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Video: Abendschau | 14.03.2020 | Bild: www.imago-images.de/snapshot-photography/ T.Seeliger

Verschärfte Verbote ab sofort - Senat ordnet den Shutdown Berlins an

Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Menschen sind in Berlin ab sofort verboten. Clubs, Kneipen und Kinos müssen schließen. Gesundheitssenatorin Kalayci kündigte im rbb an: Mit weiteren drastischen Maßnahmen müsse gerechnet werden.

Was Sie jetzt wissen müssen

In Berlin sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern ab sofort untersagt. Eine entsprechende Verordnung [berlin.de] hat der Senat am Samstag beschlossen. Betroffen sind Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen. Ebenfalls geschlossen werden müssen Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen sowie ähnliche Einrichtungen und Vergnügungsstätten wie Bordelle. Auch Gotteshäuser wie Kirchen, Moscheen und Synagogen sind von der Schließung betroffen. Die Verordnung trat am Samstagnachmittag in Kraft.

Ausnahmen für Restaurants

Kommen weniger als 50 Besucher zu der öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltung, muss der Veranstalter eine Anwesenheitsliste mit Name, Anschrift und Telefonnummer führen und diese Liste mindestens vier Wochen aufbewahren. Auf Verlangen muss er sie dem Gesundheitsamt geben.

Restaurants und Gaststätten, in denen vor Ort zubereitete Speisen serviert werden, dürfen öffnen, wenn die Tische untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Meter haben. So genannte Raucher-Gaststätten sind allerdings von der Genehmigung ausgenommen; sie müssen schließen.

Gesundheitssenatorin: Mit "weiteren drastischen Maßnahmen" müsse gerechnet werden

"Die Zeit für Partys gibt es jetzt einfach nicht mehr", sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Samstagabend im rbb. "Uns ist klar, dass es eine drastische Maßnahme ist, die aufgrund der Situation aber auch erforderlich ist." Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, das öffentliche Leben einzuschränken, bevor die Zahl der Infizierten richtig nach oben gehe. Die Senatorin empfiehlt, auch Feiern wie Hochzeiten und Geburtstage abzusagen, Beerdingungen unter 50 Teilnehmern müssten – mit Teilnehmerlisten – stattfinden. Man müsse den Kontakt, bei dem Menschen in Räumen sehr eng beieinander sind, "komplett ausschließen".

Um die Verbote durchzusetzen, sei die Polizei mit den Bezirken im Gespräch. "Alles, was für die Versorgung wichtig ist, muss funktionieren, erklärte die Senatorin in der rbb Abendschau, "darauf müssen wir die Kontakte reduzieren." Damit seien beispielsweise die medizinische Versorgung, die Pflege, die Verpflegung der Menschen, der öffentliche Personennahverkehr und die Wasserversorgung gemeint.

Kalayci kündigte an, dass mit "weiteren drastischen Maßnahmen" gerechnet werden müsse.

Berliner Polizei kündigt Kontrollen an

Auf Twitter hat die Berliner Polizei am Samstagabend angekündigt, die Einhaltung der Verordnung zu kontrollieren. Es seien zwei Einsatzhundertschaften und zivile Kollegen im Einsatz. "Sie werden in jedem Fall mit den Menschen vor Ort sprechen und die Auswirkungen dieser Verordnung erklären", heißt es in dem Tweet. Notfalls müssten sie Platzverweise aussprechen und diese auch durchsetzen."  

Fitnessstudios und andere Sportanlagen komplett zu, Einschränkungen für Krankenhäuser

Auch Sport auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios wird untersagt.

Der Besuch in Krankenhäusern wird eingeschränkt. Patientinnen und Patienten dürfen keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind Patientinnen und Patienten unter 16 Jahren und Schwerstkranke. Einmal am Tag dürfen sie für eine Stunde eine Person empfangen, allerdings keine, die eine Atemwegserkrankung vorweisen.

Pflegeheimbewohner dürfen ebenfalls nur einmal am Tag Besuch empfangen, allerdings keine Kinder unter 16 Jahren oder Menschen mit Atemwegserkrankungen.

