Symbolbild: 09.04.2020, Berlin: Zwei Polizeibeamte der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei Berlin patrouillieren am Alexanderplatz um die Einhaltung der Eindämmungsverordnugn zu überwachen (Quelle: dpa / Christoph Soeder).
Bild: dpa

Protest gegen das Versammlungsverbot - Polizei löst in Berlin-Mitte unangemeldete Demo auf

Die Berliner Polizei hat am Samstag am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte eine unangemeldete Demonstration aufgelöst. 

Die Polizei sprach von etwa 300 bis 350 Demonstranten, die sich dort versammelt hatten. Die Beamten stellten von insgesamt 26 Frauen und 54 Männern die Personalien fest und schrieben Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Zum einen ging es um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, zum anderen um Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Ein Beamter wurde nach Darstellung der Polizei leicht verletzt, konnte seine Arbeit aber fortsetzen.

Der Verein "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" hatte im Internet zu der nicht genehmigten Demo aufgerufen. Er bezeichnet die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als "Ermächtigungsgesetz" und den Zustand als "de-facto-Diktatur". Laut Polizei hatte es zu der Veranstaltung "weder eine Anmeldung noch den Versuch einer Anmeldung gegeben", teilte ein Sprecher am Samstagabend mit.

Polizei informiert über das Ansammlungsverbot aufgrund der Pandemie

Rund 180 Polizisten waren im Einsatz, sie riegelten die Zugänge zum Rosa-Luxemburg-Platz ab und forderten die Teilnehmer der nicht genehmigten Demo auf, zu gehen. Laut einer Polizeisprecherin informierten die Beamten über das Ansammlungsverbot wegen der Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie.

Um die Verbreitung des Virus' zu verlangsamen und Ansteckungen zu vermeiden, sind momentan vorübergehend auch Versammlungen verboten, das regelt das Infektionsschutzgesetz. So heißt es in Paragraph 28 [gesetze-im-internet.de]: "Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt." Diese Einschränkungen müssen jedoch verhältnismäßig sein [tagesschau.de] und dürfen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten. Die Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen muss immer wieder geprüft werden.

"Harter Kern" weigerte sich, den Platz zu verlassen

Der Großteil der etwa 350 Personen sei den Aufforderungen der Polizei nachgekommen und habe den Platz verlassen, sagte ein Polizeisprecher am Abend auf Nachfrage von rbb|24. Bei einem harten Kern von Teilnehmern, der sich nicht habe entfernen wollen, sei es zum Zweck der Identitätsfeststellung zu "vorübergehenden Freiheitsbeschränkungen" gekommen, sagte der Sprecher später am Abend. Viele der Polizisten und der Demonstranten waren wegen der Corona-Pandemie mit Mundschutz unterwegs. Der Verein hatte bereits am vergangenen Samstag eine nicht genehmigte Demo auf dem Platz veranstaltet. Auch diese hatte die Polizei aufgelöst.

Sendung: Inforadio, 12.04.2020, 11 Uhr

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75 Kommentare

  1. 75.

    Immer schön glauben was von oben kommt. Wie die gottgläubigen die das Fegefeuer fürchten . Und jetzt zu glauben , das ich verflucht werde wenn ich Sex vor der Ehe habe , ist genau so sinnfrei wie zu glauben wenn ich mich nicht an die Regeln halte muss ich und tausende Menschen sterben .

  2. 74.

    Bei allem Respekt, Rosa Luxemburg zu zitieren, die in einer ganz anderen Zeit gelegt und gewirkt hat, empfinde ich im Zusammenhang mit Corona als Beleidigung an Rosa Luxemburg und all ihren damaligen Mitstreitern. Wir haben hier eine gesundheitliche Krise, die uns alle betrifft. Jeder kann erkranken, jeder kann daran sterben. Das wollen wir alle nicht. Deshalb ist eine befristete kleine Einschränkung, die jeder zum Eigenschutz aber auch zum Schutz von Mitmenschen leisten kann, wohl das geringste der Probleme. Reißt Euch mal zusammen und um auch zu zitieren: Bescheidet Euch ein wenig!

  3. 73.

    Die Deutschen sind wie eine Hammelherde,die sich bis zum Bitteren Ende führen lassen und dann noch sagen ,es wird schon seine Richtigkeit haben,wann schaltet Ihr endlich Euer Gehirn ein ,das hatten wir alles schon mal vor nicht zu langer Zeit!!!

    Grüße der Teufel

  4. 72.

    1000 Zeichen waren zu kurz ;)

    "Ich denke es bedarf mehr als die öffentlichen Medien und unsere Parteienlandschaft, um sich eine fundierte Meinung über das herrschende System zu bilden. Es ist schade, dass das Volk denkt es wäre der Mittelpunkt der Welt, allwissend und über alles erhaben."

    Was wollen Sie damit sagen?
    Bei mir kommt es so an, als unterstellten Sie jemandem (mir?) ich würde mir meine Meinung nicht ausreichend fundiert bilden. Wie kommen Sie dazu? Kennen Sie mich (oder irgendeinen anderen Kommentator) persönlich?
    Und welches Volk denkt, es sei der Mittelpunkt der Welt?

    Ich finde eine gesunde Streitkultur auch äußerst wichtig - im Kleinen wie im Großen.
    Beste Grüße zurück, und bleiben Sie auch gesund.

  5. 71.

