Haluka Maier-Borst
Bild: rbb|24/Mitya

Der Absacker - Mit Rechtsabbiegern ist vermehrt zu rechnen

Wer geglaubt hat, dass der Sturm auf die Reichstagstreppe ein Einzelfall war, wird heute eines Besseren belehrt. Zwei aktuelle Geschehnisse zeigen, dass es an allen Ecken und Enden Probleme mit Rechtsextremen gibt. Von Haluka Maier-Borst

So ganz lässt die Arbeit einen auch am Wochenende nicht los. Am Samstag befand ich mich plötzlich in einer Diskussion über das, was vor anderhalb Wochen vor dem Reichstagsgebäude geschah und wie die Medien es dargestellt haben. Der "Sturm auf den Reichstag", das seien doch ein paar Krawallmacher gewesen, die eine Absperrung überquert hätten, sagte ein Freund. Weit sei das entfernt von einem Sturz der Regierung oder einem Besetzen des Parlaments. Man solle doch den Rechtsextremen, die unter den Demonstranten waren, nicht die Story geben, die sie gerne hätten.

Ich gab dem Freund in Teilen Recht. Auch wir hier bei rbb|24 haben lange darüber diskutiert und uns letztlich dafür entschieden, mit "Demonstranten stürmen Reichstagstreppe" das Geschehen präziser zu beschreiben. Aber das Ganze ist eben nicht in einem luftleeren Raum passiert und das zeigt sich am heutigen Nachrichtengeschehen.

1. Was vom Tag bleibt

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft in seinem neu vorgestellten Bericht rund 2.800 Menschen als Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen ein. Das sei ein neuer Höchststand, der zwar zum Teil damit zusammenhänge, dass die Junge Alternative und die Gruppierung "Flügel" von der AfD als Verdachtsfälle eingestuft wurden. Aber selbst ohne diese beiden Änderungen wäre man bei weit mehr als 2.000 und damit auch auf einem Rekordstand.

Parallel dazu haben WDR und Süddeutsche Zeitung herausgefunden, dass die Spuren der mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohbriefe auch zur Berliner Polizei führen, zu einer Wache in Spandau und einer Wache in Neukölln.

Nun kann man natürlich sagen, dass das 2.800 Rechtsextremisten gegenüber 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind oder eben zwei Polizisten von mehr als 25.000 in Berlin. Aber die Tatsache, dass diese Menschen sich sicher genug fühlen, um ihre Aktionen zu planen und durchzuführen, muss zu denken geben.

2. Abschalten.

So richtig abschalten kann ich angesichts des Themas nicht. Aber spannend ist es allemal hinzuschauen, wie in anderen Ländern sich Leute organisieren, die gegen Rechtsextremisten sind. Ein Beispiel ist das dänische Musikerkollektiv "Free Jazz Against Paludan". Wo immer der Politiker Rasmus Paludan auftritt, der unter anderem Muslime als "kulturellen Müll" bezeichnet hat, beginnt das Kollektiv zu spielen. Sehr freien, sehr lärmenden Jazz [vice.com].

Angesichts dieses Videos muss ich überlegen, ob die eher talentfreien Kinder bei mir im Kiez, die für alle hörbar Trompete üben, vielleicht für die nächste Demo in Berlin proben. Aber wie finden Sie den kakophonischen Protest? Ist das noch fair oder unabhängig von der politischen Richtung daneben? Schreiben Sie uns doch Ihre Meinung, genauso für das folgende "Und, wie geht's?", an: absacker@rbb-online.de.

3. Und, wie geht's?

Das Aufreger-Thema heute in den Kommentaren waren eindeutig die Pop-up-Radwege, die nun wieder vor Gericht kassiert wurden. User Toska schreibt:

Sehr gutes Urteil. Viele werden nun sagen die AfD hat geklagt und das hat eventuell bei der Begründung eine Rolle gespielt. Die AfD ist eine rechtmäßog gewählte Partei, ob es nun einigen passt oder nicht. Und Frau Günther ordnet vieles an ohne vorher zu überlegen. Nun hat es eine vor den Latz gegeben mit diesen Urteil und wieder mal Steuergelder verschwendet. Mir RRG wird das nichts. Mit der AfD aber auch nicht.

User Horst Jablonski argumentiert dagegen:

Ich fahre ohne politische Agenda mit dem Rad durch die Stadt und freue mich darauf, wenn diese Radwege mit Begründung wieder aufgebaut werden. Hier und da ist das für die Autos vielleicht schwierig, aber ich bin selten so sicher unterwegs gewesen mit meinem Rad wie auf diesen neuen Radwegen. (...) Wir brauchen möglicherweise etwas besser konzeptionierte Radwege, aber es hat nichts mit Autohass per se zu tun, in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren.