Schul- und Kita-Schließungen

Die Regelungen zu den Schulen waren bereits bekannt: Oberstufenzentren schließen ab Montag, ab Dienstag folgen alle anderen Schulen. Prüfungen dürfen durchgeführt werden, wenn ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten wird.

Kindertagesstätten dürfen ab Dienstag nur noch eine Notbetreuung für Kinder solcher Personen anbieten, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, insbesondere für die Krankenpflege, unabdingbar sind. Die zuständige Senatsverwaltung entscheidet über die Auswahl der Einrichtungen.

Grundlage: Infektionsschutzgesetz

Gesetzliche Grundlage für diese Verordnung des Berliner Senats ist das Infektionsschutzgesetz. Im Fall einer Pandemie ermächtigt dieses Gesetz die örtlichen Gesundheitsämter, gewisse Grundrechte durch Schutzmaßnahmen einzugrenzen. Die Behörden dürfen somit Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Schulen, Kindergärten, Heime oder Badeanstalten schließen.

Auch können sie Menschen verpflichten, an einem Ort zu bleiben oder bestimmte Orte nicht zu betreten. So heißt es in Paragraph 28 des IfSG: "Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt." Diese Einschränkungen müssen jedoch verhältnismäßig sein [tagesschau.de] und dürfen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten.

Im Gesetz sind auch die Strafen bei Verstößen gegen das Veranstaltungsverbot und die Kneipenschließungen geregelt: Wer diese Verordnung ignoriert kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bestraft werden.

Sozialkontakte reduzieren

Der Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte bereits am Freitag an die Berliner appelliert, alle sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Es müsse erreicht werden, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

FAQ zum Umgang mit dem Coronavirus

  • Ich fürchte, infiziert zu sein. Was tun?

  • Was passiert mit möglichen Infizierten?

  • Was passiert mit Kontaktpersonen?

  • Welche Kapazitäten haben die Kliniken?

  • Welche Reisebeschränkungen gibt es?

  • Wie viele bestätigte Fälle gibt es?

  • Ist das Virus meldepflichtig?

  • Was ist das Coronavirus?

  • Woher kommt das Virus?

  • Wie kann ich mich anstecken?

  • Wie ansteckend ist das Virus?

  • Wer ist besonders gefährdet?

  • Wie funktioniert der Test?

  • Was sind die Symptome?

  • Wie kann ich mich schützen?

  • Welche Behandlung gibt es für Infizierte?

  • Gibt es Immunität gegen das Virus?

  • Wie hoch ist die Sterberate?

Kommentar

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Antwort auf [rbb|24] vom 15.03.2020 um 17:48
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136 Kommentare

  1. 136.

    @U.Brandt. Richtig, leider beobachte ich auch viele unvernünftige Menschen. Deswegen bin ich ja auch für einen richtigen 'cut'. Momentan führen die politischen Maßnahmen nur zu einem Verzögern der Neuansteckungen, aber nicht zur Eindämmung. Meine Tochter erzählt mir dann auch von Studentenpartys mit vielen Leuten, die mit jugendlicher Unbekümmertheit den Ernst der Lage noch nicht überblicken und fleißig feiern....Je eher solche 'Versammlungen' unter hohe Strafe gestellt werden, desto besser. Müller hat leider viel zu langsam und spät reagiert, sodass nicht wir das Virus, sondern Corona uns beherrscht und das wird viele Opfer kosten, gesundheitlich und finanziell. Kommen Sie gesund durch die Krise!

  2. 135.

    Ja, fände ich auch akzeptabel und gut. Denn zwei Wochen GINGE es eigentlich mal.
    Aber wenn ich mich so umschaue beim Einkaufen und bei anderen Gelegenheiten, WENN ich denn mal nun das Haus verlasse. Kurz etwas Einlkaufe oder bei der Post etwas abholen muss so wie heute, wobei es bei der Post wenigstens mit Abstand halten erstaunlich gut ging:
    Die Leute schaffen es ja nicht mal, die einfachsten Verhaltensregeln umzusetzen. Entweder sie sind schlecht informiert oder zu dumm und sorglos. Aus zwei Supermärkten bin ich gleich wieder raus. In den dritten kurz rein, weil ich nur ein Müsli brauchte. Einfach schlimm wie Menschen sich da benehmen.