    Hallo Patrick, ich bin mir nicht sicher, worauf Ihre Fragen abzielen, aber bitte...
    Die Geschwister Scholl haben sich gegen einen UNRECHTS-Staat aufgelehnt und haben für diesen ungeheuren Mut ihr Leben verloren. Ich habe kaum ein passendes Wort für mein Empfinden dazu, Hochachtung ist noch viel zu schwach. Milgram-Experiment und Stockholm-Syndrom sind mir bekannt, sehr erschreckende menschliche Phänomene. Und dass *grundsätzlich* auch die Gefahr besteht, dass ein Volk aus einer Demokratie wieder in eine Diktatur rutschen könnte, ist mir auch bewußt.
    Die Situation, über die hier diskutiert wird, ist aber mE sehr weit von solchem entfernt. Die Einschränkung des Grundrechts ist vorübergehend angelegt, zugunsten eines anderen Grundrechts, das jetzt Vorrang hat. Das ist etwas ganz demokratisches, und veranlasst mich nicht, sofort den Absturz in die Diktatur zu fürchten. Das BVerfG als Kontrollinstanz hat ja auch grad wieder korrigierend eingegriffen. RECHTSstaatlich.

  6. 70.

    Lieber Geli,
    vielen Dank vorab für Ihren kritischen Kommentar. Gern würde ich in Erfahrungen bringen, wie Sie die Geschwister Scholl und die Organisation "die weiße Rose" sehen. Ich bin erfreut über Ihre Gutmütigkeit (positiv gemeint. Ich für meinen Teil kann mir sehr gut vorstellen, dass die Möglichkeit besteht wieder in einem totalitären System aufzuwachen. Wenn Sie mögen, schauen Sie sich doch einmal das Milgram Experiment an oder das Stockholm Syndrom. Ich denke es bedarf mehr als die öffentlichen Medien und unsere Parteienlandschaft, um sich eine fundierte Meinung über das herrschende System zu bilden. Es ist schade, dass das Volk denkt es wäre der Mittelpunkt der Welt, allwissend und über alles erhaben. Bis dahin liebe Grüße und bleiben Sie gesund! P.S. Demokratie fundiert auf einer gesunden Streitkultur, natürlich ohne Beschimpfungen!

  7. 69.

    Schade, dass Sie sich hier über andere lustig machen. Aber da Sie sich ja vielleicht gut mit den Grundgesetzen auskennen, frage ich einfach: 1. Wie lange und wer darf denn die Grundgesetze „vorübergehend außer Kraft setzen“? 2. Wie lange ist denn überhaupt „vorübergehend“ 3. Warum ist kein konkretes Datum bestimmt, wenn es ja vorübergehend ist? Oder ein Datum an dem die Einschränkung überprüft und ggf. verlängert wird? 4. Sind die Verantwortlichen der Pflicht –bevor Grundgesetze eingeschränkt werden- zur Suche nach einem milderen Mittel vollumfänglich nachgekommen?

  8. 68.

    Ich unterstütze berechtigte Demonstrationen für Flüchtlinge, die in Lagern der Pandemie ausgesetzt sind. Bei dem Aufzug am Rosa Luxemburg Platz handelt es sich aber um eine dubiose Veranstaltiung, von der ich mich deutlich distanziere.

  9. 67.

    Das sind die er
    Ersten,die sich wehren und ich bin dankbar dafür,weil sie viel roskieren.Es reicht jetzt langsam,die Verhältnismäßigkeit ist einfach nicht mehr gegeben. Die Leute drehen durch und die Demo ist,was wir sehen. Die Gewalt gegen die Schwächsten in den Familien und die zerstörten Existenzen sind auch Tote.

  10. 66.

    Natürlich. Jeder der es nicht so sieht wie diese Typen vom Rosa-Luxemburg-Platz ist denkfaul, obrigkeitshörig, naiv oder wahlweise gehirngewaschen. Sie hingegen sind einfach nur kritischer Geist, Realist, Querdenker, Klarseher. So in etwa sollten wir das alle einordnen. @Gabi: Ich bin Ihrer Meinung, "Grundrechtswüste" war lediglich Ironie. Es wird umso lustiger, je mehr diese ganzen armen von der BRD-Diktatur schwer Unterdrückten hier das Internet mit ihrer Meinung vollschreiben dürfen. Es sei ihnen gegönnt. Aber schön weit weg bleiben, bitte!

  11. 65.

    Das Versammlungverbot ist zur Zeit geltendes Recht - die Gültigkeit ist zunächst begrenzt bis zum 19.4..
    Wer meint, dieses Recht brechen zu müssen, weil er anders kein Recht bekommt oder sogar weil er meint, dass es kaum Möglichkeiten gibt, dass abweichende Meinungen wahrgenommen werden(!?!), der hat Demokratie/Rechtsstaat noch nicht verstanden und muss sich nicht wundern, wenn die Verbote mit Bußgeldern oder sogar Strafen durchgesetzt werden.
    Diese Argumentation würde in eine Diktatur passen, wo Andersdenkende tatsächlich kleingehalten werden.
    Dass hier bei uns so ziemlich jeder so ziemlich alles sagen kann wass er denkt, sieht man auch in diesem Forum. Zugunsten von Meinungsfreiheit werden sogar Beleidigungen gestattet, was mir nach wie vor unverständlich ist. Ich finde, dass wir ALLE Möglichkeiten haben, gehört und gesehen zu werden - dafür müssen wir nicht andere beschimpfen. Ich appelliere erneut and die Redaktion, beleidigende Kommentare nicht freizuschalten.

  12. 63.

    Stimmt. Leider sind viele Menschen denkfaul geworden. Sie hören was, also muss es stimmen. Wer nur auf die hört, die andere Meinungen unterdrücken, lässt sich gern fremdbestimmen und bekommt nicht mit, dass nun der Gesundheitsminister die Macht hat, Gesetze, bzw.Anordnungen auszusprechen, die nicht abgesegnet werden müssen.
    Ich finde Schutzmaßnahmen, wenn sie verhältnismäßig sind, richtig und wichtig. Was nicht nur hierzulande gerade passiert, ist jedoch sehr fragwürdig!

  13. 61.

