Objekte der Berliner Islamistenszene werden durchsucht. Es geht um den Verdacht des Subventionsbetrugs mit Corona-Hilfen (Quelle: TNN)
Video: Abendschau | 23.06.2020 | Kerstin Breinig | Bild: TNN

Tempelhofer Moschee durchsucht - Ermittler gehen mit Razzia gegen Subventionsbetrug vor

Erneut sind Objekte der Berliner Islamistenszene durchsucht worden. Zwei Männer werden verdächtigt, bei den Corona-Hilfen betrogen zu haben. Auch eine Moschee in Tempelhof wurde durchsucht. Die Ermittler wollen herausfinden, wofür das Geld verwendet werden sollte.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen haben Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) in Berlin am Dienstag mehrere Objekte mit islamistischem Hintergrund durchsucht, um Hinweise auf Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen zu finden.

Wie Generalstaatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wurden drei Wohnungen, ein Buchhaltungsbüro und eine Moschee in Tempelhof durchsucht. Gut 250 Polizisten waren im Einstatz. Der Tatverdacht richte sich gegen zwei 55 und 56 Jahre alte Männer aus der islamistischen Szene, hieß es. Es gehe um verschiedene Beträge in einer Gesamthöhe von 33.000 Euro.

Anträge für erfundene Firmen

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte: "Es gibt den Verdacht, dass die beiden Beschuldigten mehrfache Anträge auf Corona-Soforthilfen gestellt und teilweise auch Gelder erhalten haben. Und zwar für Kleinunternehmen, Einzelunternehmen, die tatsächlich nicht bestanden haben." Die angebliche Geschäftstätigkeit sei nicht ausgeübt worden.

Die Razzia begann nach Angaben der Polizei gegen 7 Uhr. Sie sperrte die Colditzstraße in Berlin-Tempelhof, an der die Moschee liegt, am Morgen ab. Das Gebäude liegt auf einem Hinterhof im hinteren Teil eines Gewerbegebiets. Auch Spürhunde waren im Einsatz. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere tausend Euro beschlagnahmt.

"Moschee salafistisch geprägt"

Nun werde untersucht, ob die beantragten Hilfszahlungen "der eigenen Bereicherung, islamistischen Vorhaben oder gar der Finanzierung des Terrorismus dienen sollten", so die Ermittler.

Laut dem Berliner Verfassungsschutz gehört die Moschee zu den drei wichtigsten salafistischen Treffpunkten in Berlin. "Trotz der Bemühungen, sich zumindest nach außen hin moderat zu präsentieren, ist der Vorstand der Moschee weiterhin salafistisch geprägt", heißt es in einem Bericht des Verfassungsschutzes. Das salafistische Personenpotenzial unter den Besuchern liege bei knapp 40 Prozent.

Razzia bei Salafisten Anfang Mai

Bereits im Mai hatte es eine Razzia in der islamistischen Szene in Berlin wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegeben. Ermittelt wurde gegen fünf Salafisten. Es geht um fast 100.000 Euro. Unter den Männern soll auch ein enger Vertrauter des Attentäters Anis Amri sein.

In einem weiteren Fall von Subventionsbetrug wurde im Juni in Neukölln ein 30-Jähriger festgenommen. Er soll sich 145.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, sich Geld aus dem Hilfspaket für Selbstständige und Kleinunternehmer ergaunert zu haben.

IBB: Knapp 1.000 Betrugsverfahren laufen

In Berlin haben inzwischen fast 212.000 Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler Soforthilfe bekommen. Das teilte die Investitionsbank Berlin am Dienstag mit. Insgesamt seien knapp 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Durchschnitt erhielt jeder etwa 8.500 Euro, rund 26.000 Anträge wurden abgelehnt.

Wie die IBB weiter mitteilte, laufen knapp 1.000 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts. Das seien 0,4 Prozent aller ausgezahlten Fälle, betonte ein IBB-Sprecher.

Sendung: Inforadio, 23.06.2020, 8.00 Uhr

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Antwort auf [Frank N. Stein] vom 23.06.2020 um 21:33
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14 Kommentare

  1. 14.

