Ein Mann trägt während einer Protestkundgebung der Initiative "Querdenken 711"
Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Der Absacker - Macht euch locker!

Na, spüren Sie es schon? Wie sich die harte Hand der Corona-Beschränkungen von unserer kollektiven Gurgel löst? Bei einigen offenbar nicht, ihnen ist im Würgegriff der Kontaktverbote das Blut in den Kopf geschossen. Was bei Sebastian Schöbel trotzdem auf gewisses Verständnis stößt.

Haben Sie schon Ihre Liste fertig? Die Liste mit den Cafés und Restaurants, die Sie nach Ende der Beschränkungen besuchen werden. Meine steht schon! Platz 1 musste ich teilen: Zwischen der Sportkneipe mit der besten Currywurst meiner Stadt und dem Café, das zum Mittagessen eine absolut legendäre Blut- und Leberwurst macht. Das Gericht hat in Ostdeutschland, wo ich aufgewachsen bin, noch einen anderen Namen. Aber der ist in einer Pandemie nicht so passend.

1. Was vom Tag bleibt

Mehr als eine drohende "zweite Welle" der Corona-Infektionen oder das lange Warten auf die Wiedereröffnung der Kitas beschäftigt mich gerade dieses Problem: Die fehlenden Einnahmen für den öffentlichen Haushalt. Um 90 Prozent sind die Gewerbesteuereinnahmen im April in Berlin eingebrochen. Der Finanzsenator ruft bereits zum Sparen auf – Töne, die man von Matthias Kollatz in den Boom-Jahren fast nie hören musste. Und auch wenn wohl niemand gerne Steuern zahlt: Berlin braucht das Geld gerade an allen Ecken, für den Bau und die Sanierung von Schulen, für mehr Personal in der Verwaltung oder Investitionen in den ÖPNV. Schließlich lassen sich viele Probleme, die wir gerade haben – von kaputten U-Bahnen bis fehlenden Kita-Plätzen – auf die mageren Spar-Jahre zurückführen. Und nicht vergessen: Arm ist Berlin immer noch, die Stadt ist mit 57,7 Milliarden Euro verschuldet. Die Nachwehen dieser Krise, vor allem die befürchtete Welle der Unternehmenspleiten, könnten das Ende des Berliner Wachstums bedeuten.

Da machen Geschichten wie die von Annett Manteuffel Hoffnung: Sie hat uns erzählt, wie sie ihren Blumenladen im Bahnhof Berlin-Lichterfelde Ost halten konnte – aber auch, wie schwer dieser Kampf ist und mit welchen enormen Einschränkungen sie leben muss. Ihre Lieferketten sind zum großen Teil eingebrochen (60 Prozent weniger aus dem europäischen Blumen-Land Holland) und sie brauchte die Soforthilfe des Senats, um wieder starten zu können. Trotzdem sagt sie: "Seit Corona habe ich meine Arbeit ganz anders schätzen gelernt. Ich belächele jetzt andere Dinge, weil ich so dankbar bin, dass ich wieder aufmachen kann, die Familie absichern, meine Angestellte absichern, dass es wieder ans Laufen kommt. Keine 100 Prozent, aber ich kann den Laden halten."

Mit solchen Unternehmerinnen und Unternehmern schaffen wir das.

2. Abschalten

Es gibt ja Leute, die meinen, außer Corona falle uns nichts mehr ein hier beim rbb, Stimmt nicht! Ich zum Beispiel habe mich nach dem Angriff auf ein Team der "heute-Show" vom ZDF mit linker Gewalt gegen Journalisten beschäftigt. Für den Podcast "Die erzählte Recherche" habe ich darüber mit meinem Kollegen Jo Goll, unserem Experten für die linksextreme Szene, und mit den beiden Satirikern Ingmar Stadelmann und Carsten van Ryssen von der "Abendshow" des rbb unterhalten.

Hier finden Sie die Folge in der ARD-Audiothek. Das Wort "Corona" fällt übrigens kein einziges Mal!

