Zwei Personen demonstrieren am 09.05.2020 auf dem Berliner Alexanderplatz gegen die Corona-Beschränkungen. (Quelle: rbb/David Donschen)
rbb/David Donschen
Video: rbb|24 | 09.05.2020 | Material: rbb|24/David Donschen, Abendschau | Bild: rbb/David Donschen

Verstöße gegen Corona-Regeln - Etwa 1.200 Menschen demonstrieren auf Alexanderplatz - Mehrere Festnahmen bei Demo vor Reichstag

Die Polizei hat bei einer Demo vor dem Reichstag mehrere Menschen vorläufig festgenommen, weil diese sich nicht an die Regeln zur Corona-Eindämmung gehalten hatten. Auf dem Alexanderplatz versammelten sich mehr als tausend Menschen zu einer unangemeldeten Versammlung.

Auf dem Alexanderplatz haben sich am Samstagnachmittag laut Polizei etwa 1.200 Menschen versammelt. Die Zusammenkunft war allerdings laut Behörden dort nicht angemeldet. Viele Teilnehmer skandierten unter anderem "Freiheit", "Widerstand" und "Wir alle sind das Volk". Einige bestiegen den Brunnen der Völkerfreundschaft. Die Polizei war mit dutzenden Einsatzkräften vor Ort.

Mehrere Hundert Menschen haben sich am 09.05.2020 am Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft versammelt. (Quelle: imago images)
Hunderte Menschen versammeln sich auf dem Alexanderplatz - die Polizei versucht die Corona-Regeln durchzusetzen. | Bild: imago images

Polizisten forderten die Menschen auf, den Ort zu verlassen und einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten, da sich mehr als 50 Leute auf dem Platz befanden. Ein rbb-Reporter beschrieb die Stimmung vor Ort als aggressiv. Aus der Menge wurden laut Polizei Flaschen auf Beamte geworfen. Die Polizei setzte nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen Pfefferspray ein. Es gab 86 Festnahmen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Demnach hätten Einsatzkräfte Strafverfahren, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, eingeleitet.

Etwa 30 Festnahmen vor Reichstag

Am Samstagvormittag hatte die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstag etwa 30 Menschen festgenommen.

Attila Hildmann wird am 09.05.2020 bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude von Polizisten abgeführt. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Der Vegan-Koch Attila Hildmann wird von der Polizei vom Platz geführt. | Bild: dpa/Christophe Gateau

Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Zu der Kundgebung hatten Reichsbürger und der Vegan-Koch Attila Hildmann aufgerufen. Ein rbb-Reporter berichtete, dass 150 Menschen vor Ort gewesen seien. Bei der angemeldeten Kundgebung ging es unter anderem gegen Einschränkungen zum Schutz vor Coronainfektionen.

Maximale Teilnehmerzahl von 50 Menschen überschritten

Die Polizei habe durch mehrere Lautsprecherdurchsagen darauf hingewiesen, dass die maximale Teilnehmerzahl von 50 Menschen überschritten sei, berichtete eine Polizei-Pressesprecherin am Samstag.

Dem sei nicht Folge geleistet worden, daher habe die Polizei eingegriffen. Der Protest sei aber nicht aufgelöst worden, es habe auch dann anhaltenden Zustrom von Teilnehmenden gegeben. Die Polizei überwachte die Kundgebung eigenen Angaben zufolge mit zunächst rund hundert Einsatzkräften. Am vergangenen Mittwoch war bei einer Ansammlung vor dem Reichstag ein ARD-Fernsehteam angegriffen worden.

Zahlreiche Kundgebungen vor Volksbühne angemeldet

Auch auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne und in der Umgebung waren für Samstag zahlreiche Kundgebungen angemeldet. Die Polizeisprecherin sprach von einer "Vielfalt der Meinungen". Die Kundgebungen hätten Titel wie "Der die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen", "Grundgesetz statt Corona-Wahnsinn", "Hygiene-Zeitungsverteilung", aber auch "Gegen Rechtsextremismus", "Kein Platz für Nazis", "Gesundheit ohne Zucker" oder "Gemeinsames Beisammensein bei Sonnenschein". Die Polizei war dort mit 400 Beamten im Einsatz.

Am Rosa-Luxemburg-Platz finden seit mehreren Wochen die so genannten "Hygiene-Demos" statt. Das Berliner "Bündnis gegen Rechts" hatte darauf hingeweisen, dass sich unter den Teilnehmern der Demonstration viele Verschwörungstheoretiker, Akteure der Neuen Rechten und verurteilte Holocaustleugner [tagesschau.de] befänden. Es gab 45 Festnahmen wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln. Insgesamt 1.000 Polizeibeamten waren am Samstag in Berlin im Einsatz.

