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Video: Brandenburg Aktuell | 14.08.2019 | Jana Wochnik | Quelle: dpa/Zinken

Einigung im Rathaus

Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Mehr Radverkehr, besserer Grünschutz und eine klimaneutrale Energieversorgung: In Brandenburgs Landeshauptstadt soll sich demnächst einiges ändern. Als erste Stadt in der Region hat Potsdam am Mittwoch den Klimanotstand ausgerufen.

Mit Potsdam hat eine weitere Stadt in Deutschland den Klimanotstand für mehr Umweltschutz ausgerufen - sie ist die erste in Brandenburg. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am
Mittwoch mehrheitlich für die Ausrufung. Damit votierte sie auch dafür, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unter anderem Möglichkeiten für mehr Radverkehr, mehr Personal für einen stärkeren Baum- und Grünschutz sowie eine klimaneutrale Energieversorgung für Neubauten prüfen soll. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Die Andere eingebracht.

Am 2. Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Hintergrund

Volksinitiativen in Berlin und Brandenburg

Was bedeutet es, den Klimanotstand auszurufen?

    

Kontroverse Debatte im Potsdamer Rathaus

Die Debatte verlief im Rathaus kontrovers. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, es sei nötig, diese Diskussion zu führen. Er sprach von einem konkreten Handlungsleitfaden für Potsdam. "Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten", erklärte Schubert laut Mitteilung. Die Linke-Politikerin Isabelle Vandre sagte: "Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen." Potsdam habe die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig warnte, dass die geplanten Prüfungen die Verwaltung lahmlegen könnten. "Es bleibt ein symbolischer Akt", sagte er. Die AfD wandte sich gegen den Antrag. Der Stadtverordnete Sebastian Olbrich warnte, "dass es eine enorme Belastung für unsere Bürger in der Stadt wird". Er sagte außerdem: "Ich merke nichts von Notstand, das ist nicht übermäßig heiß."

Potsdams FDP-Fraktionsmitglied Linda Teuteberg, die auch FDP-Generalsekretärin ist, lehnt den Begriff Klimanotstand ab. "Das ist Aktionismus." Der Begriff stehe unter anderem dafür, Bürgerrechte einzuschränken. Andreas Walter von den Grünen betonte vor der Abstimmung, es handle sich nicht um Notstand im rechtlichen Sinn. "Durch die Ausrufung würde die Stadtverordnetenversammlung den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen."

Potsdamer Stadtpolitik braucht neue Verfahren

"Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten", erklärte Schubert am Mittwoch in einer Mitteilung. Allerdings gelte dieses Bekenntnis nicht erst seit diesem Tag, "wir handeln seit Langem danach – nicht zuletzt als Masterplan-Klimaschutz-Kommune", so der Oberbürgermeister. Eine allgemeine Vorab-Prüfung von Klimaauswirkungen werde sich auf die Arbeitsweise im Rathaus auswirken, wie Schubert bei der Sitzung der Stadtverordneten betonte. Die Stadtpolitik müsse ein nachvollziehbares und geordnetes Verfahren etablieren.

Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg und Landtagskandidatin bekräftigte am Mittwoch die Forderung der Grünen-Fraktion im Landtag, den Klimanotstand auf Landesebene, sowie in allen anderen Brandenburger Kommunen auszurufen. "Die Klimakrise wartet nicht. Auch für das gesamte Land Brandenburg muss gelten, dass die größtmögliche Reduzierung von Klimaschäden oberste Priorität hat", so Budke.

Volksinitiative fordert Klimanotstand in Brandenburg

Der Landtag in Brandenburg hatte bereits im Juni über einen Klimanotstand beraten. Nach langen Diskussionen und einem knappen Ergebnis bei der Abstimmung einigten sich die Abgeordneten schließlich auf andere umweltpolitische Maßnahmen, die dem Schutz des Klimas dienen sollen.

Seit vergangener Woche wird in Brandenburg aber ein neuer Anlauf für den Notstand unternommen: Derzeit sammelt eine Volksinitiative Unterschriften, um den Klimanotstand doch noch auf Landesebene durchzusetzen. Einer der Initiatoren ist der Theologe Hennig Schluß, dem es nach eigenen Angaben vor allem darum geht, dass Brandenburg sich auf die Pariser Klimaschutzziele verpflichtet. Sammelt die Initiative mindestens 20.000 gültige Unterschriften, kann sie den Landtag damit beauftragen, das Thema noch einmal auf die Agenda zu nehmen.

Auch in Berlin verfolgt eine Volksinitiative das Ziel, dass der Klimanotstand ausgerufen wird. Wie in Brandenburg müssen auch in der Hauptsdtadt dafür zunächst 20.000 Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht werden, um eine Debatte im Senat anzustoßen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 14.08.2019, 19.30 Uhr

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