Archivbild: Brandenburg, Potsdam: Teilnehmer an der Demonstration des Bündnisses "Potsdam For Future" ziehen durch Potsdam. (Quelle: dpa/Zinken)
Video: Brandenburg Aktuell | 14.08.2019 | Jana Wochnik | Bild: dpa/Zinken

Einigung im Rathaus - Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Mehr Radverkehr, besserer Grünschutz und eine klimaneutrale Energieversorgung: In Brandenburgs Landeshauptstadt soll sich demnächst einiges ändern. Als erste Stadt in der Region hat Potsdam am Mittwoch den Klimanotstand ausgerufen.

Mit Potsdam hat eine weitere Stadt in Deutschland den Klimanotstand für mehr Umweltschutz ausgerufen - sie ist die erste in Brandenburg. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am
Mittwoch mehrheitlich für die Ausrufung. Damit votierte sie auch dafür, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unter anderem Möglichkeiten für mehr Radverkehr, mehr Personal für einen stärkeren Baum- und Grünschutz sowie eine klimaneutrale Energieversorgung für Neubauten prüfen soll. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Die Andere eingebracht.

Am 2. Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Kontroverse Debatte im Potsdamer Rathaus

Die Debatte verlief im Rathaus kontrovers. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, es sei nötig, diese Diskussion zu führen. Er sprach von einem konkreten Handlungsleitfaden für Potsdam. "Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten", erklärte Schubert laut Mitteilung. Die Linke-Politikerin Isabelle Vandre sagte: "Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen." Potsdam habe die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig warnte, dass die geplanten Prüfungen die Verwaltung lahmlegen könnten. "Es bleibt ein symbolischer Akt", sagte er. Die AfD wandte sich gegen den Antrag. Der Stadtverordnete Sebastian Olbrich warnte, "dass es eine enorme Belastung für unsere Bürger in der Stadt wird". Er sagte außerdem: "Ich merke nichts von Notstand, das ist nicht übermäßig heiß."

Potsdams FDP-Fraktionsmitglied Linda Teuteberg, die auch FDP-Generalsekretärin ist, lehnt den Begriff Klimanotstand ab. "Das ist Aktionismus." Der Begriff stehe unter anderem dafür, Bürgerrechte einzuschränken. Andreas Walter von den Grünen betonte vor der Abstimmung, es handle sich nicht um Notstand im rechtlichen Sinn. "Durch die Ausrufung würde die Stadtverordnetenversammlung den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen."

Potsdamer Stadtpolitik braucht neue Verfahren

"Wir wollen unseren Anteil leisten, um das Klima zu schützen und dem vom Menschen gemachten Klimawandel keinen Vorschub zu leisten", erklärte Schubert am Mittwoch in einer Mitteilung. Allerdings gelte dieses Bekenntnis nicht erst seit diesem Tag, "wir handeln seit Langem danach – nicht zuletzt als Masterplan-Klimaschutz-Kommune", so der Oberbürgermeister. Eine allgemeine Vorab-Prüfung von Klimaauswirkungen werde sich auf die Arbeitsweise im Rathaus auswirken, wie Schubert bei der Sitzung der Stadtverordneten betonte. Die Stadtpolitik müsse ein nachvollziehbares und geordnetes Verfahren etablieren.

Ricarda Budke, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg und Landtagskandidatin bekräftigte am Mittwoch die Forderung der Grünen-Fraktion im Landtag, den Klimanotstand auf Landesebene, sowie in allen anderen Brandenburger Kommunen auszurufen. "Die Klimakrise wartet nicht. Auch für das gesamte Land Brandenburg muss gelten, dass die größtmögliche Reduzierung von Klimaschäden oberste Priorität hat", so Budke.

Volksinitiative fordert Klimanotstand in Brandenburg

Der Landtag in Brandenburg hatte bereits im Juni über einen Klimanotstand beraten. Nach langen Diskussionen und einem knappen Ergebnis bei der Abstimmung einigten sich die Abgeordneten schließlich auf andere umweltpolitische Maßnahmen, die dem Schutz des Klimas dienen sollen.

Seit vergangener Woche wird in Brandenburg aber ein neuer Anlauf für den Notstand unternommen: Derzeit sammelt eine Volksinitiative Unterschriften, um den Klimanotstand doch noch auf Landesebene durchzusetzen. Einer der Initiatoren ist der Theologe Hennig Schluß, dem es nach eigenen Angaben vor allem darum geht, dass Brandenburg sich auf die Pariser Klimaschutzziele verpflichtet. Sammelt die Initiative mindestens 20.000 gültige Unterschriften, kann sie den Landtag damit beauftragen, das Thema noch einmal auf die Agenda zu nehmen.

