Die Berliner Polizei ist am Samstag vor allem wegen der Corona-Kontrollen und einer Demonstration mit insgesamt 700 Kräften im Stadtgebiet unterwegs. Davon seien 180 Polizisten für die Demonstration am Nachmittag am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zuständig, sagte eine Sprecherin.

Wie an den vergangenen Samstagen wollten dort zahlreiche Menschen gegen die massiven Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie protestieren, darunter auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker, obwohl Kundgebungen mit mehr als 20 Teilnehmern derzeit verboten sind. Im Internet waren Aufrufe linker Gruppen zu lesen, die die Kundgebung von Rechtspopulisten und deren Sympathisanten verhindern wollten. "Dieser sogenannte "demokratische Widerstand" ist weder widerständig noch demokratisch", kritisierten sie. "Den Rosa-Luxemburg-Platz und seine angrenzenden Gebäude werden wir als basisdemokratische, emanzipatorische linke Aktivist*innen und Gruppen verteidigen."

Vor einer Woche hatten sich einige Hundert Menschen auf dem Platz vor der Volksbühne versammelt. Die Polizei war mit 260 Beamten vertreten, von denen viele Mundschutz trugen, und löste die Veranstaltung auf. Auch für diesen Samstag war ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt worden. Eine reguläre Anmeldung für die Demonstration gibt es laut Polizei nicht.

In der Nacht zum Samstag seien acht Strafanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen erlassen worden, so die Polizei. Hinzu kamen 74 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Insgesamt wurden 176 Menschen überprüft, die sich im Freien aufhielten, sowie sechs Objekte. Worum es sich dabei genau handelte, wurde zunächst nicht bekannt.

Details zu den Verstößen nannte die Polizei zunächst nicht. Als Straftat gelten Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Dazu zählt etwa auch die Öffnung von Kneipen trotz des Verbots. Das Nicht-Einhalten des Mindestabstands wird hingegen als Ordnungswidrigkeit gewertet. Seit dem 14. März stellte die Polizei in der Hauptstadt eigenen Angaben zufolge rund 1.200 Strafanzeigen und 2.277 Ordnungswidrigkeiten.

Sendung:  Inforadio, 25.04.2020, 14:00 Uhr