Archivbild: <<Zug der Liebe>> 2019 in Berlin. (Quelle: dpa/B. Kriemann)
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Infektionsschutzgesetz - Was der Staat bei einer Pandemie darf - und was nicht

Bundesregierung und Länder suchen nach Möglichkeiten, die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Quarantäne, Versammlungsverbote oder Eingriffe in die Privatsphäre – wie weit darf der Staat gehen, um eine Pandemie einzudämmen? Von Efthymis Angeloudis

Was Sie jetzt wissen müssen

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Italien Anfang der Woche seine Sperrmaßnahmen auf das ganze Land ausgeweitet [tagesschau.de] und die Reise- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Bürger wurden aufgerufen, zu Hause zu bleiben, sofern sie nicht zur Arbeit müssen oder dringende Angelegenheiten zu erledigen haben. 

Aber auch hierzulande werden die Schutzmaßnahmen strenger. In Berlin und anschließend Brandenburg wurden Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern verboten, Schulen und Kitas werden geschlossen.

Angesichts der Einschränkungen, mit denen aufgrund der ausgerufenen Pandemie nun zu rechnen ist, stellt sich die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, um eine Pandemie einzudämmen?

Was sieht denn das Gesetz bei einer Pandemie überhaupt vor?

Die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bietet das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das seit 2001 in Kraft ist. Dessen Zweck ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Seine Anwendung findet es bei ansteckenden Krankheiten wie Cholera, Masern oder Ebola, aber eben auch beim Coronavirus.

Eine Verordnung von Ende Januar dieses Jahres sieht vor, dass auch das neuartige Coronavirus zu den meldepflichtigen Krankheiten zählt. Die Ärztin oder der Arzt, der bei einem Patienten den Verdacht auf eine Erkrankung stellt, muss dies unverzüglich (binnen 24 Stunden) dem Gesundheitsamt gemäß der Meldepflichtverordnung melden. Auch das Labor, das das neuartige Coronavirus bei einem Menschen nachweist, muss dies dem Gesundheitsamt melden.

Zur Bekämpfung der Infektionen sind in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig (meistens das örtliche Gesundheitsamt), denen das Gesetz Möglichkeiten bietet, Epidemien einzudämmen.

Dürfen Grundrechte wie die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden?

Im Fall einer Pandemie ermächtigt das IfSG die örtlichen Gesundheitsämter, gewisse Grundrechte durch Schutzmaßnahmen einzugrenzen. Die Behörden dürfen somit Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Schulen, Kindergärten, Heime oder Badeanstalten schließen.

Auch können sie Menschen verpflichten, an einem Ort zu bleiben oder bestimmte Orte nicht zu betreten. So heißt es in Paragraph 28 des IfSG: "Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt." Diese Einschränkungen müssen jedoch verhältnismäßig sein [tagesschau.de] und dürfen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten.

Kann man jemanden verpflichten, in Quarantäne zu gehen?

Nach Paragraph 30 des IfSG erhält der Staat die Möglichkeit, "Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider" in geeigneten Krankenhäusern "abzusondern". Eine Quarantäne muss aber nicht zwingend in einem Krankenhaus erfolgen. Paragraph 30 IfSG sieht auch die Möglichkeit vor, dass Erkrankte (beziehungsweise die Verdächtigen) in häuslicher Quarantäne ausgesondert werden können, wie zum Beispiel die 2.250 Menschen, die nach Kontakt zu einer infizierten Person in Neustadt (Dosse) häuslich isoliert werden mussten.

Weiterhin können Personen, die unter Quarantäne stehen, Gegenstände weggenommen sowie Teile ihrer Post geöffnet oder zurückgehalten werden. Das IfSG sieht demnach vor, dass auch die körperliche Unversehrtheit sowie das Brief- und Postgeheimnis eingeschränkt werden können. Während Paragraph 31 vorsieht, dass auch berufliche Tätigkeitsverbote angeordnet werden können.

Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Anordnungen unverzüglich gelten und nicht erst von einem Gericht angeordnet werden müssen - und dass sie nicht nur auf Infizierte zutreffen, sondern auch schon Verdachtsfälle betreffen können.

Was passiert, wenn sich jemand der Quarantäneanordnung widersetzt?

Kommt ein Betroffener den Anordnungen der Behörden nicht nach, kann er laut den Paragraphen 28 und 30 des IfSG "zwangsweise" in Quarantäne kommen. Die rechtliche Ermächtigung dazu gibt wie oben beschrieben Paragraph 30: "Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden".

Können, wie in Italien, ganze Städte oder Regionen abgeriegelt werden?