  3. 134.

    Aber eines lehrt uns doch das Virus ..... ein kleines fast unsichtbares Element bremst das ganze öffentliche Leben oder legt es teilweise lahm..... und jetzt besinnen sich vllt doch mal einige/viele darauf,was wirklich wichtig ist im Leben .... diese Ellenbogengesellschaft braucht mal einen Dämpfer und nicht das immer nur ausgeteilt, gemobbt, ausgegrenzt, unter Druck gesetzt und Streß und Hektik usw verursacht wird. Vor allem der verantwortungsvolle Umgang mit Lebensmitteln wird jetzt wieder aktueller denn je, vllt verringert das mal die Wegwerfmentalität vieler Zeitgenossen.

  4. 133.

    No.ch ist der Anstieg der Kurven zu steil; man kann diese antippen und erkennt die zahlenmäßige Zunahme der nachgewiesenen Erkrankungen. Wieviele gerade infiziert sind ist unbekannt. Darin besteht eben die Gefahr für alle. Wann erreicht die Kurve den Wendepunkt ? Im April muss es zu schaffen sein. Ich kann nicht zu meiner Tocher, die hat viele Trainingsgeräte im beheizbarem Keller. Gymnastik hier auf der Terrassse kostet kein Geld. Sie bekommen ihr Geld aber doch zurück.

  5. 132.

    Unhöflich war ich ja nun nicht; ich könnte ihre Situation ganz neutral beschreiben. Wer ältere Eltern betreut sollte aber so handeln wie Sie. Freundlicher Gruß.

  6. 131.

    Aha. Und was ist mit Begräbnissen? Dringenden Dienstbesprechungen im Handel mit externen Akteuren? Treffen von Medizinern? Sind das "unsinnige Treffen?" Für all diese "Veranstaltungen" besteht Registrierungspflicht! Und genau dafür braucht man eine Liste.

  7. 130.

    Immer noch nicht verstanden Boris?
    Wozu noch Veranstaltungen durchführen?
    Keine unsinnigen Treffen, keine dummen Listen und somit keine unnötige Verbreitung der Viren!

  8. 129.

    So ist das mit hysterischen Debatten. Nur was ich mache ist richtig und damit habe ich das Recht Verbote auszusprechen. Das ist sehr GRÜN.

  9. 128.

    Wer für seine Veranstaltung mit unter 50 Leuten eine Liste führen muss, braucht sich den Vordruck nicht selbst zu basteln. Auf http://covid19.berlin/ steht ein Vordruck zum kostenkosen Download bereit. DANKE den Machern dieser Seite für diesen Service!

  10. 127.

    @Tram88. Sie erwarten doch nicht wirklich, dass hier jeder im Forum erstmal seine persönlichen Verhältnisse offenlegt, bevor er sich trauen darf seine Meinung zu äußern?! Wie wäre es denn prinzipiell mit einem höflichen Umgangston ?

  11. 126.

    @U.Brandt. Die Inkubationszeit beträgt2 Wochen, deswegen ist eine Eindämmung so schwierig, weil viele Erkrankte ohne erkennbare Symptome im öffentlichen Leben zig Gesunde anstecken. Würden wir alle diese 2 Wochen zu Hause isoliert überbrücken, wüssten wir nach diesem Zeitraum wer infiziert ist und bis zur Genesung weiterhin zu Hause bleiben muss und wer sich draussen ohne Gefährdung für andere bewegen kann. Man könnte damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, weil die Kinder zu Hause jetzt auch betreut werden müssen. Wichtig ist doch weitere Ansteckungen zu verhindern.

  12. 125.