    Grundrechtswüste? LOL
    Sie wissen ganz genau dass das IfSG insbesondere Artikel 28 lt. Bundesgesetzblatt vom 27.3.2020 die Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzt. Diese Demo-Wut ist nichts weiter als eine Verkleidung allwochenendlicher Demo-Freizeitgestaltung. MfG.

  14. 60.

    ich zum Beispiel habe demonstriert, weil es kaum Möglichkeiten gibt, dass abweichende Meinungen wahrgenommen werden. WissenschaftlerInnen wie u.a. Mölling, Wittkowski, Püschel, die die gesundheitlichen Gefahren des Virus für vergleichbar mit Influenza halten, gehen die Gefahr ein als unseriös abgetan zu werden.
    Da aber zahlreiche Grundrechte auf der fragwürdigen - und vom Bundesverfassungsgericht noch zu prüfenden- Grundlage eines (geänderten) Infektionsschutzgesetzes außer Kraft gesetzt wurden, halte ich mit vielen anderen, die zum Teil auch auf der Demonstration waren, es für umso wichtiger, dass die Andersdenkenden gehört werden.
    'Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden' Rosa Luxemburg. Darum fand die Demo dort statt.

  15. 59.

    Lieber Eduard,stellen Sie sich doch nicht dümmer als Sie sind und googlen Sie einfach. Oder suchen Sie gleich auf KenFM,nur die haben ja noch den Durchblick in unserer schlimmen Grundrechtswüste.Ich für meinen Teil kann hier als Leser gerne auf diesen Nonsens verzichten.Krankheiten wünsche ich den Teilnehmern selbstverständlich nicht, für vollkommen verantwortungslos halte ich dieses Gehabe trotzdem. Hoffentlich werden nicht weiter unnötig Polizeibeamte für diese rebellischen Freidenker verschwendet, sondern können sich Wichtigeren widmen.

  16. 57.

    Und gegen eben diese Anordnung unserer gewählten Volksvertreter sollte demonstriert werden dürfen, solange Abstandsregeln eingehalten werden können.

  17. 56.

    Liebe Redaktion,
    mich hätte interessiert, was genau die Demonstranten wollten.
    Könnten wir hier die Beleidigungen weglassen?
    Es gibt zum Beispiel überhaupt keinen Grund anzunehmen, diese Menschen hätten aus rein egoistischen Motiven gehandelt und seien dumm und ungebildet. Sie haben ja sehr unangenehme Folgen in Kauf genommen wie Anzeigen und Anfeindungen. Ich behaupte jetzt mal, dass da bestimmt auch welche dabei waren, die die Freiheit aller im Sinne hatten und sich das gut überlegt haben.
    Ich staune immer, wie sicher sich bei aller Unsicherheit der Experten einige sind, Andersdenkende zu verurteilen, gerade jetzt, wo es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Und wenn jemand Italien sagt, sage ich Schweden. Alles sehr schwer zu vergleichen. Aber reden wir weiter. Spannende Zeiten.

  18. 55.

    Ihre Rufe, ach was Schreie nach dem starken Staat haben sehr wohl etwas mit Diktatur zu tun. Manche merken es erst dann wenn es zu spät ist oder sehnen sich sogar danach. Siehe # 44.

  19. 54.

    Sie schreiben hanebüchenen Unsinn! Demonstranten mit Hamsterkäufern zu vergleichen entbehrt jeder Grundlage und so imaginär ist die Bedrohung nicht.

    Es sagt eine Menge über sie aus wenn sie lieber hamstern, bzw. den Hamstern mehr Intelligenz zusprechen wollen. Aber dann setzen sie dem ganzen die Krone auf indem sie wahrheitswidrig behaupten "die selben Individuen stets nach mehr und starkem Staat, wenn sie irgendwelche Unterstützung einheimsen können".

    Na, klar alle ungewaschene, langhaarige Gammler, die vom Staat leben. Sie haben ihre Vorstellungen offensichtlich aus der BILD. Obwohl, selbst die BILD hat sich seit den 60ern des letzten Jahrhunderts gewandelt, wenn auch nicht viel.

    Wer da wohl eher unter "Wahnvorstellungen" leidet beantwortet sich damit von selbst.

  20. 53.

    Sie faseln von "wissentlich andere gefährdet" und wünschen anderen gleichzeitig "eine schwere Erkrankung und 2 Wochen Beatmungsgerät"?

    Ich wünsche ihnen auch etwas. Eine gründliche Untersuchung beim Psychiater.

  21. 52.

    Nein. Die Gegenseite die ein Versammlungsverbot ignoriert und wissentlich andere gefährdet, während Konsequenzen einer höheren Infektionsrate auf Kosten aller derer geht die sich im Gesundheitssystem den ARSCH aufreissen, interessiert keinen normaldenkenden Menschen.
    Den Demonstranten wünsche ich eine schwere Erkrankung und 2 Wochen Beatmungsgerät...vielleicht führt das ja dann zur Einsicht.

  22. 51.

    "Solange also Abstansregeln eingehalten werden können, darf einer Demonstration nichts im Wege stehen."

    Tut es aber. Nämlich die Verordnung, die unsere demokratisch gewählten Volksverteter erlassen haben, und die eben solche Demonstrationen im Moment verbietet.
    Hat AGDBerlinSonntag, 12.04.2020 | 16:24 Uhr wunderbar erklärt :)

  23. 50.

    Sehr viele scheinen hier ja Demonstration mit Infektion zu verwechseln. Ein Demonstrationsverbot hat noch keine Pandemie beendet, ein Kontaktverbot sehr wohl. Solange also Abstansregeln eingehalten werden können, darf einer Demonstration nichts im Wege stehen.

  24. 49.

    Sehr geehrter Herr Richter,
    dann können Sie sich ja einschließen, werfen den Schlüssel weg, schauen sich alle Folgen der Lindenstraße an, ihre Frau nimmt die Gitarre und singt mit den Kindern Kinderlieder rund um die Uhr. Ich bin, aufgrund der Schließung unserer Behindertenwerkstätten zum Nichtstun verdonnert, nur zuhause weil ich nichts unternehmen kann.

