Demo zum Mietenwahnsinn
Audio: rbb 88,8 | 23.03.2020 | Matthias Bartsch | Bild: imago images / Christian Mang

Nur wenige Ausnahmen - Demonstrationsrecht in Berlin stark eingeschränkt

Nach den neuen Regelungen vom Montag sollen die Berliner in ihren Wohnungen bleiben. Nach draußen dürfen sie nur noch in Ausnahmen - und auch nur, wenn sie großen Abstand voneinander halten. Demonstrationen haben sich damit so gut wie erledigt.

Was Sie jetzt wissen müssen

In der Zeit der Corona-Krise gibt es wegen der Ansteckungsgefahr auch fast kein Recht mehr auf Demonstrationen. Das gilt auch für seit langem angemeldete Kundgebungen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Sie bat die Anmelder von Demonstrationen um Verständnis, "dass Ihre bis zum 20.4.2020 angemeldeten Versammlungen (...) grundsätzlich nicht stattfinden können".

Gesundheitsamt redet jetzt mit

Ausnahmen kann es nach den neuen Regelungen in besonderen Fällen für Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern geben. Allerdings nur, wenn die Ansteckungsgefahr gering bleibt und das Risiko vertretbar ist. Darüber entscheiden Polizei und das zuständige Gesundheitsamt.

Zuletzt hat das Mietenwahnsinn-Bündnis am Freitagnachmittag vor dem Roten Rathaus eine angemeldete Kundgebung abgehalten. Dazu waren 20 Personen erschienen. Am Freitagabend zog ein nicht angemeldeter Demonstrationszug mit 60 Teilnehmern in Friedrichshain von der Bänschstraße in die Rigaer Straße. Eine halbe Stunde lang seien zudem Reden abgehalten worden, hieß es von der Polizei.

Seit Montag gelten in Berlin neue Kontaktbeschränkungen. Demnach müssen sich alle Berliner "ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft" aufhalten. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen - solange sich im Freien keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen bilden.

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11 Kommentare

  1. 10.

    Demonstrieren hilft sowieso nicht viel. Ich weiß, es klingt zynisch, aber es ist doch die Realität. Wer glaubt denn im Ernst, dass die Politik sich für ein paar Dutzend Leute interessiert, die frustriert auf der Straße herumstehen?

  2. 9.

    "Allgemein sind manche Maßnahmen verständlich, aber kundlich durchdacht scheint nicht jede Maßnahme. Z.B. wenn sich Mannschaft von 1000 Männern, "ärztlich geprüft und mit ABC-Masken ausgerüstet", treffen möchte, wer ist da Bund oder Senat zu sagen, dass sowas nicht erlaubt?"

    Ihr Ernst? Ich suche ehrlicherweise nach den Ironie-Tags... ;-)

  3. 8.

    Ich befürworte selbstverständlich alle sinnvollen und verhältnismäßigen Maßnahmen zum Seuchen- und Katastrophenschutz, aber die allfällig gehässigen Kommentare von Klima- Jugend- und Demokratieskeptikern beweisen, dass es genau jetzt notwendig ist diese Probleme auch anzusprechen.

  4. 7.

    Fragt sich nur wie lange wir uns unsere Versammlungsfreiheit nehmen lassen werden und wie viele Einschränkungen Demokratie auf Dauer aushält?
    Der normale Altag muss schnell wieder hergestellt werden, sonst wird der Virus noch das kleinste Übel werden. Schon viele leiden nicht am Virus sondern an den wirtschaftlichen Folgen... das ist kein Nonsens sondern Fakt. Wie schlimm die Kriese wird, hängt auch davon ab, wie lange diese Einschränkungen dauern und wir uns diese Einschränkungen gefallen lassen werden.

    Und jetzt heben sicher einige den Finger, ist okay, Meinungsfreiheit.

  5. 6.

    Allgemein sind manche Maßnahmen verständlich, aber kundlich durchdacht scheint nicht jede Maßnahme. Z.B. wenn sich Mannschaft von 1000 Männern, "ärztlich geprüft und mit ABC-Masken ausgerüstet", treffen möchte, wer ist da Bund oder Senat zu sagen, dass sowas nicht erlaubt? Womit ich nicht provozieren will, aber klarstellen möchte, dass man als Sozial-Liberaler wenig Verständnis hat, wenn man wie Kind behandelt wird während die Herrschaft anscheinend nicht mal Unterschied zwischen Tröpfchen und Aerosol versteht.

    Siehe auch z.B. Supermärkte, wo Handkörbe nun abgeschafft, während aber Handschuh von einer Packung angeboten wird welche alle angrabschen, und des weiteren während keine Mitarbeiter bei Schrippen und Gemüse (wobei solche Abteilung wohl eher abgeschafft werden, als dass flotte Bedienung, welcher bewusst, dass epidemiologisch betracht bei CoV nicht so der Abstand das Problem wie die langsame Schlange für Selbstbedienung bzw. sogar Ansammlung vor dem Eingang wenn da Türsteher).

  6. 5.

    Verfassungsrechte weg, Bürgerrechte weg, der Sozialstaat hat sich vom Acker gemacht und die Familien mit Kindern von heute auf morgen total im Stich gelassen.
    Das alles für Infektions und Todeszahlen, die weit niedriger sind, als 2018 eine stink normale Grippe.
    Wo sind wir hingekommen?

  7. 4.

    Wenigsten sind die Straßen mal leer gefegt und man wird nicht ständig in seiner Bewegungsfreiheit durch selbsternannte Aktivisten gestört. So lernen z.B. die FFF- ler mal wie es ausschaut, wenn man den Berufsverkehr tagelang blockiert! Jetzt haben sie auch Zeit zu lernen, damit es mit dem Einser-Abi auch noch klappt. Also das Positive aus dieser Epidemie ziehen und fleißig sein!

  8. 3.

    Wer jetzt Entzugserscheinungen wegen fehlender Demos hat, kann Vernunft demonstrieren und in diesen Zeit mit dem Hintern zuhause bleiben.

  9. 2.

    Warum muss man gerade in dieser Zeit über Versammlungen und Demos reden. Es sollte doch selbstverständlich sein dass diese Aktivitäten jetzt unterbleiben.

  10. 1.

    Naja, eine Ausgangssperre gegen die man demonstrieren darf würde ja auch ihren Namen nicht verdienen. Beschränkung! Entschuldigung! Eine Beschränkung!

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