3. Und, wie geht's?

Ich erwarte nicht, dass Sie meine Meinung veröffentlichen, passt ja so gar nicht ins Bild all der verantwortungsbewussten und verständnisvollen Mitbürger*innen.

So endet eine Email, die an unser Absacker-Postfach geschickt wurde. Und zur Überraschung der Autorin habe ich sie nicht nur gelesen, sondern schreibe jetzt auch darüber. Einerseits, weil mich viele ihrer Argumente an die lautstarken – und höchst dubiosen - "Corona-Kritiker" erinnern, die derzeit v.a. im Netz und zum Teil auch auf der Straße, etwa vor der Berliner Volksbühne demonstrieren. Andererseits, weil sie mir vor Augen führt, warum zurzeit selbst Menschen, die normalerweise nicht Verschwörungstheoretikern folgen, sondern seriösen Medien wie dem rbb (sie hört gerne radioeins) nun anfällig für deren Argumente sind.

Denn sie glaubt einfach nicht an die Gefährlichkeit dieses Virus.  

Ich bin keine Verschwörungstheoretikerin, keine AFD-Wählerin oder – Funktionärin, auch nicht rechts- oder linksradikal. Ich hatte nur einfach noch nie Angst vor irgendwelchen Krankheiten. Sterben werden wir alle, egal woran. Weil jetzt mal ein Virus gefährlicher sein könnte, rechtfertigt das so drastische Einschnitte?

Sie finde jenseits des medialen Mainstreams Stimmen, die sie darin bestärken. Während die Panik vor Corona von traditionellen Medien angefeuert und von Politikern in Maßnahmen übersetzt worden sei. Dabei sei die Zahl der Infizierten gering gemessen an der Gesamtbevölkerung. Auf all diese Punkte könnte ich jetzt mit Fakten antworten, mit tiefgehenden Recherchen, mit fundierter Analyse. Aber all das ist ja längst geschehen. Und würde auch nichts bringen. Denn im Kern lässt sich die (sehr lange) Email in diesem Zitat zusammenfassen:

Ich bin wütend!

Weil es mal hieß, Beschränkungen wie im chinesischen Wuhan werde es in Deutschland nicht geben.

Weil "ich seit acht Wochen faktisch einem Berufsverbot unterliege und weit und breit kein Ende abzusehen" (sie ist Musiklehrerin).

Weil ihr Enkelkind den hart erkämpften Kita-Platz nicht nutzen kann und ihre Kinder ohne Hilfe bei der Betreuung nicht arbeiten können.

Wut. Die fühle ich selbst, wenn ich nach langen Wochen im Home-Office-Stress mit Kinderbetreuung meine Kinder anbrülle, weil mir für Einfühlungsvermögen und Verständnis die Kraft fehlt. Wenn ich Freunde und Bekannte sehe, die in der Krise ihre Jobs verlieren. Wenn ich mal wieder meine Eltern vertrösten muss, weil sie ihre Enkel auch nicht zu Geburtstagen sehen können – Risikogruppe, Sie kennen das vielleicht. Und trotzdem glaube ich, dass wir im Angesicht der Pandemie den ausgebildeten Medizinerinnen und Medizinern, den Virologen wie Dr. Drosten, vertrauen sollten. Weil nur sie uns eine echte Chance auf ein Impfmittel geben. Und weil ich Politikerinnen und Politikern unterstelle, dass sie wahrlich kein Interesse haben können, die deutsche Wirtschaft lahmzulegen – denn nichts ist uns in Deutschland so wichtig wie die Wirtschaft, egal wie blau die Augen von Bill Gates sind. Aber niemand hilft uns, diese Wut zu bewältigen. Das müssen wir alle selber tun. Jeden Tag. Jeder und jede für sich allein.

Wie erleben Sie denn die aktuelle Lage? Was hilft Ihnen, Hoffnung zu bewahren? Schreiben Sie uns an: absacker@rbb-online.de

4. Ein weites Feld

Weil der letzte Abschnitt so lang ist, hier etwas ganz Kurzes - das die Absurdität mancher Corona-Berichterstattung treffend auf die Schippe nimmt. Und das Jahrzehnte bevor es Corona überhaupt gab.

