Gespräche über Corona-Lockerungen - Brandenburgs Linie sind "Erleichterungen im kleinen Rahmen"

Di 14.04.20 | 17:21 Uhr
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, während einer Pressekonferenz am 20.03.2020 (Bild: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 14.04.2020 | Mona Ruzicka | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke befürwortet vorsichtige Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen. Das Bundesland werde sich am Mittwoch bei Gesprächen mit der Bundesregierung dafür einsetzen. Der Innenminister hat zwei Bereiche im Blick.

Die Brandenburger können auf eine Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise hoffen - aber eher in kleinen Schritten. "Maßvolle Erleichterungen könnten möglich werden, weil Brandenburg bisher relativ gut durch die Krise gekommen ist", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Er schränkte aber zugleich ein: "Definitiv wird kein Schnellstart von null auf hundert möglich sein. Sonst würden wir all das, was wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, zunichtemachen."

Linie für Gespräche am Mittwoch vorgegeben

Das Hauptziel sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe, betonte Woidke. Es sei auch gelungen, die Geschwindigkeit der Ausbreitung zu verringern. Das Land stecke jedoch immer noch "mittendrin in der Pandemie". Die Erfolge dürften nicht dazu führen, nun nachlässig zu werden.

Das Bundesland Brandenburg werde sich deshalb bei den Gesprächen von Bundesregierung und Bundesländern am Mittwoch dafür einsetzen, "vorsichtig und im kleinen Rahmen Erleichterungen bei den Eindämmungsmaßnahmen vorzunehmen", erklärte Woidke. Bund und Länder beraten am Mittwoch, ob es Lockerungen bei den Einschränkungen wegen des Coronavirus geben soll - und wenn ja, welche. Am Mittwoch um 19.15 Uhr wolle Woidke die Öffentlichkeit über die Pläne für Brandenburg informieren.

Innenminister: Lockerungen bei Bildung und Einzelhandel

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bereits am Montag im rbb betont, "bundesvergleichende Regelungen" seien wichtig. Entscheidungen dazu würden voraussichtlich am Donnerstag oder spätestens am Freitag fallen.

Die Reihenfolge der Lockerungen müsse transparent dargelegt werden, betonte Stübgen. "Ich glaube, im Bereich der Dienstleistungen, im Einzelhandel vor allem, dort kann man Einiges machen, ohne das Infektionsrisiko zu erhöhen", sagte Stübgen in einem rbb-"Spezial" am Montagabend.

Aber auch im Bildungsbereich seien baldige Lockerungen wichtig. "Wenn wir hier zu lange warten, wird der Schaden für viele größer werden als die Gefahr von höheren Infektionsgeschehen", sagte Stübgen. Das müsse man im Detail sehr genau anschauen, denn Menschenleben dürften nicht riskiert werden.

Empfehlungen der Leopoldina

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte empfohlen, unter bestimmten Voraussetzungen so bald wie möglich zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen. In der am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Wissenschaftler, die sich mit weiteren Schritten in der Corona-Pandemie beschäftigt, heißt es unter anderem, die Infektionen müssten auf niedrigem Niveau stabilisiert und die bekannten Hygieneregeln eingehalten werden. Zudem sprechen sich die Experten für eine Masken-Pflicht etwa in Bussen und Bahnen aus.

Woidke bedankt sich bei den Bürgern

Diese wichtige Expertise werde beim Gespräch der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch eine zentrale Rolle spielen, sagte Woidke. Im Interesse der Kinder und ihres Wohlergehens wäre es gut, dass möglichst viele von ihnen bald wieder in Krippe, Kindergarten und Schule gehen könnten. "Entscheidend ist, wie wir mit der Eindämmung des Virus vorangekommen sind", sagte Woidke.

Er freue sich, dass der Anstieg der Infektionen abgebremst werden konnte. "Das ist dem disziplinierten Verhalten der Bürger - und das sage ich bewusst als Bundesratspräsident - in allen Bundesländern zu verdanken", sagte Woidke. Woidke hat als Brandenburger Ministerpräsident das Amt des Bundesratspräsidenten seit dem 1. November 2019 inne. Es wird von den Regierungschefs der Länder reihum jeweils für ein Jahr besetzt.

Sendung: rbb-Spezial, 13.04.2020, 20.15 Uhr

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Antwort auf [Tomate] vom 14.04.2020 um 07:17
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