein wird, dass sie von zukünftigen verflucht werden werden.

  9. 14.

    Zu den Prozent-Angaben möchte mich gar nicht äußern - Aber das Argument ob und wie viel Schuld der Mensch am Klimawandel hat ist doch völlig irrelevant. Das ändert ja nichts an der Tatsache des Klimaproblems.
    Wenn ihr Haus nach einem Blitzeinschlag in Flammen steht, sagen Sie ja auch nicht "das Feuer ist nicht durch mich oder einen anderen Menschen entstanden...", sondern versuchen zu retten was zu retten ist.

  10. 13.

    Ich bin Diplom-Ingenieur. Und was sind Sie? Und seit wann sind "Klimaforscher und Wissenschaftler der Nasa" Journalisten? Habe Sie Schwierigkeiten, Berufsbilder zuzuordnen? Soll ich Ihnen da helfen?

  11. 12.

    Um nochmal richtig Aufmerksamkeit zu erregen, macht Fridays for Future heute ab 14 Uhr vor dem Rathaus ordentlich Krach! Ich gehe gleich hin. :-)

  12. 10.

    weil sie eine Solaranlage auf ihrem Dach haben, soll also der Baum- und Grünschutz nicht gestärkt werden und der Radverkehr soll nicht gefördert werden.
    Sind sie einfach nur dagegen oder welche Begründung haben sie?

  13. 9.

    https://www.focus.de/finanzen/news/greta-thunberg-die-erstaunlich-lukrativen-geschaefte-ihrer-hintermaenner_id_11028183.html

    Nur mal als Hintergrund zu dem ganzen Hype.

    Jeder kann etwas zur Umweltentlastung beitragen.
    So habe ich mir 1 Solarthermie- und eine Solaranlage aufs Dach montiert, vor 20 bzw. 15 Jahren.
    Ansonsten ist die Endstimmung unbegründet, die Welt wird sich auch ohne den Menschen weiterdrehen!

  14. 8.

    Rekordtemperaturen in der Arktis
    https://www.swr.de/swraktuell/Neuer-Temperaturrekord-in-der-Arktis,arktis-rekord-100.html

    Grönlands Eis schmilzt schneller als befürchtet
    https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/groenlands-eis-schmilzt-schneller-als-befuerchtet-a-1249308.html

    Der Arktis geht das Eis aus
    https://www.mdr.de/wissen/das-eis-der-arktis-schmilzt-100.html

  15. 7.

    Ja genau. Und laut Die Welt von 2007 hat ein internationales Team von Klimaforschern herausgefunden, daß der arktische Sommer bereits ab 2013 eisfrei sein wird:

    https://www.welt.de/wissenschaft/article1456952/Nordpol-bereits-in-fuenf-Jahren-eisfrei.html

    Komisch nur, daß das Eis nach 2007 wieder zugenommen hat. Und komisch, daß immer nur die dramatischsten Prognosen publiziert werden.

    Ein Team von Klimaforschen hat herausgefunden - und ging dann wieder rein.

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-97-prozent-konsens-bei-klimaforschern-in-der-kritik-a-992213.html

    https://www.iwd.de/artikel/geschaeftsmodell-klimaschutz-413595/

  16. 6.

    Nur mal ein Gegen-Artikel

    "Was den aktuellen Klimawandel von allen bisherigen unterscheidet, ist also vor allem das Tempo, mit dem er voranschreitet. Und genau hierin besteht das Problem, wenn man glaubt, die Natur könne sich doch einfach anpassen. Denn die langsame natürliche Evolution von Pflanzen und Tieren kommt bei einem derart schnellen Wandel nicht mehr mit. Eine Studie aus dem Jahr 2013 kommt zum Beispiel zu dem Schluss, dass die Arten sich mehrere Tausend Mal schneller anpassen müssten, als ihre natürliche Evolution dies schaffen könnte (Ecology Letters: Quintero/Wiens, 2013)."

    https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2018-10/klimawandel-heisszeit-klima-globale-erwaermung-weltklimarat-ipcc-bericht/seite-2

  17. 5.

    Gut so! Zeit wird's

  18. 4.

    "Man darf die Mehrheit nicht mit der Wahrheit verwechseln." (Jean Cocteau)

    Und ob das immer "auch gut so" ist, sei mal dahingestellt - siehe Elfie Handrick. Demokratie lebt vor allem auch von einer nennenswerten Opposition.

  19. 3.

    Rechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden. In der Demokratie setzt nunmal die gewählte Mehrheit die politischen Schwerpunkte und das ist auch gut so.

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