Das Ernst-von-Bergmann Klinikum in Potsdam am 15.04.2020 (Bild: imago images/Eberhard Thonfeld)
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Verdacht der fahrlässigen Tötung nach Corona-Ausbruch - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leitung der Potsdamer Bergmann-Klinik

Im März häuften sich im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann Corona-Infektionen bei Patienten und Mitarbeitern. 47 Patienten starben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen die Klinik-Leitung.

Nach dem schweren Corona-Ausbruch im Krankenhaus im März hat die Staatsanwaltschaft in Potsdam Ermittlungen gegen drei leitende Ärzte und die damalige Geschäftsführung aufgenommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung, teilte die Behörde am Montag mit. In den Ermittlungsverfahren werde auch geprüft, ob sich die Mediziner auch wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz strafbar gemacht haben.

Die beiden seit April beurlaubten Geschäftsführer stünden im Verdacht, schon im Vorfeld des Corona-Ausbruchs und auch danach entsprechende organisatorische Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zudem hätten sie es versäumt, bei dem Management des Ausbruchs Experten in die Einsatzleitung des Krankenhauses mit einzubeziehen. 

Staatsanwaltschaft prüft Covid-19-Todesfälle

Den drei beschuldigten Ärzten werde vorgeworfen, Covid-19-Erkrankungen oder Verdachtsfälle nicht oder verspätet an das Gesundheitsamt gemeldet zu haben. Dadurch sei es der Behörde nicht möglich gewesen, Rückschlüsse auf die epidemiologische Lage in der Klinik zu ziehen und entsprechende Maßnahmen anzuordnen, "wodurch möglicherweise Infektionen oder gar der Tod von Patienten hätte verhindert werden können", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

"Es geht nicht um eine pauschale Verurteilung des Krankenhauses und der Mitarbeitenden", wurde der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag in einer Mitteilung zititert. Im Klinikum sei hart gearbeitet worden, um das Vertrauen wieder herzustellen. "Die Stadt wird mit ihrem Klinikum weiter daran arbeiten, die medizinische Versorgung in der Region auf hohem Niveau abzusichern." 

In einer Mitteilung erklärte die Klinikumsleitung, sie werde die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Sachverhalts umfassend unterstützen. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens sei jedoch keine Vorentscheidung über die Frage einer Anklageerhebung, hieß es in der Mitteilung. "Insofern sind die Arbeitsverhältnisse von der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens nicht unmittelbar betroffen."

Stadt Potsdam fand Anhaltspunkte für mögliche Straftaten

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte Mitte April Strafanzeige gegen das Klinikum gestellt. Für die Patienten sei die Aufnahme der Ermittlungen "richtig und wichtig", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Montag. "Schließlich können so Schadenersatzforderungen leichter durchgesetzt werden." Es sei zu vermuten, dass sich Patienten im Klinikum infiziert hätten und einige auch an Covid-19 gestorben seien. "Daher muss strafrechtlich geklärt werden, ob die Dimension des Ausbruchs oder der Tod von Patienten hätte verhindert werden können", sagte Brysch.

Die Stadt Potsdam hatte bereits Anfang April Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Gegen die inzwischen beurlaubte Geschäftsführung lief eine Untersuchung wegen des Verdachts des Organisationsversagens. Nachdem Anhaltspunkte für Straftaten gesehen wurden, hatte die Landehauptstadt das Verfahren zur Überprüfung der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

47 Covid-19-Patienten gestorben

Im größten Potsdamer Krankenhaus hatten sich im März Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 bei Patienten und Mitarbeitern gehäuft. 47 Corona-Patienten sind in dem Klinikum gestorben, nach Angaben des Klinikums waren 44 von ihnen ursprünglich nicht wegen Symptomen von Covid-19 in das Krankenhaus gekommen. Daraufhin wurde die Klinik Anfang April für die Neuaufnahme von Patienten mit Ausnahme von Notfällen gesperrt.

