Einsatzkräfte stehen mit Maschinenpistolen in Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 07.05.2020 | Nachrichten | Bild: dpa/Christoph Soeder

Eine Festnahme in Berlin - Razzia in der Salafisten-Szene wegen Verdachts auf Soforthilfe-Betrug

Am Donnerstag hat die Polizei Durchsuchungen bei fünf Salafisten durchgeführt, die sich Corona-Soforthilfen erschlichen haben sollen. Es geht um fast 100.000 Euro. Unter den Männern soll auch ein enger Vertrauter des Attentäters Anis Amri sein.

Wegen des Verdachts, dass Corona-Soforthilfen zu Unrecht beantragt und kassiert wurden, hat die Polizei am Donnerstagmorgen eine Razzia in der Berliner Salafisten-Szene durchgeführt. Rund 100 Beamte des polizeilichen Staatsschutzes hätten elf Wohn- und Geschäftsanschriften sowie fünf Fahrzeuge in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf durchsucht, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Es gehe um "Tatverdächtige, die der salafistischen Szene Berlins - u.a. dem inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee" - zugerechnet würden.

Unter den Männern ein enger Vetrauter von Anis Amri

Bei den Durchsuchungen wurde ein 40-jähriger Mann festgenommen und zwei Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen zwei weitere Männer eingeleitet. Darüber hinaus wurden drei weitere Verfahren wegen Sozialbetruges gegen zwei der fünf Verdächtigen eingeleitet. Insgesamt wurden ein Betrag in Höhe von 61.460 Euro sichergestellt. Den Gesamtschaden berechnen Polizei und Staatsanwaltschaft auf etwa 94.000 Euro.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sei ein Verfahren gegen den Imam einer ehemaligen, islamistisch geprägten Moschee, das zu den Ermittlungen gegen die fünf Verdächtigen geführt haben, so die Polizei. Unter den Männern sei auch ein enger Vertrauter des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri.

Der Verein Fussilet 33, den die inzwischen geschlossene Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit betrieb, ist mittlerweile verboten - er war ein Treffpunkt von Islamisten. Zu den regelmäßigen Besuchern der Moschee gehörte auch Amri.

Dutzende Fälle von Betrugsverdacht

Die Investitionsbank Berlin (IBB) bezuschusst Kleinunternehmer, Freiberufler und gewerbliche Solo-Selbstständige, die durch die Corona-Krise wirtschaftliche Ausfälle haben. Je nach Anzahl der Mitarbeiter werden unterschiedlich hohe Zuschüsse gezahlt. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Zwischenzeitlich wurden die Möglichkeit, Anträge online zu stellen, jedoch wegen Betrugsgefahr gestoppt. In Dutzenden Fällen wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Teilweise haben Antragsteller auch zu viel gezahltes Geld freiwillig zurückerstattet.

Nach der Razzia hat die IBB die Zusammenarbeit mit Hausbanken und Behörden hervorgehoben. Teil des Sicherheits- und Prüfkonzepts sei, dass auch die kontoführenden Banken der Antragsteller im Rahmen ihrer Sicherheitschecks auffällige Zahlungseingänge prüfen, teilte ein Sprecher mit. 

Ermittlungen wegen Betrug bereits Mitte April

In ihrem Tweet von Donnerstag verlinkte die Generalstaatsanwaltschaft eine Meldung vom 16. April, in der auf einen weiteren mutmaßlichen Betrugsfall hingewiesen wird. Ein 46-Jähriger Beschuldigter und seine Lebensgefährtin stünden im Verdacht, sich Fördermittel der Investitionsbank Berlin in Höhe von 18.000 Euro durch falsche Angaben erschlichen zu haben. Sie hätten angegeben, gewerblich tätig zu sein, während beide tatsächlich Sozialleistungen bezogen hätten.

Ahmad A. war, so Polizei und Staatsanwaltschaft in der Mitteilung, sei früher ein in der Moschee "maßgeblich Verantwortlicher" gewesen. Ob die Zahlungen dazu dienen sollten, "Vorhaben dieser Szene" umzusetzen, sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.

