Eine Festnahme in Berlin - Razzia in der Salafisten-Szene wegen Verdachts auf Soforthilfe-Betrug

Do 07.05.20 | 18:01 Uhr
Einsatzkräfte stehen mit Maschinenpistolen in Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 07.05.2020 | Nachrichten | Bild: dpa/Christoph Soeder

Am Donnerstag hat die Polizei Durchsuchungen bei fünf Salafisten durchgeführt, die sich Corona-Soforthilfen erschlichen haben sollen. Es geht um fast 100.000 Euro. Unter den Männern soll auch ein enger Vertrauter des Attentäters Anis Amri sein.

Wegen des Verdachts, dass Corona-Soforthilfen zu Unrecht beantragt und kassiert wurden, hat die Polizei am Donnerstagmorgen eine Razzia in der Berliner Salafisten-Szene durchgeführt. Rund 100 Beamte des polizeilichen Staatsschutzes hätten elf Wohn- und Geschäftsanschriften sowie fünf Fahrzeuge in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf durchsucht, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Es gehe um "Tatverdächtige, die der salafistischen Szene Berlins - u.a. dem inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee" - zugerechnet würden.

Unter den Männern ein enger Vetrauter von Anis Amri

Bei den Durchsuchungen wurde ein 40-jähriger Mann festgenommen und zwei Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen zwei weitere Männer eingeleitet. Darüber hinaus wurden drei weitere Verfahren wegen Sozialbetruges gegen zwei der fünf Verdächtigen eingeleitet. Insgesamt wurden ein Betrag in Höhe von 61.460 Euro sichergestellt. Den Gesamtschaden berechnen Polizei und Staatsanwaltschaft auf etwa 94.000 Euro.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sei ein Verfahren gegen den Imam einer ehemaligen, islamistisch geprägten Moschee, das zu den Ermittlungen gegen die fünf Verdächtigen geführt haben, so die Polizei. Unter den Männern sei auch ein enger Vertrauter des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri.

Der Verein Fussilet 33, den die inzwischen geschlossene Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit betrieb, ist mittlerweile verboten - er war ein Treffpunkt von Islamisten. Zu den regelmäßigen Besuchern der Moschee gehörte auch Amri.

Dutzende Fälle von Betrugsverdacht

Die Investitionsbank Berlin (IBB) bezuschusst Kleinunternehmer, Freiberufler und gewerbliche Solo-Selbstständige, die durch die Corona-Krise wirtschaftliche Ausfälle haben. Je nach Anzahl der Mitarbeiter werden unterschiedlich hohe Zuschüsse gezahlt. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Zwischenzeitlich wurden die Möglichkeit, Anträge online zu stellen, jedoch wegen Betrugsgefahr gestoppt. In Dutzenden Fällen wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Teilweise haben Antragsteller auch zu viel gezahltes Geld freiwillig zurückerstattet.

Nach der Razzia hat die IBB die Zusammenarbeit mit Hausbanken und Behörden hervorgehoben. Teil des Sicherheits- und Prüfkonzepts sei, dass auch die kontoführenden Banken der Antragsteller im Rahmen ihrer Sicherheitschecks auffällige Zahlungseingänge prüfen, teilte ein Sprecher mit. 

Ermittlungen wegen Betrug bereits Mitte April

In ihrem Tweet von Donnerstag verlinkte die Generalstaatsanwaltschaft eine Meldung vom 16. April, in der auf einen weiteren mutmaßlichen Betrugsfall hingewiesen wird. Ein 46-Jähriger Beschuldigter und seine Lebensgefährtin stünden im Verdacht, sich Fördermittel der Investitionsbank Berlin in Höhe von 18.000 Euro durch falsche Angaben erschlichen zu haben. Sie hätten angegeben, gewerblich tätig zu sein, während beide tatsächlich Sozialleistungen bezogen hätten.

Ahmad A. war, so Polizei und Staatsanwaltschaft in der Mitteilung, sei früher ein in der Moschee "maßgeblich Verantwortlicher" gewesen. Ob die Zahlungen dazu dienen sollten, "Vorhaben dieser Szene" umzusetzen, sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.

Sendung: Inforadio, 07.05.2020, 07.20 Uhr

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Antwort auf [Spectator] vom 07.05.2020 um 22:17
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