  25. 48.

    Sie scheinen nicht zu wissen, was das Wort "Demokratie" bedeutet (dabei lernt man das schon in der Grundschule):
    Das Wort ist dem Griechischen entlehnt und bedeutet "Herrschafft des Volkes".

    Und ob es Ihnen (oder einzelnen Aus-Prinzip-Verweigerern) nun passt oder nicht: die Mehrheit des Volkes (moderner: der Bürger) befürwortet diese Maßnahmen weil diese demokratische Mehrheit sie für sinnvoll hält. Im übrigen basieren die Einschränkungen auf der Verfassung, die sich das Volk demokratisch gegeben hat und auf Gesetzen, die durch demokratisch gewählte Volksvertreter erlassen und nun angewendet werden.

    Undemokratisch sind Leute wie SIE (und diese Demonstranten), die die demokratisch getroffenen Entscheidungen ihrer Mitbürger nicht gelten lassen wollen. Das nennt man dann Egoismus, nicht Demokratie.

  26. 47.

    Es wird Zeit daß man ein Ausgangsverbot beschließt,14 Tage lang dann wird man sehen wie die Pandemie abnimmt.
    Aber bei unserer Demokratie geht das geht das nicht.

  27. 46.

    Sie sollten mal nachlesen, was eine Diktatur, auch eine Kleine bedeutet. „ Herrschaft einer kleinen Gruppe oder Einzelherrschaft“.
    Hier in dieser Krise entscheiden, von der Mehrheit demokratisch gewählte Volksvertreter zum Schutz der Gesundheit aller Bürger (auch Ihrer). Übrigens mit fast der gesamten Opposition.
    Das hat nichts aber auch gar nichts mit einer Diktatur zu tun.

  28. 45.

    Die einen kaufen zum Ausgleich ihres gefühlten Kontrollverlustes Unmengen von Klopapier, andere versuchen es zu kompensieren, indem sie gegen eine imaginäre Bedrohung ankämpfen. Intelligenter ist da noch das Erstere, weil man damit wenigstens nicht noch Gefahr läuft, sich oder Andere zu infizieren. Seltsamerweise schreien die selben Individuen stets nach mehr und starkem Staat, wenn sie irgendwelche Unterstützung einheimsen können, haben aber Wahnvorstellungen vor einem starken Staat, wenn sie sich in ihren uneingeschränkten Freiheiten eingeengt fühlen.

  29. 44.

    Nur weiter so.
    Scheinbar hilft nur noch ein Ausgangsverbot.

  30. 43.

    Wir sind auch überrascht und können uns nur vorstellen, dass das System unbewusst ausgetrickst wurde - vielleicht durch die An- und Abführungszeichen oder eventuell war es ein kopierter Text. Wir prüfen das mal. Es gibt jedenfalls einen Automatismus. Wir zählen nicht die Zeichen jedes Kommentars.

  31. 42.

    "Mir geht es ähnlich und es ist erschreckend, was diese Egoisten ohne jegliche Empathie für ihre Mitmenschen,
    sich alles einfallen lassen um ihre sogenannte Freiheit auszuleben."

    Sie haben nichts von dem verstanden was "Anto" sagen wollte. Er (oder sie?) hat sich dagegen verwahrt dass einige uns schon in den Weg in eine Diktatur sehen.

    Sie wollen genau das! Sie wollen eine Diktatur und sei es nur im "Kleinen". Soviel zu "sogenannte Freiheit"!

  32. 41.

    Kurzer Einwand (sonst schreibe ich nichts weiter, ist ja auch alles gesagt): ich weiß nicht, wieso ich mehr als 1000 Zeichen schreiben konnte, habe es einfach gepostet und es ging durch?! Habe keine Kontakte o.ä.! Ich wusste nicht mal, dass man nur 1000 Zeichen schreiben kann...

  33. 40.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    für eine ausgewogene Berichterstattung wäre es sehr dienlich, wenn nicht nur die Äußerungen der Polizei Eingang in ihren Bericht findet, sondern auch die Stimmen derer, die protestiert haben, sowie anderer beteiligter Personen. In einem weiteren Schritt könnten Analysen Dritter einbezogen werden.

  34. 39.

    Ich wohne in Hellersdorf,bin 50 Jahre alt! Ich habe drei Bekannte im meinem Wohnring ,die über 75 Jahre alt sind , um dessen Probleme, ich dessen öfteren löse, weil die Familie irgendwie immer keine Zeit hat! Nachbarschaftshilfe! Ich erkläre Ihnen seit einigen die Virussituation und Abstandsregeln, so daß sie es verstehen. Das Gleiche mache ich meinen Eltern,telefonisch,da sie nicht in Berlin wohnen! Im Einzelhandel,bin da tätig, erkläre ich die gerade vorliegende Einkaufsituation und wieder die ganzen Abstandsregeln bei ältern Menschen, und fehlender Impfstoff etc.! Bin Vereinsvorsitzender! Ich interessiere mich für Wissenschaft, technische Anwendungen, Philosophie,Geschichte und Zukunft! Und...ich war gestern da!!!! Nach 30 Jahren das erste mal,letztmalig 1989! Und ....Ordnungswidrigkeit plus Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte(keine Prügelei, nur leichter Gangwiderstand)Vielen Dank an all die Menschen, die mir das von Herzen wünschen!!!!!!

  35. 38.

