Haluka Maier-Borst
Bild: rbb|24/Mitya

Der Absacker - Wenn es scheppert, dann ist nix mehr mit Tee trinken

"Covidioten" ist also laut Staatsanwaltschaft zumindest rechtlich gesehen keine Beleidigung. Trotzdem macht sich Haluka Maier-Borst Gedanken darüber, wie hilfreich ein solcher Ton in politischen Diskussionen ist.

Früher war vielleicht die Debattenkultur besser. Aber wenn, dann auch nur marginal.

Ja, mag sein, dass Joschka Fischer erst "Mit Verlaub" sagte, bevor er im Bundestag erklärte: "Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!" Und auch SPD-Oldie Herbert Wehner sagte immerhin "Sie Flaschenkopf!" [sueddeutsche.de]

Aber damals wie heute ist klar, dass selbst nach Höflichkeiten wie: "Ich möchte ja nicht unhöflich sein...", genau eins folgt: eine unhöfliche, verbale Watschn. Oder anders gesagt: Wenn das Porzellan scheppert, ist es auch egal, ob es das Meissner war oder nur das von Aldi. Das friedliche Teetrinken kann man jedenfalls getrost vergessen.

1. Was vom Tag bleibt

Der Grund wieso es gleich am Anfang des Absackers so scheppert, ist ein Ausspruch von SPD-Chefin Saskia Esken. Die hatte nämlich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der ersten Anti-Corona-Maßnahmen-Demo als "Covidioten" bezeichnet. Nun stellt die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen ein. Die Erklärung:

"Die zugespitzte Bezeichnung 'Covidiot' ist als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar und von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt."

Damit reiht sich dieses Urteil ein, in die Geschichte ähnlicher Fälle, in denen sehr polemische Äußerungen rechtlich gesehen für zulässig erklärt wurden. Die Frage ist nur, wie clever jemand ist, der den anderen als "Idiot" bezeichnet.

Klar, man kann einwenden, dass für die Corona-Zweifler der Ton wohl sowieso nicht die Musik gemacht hätte. Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Vor allem wenn die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Forschung weit bessere Argumente für die Corona-Maßnahmen hätte, als ein verbaler Nackenklatscher.

2. Abschalten

Kollegin Kira macht sich schon Sorgen um Herbst und Winter. Unbeirrbar hoffe ich aber doch noch auf einige sonnige Tage, insbesondere am Wochenende. Und wenn Sie noch einen Kurzurlaub vor ungewöhnlicher Kulisse machen wollen, wieso nicht mal Campen neben einem Schaufelradbagger. Das geht nämlich noch die nächsten Wochen [ferropolis.de] in Gräfenhainchen, im benachbarten Sachsen-Anhalt.

3. Und, wie geht's?

Vorsichtig genug oder zu ängstlich? Die neuen Regelungen zu Privatfeiern in Berlin und Brandenburg haben eine lebhafte Debatte bei uns ausgelöst. Neben leider den üblichen Scharmützeln gibt es aber auch durchaus nachvollziehbare Punkte der Kritik. So merkt Martin Brack an:

"Futter für Corona-Skeptiker: Berlin hat viel mehr Neuinfektionen auch pro 100.000 Einwohner, gestattet aber 100 Leute pro Feier. Mangelnde Logik und Unangemessenheit erzeugt berechtigte Zweifel an Politik und Politikern."

Eine kurze Anmerkung dazu. Die Regeln sind etwas anders. Für Berlin gilt ab 50 Menschen lediglich die Pflicht zu einem Hygienekonzept. In Brandenburg sind mehr als 75 Menschen pro Privatfeier grundsätzlich verboten. Trotzdem bleibt natürlich die Frage, wieso die Regeln sich so unterscheiden. Was denken Sie darüber? Schreiben Sie uns an: absacker@rbb-online.de.

4. Ein weites Feld...

Um zum Anfangsscheppern zurück zu kommen, heute ist Elon Musk in der Region aufgeschlagen. Musk hat sich in der Vergangenheit immer wieder als lauter Exzentriker profiliert. Aber vielleicht einer der auch am Ende Recht hat? Die Kollegen von Radio Eins haben ihn jedenfalls schon im Mai in einem kleinen Radio-Gespräch porträtiert [radioeins]. Hören Sie doch mal rein.

Es wünscht Ihnen einen schönen Mittwoch:

Haluka Maier-Borst

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16 Kommentare

  1. 16.

    Ich sehe einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Polit-Ton der alten Garde und dem aktuellen: Früher ging es auf mehr oder weniger gleicher Augenhöhe gegeneinander, und zwar innerhalb des bezahlten Polit-Zirkusses. Jetzt gilt eher das Motto "jeder gegen jeden", Frau Esken tritt hier kräftig nach unten mit ihrer Wortneuschöpfung, sie denunziert und beleidigt eine ganze Bevölkerungsgruppe. Das ist eine neue , ziemlich schlechte, Qualität der herunterkommenden "Debattenkultur", fatal und keineswegs konstruktiv die Argumentation der Staatsanwaltschaft Berlin. Aber die fand ja auch schon die Betitelung von Frau Künast als *.......* usw. vollkommen in Ordnung ... (oder wars eine andere Instanz?). Die Behörden leisten hier also null Widerstand, weil ihre VetreterInnen diesen Umgangston wohl ganz normal finden ....

  2. 15.

    Lieber Tee trinken und Abwarten :-) Etwas Gleichmut und Gelassenheit hilft immer. Wir haben einen relativ gute Weg gefunden.

  3. 14.

    Eigentlich ist die Bezeichnung Covidiotfast eher harmlos ;-) Und wer sich mit Rechtsextremen gemeinsam auf eine Demo begibt ist wirklich nicht sehr intelligent

  4. 12.