Bleiben Sie gesund. Und ruhig.

Sebastian Schöbel

Was Sie jetzt wissen müssen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

33 Kommentare

  1. 33.

    Schön :) Das wünsche ich Ihnen auch alles.

    Und wenn ich nichts in meinem Postfach finde, dann sehen wir uns ja vermutlich weiterhin hier bei Diskussionen. Falls ich mal nicht mit Anrede oder nettem Nachsatz schreibe, dann liegt das an den 1000 Zeichen, und nicht an Ihnen, ok? Egal wie sehr ich *nicht* ihrer Meinung sein sollte ;))

    Mein allerbester Freund ist übrigens auch einer, mit dem ich zur Zeit massiv *streite*, weil er ziemlich anders denkt in Sachen Corona, als ich. Tut unserer Freundschaft trotzdem nix. Im Gegenteil.
    In solchen Zeiten zeigt sich, was den Namen Freundschaft verdient. Sich immer gegenseitig bestätigen ist ja keine Kunst ... :)

    Bis denn also!

  2. 32.

    Das freut mich auch; ist zumindest im Internet doch eher rar geworden und die üblichen Debattier-Clubs haben an eh schon geringer Beliebtheit weiter verloren! ;-)
    Ich würde Ihnen ja gern meine Kontaktdaten geben, da könnten sich eingie gute Gespräche folgen, aber das wird schwierig. Vielleicht ist der RBB ja so gut und leitet meine Mail an Sie weiter; ich wäre damit ausdrücklich einverstanden. Veröffentlichen möchte ich meine Daten hier doch lieber nicht. Falls das nicht geht, bleibt mir nur Ihnen nochmal alles Gute zu wünschen und bleiben Sie offen in Ihrer Meinung und weiterhin am Ball; aber da bin ich mir nach unserem Gespräch sicher, bei Ihnen! :)

  3. 31.

    Danke auch! Ich freu mich immer, wenn auch kontroverse Meinungen so freundlich und sachlich diskutiert werden können :)

  4. 30.

    Hallo Roland,ich habe bereits dreimal versucht Ihnen zu antworten,aber ich scheine irgendetwas zu schreiben,was nicht der Netiquette entspricht.Da mir langsam die Antwortmöglichkeiten ausgehen,danke ich für die Antwort und wünsche alles Gute und vor allem gute Gedanken und Hoffnung,für das,was uns noch an gemeinsamen Lebensaufgaben bevorstehen wird. :-) Viele Grüße

  5. 29.

    Tja,ich komme gerade von einer Demo,die aufgelöst wurde,ehe die Veranstaltung beginnen konnte.Es hatten sich um die Demonstration herum zu viele Menschen angesammelt und die Bitte vom Veransalter,dass sie nicht stehenbleiben mögen,wurde nicht Folge geleistet,woraufhin die Polizei die Versammlung auflöste.Ein paar Straßen weiter gabs dann doch noch Ärger,weil die Polizei einkesselte,als die Leute zu den Öffis gingen.Vater mit Kind und Omis wurden rumgeschubst;geht schöner!
    Muss jeder für sich bewerten,ob der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel genüge getan wird.Wenigstens bleiben ein paar gute Gespräche,waren viele ältere dort,Studenten,Rechtsanwälte und Referendare und bis auf ein paar Damen und Herren der Hunderstschaft,die sehr unfreundlich waren,konnte man auch mit der Polizei gut sprechen.Das VerG arbeitet gut,da haben Sie recht;so möge es bleiben!Es sollte in meinen Augen seltener tätig werden müssen.Vielen Dank nochmal für das äußerst angenehme Gespräch!

  6. 28.

    Zum Demo-Verbot: Meines Erachtens wurde die evtl Verfass.widrigkeit der Ursprungs- VO dadurch wieder beseitigt, dass nach ein paar Tagen durch die Neufassungen die Versammlungen per Ausnahmeregelungen grds wieder möglich wurden.
    Aber wird das BVerfG entscheiden, wenn darüber noch Klagen anhängig sein sollten.

