Zuletzt habe ich viel über Verschwörungsmythen und Rechtsextreme geschrieben - heute wollte ich das eigentlich ändern. Irgendwas Lockeres musste her. Vielleicht die Angst vor steigenden Staatsschulden oder fehlenden Steuereinnahmen? Pure Wohlfühlthemen halt ... Ich hätte darauf verweisen können, dass Deutschland auf seine 30-jährige Staatsanleihe minus 0,13 Prozent Zinsen zahlt, der Staat also regelrecht Geld bekommt, um sich Geld zu leihen. Diese Schulden also gar nicht die zukünftigen Generationen belasten, wie viele Kommentatoren behaupten, sondern ein Segen sind.

Mit geistreichen Anekdoten hätte ich die Behauptung, das Geld schließlich nicht auf Bäumen wächst, widerlegt und fröhlich in die Welt posaunt: Doch, tut es - auf dem Geldbaum der EZB. Und wir täten gut daran, jetzt einiges davon auszugeben. Für Soforthilfen, bedingungsloses Grundeinkommen, das Gesundheitssystem und das Pflegepersonal. Tausende Sachen, für die wir Geld ausgeben könnten, hätten wir uns ausdenken können. Was für ein Spaß wäre das gewesen. Und stattdessen?

Stattdessen wird uns mit dem Ausschlussverfahren des Brandenburger Landeschefs der AfD vor Augen geführt, dass der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Andreas Kalbitz bisweilen Oppositionsführer des Landes war. Er habe verschwiegen, Mitglied bei dem verbotenen Neonazi-Verein "Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ) und den rechtsradikalen Republikanern gewesen zu sein, erklärte ein Parteisprecher der AfD am Freitagnachmittag. Damit sei seine Aufnahme in die Partei nichtig.

Kalbitz, der das Corona-Thema im Landtag besetzte und dazu schon drei Sondersitzungen einberufen hatte, über die sich die AfD zur wesentlichen Gegenmeinung zu profilieren versuchte, hat seine rechtsextreme Vergangenheit immer erst dann eingeräumt, wenn Beweise auf dem Tisch lagen. Meist sprach er von eher zufälligen Kontakten - und dass er damit nicht wirklich etwas zu tun habe.

So auch nach der Enthüllung des "Spiegel", dass der einstige Fallschirmjäger 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch in Athen teilgenommen und sich mit 13 anderen deutschen Rechtsextremisten, darunter NPD-Chef Udo Voigt, in einem Hotel einquartiert hatte [spiegel.de]. Während der Nacht hatten sie auf dem Balkon ihres Hotels in der Solomou Straße im Zentrum von Athen eine Hakenkreuzflagge gehisst, wie es selbst in einem Bericht der Deutschen Botschaft heißt.

Kalbitz übte sich in seinen gewohnten Strategien: Er war nicht dabei, er kann sich nicht erinnern, er könnte dabei gewesen sein, aber heute missfalle ihm das Ganze. Dank der Recherchen des rbb-Magazins Kontraste wurden eindeutige Foto- und Filmaufnahmen veröffentlicht, die Kalbitz kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zwangen, seine Teilnahme an der faschistischen Demonstration einzuräumen. Es lohnt sich, diese Sendung noch einmal anzuschauen.  

"Da ich seit kurzem wieder im Ausland arbeite, hatte ich nach Einreise die 14 Tage Quarantäne in einem Wohncontainer zu verbringen", schreibt uns Michael (Name von der Redaktion geändert). "Diese Demonstranten haben doch keine Ahnung davon, was eine solche Entbehrung bedeutet", sagt er in Bezug auf die Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin und anderswo. "Mir geht es im Moment so, dass ich Bedenken habe, wenn genau diese Menschen mit ihrer sehr begrenzten, egoistischen Sicht auf das System ihren Einfluss ausdehnen", schreibt er. "Das bereitet mir ein Gefühl von Angst."

Was Michael auffällt ist das einige politische Akteure ganz von der Bildfläche verschwunden zu sein scheinen. "Wo ist denn die Partei der ewig Gestrigen, die mit rechtspopulistischen Tönen angeblich eine politische Alternative darstellt?", fragt sich Michael.

Was ihn ebenfalls stutzig macht ist, dass sich viele der Protestierenden für ihre Reisefreiheit, nicht aber für die von Geflüchteten einsetzen. "Einige wollen keine Asylanten in Deutschland. Einige wollen streng bewachte Außengrenzen. Einige wollen ihre Freiheit, wollen aber nicht die Freiheit anderer Menschen akzeptieren. Einige wollen für sich das Rechte auf Reisefreiheit, nur für sich." 

Wie erleben Sie denn die aktuelle Lage? Was hilft Ihnen, Hoffnung zu bewahren? Schreiben Sie uns an: absacker@rbb-online.de

"Es ist zutreffend, dass ich vor zwölf Jahren in Athen war", sagte Kalbitz am 31. August, zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg, die ihm und der AfD immerhin 23,5 Prozent der Stimmen bescherte. Obwohl er selbst einräumen musste, dass er mit NPD-Funktionären in Athen marschierte und (was für ein Zufall) in einem Hotel übernachtete, in dem die Hakenkreuzflagge gehisst wurde. Und das alles in einem Land, das durch die Erschießungskommandos und die Plünderungspolitik der deutschen Besatzer mindestens 700.000 Menschen, also ein Zehntel seiner Bevölkerung, verlor.

Dennoch belohnten ihn fast ein Viertel der Wahlberechtigten in Brandenburg mit ihrer Stimme. Vor dieser Faktenlage kann Andreas Kalbitz noch zehn Mal von seiner Partei ausgeschlossen werden - ändern tut das nichts. Was bleibt, ist der Fakt, dass dieser Mann Oppositionsführer in Brandenburg war.

Da hilft heute Abend kein Gin, kein Whiskey und auch kein Ouzo. Anstoßen können wir allemal, auch wenn wir dadurch nicht vergessen sollten.

Efthymis Angeloudis