    Denken dürfen Sie eh alles. Was soll denn Sozidiot aussagen? Ist das jemand, der zB gegen das Sozialsystem demonstriert? Sie müssen selbsterfundene Begriffe schon erläutert. Covidiot ist klar definiert.

  5. 11.

    Es ist schon interessant, was so alles unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt. Da drängt sich doch die Frage auf, ob - einmal theoretisch durchgedacht - die Bezeichnung von Frau ESKEN als "Sozidiotin" auch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Zur Klarstellung: Ich würde niemals Frau ESKEN als "Sozidiotin" bezeichnen; aber darüber nachdenken, ob so etwas vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt wäre, wird ja wohl erlaubt sein.

  6. 9.

    Eine gute Einschätzung der StA. Covidioten ist ein sehr treffender Begriff.

  7. 8.

    Ach, schonmal da gewesen?
    Auch der Wedding hat schöne Ecken, nette Leute und sogar ein paar wirklich schnuckelige Einfamilienhäuser ...
    Aber sei's drum, immer alles in einen Topf - ist einfacher, gell?

  8. 7.

    Covidioten ist für mich eher im Bereich des Schenkelklopfers als im Bereich der Nackenschläge anzusiedeln. Zu offensichtlich ist hier der Spaß an germanistischer Wortspielerei, um effekthaschend (geschafft!) die Lager in Dumme und Dümmere zu spalten. Schlimmer wäre es gewesen, wenn Fr. E. von "Corona-Idioten" gesprochen hätte.

    Wobei Corona ja eine Kopfgrippe ist - ich finde, sie schlägt so manchem (ähnlich der Still-Demenz) vollends aufs Oberstübchen. Es wird Zeit, dass alle wieder vernünftig ohne Kurzarbeit beschäftigt werden...

  9. 6.

    Nun ist ja eine verbale Zuspitzung hin und wieder das Salz in der Suppe. Beim verbalen Abgang von Joschka Fischer, bevor ihm Richard Stücklen wegen dessen Überlänge endgültig das Mikrofon abgedreht hat, musste ich etwas schmunzeln. Augenblickhafte Anrempeleien, soweit sie eben nicht von langer Hand inszeniert sind, können einer Demokratie weniger Schaden zufügen als jene zurechtgestauchte Sprache, die ähnlich der Parteitagseröffnungen zu DDR-Zeiten nur zu eingeschlafenen Füßen führt.

    Inszeniert war die Beleidigung gegenüber Erdogan vor laufenden Kameras. Der Mann hat so viel auf dem Kerbholz, dass mensch ihm anders beikommen kann als mit niveaulosen Bezeichnungen, die mit dem Satz angekündigt werden, was keinesfalls gesagt werden darf, um dann umso hemmungsloser vom falschen Leder zu ziehen.

    Es sollte noch geübt werden. Dann kann auch von Herzen geschmunzelt werden. Covidioten? Für mich etwas plump. Unvermögende bei dem, auch mal die Füße stillzuhalten, trifft es wohl eher.

  10. 5.

    Naja, mal ehrlich. Wen juckts?
    Das einzige was die SPDler noch können, ist die die sie mal vor Jahrzehnten vertreten haben, täglich mit neuen Wortschöpfungen zu beschimpfen. Tolle Leistung.
    Eine Frau Esken würde man sonst wohl nicht mehr wahrnehmen.
    Den Rest erledigt Klein-Kevin.

  11. 4.

    Der Brandenburger an sich muss die 75 Leute ja echt schon zusammentrommeln.... zuletzt waren es bei Hr. Stolpes Beerdigung ein paar mehr.. Und die Listen fände ich auch interessant - wieviele verschiedene (!) Nachnamen dann darauf sind.
    Die föderalen Regeln konterkarieren sich selbst. ich wohne grenznah. Berlin/Brandenburg. Wehe, du gerätst beim Gassi-Gehen in Feindesland! Oder hast das falsche PKW Kennzeichen, 200 m weiter.... also wie gesagt, alles Blödsinn. Viren, Bakterien, Läuse und Wildschweine kennen keine Stadtgrenze. Nur unsere föderalen Gesundheitssenatoren/minister, die halten sich an Landesgrenzen.. *denkteucheinemoji*

  12. 3.

    Achtung: Die Erklärung der Staatsanwaltschaft ist _kein_ Urteil.

  13. 2.

    Das sich die Regeln unterscheiden hat ja eine „historische“ Bedeutung.
    Der Grundgedanke war mal ....wenn in klein kleckersdorf ein Hotspot entsteht macht es wenig Sinn in Berlin die Schulen zu schließen.
    Diese Idee hat man nun versucht auszuhebeln.... naja hat nicht überall geklappt.

    Ein Hygiene Konzept bei privaten Feiern ü 50 Leute trägt nur Bürokratie ins private .... denn Papier ist geduldig und hat mit dem was auf der Feier wirklich passiert nix zu tun. Da wird man wohl auch nicht mehr auf 80% Zustimmung kommen.

    Naja ist aber auch egal.

    Ich zumindest stelle immer mehr fest.... man hört nicht mehr wirklich zu .... es ist zu viel Wust der rausposaunt wird ... wie das mit dem Auto fahren .... im Restaurant sitzt man dicht beisammen und beim Auto fahren setzen dann alle Masken auf ... na klar.

    Was bleibt unterm Strich ..... ich empfehle allen den Film „der Zubringer“ .... dann hört man auf sich zu wundern. Der Film ist von 1981.

  14. 1.

    Wenn man im Wedding gestrandet ist hat man wirklich etwas falsch gemacht....

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