Kriminalgericht in Moabit
Bild: imago-images/Sascha Steinach

Bewährungs- und Geldstrafe - Mann wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen verurteilt

Es ist das erste Urteil wegen Betrugs bei den Corona-Soforthilfen in Berlin: Über 20.000 Euro hat ein Mann für Firmen eingestrichen, die es teilweise gar nicht gab. Schon zu Prozessbeginn hatte der 31-Jährige gestanden. Nun ist er dafür verurteilt worden.

Weil er bei den Corona-Soforthilfen in Berlin betrogen hat, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 31-jährigen Mann verurteilt.

Er wurde am Freitag für schuldig befunden, 21.500 Euro zu Unrecht kassiert zu haben. Das Gericht verhängte ein Jahr und sieben Monate auf Bewährung. Außerdem muss er 2.000 Euro Strafe zahlen.

Der Angeklagte habe sich des Subventionsbetrugs in sechs Fällen schuldig bemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Freitag. Mehrfach habe er mit falschen Daten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse beantragt, begründete die Richterin. Der Mann habe sich sozialschädlich verhalten. Allerdings seien ihm die Taten sehr leicht gemacht worden.

Es ist das erste Urteil wegen Betrugs bei den Corona-Soforthilfen in Berlin. Es ist noch nicht rechtskräftig, die Verfahrensbeteiligten können innerhalb einer Woche Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Geständnis zu Prozessbeginn

Der Angeklagte hatte schon zu Prozessbeginn vor zwei Wochen zugegeben, dass er sich mehrere Firmen ausgedacht und Zuschüsse erschlichen hat. 77.500 Euro hatte er beantragt. Wie Gerichtssprecher Raphael Neef nach der Urteilsverkündung sagte, seien in fünf Fällen die Firmen, für die der Angeklagte Hilfen beantragt hatte, nicht existent gewesen. In einem Fall seien falsche Mitarbeiterzahlen angegeben worden.

Nach einer Verdachtsmeldung seiner Bank ermittelte die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte kam dann Ende April in Untersuchungshaft. Das Geld zahlte der Mann zurück.

Zu Prozessbeginn hatte der 31-Jährige erklärt, nachdem mehrere seiner Bekannten plötzlich "die Taschen voll Geld" hatten, habe er beschlossen, "bei der Rallye mitzumachen". Sein Verteidiger erklärte, es seien ohne Kontrollen Summen ausgezahlt worden - "es war kinderleicht und hatte sich rumgesprochen". Bei den digital gestellten Anträgen seien nur ein paar Daten abgefragt worden.

Das Gericht stellte auf Antrag des Staatsanwalts einen Fall der ursprünglich sieben Fälle der Anklage vorläufig ein.

IBB-Chef: 1.400 Verdachtsfälle werden tiefer geprüft

Das ARD-Magazin Kontraste hatte vor berichtet, dass in 15 Bundesländern die Identitäten der Antragsteller überprüft wurden, bevor Soforthilfen ausgezahlt wurden, nur in Berlin sei dies nicht geschehen. Die IBB hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe es durch unzureichende Prüfungen Betrügern zu leicht gemacht.

"Dieses Verfahren zeigt, dass alles klar aufgearbeitet wird und wir jedem einzelnen Fall - auch in Zukunft - nachgehen werden", sagte IBB-Chef Jürgen Allerkamp am Freitag nach dem Urteilsspruch dem rbb. Die IBB habe jetzt alle 240.000 Anträge mit den Daten des Finanzamtes abgeglichen, knapp 1.400 Fälle davon erschienen verdächtig. "Die werden wir jetzt einer Tiefenprüfung zuführen.

Allerkamp erklärte, dass die IBB das grundsätzliche Verfahren einer digitalisierte Antragstellung mit technisierten Checks und einer nachgelagerten Tiefenprüfung nicht ändern werde. Einzelne Verfahrensschritte seien aber optimiert worden.

Sendung: Abendschau, 17.05.2020, 19:30 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Das ist in der Tat so und sie hören nicht auf.... Diesen Wahnsinn zu beenden wär jetzt mal ein Schritt in die richtige Richtung! Dabei würden sie aber Fehler eingestehen müssen und das passiert erst wenn die Hölle zufriert. Und der Schaden ist noch nicht in voller Größe zu ersehen... Die Menschen gehen kaum einkaufen, Gastronomen haben 30% Einnahmen bei 100% Ausgaben.... Es wird ganz elendig.... 80 % der Herrschaften die Soforthilfe beantragt haben sind nicht deutscher Herkunft... die wissen wie es geht! Wunderbar......

  2. 13.