Laut dem IfSG ist das theoretisch möglich, allerdings wäre solch eine Maßnahme schwer mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Gesetzes zu vereinbaren. Zwar können Rechte nach dem IfSG eingeschränkt werden, allerdings nur für Menschen, bei denen die Gefahr besteht, andere anzustecken. Sollte aber eine ganze Stadt unter Quarantäne gesetzt werden, würde dies sicherlich auch Menschen betreffen, die nicht erkrankt oder "verdächtig" sind.

Laut Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wäre eine Quarantäne in Teilen Berlins möglich. Für den Katastrophenfall spiele man auch die Variante durch, ähnlich wie einige Kommunen in Norditalien die Stadt oder Teile davon abzuriegeln, bestätigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) Ende Februar.

Zwar steht eine Abriegelung Berlins nicht ernsthaft zur Debatte, aber der Katastrophenschutz sei vorbereitet und mittlerweile auch ein entsprechender Krisenstab bei der Berliner Feuerwehr eingerichtet. "Die Frage ist, wie wirksam das ist und ob es in einer 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt so umfassend funktioniert wie in oberitalienischen Kleinstädten", so Geisel.

FAQ zum Umgang mit dem Coronavirus

  • Ich fürchte, infiziert zu sein. Was tun?

  • Was passiert mit möglichen Infizierten?

  • Was passiert mit Kontaktpersonen?

  • Welche Kapazitäten haben die Kliniken?

  • Welche Reisebeschränkungen gibt es?

  • Wie viele bestätigte Fälle gibt es?

  • Ist das Virus meldepflichtig?

  • Was ist das Coronavirus?

  • Woher kommt das Virus?

  • Wie kann ich mich anstecken?

  • Wie ansteckend ist das Virus?

  • Wer ist besonders gefährdet?

  • Wie funktioniert der Test?

  • Was sind die Symptome?

  • Wie kann ich mich schützen?

  • Welche Behandlung gibt es für Infizierte?

  • Gibt es Immunität gegen das Virus?

  • Wie hoch ist die Sterberate?

Beitrag von Efthymis Angeloudis

Kommentar

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Antwort auf [mantaurus] vom 15.03.2020 um 09:31
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33 Kommentare

  1. 33.

    Die Tests können das Virus nicht nachweisen.
    Masken für alle ist Verfassungswidrig.

  2. 32.

    Wir brauchen eine höhere Immunität eine langsamere Ausbreitung löst nicht das Problem. Nur 5 % der Bevölkerung sei gefährdet und genau diese sind zu schützen-keine Frage. 5% schützen und nicht 95 %. Wozu dann diese sinnfreien Maßnahmen? Bisher ist der menachliche Körper mit fast allen Angriffen/Krankheiten fertig geworden, außer der Mensch selbst steckt hinter einer solchen Gefahr/Bedrohung! Massen an Menschen werden für andere Zwecke manipuliert und der Großteil merkt es immer noch nicht. Leute die die Wahrheit aussprechen werden mundtot gemacht. Wie tief ist die Kreatur Mensch doch gesunken, der seine eigene Spezies ausrottet.

  3. 31.

    Der Autor des Kommentars #25 breitet hier seine völlige Ahnungslosigkeit aus. Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Italien lässt ihn völlig kalt. Er will, dass das Gesundheitssystem in Deutschland auch zusammenbricht und erfindet sich dafür seinen haarstreubenden Verschwörungswahn. "Martens" hat nichts verstanden. Ihm ist wirklich nicht mehr zu helfen! Bitte erst informieren, dann kommentieren!

  4. 30.

    Holger G.:
    "Es ist schon höchst bedenklich, dass ein Staat die Grundrechte so beschneiden kann."

    Nein, es ist notwendig, dass einige Grundrechte eingeschränkt werden zum Schutze Aller!

    Holger G.:
    "Zudem werden alle Grundsätze der Verhältnismäßigkeit über Board geworfen."

    Nein, denn Leben ist wichtiger als Party!

    Holger G.:
    "Nichts wird im Enzelfall überprüft und entschieden, alle Entscheidungen und Maßnahmen sind pauschal."

    Wie soll Ihre Einzelfallentscheidung funktionieren? 3,5 Millionen Einzelfallentscheidungen? Wieviele Jahre braucht dies?

    Holger G.:
    "Bereitet mir schon sehr viele Ängste, dass ein Sachbearbeiter des Gesundheitsamtes solche freiheitseinschneidende Maßnahmen ohne richterlichen Beschluß anordnen kann."

    Das ist normales Verwaltungsrecht: Jeder kann dagegen klagen.

  5. 29.

    K. Detlef, Versmold, Sonntag, 22.03.2020 | 18:48 Uhr:
    "Jetzt wo das Kind in Brunnen gefallen ist, werden Grundrechte und Freiheitsrechte mit Füßen getreten vom Staat oder Landesregierung."

    Blödsinn!
    Keine Grundrechte oder Freiheitsrechte werden "mit Füßen getreten"!
    Die Einschränkungen sind bedacht und notwendig, aber jedenfalls kein "mit Füßen treten".

