Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, während einer Pressekonferenz am 20.03.2020 (Bild: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 14.04.2020 | Mona Ruzicka | Bild: dpa/Soeren Stache

Gespräche über Corona-Lockerungen - Brandenburgs Linie sind "Erleichterungen im kleinen Rahmen"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke befürwortet vorsichtige Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen. Das Bundesland werde sich am Mittwoch bei Gesprächen mit der Bundesregierung dafür einsetzen. Der Innenminister hat zwei Bereiche im Blick.

Die Brandenburger können auf eine Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise hoffen - aber eher in kleinen Schritten. "Maßvolle Erleichterungen könnten möglich werden, weil Brandenburg bisher relativ gut durch die Krise gekommen ist", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Er schränkte aber zugleich ein: "Definitiv wird kein Schnellstart von null auf hundert möglich sein. Sonst würden wir all das, was wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, zunichtemachen."

Linie für Gespräche am Mittwoch vorgegeben

Das Hauptziel sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe, betonte Woidke. Es sei auch gelungen, die Geschwindigkeit der Ausbreitung zu verringern. Das Land stecke jedoch immer noch "mittendrin in der Pandemie". Die Erfolge dürften nicht dazu führen, nun nachlässig zu werden.

Das Bundesland Brandenburg werde sich deshalb bei den Gesprächen von Bundesregierung und Bundesländern am Mittwoch dafür einsetzen, "vorsichtig und im kleinen Rahmen Erleichterungen bei den Eindämmungsmaßnahmen vorzunehmen", erklärte Woidke. Bund und Länder beraten am Mittwoch, ob es Lockerungen bei den Einschränkungen wegen des Coronavirus geben soll - und wenn ja, welche. Am Mittwoch um 19.15 Uhr wolle Woidke die Öffentlichkeit über die Pläne für Brandenburg informieren.

Innenminister: Lockerungen bei Bildung und Einzelhandel

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bereits am Montag im rbb betont, "bundesvergleichende Regelungen" seien wichtig. Entscheidungen dazu würden voraussichtlich am Donnerstag oder spätestens am Freitag fallen.

Die Reihenfolge der Lockerungen müsse transparent dargelegt werden, betonte Stübgen. "Ich glaube, im Bereich der Dienstleistungen, im Einzelhandel vor allem, dort kann man Einiges machen, ohne das Infektionsrisiko zu erhöhen", sagte Stübgen in einem rbb-"Spezial" am Montagabend.

Aber auch im Bildungsbereich seien baldige Lockerungen wichtig. "Wenn wir hier zu lange warten, wird der Schaden für viele größer werden als die Gefahr von höheren Infektionsgeschehen", sagte Stübgen. Das müsse man im Detail sehr genau anschauen, denn Menschenleben dürften nicht riskiert werden.

Empfehlungen der Leopoldina

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte empfohlen, unter bestimmten Voraussetzungen so bald wie möglich zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen. In der am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Wissenschaftler, die sich mit weiteren Schritten in der Corona-Pandemie beschäftigt, heißt es unter anderem, die Infektionen müssten auf niedrigem Niveau stabilisiert und die bekannten Hygieneregeln eingehalten werden. Zudem sprechen sich die Experten für eine Masken-Pflicht etwa in Bussen und Bahnen aus.

Woidke bedankt sich bei den Bürgern

Diese wichtige Expertise werde beim Gespräch der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch eine zentrale Rolle spielen, sagte Woidke. Im Interesse der Kinder und ihres Wohlergehens wäre es gut, dass möglichst viele von ihnen bald wieder in Krippe, Kindergarten und Schule gehen könnten. "Entscheidend ist, wie wir mit der Eindämmung des Virus vorangekommen sind", sagte Woidke.

Er freue sich, dass der Anstieg der Infektionen abgebremst werden konnte. "Das ist dem disziplinierten Verhalten der Bürger - und das sage ich bewusst als Bundesratspräsident - in allen Bundesländern zu verdanken", sagte Woidke. Woidke hat als Brandenburger Ministerpräsident das Amt des Bundesratspräsidenten seit dem 1. November 2019 inne. Es wird von den Regierungschefs der Länder reihum jeweils für ein Jahr besetzt.