Sendung: Inforadio, 07.05.2020, 07.20 Uhr

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11 Kommentare

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  1. 11.

    Höre ich da etwa eine leichte Verstimmung darüber, dass der RBB mir letztens zu einem anderen Beitrag das letzte Wort gelassen hat?

    Der Absatz zu den beiden sympathisch erscheinenden Damen ist ehrlich gemeint. Und Salafisten (sollten Sie doch wissen) müssen keineswegs Ausländer sein. Da gibt es auch solche Vögel wie den Pierre Vogel. Die würde ich mir ebenso dorthin wünschen, wo man im Schlafanzug auf der Straße nicht auffällt. Leider ist dieser Wunsch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten kaum erfüllbar.

  2. 10.

    "Ich hoffe, dass den Salafisten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Perspektive eröffnet wird, ihr Leben außerhalb Deutschlands in einer besser zu ihnen passenden kulturellen Umgebung weiterzuführen."

    Ich hoffe sie haben sich nicht an der vielen Kreide verschluckt. "Ausländer raus!" ist doch sonst ihre übliche Parole. Das kommt zwar auf das gleiche hinaus aber...

  3. 9.

    Was schreiben Sie für einen Unfug? Der Artikel hat an keiner Stelle behauptet, dass alle Salafisten Betrüger seien. Es ist aber berichtenswert, wenn Individuen, die unseren Staat aus tiefster Überzeugung ablehnen, eben diesen ausbeuten und sich einen finanziellen Vorteil ergaunert! Ihr Ablenkungsversuch zu Steuersündern geht hier absolut fehl, oder wollen Sie die Salafisten etwa in Schutz nehmen? Warum?

  4. 8.

    Da zeigt sich die ganze Schein-Heiligkeit dieser Leute. Die Maske ist ihnen entrissen. Nichts weiter als den schnöden Mammon beten sie an. Wasser predigen und Wein saufen. Ich hoffe, die Anhänger und Zuhörer dieser Leute sehen das jetzt klar. Ein Glück ist das passiert. Und ein großes Kompliment gebührt der Kriminalpolizei.

  5. 7.

    Da Betrüger einige Berliner den Staat, in dem sie Soforthilfen zu Unrecht kassieren. Welche Verbindung zu ihrem religiösen Bekenntnis besteht, ist nicht erkennbar. Salafisten = Betrüger heißt die Annahme, ohne dass dazu Beweise vorgelegt werden. Würde man den Steuerbetrug von Uli Hoeneß (Christ) und die Alkoholfajhrt von Margot Käßmann (zum Tatzeitpunkt Bischöfin der evangelischen Kirche) als Tat aus dem christlichen Milleu bezeichnen?

  6. 6.

    Heute ist wohl Thementag in der Rubrik "Panorama": Mit der Sozialarbeiterin aus Aserbaidschan in Eisenhüttenstadt und der Ärztin aus Japan in Bernau zwei Beispiele von wünschenswerter Zuwanderung und gelingender Integration, mit dieser Meldung nun die Schattenseite.

    Zuwanderungsfolgen, auf die zumindest ich persönlich gern verzichten würde. Ich hoffe, dass den Salafisten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Perspektive eröffnet wird, ihr Leben außerhalb Deutschlands in einer besser zu ihnen passenden kulturellen Umgebung weiterzuführen.

  7. 5.

    Würde mich mal interessieren, welche Steuernummer sie angegeben haben, Vom Aldi?
    Aber 94.000€ kann ja Allenkamp von seiner Provision locker abzweigen.

  8. 4.

    Warum kann .an solche Leute nicht des Landes verweisen?! Sie sind offensichtlich nicht gewillt sich in unserem Land einzubringen. Sie versuchen die Steuerzahler auch noch zu schädigen.

  9. 3.

    Der Verein ist verboten.
    Die Mitglieder sind aber noch da und werden die gegenseitigen Kontakte nicht abgebrochen haben.
    Dann machen sie eben ohne Verein ihr Ding....

  10. 2.

    Ist sie; steht doch im Text.

  11. 1.

    Diese kriminelle Salafistenvereinigung müsste verboten werden.

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