  6. 28.

    Jetzt wo das Kind in Brunnen gefallen ist, werden Grundrechte und Freiheitsrechte mit Füßen getreten vom Staat oder Landesregierung.
    Weil unsere Regierung in Berlin zu blind gewesen ist und die Lage mal wieder falsch eingeschätzt hat.
    Man hat gesehen was corona in China angerichtet hat.
    Trotz vermehrter Infektionen wurde nicht gehandelt
    König Fußball u Karneval wurden nicht vorzeitig abgesagt, besser gesagt verboten.
    Der Hotspot Hainsberg hätte abgeriegelt werden müssen z.b wie Wuhan.
    Da sieht man das der Staat in jeder Krise versagt hat.


  7. 27.

    Hallo, Holger, in der heutigen Zeit u. Demokratie ist es wohl blauäugig zu denken, dass ein Teil der Leute durch ein " Bleibt bitte daheim, ihr könntet Menschenleben retten" reicht. Lt. IfsG dürfen die einzelnen Bundesländer Tacheles reden u. sinnvolle Massnahmen entscheiden. Klar, das Grundgesetz gibt diese pauschale Entscheidung nicht her. Sollte überarbeitet werden (meine Meinung) Auch wenn vieles den Bach runter geht, was alle schmerzt, finde ich richtig, dass hier härtere Massnahmen eine Rolle spielen. Nieman ist auf so eine Katastrophe vorbereitet, keine Regierung der Welt.
    Selbst jetzt sind die Deutschen nur am Meckern.
    Aber Sie wollen auch geschützt sein u. wettern gegen die Dummköpfe.
    Wie hätten denn Sie diese Situation besser geregelt?

  8. 26.

    Es ist schon höchst bedenklich, dass ein Staat die Grundrechte so beschneiden kann. Zudem werden alle Grundsätze der Verhältnismäßigkeit über Board geworfen. Nichts wird im Enzelfall überprüft und entschieden, alle Entscheidungen und Maßnahmen sind pauschal.
    Wäre alles nicht so schlimm und würde von der Bevölkerung sicherlich anders aufgenommen werden wenn Deutschland nicht solch eine Historie hinter sich hätte.
    Bereitet mir schon sehr viele Ängste, dass ein Sachbearbeiter des Gesundheitsamtes solche freiheitseinschneidende Maßnahmen ohne richterlichen Beschluß anordnen kann.
    Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor irgendwelche Dummköpfe, welche sich nicht an einfache Grundregeln wie Abstandsgebot etc. halten.

  9. 25.

    Da hat man uns mal so ganz nebenbei ein Infektionsschutzgesetz in 2001 untergejubelt.
    Damit kann man die gesamten Grundrechte mal eben in die Tonne treten und mit dem gesamten Volk machen, was man will.
    Und das, wegen eines Virus, der eigentlich nur eine etwas aggressivere Grippe darstellt und auch im Vergleich zum Herzinfarkt oder zu anderen gängigen Erkrankungen keine wirklich signifikant höhere Sterblichkeit aufweist.
    Aber da ist nicht nur der Deutsche wieder das Schaf, das alles mit sich machen lässt, durch die sensationslüsternen Medien wird eine derartige Panik verbreitet, dass auch ansonsten ruhigere Menschen in unruhigeres Fahrwasser kommen können.
    1990 verstarben über 85.000 Menschen an einem Herzinfarkt (übrigens nur in Deutschland). Da hat keiner so ein Fass aufgemacht. Leute kommt mal runter, lasst Euch nicht von der Hysterie-Presse und von unfähigen Politikern das Leben vergällen.

  10. 24.

    Ein Gutes hat Corona ja. Die täglichen Beeinträchtigungen durch irgendwelche Demonstration, über deren Sinn oder Unsinn kann man sich genussvoll streiten, werden verboten. Endlich kann man störungsfrei mit dem Auto durchs Zentrum fahren.

  11. 23.

    Allen, denen die Zahl der Toten noch nicht hoch genug ist , um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, sei mal gesagt, hoffentlich haben sie, jung und stark, jetzt keinen Unfall. Könnte blöd werden, wenn die Krankenhäuser überlastet sind. Und die haben wohl auch niemanden mit geschwächtem Immunsystem unter ihren Lieben. Da nützt das Argument eines Fußballklubs gar nichts, hier würden ja nur gesunde starke Athleten rumtoben. Blöderweise können die das Virus aber auch weitergeben. Ohne selbst zu erkranken, das trifft dann die Schwächeren, die sie unbemerkt anstecken.

  12. 22.

    Also das ist jetzt wie Flugzeug fliegen. ich gebe mein leben dem Piloten, jetzt dem VIRUS.

