Die Luft über der Straße des 17. Juni flimmert in Berlin bei über 30 Grad. (Quelle: dpa/Ole Spata)
Video: Abendschau | 06.05.2019 | Dorte Störmann | Bild: dpa/Ole Spata

Unterschriftensammlung in Berlin - Initiative fordert Ausrufung von "Klimanotstand"

Konstanz hat es getan, Basel und auch Los Angeles: Nun soll auch Berlin den Klimanotstand ausrufen, fordert eine neue Volksinitiative. Sie sammelt seit Montag Unterschriften, damit der Ausstoß an Treibhausgasen stärker reduziert wird.

Berlin soll nach dem Willen eines Bündnisses ähnlich wie andere Städte symbolisch den "Klimanotstand" ausrufen. Die Hauptstadt müsse sofort handeln, um den Treibhausgas-Ausstoß zu verringern, sagte Initiator Marko Dörre am Montag bei der Vorstellung der Forderungen. "Sofortiges Handeln ist gefragt." Bislang versage die Stadt bei Klimaschutzzielen, betonte der 45 Jahre alte Anwalt.

Bislang versage die Stadt bei Klimaschutzzielen, betonte der 45 Jahre alte Anwalt. Vom erklärten Ziel "klimaneutrale Stadt" – das heißt mindestens 85 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2050 – ist Berlin weit entfernt. Dörre fordert neben dem Ausrufen des Klimanotstands, dass sich Berlin an das Pariser Klimaabkommen hält und dass die Stadt sofort mit der Reduktion der CO2-Emmission beginnt.

Unterschriftensammlung ab Montag

Am Montag startete das Berliner Bündnis nach eigenen Angaben damit, Unterschriften für eine Volksinitiative [klimanotstand.berlin] zu sammeln. Wenn mindestens 20.000 Unterschriften zusammenkommen, kann sich das Bündnis  an das Abgeordnetenhaus wenden.

Anders als ein Volksentscheid zielt eine Volksinitiative nicht unmittelbar auf eine Rechtsänderung ab, sondern darauf, dass sich das Abgeordnetenhaus mit einer Thematik befasst. Das Ganze ist somit niedrigschwelliger angelegt. Die nötigen Unterschriften sollen bis Mitte August zusammenkommen. Ob sich das Bündnis auch den Weg eines Volksbegehrens und Volksentscheids vorstellen kann, sei noch offen, sagte der Initiator.

Konkrete Vorschläge, wie Berlin die Klimaschutzziele erreichen kann, legte das Bündnis – dem etwa die Schülerinitiative "Fridays for Future" und der Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther angehören – nicht vor.

Strößenreuther selbst formulierte allerdings konkrete Forderungen – beispielsweise kein Geld mehr in nicht klimaverträgliche Verkehrsprojekte, wie den Weiterbau der Autobahn 100 oder den Flughafen, fließen zu lassen.

"Klimanotstand" in Konstanz

In der vergangenen Woche rief bereits der Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt Konstanz den "Klimanotstand" aus.  In anderen Städten und Regionen Deutschlands gibt es ebenfalls solche Forderungen: So ruft beispielsweise das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf. In Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen.

Auch weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur-und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet.

Am Wochenende forderten die deutschen Kommunen vom Bund und den
Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. "Notwendig ist ein deutschlandweiter 'Masterplan Klimaschutz'", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.
 

Kommentar

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34 Kommentare

  1. 34.

    Keine Hysterie, ich beschreibe ideologisch frei was ich erleben darf und bitte beschreiben darf - nichts, aber auch nichts anderes.

  2. 33.

    Notstand... fehlen noch ein Notstandsgesetz. Geht es auch eine Nummer kleiner und weniger dramatisch bitte?

  3. 32.

    Sie setzen hier ernsthaft den Klimanotstand mit der Anzahl der Grünflächen gleich? Dann scheinen wir hier leider noch nicht genüg davon zu haben. Falls Sie Ihrem Beitrag einer ernsthaften Prüfung unterziehen wollen, könnten Sie mal einen Nachmittag an der Silbersteinstraße verbringen. Nur ein Beispiel von vielen. Ich bin auch in Brot und Lohn und fordere aktiv die Ausrufung des Notstands - was nun? Und welche Grundrechte sehen Sie durch Umweltzonen aktuell verletzt? Das interessiert mich wirklich.

