Hauptsitz Investitionsbank Berlin an der Bundesallee Bezirk Wilmersdorf.
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LKA ermittelt - Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen häufen sich

Die Soforthilfen für in Not geratene Kleinunternehmer rufen offenbar immer mehr Betrüger auf den Plan: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Berlin in 41 Fällen. Die Investitionsbank Berlin prüft die Anträge nur stichprobenartig.

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt aktuell in 41 Fällen im Zusammenhang mit den vom Senat gewährten Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Das teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit.  

In den vergangenen Wochen sei den Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl von betrügerischen Antragstellungen bekanntgeworden, bei denen Antragsteller beispielsweise Zuschüsse für nicht existierende oder nicht mehr aktive Unternehmen beantragt oder wahrheitswidrig pandemiebedingte Liquiditätsengpässe vorgetäuscht worden seien, heißt es in einer Pressemitteilung. In diesen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet und vermögenssichernde Maßnahmen ergriffen worden - soweit Gelder noch vorhanden waren.

Am Donnerstag war der Fall eines Salafisten-Predigers bekannt geworden, in dessen Wohnung die Polizei 18.000 Euro beschlagnahmte. Nach Informationen von rbb24 Recherche hatte die Lebensgefährtin des Mannes einen Antrag auf Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro gestellt, obwohl sie Sozialhilfe bezog. Einen zweiten Antrag, ebenfalls über 9.000 Euro, stellte seine Schwiegermutter, die zwar ein Gewerbe betreibt, das jedoch nicht infolge der Corona-Krise schließen musste.

IBB prüft nur stichprobenartig

Seit Ende März flossen allein bis zum Beginn dieser Woche an 150.000 Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen in der Hauptstadt Zuschüsse von zusammen 1,3 Milliarden Euro. Jeder Antragsteller erhielt je nach Betriebsgröße bis zu 15.000 Euro.

Angesichts eines Ansturms auf die Hilfen, die online beantragt werden müssen, prüfte die Investitionsbank Berlin (IBB), über die die Auszahlung läuft, Anträge nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen.

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18 Kommentare

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  1. 18.

    Ich sehe dass völlig gelassen. Sobald alles wieder seinen normalen Gang geht wird geprüft. Ebenso bei der Grundsicherung. Von März bis September gibt es den vereinfachten Antrag ohne große Wirtschaftsprüfung. Das wird auch nachgeholt. Danach reicht ein Schreiben, mit Anforderungen von Unterlagen. Jeder kennt dass, wenn die Behörde Dir auf die Pelle rückt, dann gibt es kein entkommen. Dafür liegen die Verjährungsfristen, die schon vor Jahren erhöht wurden, viel zu hoch. Banken und Behörden betrügen, da muss man wirklich eine ganz gute kriminelle Schulung absolviert haben. Einfacher wäre es dann eine eigene Bank zu eröffnen!

  2. 17.

    Laut Gesetz kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wenn ich das Strafmaß jetzt um das 10 fache anhebe, dann müsste in Deiner Welt jemand 50 Jahre in Haft, wegen 15,000 €! In besonders schweren Fällen können es auch 10 Jahre Haft sein. Nach Deinen Vorstellungen wären 100 Jahre Haft angemessen! Ein Tag Haft kostet dem Steuerzahler 130,00 €!
    Und warum sollte der RBB darüber nicht berichten? Aktenzeichen XY, und alle anderen Sendungen in der Richtung auch verbieten. Keine Berichte mehr über Straftaten. Das gab es in der DDR, weil man vertuschen wollte dass es bei Honecker&Co auch Mord und Totschlag gab.
    Noch mal überdenken, ob Du uns dahin zurück wünscht.

  3. 16.

    "Was allerdings zusätzlich zum ersten beschriebenen Weg hinzukommen sollte, wäre eine Strafverschärfung angesichts der aktuellen Notlage. Wer ertappt wird, leidet infolge von Strafgeldern zurzeit nicht wirklich Not. Genau das muss sich ändern. Das Strafmaß für das Ausnutzen einer Notlage, mithin der aktuellen Notlage, sollte auf das Zehnfache angehoben werden. "

    Ob nun eine Notlage vorlag oder nicht und wenn ja, wie groß die war und welche Zahlung deshalb angemessen, wird am Ende die Justiz feststellen müssen. Aber die hat ja schon bisher kaum etwas zu tun, funktioniert gerade in Berlin tadellos, und sicherlich werden viele, die da bestraft werden sollen, nicht am Ende davon profitieren, dass die Tat verjährt, bevor die Justiz zu Potte kommt.