    Ich wohne in Hellersdorf,bin 50 Jahre alt! Ich habe drei Bekannte im meinem Wohnring ,die über 75 Jahre alt sind , um dessen Probleme, ich dessen öfteren löse, weil die Familie irgendwie immer keine Zeit hat! Nachbarschaftshilfe! Ich erkläre Ihnen seit einigen die Virussituation und Abstandsregeln, so daß sie es verstehen. Das gleiche mache ich meinen Eltern,telefonisch,da sie nicht in Berlin wohnen! Im Einzelhandel,bin da tätig, erkläre ich die gerade vorliegende Einkaufsituation und wieder die ganzen Abstandsregeln bei ältern Menschen, und fehlender Impfstoff etc.! Bin Vereinsvorsitzender! Ich interessiere mich für Wissenschaft, technische Anwendungen, Philosophie,Geschichte und Zukunft! Und...ich war gestern da!!!! Nach 30 Jahren das erste mal,letztmalig 1989! Und ....Ordnungswidrigkeit plus Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte(keine Prügelei, nur leichter Gangwiderstand)Vielen Dank an all die Menschen, die mir das von Herzen wünschen!!!!!!

  36. 37.

    Vielleicht sollten Sie sich auch wenn es schwer fällt, einmal nicht nur auf die Rechte sondern auch an die Pflichten eines Jeden Bürgers dran erinnern.
    Merkwürdigerweise schafft es der Rest Berlins sich daran zu halten. Derartige Meldungen kommen meist aus einem bestimmten Teil Berlins. Und dieser bestimmte Teil, denkt immer er spricht für alle. Dabei hat er nur sein eigenes egoistisches Ziel im Blickfeld. Wer hier von einer Diktatur labert, hat niemals in einer gelebt.

    #12 Lars Ihre kruden Verschwörungstheorien sind ja nicht zum aushalten.
    Soll man die nun politisch links oder rechts einordnen. Am ende lassen sich derartige Beiträge nicht mehr unterscheiden. Denn mit Demokratie haben sie nichts gemein.
    Eins haben Sie jedenfalls geschafft: sie stehen im Rest der Welt in den medialen Schlagzeilen.

  37. 36.

    "Wenn man aber nüchtern die Zahlen betrachtet, rechtfertigen sie nicht mal ansatzweise diese ganzen Maßnahmen. "

    Sie haben nüchterne Zahlen? Wenn sie die nüchternden Zahlen aus Italien nehmen und mit den sonst üblichen Tideszahlen aus den Orten vergleichen, werden sie einen immsen Unterschied feststellen. Alleine in Bergamo, stand vor 3 Wochen, sind innerhalb von 10 Tagen soviele gestorben, wie sonst in einem halben Jahr.

    Es gibt immer Querulanten. Da helfen die Einschätzungen der Virologen und Epidemiologen doch eh nicht weiter.

  38. 35.

    Teilweise gehen die Maßnahmen etwas weiter als unbedingt notwendig, da wir über Erreger und Krankheit aber so gut wie nichts wissen, sind sie absolut berechtigt. Ich habe selbst keine Angst vor der Sache aber eine gewisse Vorsicht ist geboten. Ansonsten könnten wir auch einfach alles aufmachen und die Risikogruppe geht halt drauf. Kann mir kaum vorstellen, dass viele das wollen.

  39. 34.

    Demokratie heißt aber auch, Minderheiten zu schützen. Klar, in diesem Fall läuft es auf das selbe hinaus, aber Demokratie sollte nicht bedeuten, dass die Mehrheit machen kann, was sie will. Das ging auch schon zu oft schief.

  40. 33.

    Dass Anton mehr als 1000 Zeichen schreiben kann, macht mich auch irgendwie stutzig. Muss wohl irgendwelche guten Verbindungen haben. Ihre flammige Rede kann ich in weiten Teilen nachvollziehen. Allerdings wird mal wieder eine Gruppe ausgelassen, die Menschen in den Lagern von Lesbos. Geht es hier mal wieder ganz egoistisch nur "um das eigene Volk". Gelten Gesundheit und Menschlichkeit nur für bestimmten Leuten. Wenn billigend in Kauf genommen werden, dass in Griechenland bald das Massensterben beginnt, überzeugt mich ihre Menschlichkeit nicht. Allen anderen ihrer Claqeuren sage ich das auch. Ihnen geht es nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Demonstrationen oder ob sie eine Gefahr für die Gesundheit bergen. Sie wollen die momentane Situation nur nutzen um brachial ihr Haltung durchzusetzen. Es ist ihnen schlicht ein Dorn im Auge wenn auf Missstände Aufmerksam gemacht wird. Oder wenn Solidarität mit Flüchtlingen gezeigt wird. Die Egoisten sind sie selbst.

  41. 32.

    "Die Maßnahmen sind nur vorübergehend und müssen immer wieder neu geprüft werden". Das Volk hat geliefert, jetzt ist die Politik dran zu liefern und Angebote zu machen! Es gibt bereits einige, die sich offenbar trotzdem trauen, es werden mit Sicherheit mehr in nächster Zeit. Die Isolation macht krank. Welche Krankheit wird später schlimmere Folgen haben?

    Erst Verdopplungszahl 10, dann 14 Tage... Welche peilen wir jetzt an?

    In erster Linie kommt es doch auf das Abstandsgebot an, oder sehe ich das falsch? Das ist immer die oberste Devise. Wenn man sich daran hält, sollte mehr möglich sein!

  42. 31.

    Sorry ich geb auf. Sie haben völlig recht, aber der Großteil will es nicht wahrhaben und bleibt lieber zur demokratisch erteilten Quarantäne in der eigenen Wohnung zur aller Sicherheit.
    Übrigens würde die Verteilung des Grundgesetzes von Herrn Lenz angemeldet.
    Da Art 8 GG aber außer Kraft gesetzt wurde ist jede Kundgebung nun eine Ordnungswidrigkeit bzw Straftat.

  43. 30.

