LKA ermittelt - Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen häufen sich

Fr 17.04.20 | 15:48 Uhr
Hauptsitz Investitionsbank Berlin an der Bundesallee Bezirk Wilmersdorf.
Bild: imago images

Die Soforthilfen für in Not geratene Kleinunternehmer rufen offenbar immer mehr Betrüger auf den Plan: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Berlin in 41 Fällen. Die Investitionsbank Berlin prüft die Anträge nur stichprobenartig.

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt aktuell in 41 Fällen im Zusammenhang mit den vom Senat gewährten Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Das teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit.  

In den vergangenen Wochen sei den Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl von betrügerischen Antragstellungen bekanntgeworden, bei denen Antragsteller beispielsweise Zuschüsse für nicht existierende oder nicht mehr aktive Unternehmen beantragt oder wahrheitswidrig pandemiebedingte Liquiditätsengpässe vorgetäuscht worden seien, heißt es in einer Pressemitteilung. In diesen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet und vermögenssichernde Maßnahmen ergriffen worden - soweit Gelder noch vorhanden waren.

Am Donnerstag war der Fall eines Salafisten-Predigers bekannt geworden, in dessen Wohnung die Polizei 18.000 Euro beschlagnahmte. Nach Informationen von rbb24 Recherche hatte die Lebensgefährtin des Mannes einen Antrag auf Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro gestellt, obwohl sie Sozialhilfe bezog. Einen zweiten Antrag, ebenfalls über 9.000 Euro, stellte seine Schwiegermutter, die zwar ein Gewerbe betreibt, das jedoch nicht infolge der Corona-Krise schließen musste.

IBB prüft nur stichprobenartig

Seit Ende März flossen allein bis zum Beginn dieser Woche an 150.000 Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen in der Hauptstadt Zuschüsse von zusammen 1,3 Milliarden Euro. Jeder Antragsteller erhielt je nach Betriebsgröße bis zu 15.000 Euro.

Angesichts eines Ansturms auf die Hilfen, die online beantragt werden müssen, prüfte die Investitionsbank Berlin (IBB), über die die Auszahlung läuft, Anträge nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen.

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