  13. 21.

    @Freundlich: Ich bin weder jung und dynamisch noch denke ich nicht an andere. Wenn Sie meine anderen Beiträge zu diesem Thema gelesen hätten, dann wüssten Sie das. Habe auch Menschen mit Vorerkrankungen um mich herum. Unter anderem mit schweren Lungenproblemen. Zu dem Thema Kinder ist zu sagen, dass bei denen der Krankheitsverlauf nur sehr leicht ist. Manchmal zeigen sie sogar überhaupt keine Symptome. Es geht also in erster Linie darum die Alten und Kranken zu schützen. Diese sollten jetzt zu Hause bleiben. Dadurch kommen sie nicht mit dem Virus in Kontakt. Sie als Zwischenstation zwischen den Jungen und Alten sind also am meisten in der Verantwortung. Und da ist nunmal die Handhygiene das A und O. Außerdem sollten sie immer im Kopf haben gegebenfalls schon Virusträger zu sein. Also Händewaschen und ein überlegter Umgang mit den Alten. Bargeldabschaffung nützt da gar nichts.

  14. 20.

    Schön und gut, dass Sie immer mit den 20.000 Todesfälle hier rumwedeln, aber diese Zahl ist nur ein Schätzwert. Die Grippewelle 2017/2018 forderte "nur" 1.674 bestätigte Todesfälle in Deutschland. Alles wunderbar im Saisonbericht 2018 des RKIs nachzulesen.

    Und Sie sollten nicht vergessen, dass für die "normale" Influenza es immer noch die Möglichkeit besteht, sich dagegen impfen zu lassen, was bei dem SARS-Cov-2 nicht möglich ist.

    Es geht auch darum, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen um im Notfall das eh schon schwache Gesundheitssystem nicht noch mehr zu belasten.

    Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben und nicht in die Lage geraten im Notfall unterversorgt zu sein.

  15. 19.

    Der war lustig.
    Ich mache mir um mich weniger Sorgen.
    Aber es gibt Kinder,Süßes gekauft und ins Gesicht gefasst,Ältere werden auch nicht immer daran denken.
    Nur weil sie jung und dynamisch sind ,sollte man auch mal an andere denken.

  16. 18.

    Was viele denken ist ja trotzdem nicht richtig und dem Virus ziemlich schnuppe. Ich möchte nicht meine Angehörigen mit Vorerkrankungen auf der Intensivstation besuchen oder unter die Erde bringen nur weil viele es nicht verhältnismäßig finden. Aber Gott sei Dank hört ja niemand der Entscheidungsträger auf das Laiengeschwafel ;-)

  17. 17.

    Also nochmal, warum machen wir das alles...
    Ja, Covid-19 ist verglichen mit einer Influenza nicht gefährlicher, angenommen alle Erkrankten bekommen die notwendige medizinische Versorgung. Der Unterschied zur Influenza ist, dass KEIN Mensch Antikörper besitzt und es leider auch noch keine Impfstoffe gibt. Das heißt, es erkranken in kürzester Zeit so viele Menschen, so dass die Gesundheitssysteme völlig überlastet sind und die Sterberate somit steigt.
    Beispiel: Herr Drosten nennt eine Letalität für Covid-19 zwischen 0,3 und 0,7% bei guter, medizinischer Behandlung!
    Bei einer Überlastung des Gesundheitssystems (Zu Anfang in einigen Bezirken in China), lag die Letalität bei ca. 10%.
    Das bedeutet, wenn sich in relativ kurzer Zeit 60 bis 70% mit dem Virus infizieren, erkranken kurzfristig in D ca. 52 Mio Deutsche, davon ca. 42Mio mit mildem Verlauf und 10Mio mit schwerem Verlauf.
    Wenn man dann die hohe Letalität von 10% zu Grunde legt! Kommt man auf 5Mio Tote zzgl. Chaos und Panik!

  18. 16.

    Sie haben es nicht verstanden. Bitte lesen Sie #10, dort wird es auf den Punkt gebracht was viele denken. Oder aber Sie wollen es nicht verstehen? Das Thema heißt „Verhältnismäßigkeit“, so einfach ist das!

  19. 15.

    Eines wäre mal interessant zu wissen:
    Gestern erklärte das RKI die Region Madrid zum Risikogebiet.
    Am heutigen Tage um 11.45 Uhr landete in Berlin-Tegel ein Airbus A 320 200 aus Madrid.
    Wurden bei Ankunft der Maschine irgendwelche Maßnahmen getroffen oder konnten die Passagiere den Flughafen ohne weiteres verlassen?

  20. 14.

    Diese Frage wurde nun auch oft genug beantwortet: Weil es noch keine verwertbaren Zahlen dazu gibt. Sie können den Aluhut absetzen, niemand verheimlicht Ihnen etwas.

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