    Erstmal vielen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag. Mir geht es ähnlich und es ist erschreckend, was diese Egoisten ohne jegliche Empathie für ihre Mitmenschen,
    sich alles einfallen lassen um ihre sogenannte Freiheit auszuleben.
    Hätte Deutschland nicht diese Maßnahmen ergriffen und würde sich nicht die Mehrheit daran halten, hätten wir Zustände wie in Italien oder den USA. Demokratie heißt eben auch, dass sich die Minderheit der Mehrheit unterzuordnen hat und nicht, jeder kann machen was er will.

  44. 29.

    Mir ist es im Prinzip egal, ob jemand an die Existenz von Viren glaubt oder nicht. Aber hier werden, wie bei den Masern-Partiers andere Menschen in Gefahr gebracht.
    Das Verhalten dieser Impfgegner erinnert mich daran, wie in Südkorea diese Frau, Patient 31, eine religiöse Fanatikerin durchs Land reiste,, wissentlich Leute angesteckt hat und nun hunderte Tote auf dem Gewissen hat.

  45. 28.

    Ja dann aber auch weiter denken warum es so eine hohe Zustimmung innerhalb der Bevölkerung gibt, natürlich aus Angst!
    Wenn man den ganzen Tag nur von Toten und schlimmsten Szenarien redet, kommt genauso eine Angstgesellschaft heraus, wo man dann am Ende wirklich alles durchwinken kann.
    Wenn man aber nüchtern die Zahlen betrachtet, rechtfertigen sie nicht mal ansatzweise diese ganzen Maßnahmen.
    Auch Hr. Snowden warnt mittlerweile, ich befürchte das viele schlimme Maßnahmen bestehen bleiben werden, immer unter dem Gesichtspunkt der angeblichen Gesundheit der Bevölkerung.

  46. 27.

    Die Berliner Polizisten werden im Bundesvergleich am schlechtesten besoldet.
    Wie haben sie eigentlich repräsentativ die "Leistung" der Polizisten festgestellt?
    Es gibt einfach zu wenig Menschen, die bei der schlechten Besoldung und den dementsprechenden Arbeitsbedingungen den Dienst leisten wollen.

  47. 26.

    Dem ist nichts hinzuzufügen, genau so sehe ich es auch.
    Vielen dank für diese treffende Zusammenfassung der derzeitigen Situation. Damit ist alles gesagt.

  48. 23.

    Da wird ja einiges zusammengewürfelt.
    1. Masterplan, immerhin wurde solch ein Pandemiefall schon durchgespielt.
    2. Ein Drittel der Bevölkerung wegsperren?
    Die Mortalitätsrate liegt lt. NTV bei 2,2 %.
    Und dies rechtfertig Ihrerseits das wegsperren vom 83 Millionen Menschen allein in der BRD. Interessant.
    3 Das Italien ungesteuerte Herdenimmunität als Therapie durchführt, woher nehmen sie denn die Erkenntnis?
    4 Die wirtschaftlichen Folgen werden bald nicht mehr reparabel sein. Wo kommt denn das Geld her, welches die Regierungen so großzügig verteilen?
    5 Das die Infektionszahlen so stark rückläufig sind, versteht sich von selbst, wenn niemand mehr unterwegs ist.
    Allerdings muss es auch irgendwann beendet sein, nicht wegen Vergnügungssucht, Nein, weil Isolation krank Macht!
    Ich zitiere Frau Merkel ; Wenn die Verdoppelungszahl gegen 10 Tage geht, können wir die Maßnahmen lockern!
    Und wo stehen wir nun, und was ist von Lockerung zu hören?
    Hoffen wir auf Demokratie.....

  49. 22.

    Eine sehr bunte Diskussion hier. Da sieht man die Eigenschaft der Demokratie und des Rechtsstaates. Das stimmt mich in diesen schweren Zeiten optimistisch.

  50. 21.

    Jetzt noch kurz zu dir Anto (ich duze einfach mal), danach antworte ich auf keine weiteren Beiträge hier :)

    Nach langem überlegen, ob ich mit dir unsere kleine "Diskussion" weiterführen soll, habe ich mich dagegen entschieden, sorry.
    Dabei mangelt es mir bei weitem nicht an Argumenten um jeden deiner vier Absätze entsprechend zu kommentieren.
    Daher schließe ich meinen Kommentar mit zwei Zitaten von Mark Twain:

    1. Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, ist es Zeit, sich zu besinnen. (Anm. von mir: informiere dich bitte nicht nur in den Massenmedien....das macht das Meinungsbild so einseitig :D )

    2. Wir lieben die Menschen, die frisch heraussagen, was sie denken - falls sie das gleiche denken wie wir.

    In diesem Sinne, bleib gesund!

  51. 20.

    Ja Tram88, ich denke undzwar stets. Du scheinbar auch, da du erkannt hast, dass dieser neue Coronavirus sich durch Tröpfcheninfektion recht erfolgreich verbreitet. Ist ja auch im Sinne eines Virus :) Ansonsten weiß ich leider nicht wirklich was du mir mit deinem Beitrag sagen willst.

  52. 19.

    Ich finde, dass Demonstrationen zugelassen werden sollten, so lange dort die Regeln (Mindestastand) eingehalten werden. In den Parks werden ja auch große Menschenmengen geduldet, so lange die Leute die Regeln befolgen.

    @Anto: Wie hast du es geschafft, mehr als 1000 Zeichen versendet und veröffentlicht zu bekommen?

  53. 18.

    In allen Ländern der Welt erkranken heute Menschen an dieser bösen Krankheit. Es begann in China und viele Chinesen flogen in alle Welt oder bekamen Besuch. Einige Tage unbemerkt konnte sich das Virus verbreiten. Ischgl war hier in Europa sehr begehrt und wurde zum HotSpot gegen die Menschen. Sie kamen sogar aus Island. Zuerst war nur einer erkrankt. Seht mal was daraus wurde. In NRW gab es eine Erkrankungsexplosion- gleich nach Ende der Ferien dort. Lars, fange endlich an zu denken ehe du krank wirst.

