Ausgangsbeschränkungen in Brandenburg - Corona-Bußgelder: So streng kontrolliert die Polizei

Fr 03.04.20 | 07:55 Uhr | Von Efthymis Angeloudis
Archivbild: Eine Polizistin führt am Rande einer Straße Kontrollen durch. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

In Brandenburg gilt: Höchstens zu zweit auf die Straße und Abstand halten. Doch wie will die Polizei das kontrollieren? Wird man auf der Straße angehalten, wenn man einfach spazieren geht und muss man Verstöße melden, wenn man sie sieht. Von Efthymis Angeloudis

Was Sie jetzt wissen müssen

Wer in Brandenburg gegen die seit dem 23. März in Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen verstößt, muss seit Dienstag mit hohen Bußgeldern rechnen. Die genauen Regeln der Kontaktbeschränkungen sind in einer Rechtsverordnung [brandenburg.de] festgelegt und gelten mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19. April (Stand: 02.04.2020).

Doch wie streng werden die Verordnungen kontrolliert und durchgesetzt? Wie will die Polizei sicherstellen, dass Passanten auf dem Gehweg mindestens eineinhalb Meter Abstand halten? Und stehen gleich Beamten vor der Tür, wenn ein "wachsamer" Nachbar glaubt, Gäste in der Wohnung nebenan zu hören. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen gesammelt.

Muss ich fürchten, dass ich auf der Straße angehalten werden, wenn ich mit mehr als zwei Personen unterwegs bin?

Ja, allerdings. Die Ausnahmen zum Betreten öffentlicher Orte stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt entweder allein, oder in Begleitung der im selben Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im selben Haushalt lebenden Person stattfindet. Dabei ist aber ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Ordnungsamt und Polizei kontrollieren bei Bedarf Personengruppen, die über dieser Zahl liegen.

Wie will die Polizei sicherstellen, dass Passanten auf Gehwegen eineinhalb Meter Abstand halten? Haben die Beamten einen Zollstock dabei?

Das Ziel der Eindämmungsverordnung ist es, durch die Vermeidung von sozialen Kontakten die Ausbreitung der Virusinfektion zu bremsen. Dafür müssen vor allem Gruppenbildungen vermieden werden. "Die Polizei wird aber nicht mit Maßband oder Zollstock kontrollieren", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, dem rbb.

Muss/kann/soll ich Verstöße melden? Und wenn ja: bei wem?

Bei Feststellung von Verstößen können diese der örtlich zuständigen Polizeiinspektion mitgeteilt werden, sofern die zuständige Ordnungsbehörde oder das Gesundheitsamt nicht erreichbar sind. Die Telefonnummern sind unter anderem auf der Webseite www.polizei.brandenburg.de zu finden. Die Polizei bittet allerdings darum, die Notrufnummer 110 nur für Notfälle zu nutzen und zu berücksichtigen, dass sich zum Beispiel die Mitteilung, dass sich auf einem ordnungsbehördlich gesperrten Spielplatz zwei Familien mit Kindern befinden, nicht zu einem Notfall gehört.

Gibt es Verstöße, die besonders verstärkt kontrolliert und geahndet werden?

Kontrolliert werden, laut Innenministerium, alle Regeln der Landesregierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Selbstverständlich werde bei der Ahndung schwerer Fälle oder bei Personen, die sich wiederholt den getroffenen Anordnungen widersetzen, auch "entschlossen und konsequent" eingeschritten, heißt es.

Gibt es Verstöße, die kein Bußgeld nach sich ziehen?

Der Bußgeldkatalog besagt nicht, dass jeder Verstoß zwangsläufig ein Bußgeld nach sich zieht. Zuallererst gehe es bei Kontrollen darum, die Menschen auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen und die Verstöße abzustellen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, rbb|24. "Das klappt in den allermeisten Fällen."

Sollte die Aufnahme der Personalien notwendig werden, weil zum Beispiel ein Platzverweis erteilt werden muss, werde das zuständige Ordnungsamt im Anschluss entscheiden, ob ein Bußgeld notwendig ist und welche Höhe es im vorgegebenen Rahmen haben soll. Anders verhalte es sich bei schweren Verstößen, die einen Straftatbestand erfüllen und daher nicht mehr mit einem Bußgeld, sondern mit Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Muss ich damit rechnen, dass Ordnungsamt/Polizei an meiner Tür klingeln, um zu kontrollieren, ob Personen anwesend sind, die nicht zum Haushalt gehören?

Wenn der zwingende Verdacht bestehe, dass sich im Haushalt widerrechtlich Personen aufhalten, kann es auch hier zu einer Kontrolle kommen, sagte Ministeriumssprecher Burmeister. Ordnungsamt und Polizei würden aber nicht anlasslos zur Kontrolle erscheinen.

Droht bei Verstoß gegen die Rechtsverordnungen sofort ein Bußgeld? Oder wird man vorgewarnt?

Das liegt im Ermessen des zuständigen Ordnungsamtes. In den allermeisten Fällen bleibt es laut Innenministerium bei einem Gespräch und dem Beenden des Verstoßes.

Wie kann ich belegen, dass ich aus triftigem Grund auf der Straße bin? Kann nicht jeder jederzeit behaupten, er wolle sich die Beine vertreten oder Sport machen?

In den Brandenburg herrscht keine Ausgangssperre, sondern ein Kontaktverbot. Niemand wird kontrolliert, nur weil er auf der Straße unterwegs ist. Im Übrigen sind Spazierengehen und Bewegung an der frischen Luft ausdrücklich gestattet, es müssen nur die Abstandskriterien eingehalten werden.

Darf ich in Brandenburg in meinen Kleingarten fahren oder gilt hier auch das Betretungsverbot?

Kleingärten und Wochenendhäuser dürfen weiterhin privat genutzt werden, sofern die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können.

Es gibt große Unterschiede zwischen den Bußgeldern: Wer entscheidet über die genaue Höhe?

Die zuständigen Ordnungsämter entscheiden nach eigenem Ermessen über die Höhe eines Bußgeldes. Dabei wird unter anderem die Schwere des Verstoßes berücksichtigt und ob es sich um einen wiederholten Verstoß handelt.

Beitrag von Efthymis Angeloudis

Kommentar

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Antwort auf [Rotfeder66] vom 03.04.2020 um 11:42
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