Schreiben Sie uns doch, was Sie dazu denken, und zwar an die oben erwähnte Adresse.

4. Ein weites Feld...

Vielleicht noch ein schöner Berlin-Moment zum Schluss. Nicht schlecht staunte ich, als am Wochenende ich zum Klang von Tuba und Horn frühstücken durfte. Das waren allerdings nicht die Kids aus dem Kiez, sondern doch echte Profis [instagram.com].

Es grüßt die größte Tröte:

Haluka Maier-Borst

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15 Kommentare

  1. 15.

    Evtl ist Ihnen entgangen, dass die AfD bereits in zahlreichen Parlamenten sitzt. Und das, obwohl - oder teils gerade WEIL - sie öffentlich NICHT als "normale Partei" wahrgenommen wurde und wird. Die Feststellung, dass das Einbinden von Rechtsextremen in demokratische Strukturen kontraproduktiv ist, ist ergo zwar korrekt, hilft aber offensichtlich nicht wirklich bei der Lösung des Problems. Auch der Verweis auf die FDGO scheint nur bedingt zu helfen: Hier wäre ein Gerichtsbeschluss erforderlich, der die Verfassungsfeindlichkeit der AfD formaljuristisch belegt. Würde ich begrüssen, scheint mir aber nicht allzu wahrscheinlich. Wie sehen Sie das? Und sehen Sie noch andere Möglichkeiten, Rechtsextreme wieder aus den Parlamenten zu holen? Gern dürfen Sie auf mich direkt antworten, aber sicherlich auch an Martina.

  2. 14.

    Ein erschreckendes Konzept effektiver Spaltung der Gesellschaft, das sie hier vorstellen. Wie Ultrareligiöse Leute die Menschen nur in "Gläubige" und "Ungläubige" einteilen, teilen Sie Menschen nur in "Rechte" und "Nicht-Rechte" ein. Und glauben, durch Ausgrenzung Leute beeinflussen zu können und die Gesellschaft "rein" zu halten. Das kann funktionieren - aber nur in einer Diktatur, in der Sie die Träger sämtlicher Ihnen missliebiger Ansichten effektiv unter Kontrolle halten: Leute, die in arabischen Clanstrukturen ein Problem sehen ebenso wie Leute, die Flüchtlinge zusammenschlagen. Ist ja bei Ihnen eh alles dasselbe. In einer Demokratie allerdings ist Ihre Methode des Schweigens hoch riskant: Dann suchen sich die von Ihresgleichen Ausgegrenzten eben einfach Leute, die mit ihnen reden. Die werden dann gegenseitig ihre Ansichten "weiter"entwickeln; nun ganz ungestört von anderen Ideen. Und die werden dann auch Leute ins Parlament bringen, von denen sie sich ernst genommen fühlen.

  3. 13.

    @ Martina. Gut gesagt. Ich werde mit Rechten nicht mehr diskutieren, dann damit verschaffe ich ihnen eine Art Legitimation, ihre Gesinnung auszuleben. Wer meint, die Demokratie erfordere es, auch mit Extremisten zu reden, beteiligt diese leider an der Demokratie. Und Rechtsextreme wollen keine Demokratie, nutzen jedoch jede Schwäche der Demokraten aus. Dadurch wird für den Unbedarften dann die AfD als eine von vielen Parteien wahrgenommen. Das eben darf nicht sein, weshalb jedes Einbinden von Rechtsextremen in demokratische Strukturen kontraproduktiv ist.

  4. 12.

    Fortsetzung:
    Daraus ergibt sich, man entscheidet nicht nur als Privatperson im privaten, engen Umfeld jeden Tag mit wem man noch redet und bei wem es vollkommen sinnlos ist. Das gilt gesellschaftlich, politisch genauso. Wenn auch mit grösserer Toleranz und mehr redlichem Kontext, bei der Berücksichtigung der Interessen anderer und ihrer Sichtweisen. Tatsächlich drücken uns rechtsautoritäre Erzählungen, flankiert von militanter Praxis bis hin zu Terror und Mord, schon im Ansatz gezielt oder reflexhaft falsche, abzulehnende Ausgangspunkte auf, um sich in diesem Raum mit falschen Annahmen, Behauptungen, Zielen und Haltungen als legitimer und berechtigter Gesprächsteilnehmer zu positionieren. Einen Rassisten z. B. muss ich nicht überzeugen. Ich habe ihm zu spiegeln, er wird so im Gemeinwesen nichts, noch hat er Aussicht sozialer Ächtung zu entgehen. Er hat sich damit alleine und verlassen zu fühlen. Er muss die Folgen spüren. Statt sie für sich abmildern zu wollen.