    Zum IFSG: Wann auch immer/auf welche Dauer auch immer neue Regelungen des Gesetzes angelegt sein werden - sie können immer auf ihre Verfassungmäßigkeit überprüft werden. Was sicher auch geschehen würde, sollte es dazu kommen. Das GG "langfristig zu umgehen" wäre nur dann möglich, wenn niemand dagegen Beschwerde erhebt. Daher mach ich mir ehrlich gesagt nicht allzu große Sorgen. Das BVerfG hat aus meiner Sicht gerade in letzer Zeit etlichen Entscheidungen gefällt, die ich echt gut fand, sei es in Sachen Sterbehilfe oder EZB/Staatsanleihen.

    Danke für den Hinweis auf die Doku, werd ich mir mal ansehen :)

  7. 27.

    Vielleicht bin ich da etwas zu vorsichtig, aber ich finde, dass kann man bei Grundrechten nicht genug sein. Ich denke, dass die Kopplung mit dem IFSG ggf. zulässig wäre, ist ja auch im GG gefasst, dass dennoch angemessene gesetzliche Beschränkungen vorübergehen erlassen werden können. Wenn das IFSG jetzt aber bis 2021 greift, weil dann angeblich ein Impfstoff verfürbar sein solle, dann würde das IFSG auf Dauer ausgelegt und das GG langfristig umgangen werden können, mittels Immunitätsausweis und aktivem IFSG.Klar,worst case,aber worst case gab es nicht nur einmal in der Geschichte und nicht nur von rechts initiiert.Für SARS-CoV-2; gibt's keinen Impfstoff.Aber in der Vorlage sehe ich keine Einschränkung auf diese Krankheit, es gilt für alle Infektionskrankenheiten (Influenza,HPV,Windpocken,etcHoffnungsvoll bin auch ich,halte aber auch extreme Szenarien für möglich,auch ohne Rechtsruck in Dtl.!Ich empfehle eine ARTE-Doku ("Überwacht") zum Thema neue Herrschaftssysteme durch Überwachung.

  8. 26.

    Sie haben völlig recht, in der Verordnung vom 14.03. waren es noch 5 Personen, erst am 29.03. wurde auf 2 Personen beschränkt;das hatte ich falsch gelesen.Macht aber keinen Unterschied,wenn die Verordnung vom 14.03. bereits verfassungswidrig war. Weshalb die "Freizügigkeit der Wohnung" gleich miteingeschränkt werden musste, habe ich bis heute nicht verstanden und prüfe eine Verfassungsbeschwerde.
    Leider darf ich hier nicht so offen schreiben,wie ich es möchte, da einige Begriffe offenbar nicht mehr genutzt werden dürfen,wobei ich das nicht nachvollziehen kann.Eines davon ist von Herrn Jörg Müller in einem Beitrag in einer brandenburgischen Zeitung heute genannte worden.Selbst wenn es sich um Politiker nicht rechter Gesinnung handelt,die Maßnahmen erlasse haben.M. E. zu viel Zensur,aber bin hier Gast.
    Beim Erhalt von Freiheit geht es nicht darum,was wir denken oder glauben,sondern was mit einem Gesetzesentwurf möglich würde.VerfBeschw dauert und derweil wird angewendet+durchgesetzt.

  9. 25.

    1000 Zeichen im ersten Beitrag erreicht ;)

    Hallo Todde,
    ja, dies pauschale erste Versammlungsverbot (über 50 Teiln) war somit wohl verf.widrig, wurde aber ja dann gleich korrigiert. Will aber nicht spitzfindig sein - dass Grundrechte nicht "einfach so" eingeschränkt werden dürfen, da sind wir uns ja eh einig.