  4. 30.

    Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Welche Politiker sprechen Sie denn hier an? Der Hr. Dörre ist Rechtsanwalt, kann mich irren, aber meines Wissens hat der kein Senatsmandat. Und die Bewegung die Sie hier versuchen zu diffamieren, hat sich schon lange von der 'Phrophetin' entkoppelt, leider fällt das Feindbild aus. Den fehlenden wissentschaftlichen Bezug der anthropogen Klimabeeinflussung können Sie doch nicht ernsthaft in Frage stellen?

  5. 29.

    Berlin hat keinen Klimanotstand, Berlin ist die grünste Hauptstadt Europas, wo man hinschaut nur Bäume und Gestrüpp, kein Vergleich z.B. zu LA., zumal dort die Menschen bestimmt nicht durch Umweltzonen in ihren Grundrechten behindert werden.
    20.000 Unterschrifts-"Aktivisten" wollen nur wieder "demokratisch" Millionen von Berlinern, die in Lohn und Brot stehen vorschreiben, was die zu tun und zu lassen haben. Das nennt man auch Futterneid der Besitzlosen.

  6. 28.

    Eine hysterische Reaktion auf eine medial aufgebaute Prophetin, die nur von einer unwiss. Sicht aus möglich ist. Von Politikern ist theoretisch Besseres zu erwarten, also früher war das zumindest mal so.

  7. 27.

    Dann sollten Sie sich daraus halten.
    Wie sollen die Menschen hier zur Arbeit kommen?
    So wie mangelhaft wie die Öffentlichen hier sind.
    Und dann muss man ausserdem am Abend auch noch Angst haben Opfer von irgendeinem Verrückten zu haben .
    Sie sollten Mal herkommen und sich dann dazu äußern.

  8. 26.

    @Regierung: "Berlin macht schon" ;) Leider im Schneckentempo. Sicht- und fühlbare Veränderungen auf dem täglichen Weg zur Schule leider KEINE. Dreckige Luft und überall (auch auf dem Gehweg und an den Bushaltestellen) Behinderungen durch Autos. Lange versprochene Busspuren kommen immer noch nicht ....
    Ich habe mir soeben 10 Listen ausgedruckt und schau mal wie lange ich brauche, um die 150 Unterschriften zusammen zu bekommen. Schön, dass alle Berliner*innen über 16 Jahren unterschreiben dürfen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Das macht das Ansprechen und Sammeln angenehmer und leichter :)

  9. 25.

    "Meinen Sie, dass es reicht, wenn ein paar tausend Umweltaktivisten CO2 neutral leben, um den Klimawandel zu stoppen?"

    Niemand auf dieser Welt wird den Klimawandel stoppen, es ist nicht möglich!!!
    Wir befinden uns am Ende einer Kaltperiode und dazu kommt noch der Mensch, der einige Auswirkungen durch sein Dasein verstärkt.
    Das Einzige, was realistisch ist... Man muss sich auf die Veränderungen einstellen und die Lebensweise des Menschen an die Natur anpassen... Nicht umgekehrt

  10. 24.

    Was für eine Hysterie. Da will eine Initiative und - wenn genügend Unterschriften zusammenkommen - viele Bürger, dass sich der Senat (intensiver) mit dem Thema beschäftigt und Mitbürger werden lächerlich gemacht, beleidigt oder diffamiert. *kopfschüttel

  11. 23.

    Also nach all den, meiner Meinung nach, etwas disskussionswürdigen Kommentaren hier die Definition: "Im Sinne einer Ausrufung Klimanotstand für eine Kommune, Land oder Staat (nach Wales und Schottland hat UK insgesamt letzte Woche den Klimanotstand ausgerufen) ist es erst einmal nur ein symbolischer Akt nachdem nichts Verpflichtendes festgelegt wird. Als nächstes kann nach Ausruf der Notstand mit entsprechenden, ‚besonderen‘ Maßnahmen bzw. verpflichtende Vorgaben und ein gesetzlicher Rahmen im Sinne des Umweltschutz durch die Regierung / Kommune ratifiziert werden. Es geschieht also erst einmal gar nichts - es ist ein Beschluss, dass sich dem Thema angenommen wird. Mehr nicht.