Sendung: rbb-Spezial, 13.04.2020, 20.15 Uhr

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Antwort auf [Frank Lehmann] vom 14.04.2020 um 20:55
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71 Kommentare

  1. 71.

    Ich gehe mit allem konform,aber diese Regelung speziell in Brandenburg,dass man sich nicht auf öffentlichen Bänken ausruhen kann,kann mir mal jemand erklären,wie ich da jemand infizieren kann,wenn ich alleine sitze und mal eine rauche oder auch mal einen Kaffee to Go trinken möchte.

  2. 68.

    Nicht schön, aber im Interesse der Bevölkerung gut.

  3. 67.

    Mal ganz einfach platt zurückgefragt: Weil Ihrem Kind die Decke auf den Kopf fällt, muss die überalterte Brandenburger Bevölkerung einem größeren Risiko ausgesetzt werden? Ist das Ihre Argumentation? - Um mal ganz bewusst die hier bereits verwandte Wortwahl aufzugreifen. Sie merken hoffentlich, daß es nichts bringt, das Wohl des einen gegen das des anderen aufzurechnen.

  4. 66.

    So ein verantwortungsvolles Handeln wäre immer wünschenswert......
    Wie groß wäre das Gezeter käme eine zweite Welle ? Die Alternativlosen drängeln schon. Das Kalkül dahinter Volksaufstand, Chaos und Übernahme Fantasien.

  5. 65.

    Hoffen wir, dass morgen eine klare Ansage kommt und nicht die Meldung "Jeder Landkreis kann so verfahren wie er möchte und selber entscheiden und am liebsten wollen wir gar nichts entscheiden". Wie es in den Schulen weitergeht, das wird abenteuerlich... Es rächt sich jetzt, dass wir hierzulande auf Risenschulen mit vier Parallelklassen usw. gesetzt haben.

  6. 63.

    Da stellt sich bei mir jedoch die Frage WARUM konnten sich dort so viele Mitarbeiter infizieren? Was hat das RKI dort ermittelt ?
    Gibt es andere Infektionswege als die bereits bekannten ?

  7. 62.

    Kitas weiterhin geschlossen zu halten macht in keiner Weise Sinn. Interessiert ja keinen was mit uns Eltern wird. Die Schuldenlast der Krise müssen diese Kinder noch tragen wenn sie längst selber Alt sind, aber jetzt nimmt man ihnen jede Kontakt und Entwicklungs Möglichkeit. Es ist zum Ko.....

  8. 61.

    Ich stelle jetzt bereits leider fest, dass es nur sehr wenige ernst nehmen, sich und andere zu schützen. Was ist sooo schwer einen Mundschutz und Handschuhe zu tragen und den Mitmenschen nicht wie sonst auf die Pelle zu rücken. Alles kleine Dinge, die jeder ganz einfach geben kann, für sich und andere... Kein Wunder, dass die Politik kein Vertrauen in die Bürger haben kann... WIR sind mit unserem Verhalten verantwortlich für diese Entscheidungen. Rumheulen können wir gut. Mehr leider nicht. Jeder denkt an seine Komfortzone....

  9. 60.

    "Im Interesse der Kinder und ihres Wohlergehens wäre es gut," dass sie eben nicht (!) mit dem Virus in Kontakt kommen!

  10. 59.

    Es wird uns sowieso alle erwischen. Früher oder später. Und wie stark weiß auch keiner. Das bestätigten einem ruhige und besonnene Ärzte wie Laboranten. 60-70% der Bevölkerung wird es definitiv bekommen. Dem Fakt kann man sich nicht verschließen. Man kann nur hoffen, dass es milde verläuft und das wars.

  11. 58.