    Dass durch einen Immunitätsausweis die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt werden könnte, denke ich nicht, bzw. wird das dann genauso anfechtbar sein. Erst recht wenn das BVerfG die Impfpflicht (erstmal für die Masern) als verfass.widrig einstuft. Weil ein I.Ausweis dann ja eine offensichtliche Umgehung darstellen würde, zumindest wenn damit dann Einschränkungen bzw. Ungleichbehandlungen verknüpft würden.
    Aber ich bin auch gespannt. Und hoffe weiterhin das beste :)

  10. 24.

    In Berlin, ursprüngliche Verordnung vom 14.3.2020, waren zunächst noch Veranstaltungen über 50 Teilnehmern pauschal verboten, die Art der Veranstaltung wurde nicht differenziert.
    Am 17.03.2020 wurde dann folgender Absatz hinzugefügt:
    (3) Für Versammlungen kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 zulassen. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen. Für Versammlungen in geschlossenen Räumen gilt Absatz 2 entsprechend.
    Ab 22.3.: (7) Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.

  11. 23.

    Sie haben völlig Recht,zum Glück ist das (wieder) möglich, unter i. d. R. sinnvollen Beschränkungen.
    Den Ausgang der Verfahren zur Nachweispflicht interessieren mich sehr,denn m. E. könnte ein Immunitätsausweis diese VerfBeschw umgehen;wie sehen Sie das? Herr Spahn entscheidet nicht alles alleine,aber ist für sein Ressort verantwortlich.Aus dem Fach zu sein, hätte ggf. geholfen,die Erfahrung aus der Vergangenheit besser zu nutzen,von denen Sie auch sprachen (SARS-CoV,MERS-CoV,etc.).Vielleicht ein Gedanke für die Besetzung des Postens per se? Einige Freunde und meine Familie haben seit Dez.-Jan. die Hygiene+Verhalten angepasst und vorgesorgt;kein Mangel an KloPapier!Dafür galt man zu der Zeit eher als Aluhutträger u.Ä. und teilw. pauschal mit Verschwörungstheoretikern vorverurteilt.Leichtsinn ist immer falsch;ist nicht das erste und verm. nicht das letzte Virus seiner Art,hoffentlich bewahren wir uns das diesmal im Sinn;wir werden sehen.Hygiene bleibt A+O

  12. 22.

    Hallo Geli,leider ist meine erste Antwort nicht veröffentlich worden,hängt ggf. im "Fakten-Check" fest?Daher nochmal:Versammlungsverbot kam aus der 1. Verordnung zur Eindämmung von Corona und galt bundeseinheitlich.Die Umsetzung war Ländersache,geschah jedoch in einheitlicher Abstimmung zwischen Kanzleramt und den Ministerpräsidenten als bundeseinheitliches Vorgehen,daher auch div. Verf.besch.M. E. kann sich die Regierung im Grundrecht kaum hinter den Ländern verstecken,oder übersehe ich einen wichtigen Punkt?Eine Ausnahme für Demonstrationen war in der Verordnung nicht gefasst,sondern "Versammlungen von mehr als 2 Personen" verboten und somit die verfassungswidrige Umsetzung der Länder auf Basis der Bundesvorgaben.Ein wenig wie die Diskussion um Henne oder Ei. ;-) Aber auch Landespolitiker muss sich an Grundrechte halten.Ja,noch funktioniert das mit den Beschwerden,aber auch da gibt es Hebel.Wachsamkeit ist wichtig,wer legt sonst Verf.beschwerde ein?Die AfD verm. nur zum Selbstzweck.

  13. 21.

    Hier wird teilweise sehr intelligent geschrieben und alles gut hinterfragt, was Bund/ Länder so veranstalten. Damit ist die kritische "Ich will mein Leben zurück!" Fraktion gemeint.

    Ich und meine Familie wollen auch sehr gerne unser Leben zurück und wir hören auch Radio und erschrecken uns vor Einfällen unserer Elite, die dann glücklicherweise oft doch nicht Realität wird.

    Aber: Alles lockert sich gerade. Warum muss man da auf die Straße gehen und sich mit dutzenden/ hunderten offensichtlichen dubiosen Leuten gemein machen und eng beieinander stehen, ohne Mundschutz?