  4. 15.

    Nachdem rund 150.000 Antragsteller unterstützt wurden, wird nun in 41 Fällen wegen möglichen Missbrauchs ermittelt.

    Das ergibt eine Quote von 0,027 Prozent. Wobei Ermittlungen ja noch nichts darüber aussagen, ob wirklich Strafbares vorgefallen ist (und all die Neidhammel, die sich auch in den hiesigen Kommentarspalten austoben, natürlich gern ebenfalls übersehen, dass eine detaillierte Überprüfung aller 150.000 Anträge teurer kommen könnte als vielleicht ein paar hundert Missbrauchsfälle).

    Liebe Redaktion, finden Sie angesichts solcher Zahlen nicht, dass die Schlagzeile "Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen häufen sich" ein exzellentes Beispiel für Krawalljournalismus ist?

  5. 14.

    "Wasch meinen Pelz, doch mach mich nicht nass", wird es nicht geben können.

    Entweder es wird unbürokratisch vorgegangen mit der Folge, dass kleine Selbstständige sofort Geld erhalten und damit wird ein gewisser Prozentsatz an Betrügereien bewusst in Kauf genommen, ...

    ... oder es wird - wieder typisch deutsch - jeglichste Betrügerei ausgeschlossen und dann waltet wiederum die viel kritisierte Bürokratie.

    Dazwischen gibt es nichts.

    Was allerdings zusätzlich zum ersten beschriebenen Weg hinzukommen sollte, wäre eine Strafverschärfung angesichts der aktuellen Notlage. Wer ertappt wird, leidet infolge von Strafgeldern zurzeit nicht wirklich Not. Genau das muss sich ändern. Das Strafmaß für das Ausnutzen einer Notlage, mithin der aktuellen Notlage, sollte auf das Zehnfache angehoben werden.

    Dann werden zwar immer einige entwischen, doch mindestens die Hälfte, die einschlägig veranlagt ist, wird sich´s dreimal überlegen, ob sie betrügen oder nicht.

  6. 13.

    Ich bin eher geschockt das ohne Prüfung 9.000 - 15.000 € ausgezahlt werden. Und falls auch heute noch nur stichprobenartig überprüft wird, ist das nicht mehr naiv sondern Beihilfe zu einer Straftat. Dann sollte man vielleicht auch mal die Zulassung einer Sammelklage der Steuerzahler prüfen, da gerade unser Geld großzügig verschenkt wird.

  7. 12.

    @ Dennis: Haben Sie zu Ihrer Merz-These, dass er (selber) mit Cum-Ex-Geschäften Milliarden Steuergelder abgezockt hat, auch einen seriösen Beleg bzw. eine Quelle?? Sie sollten nämlich nicht einfach Dinge behaupten, die Sie nicht beweisen können - obwohl, das ist doch im Internet und speziell in den sozialen Medien heute LEIDER absolut gängig!!

  8. 11.

    Weshalb sollte man das tun? Weil Internet da ist? Die Staatsanwaltschaft weiß was zu tun ist.

  9. 10.

    Lol, 41 sind wohl erst der Anfang, da können wohl noch Nullen drangehängt werden. Das war die krasseste Geldverschenkung der letzten Jahrzehnte, wenn nicht gar überhaupt! 7000-14000€ cash innerhalb weniger Tage! Und wirklich Jeder, jeder Selbständiger kann Geld gebrauchen!
    Wie lange wurde überlegt den Krankenschwestern und Einzelhandelskauffrauen (den Wa(h)ren Heldeninnen), wieviel, 150€ im Monat mehr(der blanke Hohn), zu spendieren!
    Da merkt man doch gleich wieder wer hier systemrelevant ist!

  10. 9.

    Dennis, hier wird Niemand pauschal beurteilt.

