Tempelhofer Moschee durchsucht - Ermittler gehen mit Razzia gegen Subventionsbetrug vor

Di 23.06.20 | 18:13 Uhr
Objekte der Berliner Islamistenszene werden durchsucht. Es geht um den Verdacht des Subventionsbetrugs mit Corona-Hilfen (Quelle: TNN)
Video: Abendschau | 23.06.2020 | Kerstin Breinig | Bild: TNN

Erneut sind Objekte der Berliner Islamistenszene durchsucht worden. Zwei Männer werden verdächtigt, bei den Corona-Hilfen betrogen zu haben. Auch eine Moschee in Tempelhof wurde durchsucht. Die Ermittler wollen herausfinden, wofür das Geld verwendet werden sollte.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen haben Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) in Berlin am Dienstag mehrere Objekte mit islamistischem Hintergrund durchsucht, um Hinweise auf Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen zu finden.

Wie Generalstaatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wurden drei Wohnungen, ein Buchhaltungsbüro und eine Moschee in Tempelhof durchsucht. Gut 250 Polizisten waren im Einstatz. Der Tatverdacht richte sich gegen zwei 55 und 56 Jahre alte Männer aus der islamistischen Szene, hieß es. Es gehe um verschiedene Beträge in einer Gesamthöhe von 33.000 Euro.

Anträge für erfundene Firmen

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte: "Es gibt den Verdacht, dass die beiden Beschuldigten mehrfache Anträge auf Corona-Soforthilfen gestellt und teilweise auch Gelder erhalten haben. Und zwar für Kleinunternehmen, Einzelunternehmen, die tatsächlich nicht bestanden haben." Die angebliche Geschäftstätigkeit sei nicht ausgeübt worden.

Die Razzia begann nach Angaben der Polizei gegen 7 Uhr. Sie sperrte die Colditzstraße in Berlin-Tempelhof, an der die Moschee liegt, am Morgen ab. Das Gebäude liegt auf einem Hinterhof im hinteren Teil eines Gewerbegebiets. Auch Spürhunde waren im Einsatz. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere tausend Euro beschlagnahmt.

"Moschee salafistisch geprägt"

Nun werde untersucht, ob die beantragten Hilfszahlungen "der eigenen Bereicherung, islamistischen Vorhaben oder gar der Finanzierung des Terrorismus dienen sollten", so die Ermittler.

Laut dem Berliner Verfassungsschutz gehört die Moschee zu den drei wichtigsten salafistischen Treffpunkten in Berlin. "Trotz der Bemühungen, sich zumindest nach außen hin moderat zu präsentieren, ist der Vorstand der Moschee weiterhin salafistisch geprägt", heißt es in einem Bericht des Verfassungsschutzes. Das salafistische Personenpotenzial unter den Besuchern liege bei knapp 40 Prozent.

Razzia bei Salafisten Anfang Mai

Bereits im Mai hatte es eine Razzia in der islamistischen Szene in Berlin wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegeben. Ermittelt wurde gegen fünf Salafisten. Es geht um fast 100.000 Euro. Unter den Männern soll auch ein enger Vertrauter des Attentäters Anis Amri sein.

In einem weiteren Fall von Subventionsbetrug wurde im Juni in Neukölln ein 30-Jähriger festgenommen. Er soll sich 145.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, sich Geld aus dem Hilfspaket für Selbstständige und Kleinunternehmer ergaunert zu haben.

IBB: Knapp 1.000 Betrugsverfahren laufen

In Berlin haben inzwischen fast 212.000 Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler Soforthilfe bekommen. Das teilte die Investitionsbank Berlin am Dienstag mit. Insgesamt seien knapp 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Durchschnitt erhielt jeder etwa 8.500 Euro, rund 26.000 Anträge wurden abgelehnt.

Wie die IBB weiter mitteilte, laufen knapp 1.000 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts. Das seien 0,4 Prozent aller ausgezahlten Fälle, betonte ein IBB-Sprecher.

Sendung: Inforadio, 23.06.2020, 8.00 Uhr

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Antwort auf [Mauer] vom 24.06.2020 um 21:08
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