Laut der aktuellen Corona-Verordnung des Berliner Senats sind Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmenden gestattet, wenn sie an einem festen Ort stattfinden. Ab dem 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Menschen teilnehmen.

Video: Abendschau, 09.05.2020, Frank Drescher, Laurence Thio

Was Sie jetzt wissen müssen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Wassernixe] vom 10.05.2020 um 15:37
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

95 Kommentare

  1. 95.

    Nicht vergessen, auch die vom SWR in den Beitrag eingefügten Fakten-Checks zu klicken und zu lesen.

    Diese Gates-Anklagen werden langsam alt und abgestanden.

  2. 92.

    Was Sie jetzt zusätzlich kopiert haben, ist das, was in der Corona-VO steht und verdeutlichet, dass AUCH Besucher und Ambulante Pflegekräfte MNS tragen müssen.

    Die andere Passage, die ich kopiert habe, stammt aus
    " Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen"
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Alten_Pflegeeinrichtung_Empfehlung.pdf?__blob=publicationFile

    Lesen Sie Punkt 2.1 - ich konnte ihn letztes Mal wegen der 1000 Zeichen nur unvollständig kopieren. Es geht da eindeutig um das Tragen des MNS durch das Pflegepersonal.
    Und da die Corona-Verordnung diese "Empfehlung" als verbindlich vorgibt, müssten, wie die Alt-West-Berlinerin sagte, die Pfleger demnach die Maske sogar aufm Klo tragen. Was in der Realität wohl kaum durchzuhalten ist, bei dieser schweren Arbeit. Soll aber mit Sicherheit die Dringlichkeit der Vorschrift deutlich machen.

  3. 91.

    Wen nehmen Sie denn immer so mit, wenn Sie auf die Toilette gehen?
    Natürlich ist man nicht immer nur dann ansteckend, wenn man die Maske trägt. Aber wenn kein anderer da ist, kann man auch keinen anderen anatmen oder anhusten. Und dass die übrigen Hygieneregeln außerdem beachtet werden müssen, ist klar.
    Ich finde diese ganze "wenn du das nicht machst, dann mach ich das auch nicht" Argumentation wirklich kindisch. Haben Sie schon mal mehrere Stunden hintereinander so eine Maske getragen?? Dass die Supermarkt-Mitarbeiter davon ausgenommen sind, erschließt sich mir vollkommen. In Altersheimen ist die Gesamt-Situation nochmal deutlich brisanter, deswegen ja auch die strengeren Vorschriften.

  4. 90.

    Mal ein Tipp bitte mal auf die Seite des Statistischen Bundesamtes gehen bevor sie hier verbreiten das tausende Menschen sterben werden! Es ist vielleicht für viele erschreckend das generell Durchschnittlich 2800-3000 Menschen in Deutschland sterben und das vor Corona das sind Daten des Bundesamtes und keine von irgendwelchen verwirrten Menschen bekommt man in 2 Schritten mit Google hin! Hier wird Panik und Angst verbreitet und mehr nicht. Die Zahlen gehen seit corona sogar zurück aber nicht wegen zollen Maßnahmen um ihre Gesundheit zu schützen sondern weil weniger draußen unterwegs sind gibt es ja auch statistische belegbar weniger Verkehrsunfälle! Aber wahrscheinlich bin ich auch nur ein Mensch der Alu Hüte trägt und nicht jemand der tatsächlich keine Angst hat sich generell an gewisse hygienische Standards hält und dazu noch den Kopf benutzt.

  5. 89.

    Geli, du hast nicht zu Ende kopiert, der wichtigste Satz fehlt: "Die Einrichtungen habe ihren Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzern Mund-Nasen-Bedeckung zur Verfügung zu stellen. Diese Regelungen gelten auch für ambulante Pflegedienste"

    Es geht um das zur Verfügung stellen von Masken. Nicht ums verpflichtende Tragen.

  6. 88.

    Zitat 1. "Altenpflegerin soll nicht den ganzen Tag Maske tragen müssen, sondern nur wenn sie dicht an die Senioren ran müssen." 2. "Unterschied, ob ein Supermarktmitarbeiter die Maske den *ganzen Arbeitstag lang* aufhaben soll, oder Sie als Kunde ne Viertelstunde während Ihres Einkaufs"

    OK, und ansteckend sind sie nur in dem Moment, wo sie die Maske tragen???
    Im Altenheim muss immer eine Maske getragen werden, auch beim Pinkeln! Im Supermarkt ist man immer ansteckend, als Kunde oder Verkäufer. Wer a sagt, muss auch b sagen. Diese Leute aus der Pflicht zu entlassen heißt, ICH muss auch keine Maske tragen!!

  7. 87.

    Vielen Dank an Alle, die denken wie Sie! Die Maßnahmen bleiben länger, wenn sich wieder mehr Menschen anstecken, weil sie ungehorsam sind.
    Sie und Ihresgleichen haben nicht das Recht, andere zu gefährden. Besser, Leute wie Sie bleiben drinnen. Sie verbreiten nicht nur Corona, Dummheit scheint auch ansteckend zu sein.