  5. 11.

    Herr Frank S. Kommunikation ist das was beim anderen ankommt. Nicht das was Sie gesagt haben wollen.
    Mit "konsequent zu verfolgender Minderheit" meinen Sie also jene die in die Tat umsetzen, was andere bloß "meinen" Also zum Beispiel der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD, "Intellektuelle" wie "Identitäre Bewegung" oder auch der Nachbar, der "irgendwie" findet das irgendwer nicht nach Deutschland gehört, Deutscher ist, oder verdient Deutscher zu sein. Das aber ist keine "Meinung" Es ist Haltung. Etwas bar sozialer Realität, tatsächlicher Machtverhältnisse, Machtstrukturen und -prozesse, zum Sündenbock zu machen hat Begründungen, denen ich nicht zuhören muss. Das ist keine Zensur, kein "verengter Meinungskorridor" Es ist Haltung, die Konsens über Werte, Prinzipien, Gesprächsgrundlage voraussetzt, damit ein Gespräch stattfinden kann. Und es ist Erfahrung das die Denk- und Meinungsmuster autoritärer Rechter einer Pathologie folgen, der argumentativ nicht beizukommen ist.

  6. 10.

    Martina, auf Ihre Ausführungen, was ich zu tun und zu lassen habe, gehe ich nicht lange ein. Die sind nur ein Indiz für einen eklatanten Mangel an Respekt, den Sie Menschen ggüber an den Tag legen. Mit Ihrer Assoziation zu "Straftaten von Minderheiten" aber legen Sie tiefsitzende Vorurteile mit einer Portion Rassismus an den Tag: Ich meinte damit die Minderheit von Bewohnern Deutschlands, die rechtsextreme Straftaten begeht. Sie dagegen dachten bei Straftaten offenbar gleich an ethnische Minderheiten. Interessant. Und traurig.

  7. 9.

    Da Sie nicht direkt auf meine an Sie gerichtete Frage antworten, sondern sie indirekt an Martina beantworten vermute ich, dass Sie mich als einen der "Rechten" sehen, den Sie ignorieren wollen. Ist das so? Wenn ja, wäre das ein erschreckendes Beispiel dafür, wie weit die Spaltung der Gesellschaft fortgeschritten schon ist: NUR weil ich Ihren Ansatz zur Bekämpfung rechtsextremer Ideologie für kontraproduktiv halte, stellen Sie mich auf eine Stufe mit hasserfüllten Ausgrenzern und Mördern? Halten es bereits für falsch, mit mir zu reden? Sprechen sich in diesem Zusammenhang gar für mehr Zensur aus, und führen gleichzeitig die Meinungsfreiheit im Munde? Da ich meine humanistische Grundeinstellung ziemlich gut kenne, weiss ich, dass es völlig absurd wäre, mich als rechts einzuordnen. Aber leider bin ich nicht der einzige, dem es so geht: Fortschrittliche Leute bekämpfen sich wieder gegenseitig - und die Rechten lachen sich ins Fäustchen.

  8. 8.

    Herr Frank S. Ich bin für Ihre Schuldkomplexe nicht zu ständig. Mir liegt es fern Ihnen Schuldkomplexe zu machen. Zunächst einmal sage ich Ihnen nicht wie, ich sage Ihnen: Beziehen Sie Position. Stellen Sie keine rhetorische Fragen. Eiern Sie nicht rum, neben Ihnen stehe zufällig ein Nazi. Ich weiss nicht was in Ihrem Umfeld los ist. Vielleicht ist da alles klar. Ansonsten ist alles zu unterstützen, was in Schulen, in der Öffentlichkeit, im Gemeinwesen die demokratische Kleinarbeit macht.
    Im Weiteren reden wir selbstverständlich von Sozialpolitik, Verteilung und Zugang zu Ressourcen, Bildung, über faire Löhne, bezahlbare Wohnung und von einer Vison für die Welt für die es sich zu Leben lohnt.
    Ich stimme Ihnen nicht zu. Das "konsequente Verfolgen konkreter Straftaten von Minderheiten" ist im Kern ein Sündenbock-Konzept. Die "konkrete Minderheit" ist nicht krimineller als Sie. Wem immer Sie sich zugehörig fühlen. Sie haben Respekt für die zu haben, die hier leben.

  9. 7.

