Archivbild: Teilnehmer einer Seebrücke-Demo demonstrieren am 8.03.2020 in Potsdam. (Quelle: imago images/Martin Müller
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Verwaltungsgericht - Trotz Abstands keine "Seebrücke"-Demo in Potsdam

Eine von der Initiative "Seebrücke" am Ostersonntag geplante Menschenkette am Landtag Brandenburgs in Potsdam darf nicht stattfinden. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam lehnte am Donnerstag eine Ausnahme vom allgemeinen Versammlungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus ab. Das befristete Verbot sei eine "derzeit notwendige und angemessene Schutzmaßnahme" des Infektionsschutzgesetzes, um die weitere Verbreitung von Infektionen zu verhindern, hieß es.

Aus dem vom Veranstalter für die "Menschenkette" vorgesehene Maßnahmenkatalog sei nicht ersichtlich, dass dem Infektionsschutz hinreichend Rechnung getragen werden könne. Eine Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Eilantrag am Verwaltungsgericht

Die Initiative "Seebrücke" wollte mit der Menschenkette für eine Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland demonstrieren. Die Teilnehmer sollen einen Abstand von mindestens drei Metern voneinander einhalten, schon bei der Anreise Abstand halten und Mundschutz tragen. Die Polizei hatte die Veranstaltung untersagt. Dagegen hatte die "Seebrücke" versucht, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.04.2020, 18:00 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Vor allem wie lange soll denn dieser Zustand noch aufrechterhalten werden?

    Solange es notwendig ist! Das allein ergibt sich aus den Empfehlungen der Fachleute und nicht der "Volksmeinung".

  2. 2.

    Vor allem wie lange soll denn dieser Zustand noch aufrechterhalten werden?
    Wenn man der aktuellen Logik folgt, dürften wir nie wieder herausgehen oder körperliche Nähe suchen.
    Ich habe die Angst dass sich kein Politiker traut da wirklich eine Entscheidung zu treffen auch wenn die Zahlen absolut gegen jede Panik sprechen :(

  3. 1.

    Das Demonstrationsverbot ist demokratiefeindlich und gefährlich. Wie sollen sich denn bitte Menschen mit Corona anstecken, wenn ein Abstand von 3 Metern gehalten wird? Ich kann die Argumentation des Gerichts nicht nachvollziehen, der von Virolog*innen empfohlene Sicherheitsabstand beträgt 1,5 Meter. Ich kann nur dringend empfehlen mit Schild oder Fahne spazieren zu gehen - das ist erlaubt.

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