Der Oberbürgermeister hatte die bisherigen Geschäftsführer beurlaubt und neue eingesetzt. Die Klinik, für die zwischenzeitlich ein Aufnahmestopp von Patienten mit Ausnahme von Notfällen galt, räumte im Mai Fehler ein. Sie erklärte, die Infektionen von Patienten und Mitarbeitern hätten in ihrem möglichen Zusammenhang betrachtet werden müssen. Inzwischen beschäftigt sich eine Untersuchungskommission mit dem Ausbruchsgeschehen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 15.06.2020, 19.30 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Entsprechend der Hygieneverordnung von 2012 sind alle Krankenhäuser verpflichtet, eine Hygienekommission einzurichten, sowie Krankenhaushygieniker*innen, Hygienefachkräfte und hygienebeauftragte Ärztinnen und Ärzte zu beschäftigen. Wurde dieses Expertengremium völlig ausser Kraft gesetzt oder vielleicht übergangen?

  2. 8.

    Entsprechend der Hygieneverordnung von 2012 sind alle Krankenhäuser verpflichtet, eine Hygienekommission einzurichten, sowie Krankenhaushygieniker*innen, Hygienefachkräfte und hygienebeauftragte Ärztinnen und Ärzte zu beschäftigen. Wurde dieses Expertengremium völlig ausser Kraft gesetzt oder vielleicht übergangen?

  3. 7.

    Ich halte die Atmosphäre innerhalb des Krankenhauses und auch zwischen dem Krankenhaus und der Stadt für vergiftet. Das liegt nicht etwa an persönlichen Animositäten, sondern an den jahrelang auferlegten Sparvorgaben und demzufolge stattgefundenen Ausgründungen zwecks Lohnsenkung. Auf diesen Nenner will ich es bringen.

    Die neue Stadtregierung hat entsprechende Schritte eingeleitet, bspw., um den Austritt aus dem Verband kommunaler Arbeitgeber wieder rückgängig zu machen. Doch es wird lange dauern, bis eine Kultur der Wertschätzung zurückgekehrt ist. Ich wünsche der neuen Krankenhaus-Geschäftsführung einen langen Atem. Immerhin sind die Rahmenbedingungen jetzt bessere.

  4. 6.

    In dieser Klinik herrschte offenbar jahrelang uneingeschränkte Selbsherrlichkeit seitens der Leitung, die vom Vorgänger des aktuellen OB wohl noch gefördert wurde. Das wird ein nicht unerheblicher Grund für das desaströse Management sein, das zu dem Corona- Ausbruch führte.

    Schubert hat die ehemalige Klinikleitung im April beurlaubt - und man wird sehen, inwieweit er hätte schon vorher eingreifen können oder müssen.

  5. 5.

    Ich halte die Atmosphäre sowohl im Krankenhaus als auch zwischen dem Krankenhaus und der Stadt(verwaltung) für vergiftet. Das liegt nicht an persönlichen Animositäten, sondern an den vorgegebenen Sparauflagen, demzufolge Ausgründungen zur Lohnkosteneinsparung vorgenommen wurden - so, wie beim Verkehrsbetrieb ViP und auch bei der Schlösserstiftung.

    Eine Kultur gegenseitiger Wertschätzung kann so nicht entstehen.

    Es ist gut, dass die jetzige Stadtregierung damit Stück für Stück Schluss macht. Der Austritt aus dem Verband öff. Betriebe wird rückgängig gemacht. Doch es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, bis Vertrauen wieder hergestellt ist. Der neuen Geschäftsführung wünsche ich einen langen Atem.

  6. 4.

    Das ist ein Skandal ohne gleichen.
    Die Menschenwürde wurde mit Füßen getreten.
    Die Verantwortlichen gehören bestraft und der Oberbürgermeister sollte sofort seinen Hut nehmen.

  7. 2.

    Das sehe ich genauso

  8. 1.

    Dann sollte auch gegen den Oberbürgermeister, denn er ist Teil des Problems.

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