Auch in Berlin verfolgt eine Volksinitiative das Ziel, dass der Klimanotstand ausgerufen wird. Wie in Brandenburg müssen auch in der Hauptsdtadt dafür zunächst 20.000 Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht werden, um eine Debatte im Senat anzustoßen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 14.08.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Horst] vom 15.08.2019 um 09:24
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47 Kommentare

  1. 47.

    Unwissend, unsensibel und unverantwortlich!
    Was Frau Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP zur Klimapolitik bzw. zum Klimawandel im Interview (Wir brauchen keine Notstandsrhetorik“) in der MAZ vom 26. August Seite 8 äußerte, zeugt von absoluter Unwissenheit zum Thema Klimawandel und ist äußerst unsensibel und unverantwortlich! Frau Linda Teuteberg sollte sich einmal die Satellitenbilder von Südamerika (Brasilien, Peru und Bolivien,…) anschauen und zu Gemüte führen – „halb“ Südamerika steht in Flammen. Momentan sollen 9500 km² Regenwald in Brand stehen (dies entspricht einer Fläche von 97,5 km*97,5 km) und dies ist erst der Anfang, weil die Trockenzeit noch bis Oktober/November währt! Der französische Präsident Emmanuel Macron hat schon sinnbildlich Recht, wenn er meint, „unser Haus steht in Flammen“! Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen

  2. 46.

    Wie wenig die Protagonisten vom Klimaschutz selber verstehen zeigt doch der Fall der Greta Thunberg.

    " Die Klimaaktivistin Greta Thunberg verursacht durch ihre Reise von Großbritannien zum UN-Klimagipfel in die USA offenbar mehr Treibhausgase, als wenn sie geflogen wäre "

    https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-08/un-klimagipfel-greta-thunberg-seeweg-klimaschutz-teammitglieder-flugweg

  3. 45.

    Diese Ausrufung ist doch eine geniale Idee! Besteht doch nun die Möglichkeit nun jedes Argument gegen etwas mit der Klimathematik( ob richtig oder falsch) totzuschlagen,
    Weil geprüft.

  4. 44.

    Ist halt Wahlkampf, ich werde sich er keine dieser Parteien wählen, die so die Wähler ........ Blöd nur das Potsdam durch die Bebauung von Freiflächen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen selber verstößt.

  5. 42.

    " Die Ausrufung des Klimanotstands hat per se keine Gesetzeskraft. Kritiker sehen ihn deshalb als Symbolpolitik - "

    so der heutige Artikel im rbb

  6. 41.

    Ich bin zwar auch Potsdamer, dort geboren und wohne dort , aber ihrem Kommentar stimme ich voll und ganz zu.

  7. 40.

    Seit Jahren bereits wäge ich ab, ob der Weg mit dem Auto oder dem Zug sinnvoller ist und je nach Zweck der Fahrt entscheide ich mich. Zumeist zugunsten des Zuges, hier im Umland sowieso und es spart mir Zeit, Nerven und Geld. Denn der Weg ist hin und zurück meist mit dem Zug günstiger als im Verhältnis zum Verbrauch des Autos. Da spare ich dann gerne Benzin ein und habe mehr im Tank für Fernfahrten, die aufgrund meiner Nutzungsbedingung dann weit günstiger als mit der Bahn sind.
    Ich finde die Causa Klimanotstand ein nützliche Mittel, dem Umdenken und vor allem Mitdenken Anschub zu geben.

  8. 39.

    Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

  9. 38.

    Nun sollten wirklich Taten folgen. Was nützt es darauf zu dringen, nicht mit dem Auto nach Potsdam zu fahren, wenn gleichzeitig die Fahrt mit dem RE1 so teuer ist, dass man den Parkplatz fürs Auto locker bezahlen kann und vor allem hält der RE1 in Götz und Groß Kreutz nur einmal in der Stunde. Mit dem Auto ist man da viel flexibler. Wäre schön, wenn die durchfahrenden Züge auch halten würden, sie fahren ja sowieso dort lang. Schulkinder sitzen fast täglich eine Stunde z.B. am Bahnhof Werder um nach Hause zu kommen, nur weil der Zug gerade weg ist. Seit Jahren wird für mind. einen Halbstundentakt gekämpft, doch alles stößt auf taube Ohren. Soviel dazu, was die Politik fürs Klima macht. In diesem Fall: bisher nichts.

  10. 34.

    mmmmhhh

    https://www.mdr.de/zeitreise/katastrophenwinter-von-neuzehnhundertachtundziebzig-in-der-ddr100.html

  11. 33.

    "Die AfD wandte sich gegen den Antrag. Der Stadtverordnete Sebastian Olbrich warnte, "dass es eine enorme Belastung für unsere Bürger in der Stadt wird". Er sagte außerdem: "Ich merke nichts von Notstand, das ist nicht übermäßig heiß.""

    Ganz genau! Es ist nicht heiß Leute, schaut raus! Warum verstehen es die Klimareligösen nicht? Es gibt keinen Klimawandel, Wetter ist immer!!