  54. 17.

    Lars, ich sehe das ganz ähnlich. Wir sind auf einem sehr gefährlichen Weg in dieser Republik. Da gibt es eine Menge, die unsere Freiheit zum Schutz vor was auch immer einschränken wollen.
    Mag das jetzt noch mit einem scheinbar gut gemeinten Grund erfolgen, so ist es doch bedenklich.
    Wir haben schließlich ja auch Wahlerfolge von Parteien zu beobachten, die ganz andere Vorstellungen und Ansichten zu unserem Grundgesetz hegen.
    Wer jetzt fahrlässig den kleinen Finger reicht und Grundgesetzverletzungen akzeptiert, muss sich nicht wunderen, wenn bald Andere unsere Hände fesseln.

  55. 16.

    "Ganz ehrlich, die Debatte darum, ob unsere Grundrechte derzeit zu Recht eingeschränkt sind oder wir uns schon auf dem Weg in eine Diktatur befinden, geht mir unglaublich auf die Nerven. Vor allem, wenn sie damit begründet wird, die Zahlen seien doch rückläufig und die Maßnahmen völlig übertrieben. Ja, die Zahlen sind rückläufig, und zwar w e i l es die Maßnahmen gibt. Gäbe es sie nicht, hätten wir bereits ein Vielfaches an Toten zu beklagen, und es würden täglich sprunghaft mehr werden. Und übrigens würden dann der Besuch im Theater, im Kino oder beim Lieblingsitaliener über kurz oder lang auch ausfallen, weil nämlich Schauspieler, Kartenabreißer und Kellner in so großer Zahl krank wären, dass die wirtschaftliche Infrastruktur ebenfalls in die Knie gehen würde.

    Wer beim Blick nach Italien, Spanien und in die USA allen Ernstes das Konzept der mehr oder minder ungesteuerten Herdenimmunität verteidigt, demonstriert ein erschütterndes Desinteresse am Leiden und Sterben anderer. Und eine geheime Verachtung für die Alten und Schwachen, deren Verlust in hoher Zahl in Kauf genommen würde. Die scheinheilige Formulierung, man müsse diese Gruppen eben "besonders schützen" heißt in Wahrheit: Sperrt sie ein, damit wir endlich ungehindert unser bequemes Leben fortsetzen können. Wer in Deutschland alle über 65 und Menschen mit Vorerkrankungen isolieren möchte, hätte damit übrigens rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung isoliert. Ob das mit unserem Grundgesetz vereinbar wäre?
    Das Ausmerzen des Schwachen ist ein genuin faschistischer Gedanke, auch wenn man einem Virus diese Arbeit überlässt. Da sind wir ganz schnell beim "unwerten Leben" und der Selektion, die der medizinischen Triage vorausgeht. Was für ein verächtliches (und verachtenswertes) Menschenbild sich da offenbart!

    Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind für viele verheerend, und natürlich muss alles getan werden, um diese Schäden möglichst zu begrenzen. Ich habe aber den Eindruck, dass unsere Regierung diese Herausforderung überaus ernst nimmt. In rasender Geschwindigkeit wurden Beschlüsse gefasst und nun werden Milliarden in die Wirtschaft gepumpt. Aber trotzdem wird schon wieder gemeckert: weil dies nicht gleich klappt, weil das ein bisschen länger dauert. Meine Güte, was ist das für eine infantile Anspruchshaltung? Wir alle haben uns dieses Virus nicht ausgesucht. Anstatt zu jammern, sollten wir uns besser gegenseitig unterstützen. Und begreifen, dass diese Situation auch für Politiker neu ist. Dass man nicht erwarten kann, dass sie den fertigen Masterplan in der Tasche haben. Und dass es deshalb notwendig ist, auf den Rat von Experten zu hören, die etwas von ihrem Fachgebiet verstehen. Und damit meine ich nicht nur Virologen, sondern auch Ökonomen, Soziologen und Psychologen. Natürlich muss es eine lebendige, interdisziplinäre Debatte darüber geben, wie man dauerhaft mit der Situation umgeht, wann welche Maßnahmen sinnvoll und vertretbar sind. Ganz bestimmt nicht hilfreich ist die Verbreitung absurder Verschwörungstheorien, das Gemunkel über den bösen Staat, der uns vorsätzlich verarscht und in Wahrheit andere, finstere Ziele verfolgt.

    Davon zu reden, dass wir aufgrund der momentan herrschenden Einschränkungen auf dem Weg in eine Diktatur seien, ist verantwortungslos - insbesondere mit dem Blick auf wirkliche Diktaturen. Wir leben in Deutschland in einer stabilen Demokratie, die so lange stabil bleibt, so lange die Menschenverächter nicht das Ruder übernehmen. Debatten wie diese spielen ihnen in die Hände."

  56. 15.

    Ein Blick in unser GG könnte ihnen die Augen öffnen. Falls sie mit unserem GG etwas anfangen können, ich habe da meine berechtigten Zweifel.

  57. 14.

    Eigentlich sind mir Impfgegner und Verschwörungstheoretiker egal. Aber in solchen Fällen wird rächt eine Gefahr für die Allgemeinheit. Interessant, dass sich diese Freaks mit der AfD überschneiden. Naja, Bildungsferne halt...

  58. 13.

    Da wird nichts "durchgewunken". Es findet ein Abwägung verschiedener Rechtsgüter statt, und das ist oft alles andere als leicht.
    Dass es dabei viele verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse gibt, ist klar. Dass aber am Ende des Tages eine Entscheidung erfolgen muss, die natürlich nicht allen gleichermaßen gefällt, liegt in der Natur der Sache. Die breite Zustimmung der Bevölkerung zu den gegenwärtigen Maßnahmen spricht jedoch dafür, dass die Verantwortlichen diesmal wirklich keinen schlechten Job machen. Und das liegt nicht bloß am "Schiss" der Leute (wie Dominik meinte), denn Umfragen ergaben auch, dass die Panik der Leute sich durchaus noch in Grenzen hält. Es ist wohl überwiegend Einsicht in das Vernünftigste, was man in dieser sehr schwer einschätzbaren Situation grad machen kann. Wer von uns wäre im Moment gerade in der Haut eines Entscheidungsträgers?