    Da wir feststellen durften das das Lernen zu Hause sehr gut klappt und für das Kind entspannter ist als in der lauten Schule, könnten wir gerne weiter zu Hause unterrichten. Und das obwohl unsere Lehrer sich so GAR nicht reinhängen. Was wir aber brauchen ist die Erlaubnis das unser Kind wenigstens mit einem weiterem Kind Kontakt haben darf. Ein Kind braucht soziale Kontakte zu anderen Kindern. Unbedingt. Das Problem das viele Familien haben ist nun die Arbeitslosigkeit oder das Kurzarbeitergeld, ach das liebe Geld wenn ein Gehalt wegfällt ..... Hier wäre der Staat gefragt. Ansonsten wäre eine meiner Meinung nach gute Lösung das alle Schüler geschlossen das Jahr wiederholen, So werden Klassenverbände auch nicht auseinander gerissen. Also wir brauchen Kontakterlaubnis zu wenigstens einem anderen Kind, die Qualität der Schule ist eh nicht Besonders, da hat die Gesundheit auf alle Fälle Vorfahrt. Und auf den Schultoiletten gibt es noch nicht mal genug Seife und es ist völlig versifft.

  12. 57.

    Ich hoffe nur wenn Erleichterungen kommen das dies bundesweit einheitlich erfolgt, damit das mal ein Ende hatt mit dem in den Lankreis ist das erlaubt in den Landkreis wieder nicht hier haben die Baumärkte offen 10km weiter nicht. Nicht das das Chaos was jetzt ist wieder von vorne losgeht und evt. noch schlimmer wird.

  13. 56.

    Nun mal in die Hufe Herr Woidke,
    da in Berlin die Restaurants noch geschlossen bleiben muß ich eben ins Umland zur Atzung.

  14. 55.

    Schade Her Woidke!

    Ich hatte auf die Politik vertraut, die bei einer Verdoppelungszeit von 10 Tage die Aufhebung der Maßnahmen vorsah.
    Jetzt sind wir bei weit über 10 und die Politik hat immer noch Angst.

    Wenn Sie die Wirtschaft wieder hochfahren (was ich gut finde) aber die Kitas zulassen, dann stellen Sie Familien mit kleinen Kindern vor eine unlösbare Aufgabe. Anders gesagt, sie schicken uns in die Arbeitslosigkeit.

    Das ist nicht sozial, das ist das Gegenteil.
    Aber Familien mit kleinen Kindern scheinen den Großkoalitionäre zur Zeit völlig egal zu sein.

  15. 54.

    Offensichtlich sollen unsere Kinder und deren Eltern als "Versuchskaninchen", um eine vollständige Durchseuchung zu erlangen, herhalten. Kann man machen, doch dann bitte ohne politischen Floskeln, dass dadurch keine Menschenleben gefährdet werden. Die Frage nach Gesundheit (mit oder ohne Spätfolgen) und nach Leben sollte doch bitte jeder für sich selbst beantworten. Deshalb müssten die Eltern bis zu den Sommerferien selbst entscheiden dürfen, bei Beachtung der Infektionszahlen, wann sie ihr Kind in die Schule schicken. Im Übrigen, was ist im Sinne der Kinder klüger, ein stark eingeschränkter Präsenzunterricht in D u. Ma. oder ein breiterer Lernstoff (Nawi, Gewi, Ma, D). Aber wo bleibt dann die politisch angestrebte Durchseuchung?

  16. 53.

    Ach, sind für mich als Mittelmärker die Leute aus dem Bergmann und den Seniorenheimen weniger ansteckend als andere Infizierte? Das Bergmann weiss doch nichtmal, wer wann wo mit wem im Zimmer lag, rumgeschoben wurde, entlassen wurde! Wer dann wo mit wem Kontakt hatte! Die Bergmann-Welle wird uns erst richtig erreichen in 1-2 Wochen, denn keiner ahnte, wer da alle infiziert war, auch vom Personal der KH und Pflegeheime. Ich finde, anstecken beim Polizisten und anstecken beim Bergmann-Mitarbeiter ist nicht schöner als anstecken beim Schulkind. Am Schluss wandere ich und Oma und Opa ins KH (welches??), weils uns erwischt hat. Ne, schönen Dank auch....
    Heinsberg hat übrigens auch nicht die Zahlen der Karnevalisten rausgerechnet, weil es so doof wegen der Ansteckung...

  17. 52.

    Dann sollte man hier mal das Bergmann-Klinikum rausrechnen mit 174infizierten Mitarbeitern und sich darüber informieren. Dann sind es wesentlich weniger. Hier hat die Politik versagt und nicht der Bürger.

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