    Naja, was kann man von einem gelernten Banker auch anderes erwarten. Dieser Herr hat natürlich den absoluten Durchblick und das Fachwissen seines Ministeriums für Gesundheit. Er leibt und lebt doch nur von seinen Zurednern, die ihm alles stecken was er reden soll. Fachlich war und ist dieser Mann völlig fehl in seinem Ministerium, aber da gibt es noch viele Andere die sich einreihen könnten.

  3. 12.

    "Der Mann habe sich sozialschädlich verhalten." Davon gibt es leider mehr als genug, auch in der Regierung! Wann kommen die vor Gericht? Und wann wird überprüft, ob Krankenhäuser, die fleißig für leerstehende Betten Geld kassierten, diese auch wirklich zur Verfügung hatten???
    Ich bin der Meinung, den größten Schaden hat Herr Spahn, die Regierung und unser Senat angerichtet. Und auch die sollten dafür grade stehen!

  4. 11.

    Ich vermute die IBB hat kein großes Interesse an der Aufarbeitung. Sie schiebt den weißen Peter weiter an das Finanzamt.
    Herr Allenkamp verkündete noch vor 2 Monaten, dass sich der Missbrauch bei 0,03 % Prozent bewegt.
    Außerdem haben die nicht berechtigten Antragsteller vielen anderen geschadet, die leer ausgegangen sind, weil der Topf schon nach 5! Tagen leer war. Das ist nicht nur sozial schädigend, sondern auch eine widerliche Ich-Mentalität. Dafür sollte man wenigstens einige Sozialstunden aufgebrummt kriegen. Zum Beispiel Obdachlose mit dem SUV zur Essensausgabe fahren.

  5. 10.

    Ich empfinde die Strafe als zu gering. Nur weil er zu Beginn des Prozesses kooperierativ war. Er hat sich in äußerst schwierigen Zeiten auf Kosten der Gemeinschaft versucht zu bereichern und ist nur durch Zufall entdeckt worden. Diese Strafe wird die vielen anderen Betrüger nicht abschrecken.

  6. 9.

    Wahnsinn, warum sollten wir es von Beginn an einfach machen, wenn wir danach Jahre lang suchen können?! ...

  7. 8.

    Hinter vorgehaltener Hand könnte man ihn einen Sozialschmarotzer nennen.

  8. 7.

    Die IBB hat Schuld daran, dass Gelder an Betrüger ausgezahlt wurde. Der IBB_Chef lügt.
    Man muss isch nur mal den Internet-Auftritt der IBB anschauen.
    Da stellt die IBB doch tatsächlich eine sog FAQ-Liste für die Soforthilfe mit Stand 08.07.2020 (!!) online. Dümmer geht nimmer.
    Die IBB versucht nun ihre eigene Fehler zu vertuschen.
    Hinzu kommen noch mehrere Unzulänglichkeiten. Ich vermute mal streng, dass die neue Überbrückungshilfe dann die IBB erst einmal NIE auszahlen wird, weil angeblich der Fördertopf leer ist.
    Das ist ein Skandal von der IBB Berlin und dem Senat von Berlin.

    Frau Popp als Wirtschafts-Senatorin und die IBB haben völlig versagt.



  9. 6.

    Ich kenne mehrere Fälle, wo die erstattungsfähigen Beträge viel zu hoch angegeben wurde. Darum ist, wenn mann genau schaut, noch viel zu tun.

  10. 5.

    Mal wieder ein Mann. Die gibt's ja in letzter Zeit öfter.

    Ich würde übrigens nur wenige Hundert Euro kriegen, wobei mein Steuerberater 1000 € für die Beantragung einstreichen würde. Dessen Honorar wird mir auch nur zu 80% erstattet. Das lohnt sich also vorne und hinten nicht. Zum Glück bin ich auf diese Regierung nicht angewiesen.

  11. 4.

    Ja, warum nur Bewährung? Nur weil er alles zugegeben hat und zurück gezahlt hat? Pech gehabt beim nächsten mal klappt es bestimmt besser.

  12. 3.

    Das glaubt Herr Allenkamp doch selber nicht, dass die IBB alle 240.000 Anträge mit dem Finanzamt abgeglichen hat.
    Das dauert Monate. Die Luft wird enger für den Manager. Es ist eine Katastrophe wie das Geld in falsche Hände gelangt ist.
    Der Verurteilte sagt ja selber das es für viele ein Art Hobby war die Gelder zu beantragen.

  13. 2.

    (alles laut Gericht) Weil er geständig war, weil das Geld inzwischen zurückgezahlt ist (also kein Schaden entstanden ist) und weil er schon 10 Wochen in U-Haft war

  14. 1.

    Warum nur zur Bewährung?!...

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