  59. 12.

    Genau das ist das Motto, womit der Staat alle Maßnahmen durchwinken könnte, die da noch kommen KÖNNTEN. "Zum Schutz der Menschen" könntest du bald an jeder Ecke in der Öffentlichkeit Kameras haben (wie in anderen Ländern bereits üblich), "Zum Schutz der Menschen" könntest bald eine App auf deinem Handy haben....im Moment heißt es noch wg. Corona, und tschüss Privatssphäre, "Zum Schutz der Menschen" sollen in Sachsen Leute in einer Psychatrie untergebracht werden, die sich nicht an die Quarantäne halten, "Zum Schutz der Menschen" wurde in Baden Würtemberg (?) schon aufgefordert, andere zu denunzieren, wenn die nicht nach den Regeln spielen (hatten wir schonmal....3. Reich, DDR), "Zum Schutz der Menschen", die zur Risikogruppe gehören, werden über 80 Millionen andere zu Hause eingesperrt. "Zum Schutz der Menschen" kommt bald die Impfung, die alle retten wird?! Wie 2009 bei der Schweinegrippe??

  60. 11.

    Das stimmt nicht dass Gesundheit immer den Vorrang hat vor Freiheit. Dann dürfte es keinen Autoverkehr geben. Wie wars mit Passivrauchen? Kinder könnten Sie zu Hause schützen vor der Freiheit der Eltern - mit einem Zigaretten Verbot - würde auch 100000 Tote durch Rauchen verhindern. Umweltverschmutzung. ...es gibt so viele Beispiele, es gewinnt immer die Freiheit....

    Sie dürfen sich gerne schützen und sich isolieren bis ein Impfstoff verfügbar ist, will ich ihnen gar nicht verbieten, ja ich finde der Staat müsste Ihnen auf jede erdenklichE Art dabei helfen

  61. 10.
    Antwort auf [Lars] vom 11.04.2020 um 21:20

    Tja 90% finden die Einschränkungen geil, weil Sie schiss haben. Vorschlag zur Güte wäre doch einfach die 90% können den Rest des Jahres so verbringen wie sie geil finden und die 10% "unvernünftigen" können normal leben. Bei den Zustimmungswerten zu den Maßnahmen können die doch freiwillig sein ...und ich endlich mit meiner Tochter auf Spielplätze.....

  62. 9.

    Sie sind Arbeitgeber der Polizisten? Wohl kaum. Dann wären Sie ja weisungsbefugt in jeglicher Hinsicht. Tatsächlich ist die Polizei nur Recht und Gesetz unterworfen und nicht dem meinungsschwankenden und - starken Plebs.

  63. 8.

    Wo bleibt denn in deiner Argumentation Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und Artikel 3 (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) des Grundgesetzes?
    Du findest es toll, dass Leute das Grundgesetz verteidigen, sagst aber gleichzeitig, dass der Virus "für die meisten harmlos ist". Für die "meisten" - für viele aber ist es eben nicht harmlos. Ist es also für dich in Ordnung, das Leben anderer zu gefährden bzw. sie gar in den Tod zu schicken, nur damit du deine Persönlichkeitsrechte ausüben darfst?
    Und es sind nicht "nur" alte Leute, auch bspw. ich (34 Jahre alt) könnte ggf. wegen einer schlimmen Vorerkrankung an dem Virus sterben. Aber in deiner Argumentation bin ich ja scheinbar egal, ich gehöre eben nicht zu den "meisten" und bin daher scheinbar unwichtig und man kann sogar glauben, für dich bin ich "nicht lebenswert". Hauptsache deine Persönlichkeitsrechte und die Versammlungsfreiheit sind geschützt. Ist das wirklich wichtiger als das Leben anderer (s.o., Artikel 3)? Denk mal drüber nach.
    Und ja, ich finde das Grundgesetz ebenfalls enorm wichtig - aber in diesem Virus-Fall müssen die Gesetze gegeneinander abgewogen werden. Und im Endeffekt wird immer der Schutz des Lebens ALLER Menschen gewinnen - und nicht der Schutz der "meisten" Menschen.

  64. 7.

    Sorry, ich glaube, die Polizisten bekommen in Bezug auf ihre Leistung verdammt viel Kohle von uns dafür, dass sie sich angeblich so für uns einsetzen. Da brauch ich nicht auch noch Danke sagen, erst recht nicht für den sehr oft unverschämten Ton, den Polizisten uns - ihren Arbeitgebern - gegenüber haben.

  65. 6.

    Wer die Ausgangsbeschränkungen mit Diktatur vergleicht, sollte vielleicht noch mal zur schule gehen. Meinetwegen können sie sich auch versammeln und sich gegenseitig durchseuchen. Dann aber bitte in Quarantäne nehmen, in der sie vor Dummheit dahinsiechen können.

  66. 5.

    Harmloses Virus? Lebst du noch oder spinnst du nur noch? Geh doch mal in die Krankenhäuser und erkläre dort das harmlose Virus.

  67. 2.

    Sehr gut das Leute das Grundgesetz verteidigen!!!!!! Wegen einem Virus der wahrscheinlich für die meisten harmlos ist,darf die Politik nicht das Grundgesetz mit Füßen treten!!!!

  68. 1.

    Danke an alle beteiligten Polizisten und Polizistinnen. Leider müsst Ihr eure Gesundheit dafür riskieren. Kann man eigentlich die teilgenommen Demonstranten wegen DUMMHEIT Belangen . Wäre schön.

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