Eilbeschluss Oberverwaltungsgericht - Erotische Massagen und BDSM in Berlin wieder zulässig

Do 23.07.20 | 15:07 Uhr
06.07.2020, Berlin: Raum in einem Domina-Studio (Quelle: dpa/Pedersen)
Bild: dpa/Pedersen

Sexuelle Dienstleistungen wie erotische Massagen und BDSM sind in Berlin wieder erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch beschlossen. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der Corona-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin gegen den Gleichheitssatz verstoße. Aktuell sind alle Erbringungen sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt verboten.

Gegen das absolute Verbot hatten Betreiberinnen eines Studios für sexuelle Dienstleistungen im Bereich BDSM und erotischer Massagen ein Eilverfahren angestrebt. Im Beschluss bewerten die Richter das absolute Verbot als gleichheitswidrig und argumentieren, dass bei sadomasochistischen BDSM-Praktiken und Massagen das Infektionsrisiko geringer ausfalle als bei Bordellen mit Geschlechtsverkehr. Das Angebot beschränke sich auf Berührungen mit der Hand, weshalb ein größerer Abstand zwischen den Beteiligten bestehe.

Prostitution bleibt verboten

In einem Bordell sei der Geschlechtsverkehr mit einer intensiven körperlichen Aktivität verbunden, durch die regelmäßig erhöhte Atemfrequenz und - tiefe sei die Viruslast erhöht. BDSM und erotische Massagen seien hingegen mit nichtmedizinischen Massagen vergleichbar und ließen sich damit mit einer Maskenpflicht besser vereinbaren als bei herkömmlichen Bordellen. Um die Studios wieder öffnen zu können, müssen die Betreiberinnen die jeweiligen Schutz- und Hygienekonzepte einhalten und dürfen ihre Leistungen nicht im vollen bisherigen Umfang anbieten.

Die Prostitution bleibt weiterhin in Berlin verboten. Der Senat will darüber in zwei Wochen noch einmal beraten.

Gegen das Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie hatten Anfang Juli mehrere Dutzend Prostituierte demonstriert. Sie kritisierten, dass die Branche derzeit in die Illegalität getrieben werde. Nachbarländer wie Österreich und die Schweiz haben Sexarbeit inzwischen wieder erlaubt - allerdings nur mit Maske. Auch in Deutschland prüfen einzelne Bundesländer bereits Möglichkeiten für Lockerungen, darunter Thüringen.

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