    Den Menschen die durch diese Krise in Not geraten sind sei es von Herzen gegönnt.
    Es geht einfach nur um die unzähligen, die diese Krise ausgenutzt und auf das schäbigste betrogen haben.

    Ich hoffe sehr das jeder einzelne Antrag im nachhinein genauestens überprüft wird, und bei Betrug und unrechtmäßiger Inanspruchnahme hohe Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen verhängt werden !!!!

  11. 8.

    Staunen Sie ruhig. Wo sollen denn MusikerInnen, MessebauerInnen, im Kulturschaffende, Filmschaffende, im Eventbetrieb beschäftigte jetzt Jobs herbekommen? Das sind nämlich meist alles Soloselbständige. Regt euch lieber über Menschen wie Fridrich Merz auf, der mit seinen Cum-Ex Geschäften Milliarden Steuergelder abgezockt hat, als hier Menschen pauschal zu verurteilen, deren Existenten durch diese Krise weggebrochen sind. und das wahrscheinlich auf lange Zeit!

  12. 7.

    Ich wünsche mir das alle Anträge überprüft werden um solchen erbärmlichen Menschen die aus der Not noch Kapital durch Betrug ergaunern ! Diese selbstlosen Subjekte soll die volle Schärfe und Strafe des Gesetzes treffen !

  13. 6.

    Hinausgeworfen ist das Geld so oder so gesehen ja nicht. Es ist nur eben nicht immer bei den wirklich bedürftigen Unternehmern oder Selbstständigen. Letzendlich bleibt es immer Wirtschaftskreislauf - so oder so... Und ich gebe mal zu bedenken, dass es immer eine Abwägung ist zwischen langen Bearbeitungszeiten bei Tiefenprüfung oder schneller Bearbeitung und Auszahlung. Was wird jetzt gebraucht? Schnelle Bearbeitung und Auszahlung! Dass es immer schwarze Schafe gibt, ist uns Menschen als Schweine ja schon von Natur aus eigen. Die überwiegende Mehrheit der Antragssteller brauchen es aber wirklich. Wenn ein Webdesigner überwiegend Kunden aus dem Einzelhandel oder Gastronomiegewerbe hat, liegen diese Aufträge erstmal auf Eis oder werden storniert. Logisch in dieser Zeit oder?

  14. 5.

    In den USA ist Ähnliches passiert. Dort können die Menschen sich online anmelden, um den stimulus check (Soforthilfe)zu bekommen. $1.200. In dem Moment, wenn sie nach Eingabe ihrer Daten auf den Button zum übermitteln drücken, ändert sich plötzlich ihre Kontonummer. Kann ein Fehler auf der Seite sein oder eben auch Gangster.
    Überall tun sich eben leider auch in Krisen Menschen hervor, die überhaupt kein Gewissen haben und anderen das nehmen, was sie zum Überleben brauchen. Es kommt nicht nur das Beste im Menschen heraus, wenn es ernst wird. Scheußlich!

  15. 4.

    Unbeschreiblich, dass es Menschen gibt, die selbst in der Krise noch andere Menschen abzocken.

  16. 3.

    War absolut klar !!!
    Leicht verdientes Geld . Prüfen ,wer betrogen hat fette Geldstrafe .

  17. 2.

    Ich staune. Wie das Geld hinausgeworfen wird ohne Kontrolle.
    Da erhalten Solo-(z.B.)IT-ler, die derzeit eher ganz und gar nicht unter Auftragmangel leiden (kenne ein paar), mal eben paar Tausend Euro.
    Auch bei dem Webdesigner, über der da selber Opfer der Cyberkriminalität wurde (Tagesschau), fragt man sich, weshalb der grad KEINE Aufträge hat. Gerade jetzt sollte das Boomen, wo das Geschäft eher Online geht, wenn noch was geht.
    Ich mein, ich könnt auch gut ein paar Tausender for nothing gebrauchen.

  18. 1.

    Wenn der Betrug bestätigt ist, die Namen der Betrüger und die Namen der Firma öffentlich benennen. Wer eine Situation wie die ausnutzt hat es nicht anders verdient, er betrügt schließlich die Steuerzahler.

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