    Ich bin darüber einfach nur fassungslos.

    Im Herbst sehen wir uns wieder....oder auch nicht, höchstens zum Einkaufen im Netto.
    Vielen Dank im Voraus.

  14. 20.

    Die Polizei ist ein kleiner Gegner, der größte Gegner den die Menschheit je erlebt hat ist die Globalisierung. Die teilt die Menschen in Arm und Reich auf, und treibt alle in den Wahnsinn, die einen die vor Hunger und Elend nach Auswegen suchen, und die die nicht mehr wissen wie sie weiter machen können, wenn alle Öko-Systeme zusammen gebrochen sind. Wer das Leben vor diesem Wahnsinn erlebt hat, weiß was es heißt in Freiheit zuleben.

  15. 19.

    Menschen können und konnten ja immer dagegen aufstehen und ihre Bedenken klar äußern.
    Konnten sie während der Beschränkungen in den letzten Wochen und auch heute, nun wieder mit weniger Auflagen.
    Spahn kann auch nicht alles allein entscheiden. Gegen die Masern-Impfpflicht sind bereits Verfahren beim BVerfG anhängig - ich bin gespannt. Auch Regierung und Gesetze unterliegen in unserem Rechtsstaat Kontrollmechanismen.

    Der "rücksichtnehmende Bürger" ist übrigens auch nicht allein auf die Idee gekommen, wegen des Virus vorsichtig zu sein. Ohne entsprechende Infos durch Behörden und Medien hätten wir heute nicht so niedrige Infektionsraten. Und ob der Bürger weiter so vernünftig ist, werden wir ja sehen. Das Virus ist ja nicht weg.
    Wenn es wieder stärker aufflammt und wir wieder in den Lockdown müssen, dann wird es an Ungeduld/Unglauben/Unvernunft der Menschen liegen und nicht an den Warnungen der Experten.

  16. 18.

    Entscheidend ist bei solchen Themen,ganz gleich was man glaubt was kommen wird,dass Menschen dagegen aufstehen und klar äußern können,was nicht kommen darf,wenn es derart einschneidend ist!Die Impflicht kam durch Spahn auch gegen Empfehlung des Ethikrates und geschickt als "Nachweispflicht".Schnellschuss glaube ich ihm seit 2019 nicht mehr,er probiert,was geht und rudert zurück,bevor es zu großen Ärger gibt und kommt mit umbenannten Plänen zurück!;-)All zu viel Umsicht und "Balance" würde ich Herrn Spahn nicht attestieren;aber das ist nur meine Meinung.

    Vor allem der Bürger war es,der Rücksicht auf seine Mitmenschen genommen hat und so die Krise bewältigt wurde.Selbstlob mögen nur Politiker.Selbst Kritiker haben sich ja an die Einschränkungen gehalten;schade,dass sie nun überwiegend als wütend,radikal oder beschränkt dargestellt werden.

    R0-Wert war etwa gleich,2-4 statt 2,4-3,3 und Letalität geringer,im Mittel 11 % statt 0,37 %.Weitere valide Zahlen fehlen bisher (s. RKI)!

  17. 17.

    Hallo Roland,danke für deinen Beitrag.Das war eine provokante Frage an Wessly wg. seiner Aussage und nicht meine Meinung.Die Frage: Wann genau beginnt wie ein Polizeistaat? Erst wenn Menschen nicht nur für die Wahrnehmung von Grundrechten verhaftet werden können,sondern für immer verschwinden?Wenn ich darüber besorgte Menschen in den Medien in einen Topf mit Radikalen werfe,ihre Sorgen als Verschwörungstheorie darstelle und auf der Straße verhafte, wie weit ist es dann noch?Gleichzeit werden Tracking-Apps erstellt(ursprünglich mit zentraler Speicherung geplant),Kamera-Überwachung hochgefahren,Gesichtserkennung eingesetzt und Drohnen.Eisessen konnte bis 1.000 EUR kosten.Ich will keinen Teufel an die Wand malen,aber an mancher Stelle lächelt er uns an.Ich verstehe viele der Bedenken und würde mich über weniger tendenziösen Journalismus der ÖR-Medien nicht "nur" freuen,ich würde es verlangen.Vor allem weniger persönliche Interpretationen.Das ist unfair+gefährlich für die Demokratie!