  12. 32.

    Eine deratige Dekadenz und Arroganz der Postdamer passt zu deren städtischen Verhältnissen. Loft an Loft, eine MARINA neben der anderen aber von Klimanotstand fabulieren. Diese Aktion ist so widerlich wie überflüssig. Guckt euch mal Mombasa an oder Teile Ägyptens, da seht ihr KLIMANOTSTAND in Ausprägung. Wenn diese Menschen erfahren sollten, was wir hier in Deutschland fabrizieren, verstehen diese die Welt nicht mehr. Die teuerste Stadt im Land Brandenburg in der es zu keiner Zeit nur an einem Tropfen Wasser fehlt, wo die Parkanlagen grünen, da ruft man den KLIMANOTSTAND aus. Schämt euch und hebt eure Hintern auf den afrikanischen Kontinent und praktiziert gegen den dortigen real existierenden KLIMANOTSTAND. Es fehlen einem die Worte, absolute hochnäsige, verwöhnte Potsdamer, die mit dem Safarihut ins "echte" Brandenburg reisen.

  13. 31.

    Das zeigen ganz offizielle Zahlen ! Der deutsche Anteil am weltweitem Gesamtausstoß an co2 macht 2 % aus. Das liegt Deutschland hat pro Kopf einen nicht so schlechten Wert. Australien z.B. steht da viel schlechter da. Da macht man es aber mit Bedacht und nicht so hysterisch und von grünen Weltuntergangspopulismus angefachten Panikmache.
    Den klimanotstand auszurufen ist nichts weiter als ein Teil dieser Hysterie zumal darauf keine gesetzliche Maßnahmen folgen. Aber man klopft sich in Potsdam auf die Schultern und findet es ja so toll . Konkretes , ausser einem vervielfachtem Verwaltungsaufwand für Umweltverträglichkeitsprüfungen kommt dabei nicht raus.
    Das zeigen auch Zahlen aus Berlin. Millionen liegen für neue Radwege bereit. Gerade mal 73000 € werden aber für den Bau verbraucht. Der rest geht für Verwaltung und Machbarkeitsstudien drauf. Was für eine Steuerverschwendung !

  14. 30.

    All das was jetzt nach dem Beschluss des Klimanotstands angedacht wird, hätte man auch VORHER und ohne diesen Beschluss umsetzen können.
    Das fängt beim Aufforsten und Umbau der Wälder an und geht bis zum Ausbau des ÖPNV.
    Beides wurde trotz bekannter Probleme nicht angegangen. Im ÖPNV fühlt man sich oftmals eher wie in einem Viehtransport (wo bleibt da der Tierschutz ;-)), wenn er denn mal fährt.
    Beim Wald hat man gewartet bis Walbrände die Flächen freigemacht haben und fängt jetzt mit Testflächen für Unis an.
    Kurzum, es ist und bleibt purer Aktionismus, denn man hätte viel früher anfangen können. Wo bleibt zB. ein 100 Dächerprogramm für Solaranlagen in Potsdam? Hätte man schon längst umsetzen können, war bis jetzt politisch nicht gewollt und zwar von den Parteien, die jetzt den Notstand ausrufen.
    Ohne eine gesellschaftlichen Umbau geht es aber nicht.
    Die Welt ist stark vernetzt. Drehe ich an einer Schraube hat dies weitreichende Folgen.
    Die Menschen brauchen neue Arbeitszeitmodelle, es wird eine Entschleunigung der Gesellschaft von Nöten sein. Und auch der Arbeitsplatz kann in vielen Bereichen zu Hause sein, was Fahrten einspart.
    All dies ist aber nicht von heute auf morgen umsetzbar. Ohne Arbeit und Mobilität geht in unserer heutigen Gesellschaft nicht.

    Ich für meinen Teil habe für die Umwelt schon eine Menge getan.
    Es ist an der Zeit, dass die, die den Notstand verabschiedet und gefordert haben, es auch 1:1 vorleben, denn nur wer ohne Sünde ist, werfe den 1. Stein.

  15. 29.

    "In keinem Land dieser Welt wird Umweltschutz so übertrieben wie in Deutschland. "

    Woher weiß man denn so etwas? Also ich meine woher weiß man wie die Situation in allen anderen Ländern der Welt ist?

  16. 28.

    Ganz doll nicht richtig^^ Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Zumal viele Radfahrer auch Autos haben. Und übrigens finanzieren kinderlose auch Schulen. Und ich finanziere auch Politiker, die ich am liebsten auf den Mond schießen würde. Mal angesehen davon braucht's ja dann bald nicht mehr soviel Steuern für Straßen, wenn die ollen Stinkis kaum noch fahren dürfen.^^ Also bitte recherchieren, wie das mit den Steuern so läuft. Alles gut;-)

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