    Mit 2 Wochen ist es aber wohl nicht getan.
    Die Anweisung des Senats geht erst mal gut 4 Wochen lang.
    Führende Virologen gehen von insgesamt ca 4 Monaten aus bis in den Herbst hinein sogar, im Focus (Magazin) ist zu lesen, dass Deutschland im April ein Infektionshöhepunkt bevor stehen würde.
    Da werden Sie mit den 2 Wochen nicht hinkommen. Klar: 2 Wochen kann man immer mal überbrücken. Mein Sportcenter hatte auch sofort dann geschlossen, wobei man am Samstag noch Termine ausmachen konnte - die Informationspolitik des Senates finde ich mal wieder katastrophal. Wenn das mal 14 Tage nicht geht: OK, klar Verständnis. Aber wenn sich das über 4 Monate zieht, da will ich dann natürlich auch nicht mehr bezahlen für Null Angebot und Leistung.

  13. 124.

    Sagen Sie es doch gleich ganz offen wie die Dinge liegen. Sie tun uns unrecht. Sind Sie selber schuld.

  14. 123.

    @Rene. Bevor Sie hier distanzlos austeilen und mich angreifen, sollten Sie mal besser nachdenken. Wir haben in Deutschland Ca. 5 Wochen Urlaubsansanspruch pro Jahr. 2 Wochen Zwangsurlaub ist verkraftbar für jedermann, der Gesundheit und dem Leben zuliebe. Ich habe im übrigen einen 80 jährigen Ehemann zu Hause, den ich betreuen muss. Ihr verbaler Angriff ist nicht nur eine Frechheit, sondern schlicht und ergreifend unverschämt.

  15. 122.

    Schön für Sie das Sie sich das finanziell erlauben können.
    Schon einmal daran gedacht das es genügend Leute gibt die auf ihr Gehalt angewiesen sind um ihre laufenden Kosten bezahlen können.
    Es geht nicht jedem so gut wie ihnen, einfach mal so über mehrere Wochen zu Hause bleiben zu können.

    Ich empfinde Ihre Aussage als Frechheit !!!

  16. 121.

    Alles gut, man kann ja besonders momentan wirklich nicht alles im Blick behalten. Danke, dass unser Angebot bei Ihnen auf Interesse stößt, das freut uns!

    Herzliche Grüße und alles Gute für Sie,

    Ihre Redaktion

  17. 120.

    "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende"! Warum können wir nicht alle freiwillig zwei Wochen zu Hause in einen Dornröschenschlaf fallen? Das wäre die wirkungsvollste Maßnahme gegen eine weitere Verbreitung. Danach können wir mit Zuversicht nach vorne schauen. Wir (Mama, Papa, Tochter) sind seit drei Wochen zu Hause und haben jegliche Freizeitaktivitäten und Sozialkontakte auf Eis gelegt. Ich gehe einmal in der Woche in den Supermarkt, um das nötigste zu kaufen, halte Abstand und wasche gründlich meine Hände. Ich appelliere hiermit an jeden zu verzichten. Der Umwelt tut ihr damit auch was gutes, Greta wird's freuen.

  18. 119.

    Danke, habe ich wohl übersehen.
    Alles wühle ich auch nicht durch, für mich ist der RBB erste Informationsquelle.

  19. 118.

    Hallo CB Frank,

    das haben auch deutsche Medien schon berichtet, eines von mehreren Beispielen finden Sie hier:

    https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfstoff-deutschland-usa-101.html

    Viele Grüße nach Cottbus und alles Gute,

    Ihre Redaktion

  20. 117.

    Bei allen offenen Fragen, mich würde interessieren, warum man so etwas:

    https://www.stol.it/artikel/politik/trump-will-impfstoff-aus-deutschland-exklusiv-fuer-usa

    erst wieder aus ausländischen Medien erfährt. Urheberrecht oder Anderes, was in der aktuellen Situation nebensächlich ist?
    Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal und zeigte mal wieder das wahre Gesicht des Herrn Trump.
    Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber dazu paßt die Anschuldigung Chinas, eine US Militärdelegation hätte das Virus nach Wuhan eingeschleppt, ganz gut.

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