    Ich fand es gut, dass es schnell und unbürokratisch Hilfen gab, manchen stand das Wasser bis zum Hals und sie brauchten sofort Hilfe. Und machen wir uns nichts vor, auch bei Prüfungen hätten die kriminellen Subjekte Mittel und Wege gefunden, den Staat zu bescheißen. An diese Typen, es gibt einen Spruch: „Beisse nicht die Hand, die dich füttert. „

  2. 13.

    Schon mal etwas von Steuergeheimnis gehört? Ein Datenabgleich zwischen Investionsbank und Finanzamt erfolgt nicht automatisch.

  3. 11.

    Falls Sie sehr schlau annehmen, die Unverschämtheit und Beleidigung, die in Ihrer "Frage" steckt, fällt nicht auf Sie zurück, weil, "Man wird ja noch fragen dürfen", bleibt die Einfältigkeit an Ihnen hängen.
    Schreiben Sie doch mal an die Finanzbehörde. Ich bin sicher, dass sie für Ihren Rat und Ihre Expertise sehr dankbar ist.

  4. 10.

    Was glauben Sie passiert gerade? Die Polizei würfelt nicht, wo sie die nächste Razzia macht. Der Fachbegriff heisst solide Polizeiarbeit. Man mag es nicht glauben, wenn man Kommentare bei rbb24 liest, aber sie findet statt und ist die Regel.

  5. 9.

    Man kann es auch anders herum sehen. Durch die Betrugsversuche wurden Durchsuchungsbeschlüse erwirkt. Alles was jetzt im Rahmen der Durchführung sichergestellt wird, ist Beweismaterial, auch wenn es mit dem eigentlichen Durchsuchungsgrund nicht in Zusammenhang steht. Und da auch der Verdacht der Terrorfinanzierung im Raum steht, war dies ein willkommener Anlaß zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Für den terroristischen Anfangsverdacht haben die Erkenntnisse vielleicht allein nicht gereicht,eine Durchsuchung zu rechtfertigen.

  6. 8.

    Was ich nicht verstehe ist warum nicht alle! Anträge nach und nach jetzt geprüft werden. Zu mindestens mal systematisch anfangen. Oder hat Herr Allenkamp daran kein Interesse, damit es ihm nicht so geht wie seinem Kumpel Diess. Seiner Meinung nach liegt der Betrug bei 0,03% der Gesamtsumme.

  7. 7.

    Da erschwindeln sich die Salafisten die Coronahilfe aus lauter Gutgläubigkeit und Fehlentscheidung ! Ich bin entsetzt.

  8. 6.

    Genau so ist es!
    Warum erfolgte hier nicht ein schneller Abgleich mit dem Finanzamt, dem liegen alle bisherigen Einnahmen des Inhabers vor. Existieren noch keine, ist eine Prüfung ein Pflichtprogramm!
    Ist die Finanzbehörde einfach nur einfältig oder hatte sie keine Lust, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen?

  9. 5.

    Natürlich müssen Anträge überprüft werden und das sollte auch gar nicht so kompliziert sein, da den Städten wegen der Gewerbesteuer und dem Finanzamt die Kontonummern vorliegen und wenn diese vom Antrag abweichen darf nichts ausgezahlt werden. In 2020 sollte der Abgleich zwischen Gewerbesteuernummer und Kontonummer keine Herausforderung mehr darstellen.

  10. 4.

    Ich habe von alldem die Nase gestrichen voll.
    Dafür zahlt man nun Steuern.
    Die Deutschen sind einfach zu gutgläubig.

  11. 3.

    Wer hätte auch "besser" prüfen sollen? Die Behördenmitarbeiter waren ja selbst im Notbetrieb/Homeoffice.

  12. 2.

    Ich stimme dir völlig zu: Jeder Antrag hätte (besser) kontrolliert werden, damit das Geld erst nach Wochen oder sogar Monaten erhalten wird und man inzwischen einfach nur mit Luft Miete und Unterhaltungskosten zahlt!

  13. 1.

    Das sind alles Nachwirkungen, weil Anträge nicht ordentlich geprüft wurden. Wenn jemand es den Gauner leicht macht, dann erhalten sie dafür mildernde Umstände. Denn es brauchte keine große kriminelle Energie.

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