    Eine Möglichkeit ist, Rechte zu ignorieren, damit sie nicht noch mehr Raum bekommen. Denn auf einen Kommentar antworten Rechte leider immer wieder nach den üblichen Mustern. Sie kenne diese. Rechte sind leider nicht dumm. Und ich bin nicht gewillt über deren Stöckchen zu springen. Natürlich ist es wichtig, jederzeit und an jeder Stelle den Rechten deutlich die Grenze zu zeigen. Aber diskutieren kann man nicht mit ihnen. Denn dazu sind sie einfach zu extrem. Ich finde auch, der RBB gibt ihnen zu viel Raum. Das ist die Crux. Wir sind Demokraten und lassen sogar Rechtsextreme in die Parlamente. Um so wichtiger ist es, dass jeder Demokrat für die FDGO aktiv eintritt.

  10. 6.

    Martina, Ihre angedeutete Taktik ist im Kampf gegen die VerBREITung rechter Ansichten leider VÖLLIG wirkungslos: Sie wollen mir eine Schuld an rechtsextremen Straftaten zuschreiben, indem Sie mir diffus irgendwas unterstellen. Sie präsentieren es als antifaschistische Taktik, von seiner eigenen Demo zu rennen, sobald ein paar Rechte da auftauchen. Und vermutlich glauben Sie, Sie könnten wirksam gegen rechte Ansichten vorgehen, indem Sie hinter einem Kordon behelmter Polizisten jede noch so poplige rechte Demo mit "Nazis raus!" beschallen? - Martina, so einfach ist es leider nicht. Das haben wir nämlich schon vor 30 Jahren versucht. Sie sollten daher konkrete Fragen nach Ansätzen zur Bekämpfung rechtsextremer Ansichten in der Bevölkerung nicht als "rhetorisch" abqualifizieren. Nachhaltig kann sowas immer nur durch Überzeugen der Mehrheiten und das konsequente Verfolgen konkreter Straftaten von Minderheiten funktionieren. Aber nicht durch Getröte.

  11. 5.

    Die Rede ist nicht von "Meinung" die Rede ist von dem hier:
    https://taz.de/Nazimorde-in-Deutschland/!5709442/
    und über das hier:
    https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468/
    und über das hier:
    https://taz.de/Krawalle-in-Leipzig/!5712628&s=leipzig/

    Zum Beispiel. Und nun stellen Sie nicht rhetorische Fragen, sondern beziehen Position, erzählen wen Sie warum in diesem Zusammenhag unterstützen oder gar wählen. Sagen dazu etwas, womit wer Beamter sein sollte. Und dann noch vielleicht, weshalb man niemals mit Nazis läuft. Was immer man zu kritisieren oder zu fordern hat.
    Da wäre dann schon mal viel passiert. Und zwar von Ihnen.

  12. 4.

    Klingt markig, scheinbar plausibel - und altbekannt. Und ignoriert völlig Sinas Aussage "Meinungen lassen sich auf Dauer nicht übertönen denke ich." - Was ist denn Ihr Ansatz zur Bekämpfung rechtsextremer Ansichten? Tröten? Und wenn das nicht reicht, internieren? Oder wie sieht ihre wohlklingende Null-Toleranz-Theorie im echten Leben aus?

  13. 3.

    Mit einer Meinung kann man vlt. so umgehen, mit Gesinnung nicht. Rechtsextreme verdienen keine Toleranz, denn sie wollen die Meinungsfreiheit abschaffen.

  14. 2.

    Sina, 100% Zustimmung; insbesondere zum letzten Absatz! Ich glaube, wenn wir alle mehr Mut zu (scheinbarer) Naivität haben, tut das uns selbst und dem Rest der Welt sehr gut!

  15. 1.

    „Es grüßt die größte Tröte...“ - das fand ich super witzig. :)
    Diese „Free Jazz against Paludan“-Sache und die damit verbundene Frage, ob das fair ist...total schwierig. Einerseits offensichtlich sehr effektiv jemanden im wahrsten Sinne des Wortes zu übertönen und damit dessen Inhalte unhörbar zu machen für möglicherweise empfängliche Ohren... andererseits passiert es mir, dass ich mich direkt hineinversetze in eine solche Situation, die wenn sie mir passieren würde, mich in meiner Würde extrem verletzen würde.
    Ich würde mich dann wie das Schulkind fühlen, dass wir alle mal waren und einen Vortrag halten muss und sich Mühe gibt und nervös ist und irgendwelche Schülergruppen quatschen und hören nicht zu und haben nicht Teil an dem, was vorbereitet wurde.
    Also ist es effektiv? Ja. Ist es fair? Nein. Meinungen lassen sich auf Dauer nicht übertönen denke ich. Der einzige Weg ist und muss immer sein, die verbale Auseinandersetzung auf einem friedlichen und höflichen Niveau. Mag naiv sein. Aber was anderes sollte ich meinen Töchtern beibringen...?

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