  18. 16.

    In Sachen Immunitätsausweis stimme ich Ihnen zu, das habe ich ebenso verfolgt und sehe es auch als sehr kritisch an. Ich bezweifle sehr stark, dass der I.Ausweis eingeführt werden wird, ich halte diesen Gesetzentwurf für einen Schnellschuss von Spahn, der nicht durchkommen wird. Sehen wir mal.

    Dass die ganzen Beschränkungen auf Grundlage des IFSG sehr kritisch betrachtet werden müssen, sehe ich auch so. Die zunehmenden Lockerungen halte ich nicht nur für ein "Entgegenkommen" an die Bevölkerung, sondern auch als Auswirkung der strengen Vorgabe, dass solche Einschränkungen von Verfassungsrechten immer nur kurz und der jeweiligen Situation angemessen erfolgen dürfen. Schwieriger Balanceakt.

    Was den Vergleich SARSCoV2 mit den bekannten SARS -Erregern angeht, so gibt es mW wohl Ähnlickeiten (daher auch Verwendbarkeit von alten wissenschaftlichen Erkenntnissen), aber auch deutlich Unterschiede in Infektiosität und Auswirkungen. Der neue ist nach bish.Erk. viel gefährlicher.

  19. 15.

    Hallo Todde,
    nein, es gab keine pauschale Demo-Verbote in den Corona-Verordnungen der Bundesländer. Es wurden darin immer Ausnahmen bzw. besondere Regularien definiert, unter deren Voraussetzungen Demonstrationen genehmigt werden konnten.

    Die pauschalen Demo-Verbote, die das BVerfG in Eilverfahren aufgehoben hat, waren allesamt Verbote, die durch die jeweiligen Städte/Gemeinde verhängt wurden (zB Giessen). Das BVerfG hat diese Verbote aufgehoben, weil sie in der Tat *pauschal* waren, die Ermessensspielräume nicht ordentlich ausgeschöpft waren usw.. DIES war verfassungwidrig. Die Verbote wurden daher aufgehoben und die Städte/Gemeinden mussten entsprechend der Corona-Verordung NEU über die Demo-Anträge entscheiden.
    (Siehe auch Tenor des Beschlusses in Az. 1 BvQ 37/20 )

    Es ging also um die jeweiligen Verwaltungsakte der Landkreise, die verfassungwirdrig waren - nicht aber um die jeweils zugrundeliegende Rechtsverordnung.

  20. 14.

    Hallo Geli,danke für deine sachliche Antwort. Ein pauschales Demoverbot gab es, es wurde vom Verfassungericht aufgehoben (Az. 1 BvQ 37/20).Die Einführung des Immunitätsnachweises war im Gesetzesentwurf zu §22+§28 IFSG ausgearbeitet und sollte am 07.05. beschlossen werden.Nach Protesten+Kritik am 03.05. zunächst an den Ethikrat verwiesen.Es waren Lockerungen im Gespräch,die nur mit Immunitätsausweis gelten sollten (Erinnerung an HIV werden wach);wie lange?Nicht definiert!Ohne Wissen,ob Immunität bei SARS-CoV-2 möglich ist.Ich sage nicht,wir haben einen Polizeistaat,das war eine provokante Antwort auf den Vergleich mit China.Danke dennoch!:)Sehr Unbehaglich: Aktives IFSG mit Ausgangsverboten,Abstandsregeln+Einführung Immunitätsnachweis,während Demos für Grundrechte reguliert sind,zu Freiheitsentzug führen können.Da ist der Sprung aber auch nicht so groß!;-) span. Grippe/CoV: CoV weit geringere Letalität+1918/2020,Hygiene,Technik:die Parallelen?;-)Warum nicht mal mit Sars-CoV vergleichen?

Das könnte Sie auch interessieren