  8. 86.

    Hallo Marcel, dann machen Sie aber bitte auch auf die Einordnung der swr-Kollegen bezüglich der derzeitigen Situation aufmerksam, die ganz oben im Artikel verlinkt ist. Beste Grüße!

  9. 83.

    Es gibt einfach Menschen, die glauben, es grassiert ein kleiner "Schnupfen", während gleichzeitig Tausende von Menschen an diesem "Schnupfen" sterben. Dummheit und Ignoranz sind die wahren Feinde der Gesellschaft!

  10. 82.

    Es gibt einfach Menschen, die glauben, es grassiert ein kleiner "Schnupfen", während gleichzeitig Tausende von Menschen an diesem "Schnupfen" sterben. Dummheit und Ignoranz sind die wahren Feinde der Gesellschaft!

  11. 81.

    Hallo Jonas und alle Anderen, ich habe hier mal ein kleinen Denkanstoss von einer Internetpräsenz welche seriös ist. Man mus nicht auf alles hören was die Kiste im Wohnzimmer befiehlt . In diesem Sinne bleibt wachsam. Und nein, ich bin kein Reichsbürger, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Putin-Versteher, rechts Gesinnter...
    https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html

  12. 80.

    Das Personal in Pflegeheimen ist sehr wohl verpflichtet, Masken zu tragen.

    Die Berliner Corona-VO sagt in § 8
    "In den in diesem 3. Teil genannten Einrichtungen sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie in ihrer jeweils geltenden Fassung verbindlich zu beachten und umzusetzen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist."

    Das heißt, folgende Empfehlungen des RKI sind *verbindlich zu beachten* (!) :

    "Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen (...)
    6 2.1 ... Darüber hinaus wird im Rahmen der COVID-19-Pandemie auch außerhalb der direkten Versorgung von COVID-19-Patienten das generelle Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS) durch sämtliches Personal mit direktem Kontakt zu allen Risikogruppen aus Gründen des Risikopersonenschutzeswährend der Pandemie empfohlen. (...) "

  13. 79.

    Hallo Krise, ich wünsche Ihnen weiterhin gute Besserung !

    P.S. Wie haben Sie es eigentlich geschafft hier mehr als 1000 Zeichen zu schreiben?

  14. 78.

    Demonstrationen von bis zu 1.200 Menschen sind ebend zur Zeit aus bekannten Gründen nicht gestattet. Und wenn unsere Polizei versucht diese momemtanen Ausnahmegesetze durchzusetzen, wird sie als Buhmann hingestellt. Diese Leute tuen nur ihre auferlegte Pflicht. Es ist ihr Job. Und mal ehrlich, sind die Demonstranten alle friedlich und verständnisvoll gegenüber der Polizei gewesen? An alle Demonstrationswütigen, ihr erreicht mit solchen Aktionen nur, dass bei steigender Infektionzahl die bereits erfolgten Lockerungen rückgängig gemacht werden. So wie der normal denkende Bürger sich an die Einschränkungen gehalten hat, übt auch ihr euch doch mal in Geduld. Ihr habt doch schon ein wenig Demonstrationsrecht zurück. Wartet ab, und wenn der Virus es erlaubt werdet ihr das normale Demonstrationsrecht stufenweise zurück bekommen. Sicher!! Nur mal so nebenbei bemerkt, Ihre Behauptung die Coronaverordnung hätte absulut keine Rolle gespielt stimmt nicht, denn es waren 1150 Personen zuviel.

  15. 77.

    Bahnhof versteht Bahnhof - 2 Fehler in einem Kommentar: Weder im Supermarkt NOCH im Pflegeheim gibt es eine Pflicht, Masken zu tragen! Das Personal ist von diesen Regelungen ausgenommen. Vor 2 Wochen sagte Bürgermeister Müller in der nächsten Woche wolle man über die Maskenpflicht für Pflegepersonal nachdenken. Dabei ist es geblieben. In den Verordnungen für Maskenpflicht in Supermärkten ist das Personal bewusst ausgelassen.

    Und solange das SO ist, frage ich mich, warum muss ICH Maske beim Einkaufen tragen, wenn andere im gleichen Raum das nicht müssen? Wo ist da die Logik? Ist "angesteckt durch den Marktleiter/Verräume" etwa was besseres als "angesteckt durch Kunden"? Oder, um genau zu sein, bei den geringen Fallzahlen (ohne Kliniken/Pflegeheimen/Studenten-WGs) ist es eh schwierig, im Supermarkt einen Infizierten zu finden!

    In der nächsten Grippesaison werden wir auch Masken tragen müssen, wetten?

Das könnte Sie auch interessieren