  12. 22.

    Also nach all den meiner Meinung nach etwas fehlgeleiteten Kommentaren hier die Definition: "Im Sinne einer Ausrufung für eine Kommune, Land oder Staat (nach Wales und Schottland hat UK insgesamt letzte Woche den Klimanotstand ausgerufen) ist es erst einmal nur ein symbolischer Akt nachdem nichts Verpflichtendes festgelegt wird. Als nächstes kann nach Ausruf der Notstand mit enstprechenden besondere Maßnahmen bzw. verpflichtende Vorgaben und ein gesetzlicher Rahmen im Sinne des Umweltschutz durch die Regierung / Kommune ratifiziert werden. Es geschieht also erst einmal gar nichts - es ist ein Beschluss, dass sich dem Thema angenommen wird. Mehr nicht.

  13. 21.

    Wahrscheinlich ist eben so ein "Vollpfosten", der im Winter minutenlang den Motor warm laufen lässt oder mit laufenden Motor auf seine Frau wartet, die gerade einkauft.
    Aber egal, ich lass mich von der Hysterie nicht mehr treiben. Und wenn Arten aussterben, so hoffe ich doch, dass Mücken zu den ersten gehören.
    Damit wir einen schönen Sommer genießen können.

  14. 20.

    geht's auch ohne Beleidigungen? Einfach mal sachlich bleiben hilft. Wenn Sie so im RL auf die Leute zugehen, dann müssen Sie sich über die entsprechende Reaktion nicht wundern

  15. 19.

    Wahre Worte. Ich ignoriere das Thema zunehmend. Diese Miesmacherei und Panik nervt. Diese Aggressionen und die Radikalität der sog. Umweltschützer ist schlimm. Fehlt nur noch, dass wir Klimaschädlinge verfolgen.... Das ist auch eine Art von politischem Extremismus. Etwas drittes neben rechts und links.

  16. 18.

    Das überlegene Wirtschaftssystem siegt sich und alle anderen zu Tode, wenn es zu Spät ist können keine Kinder mehr ihre Eltern Fragen: Warum habt ihr nix gemacht? Wacht auf!

    Auch interessant und vor allem erschreckend:
    https://www.tagesschau.de/ausland/artenvielfalt-weltbericht-101.html

  17. 17.

    Schauen wir über den Berliner Tellerrand: Dann frage ich mich wie galaktisch weit Delhi, Sao Paulo, Jakarta ... und nun denken. Lerne ich die falschen Inder und Brasilianer in Berlin kennen? Was mich aufschreckt, ist dieses windige Konstrukt Greta. Sprich: Die Greta-Bücher werden doch nicht über Amazon (Alexa) bestellt - geht in die langweilige Buchhandlung.

  18. 16.

    Man fragt sich, wer nun in einer Filterglocke sitzt. Der "Aktivist" Dörre und seinesgleichen, die mit ihrer permanenten Panikmache die Bürger solange verunsichern, mit dem Ergebnis, dass sich eine Übersettigung bis hin zum Desintresse breit macht, oder diejenigen, die mit etwas Abstand und Realismus der Sache begegnen.
    Ich persönlich kann es nicht mehr hören. Früher hat man noch von Wetter gesprochen, heute gibt es nur noch Klima, Klimaerwärmung und globale Erwärmung. Oder, wenn es gerade passt, eine Eiszeit. Wir, die über acht Milliarden Menschen sind das Übel, wie die ein- und ausatmen und damit CO2 produzieren. Wir sollten, wie im Ärzte-Titel "Abschied" vorgeschlagen:
    "Los komm, wir sterben endlich aus
    denn das ist besser für die Welt
    der letzte Drink, der geht aufs Haus
    unsere Stunden sind gezählt

    alles ist besser, als ein weiterer Tag
    an dem wir den Planeten ruinieren
    los komm, wir sterben endlich aus –
    was Besseres kann der Erde nicht passieren"

  19. 15.

    Wenn Herr Dörte das Alles nicht möchte, einfach wieder zurück aufs Land ziehen. Da kommt er doch her, oder!?

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