Impression von der sog. Lockdown-Großdemo am 01.08.2020 (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Audio: Inforadio | 29.08.2020 | 07:05 Uhr | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Marc Vorwerk

Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo - Demo von Corona-Gegnern am Samstag kann stattfinden

Auch das Berliner Oberverwaltungsgericht hat die Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin genehmigt. Es bestätigte am frühen Morgen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das zuvor das Demo-Verbot der Polizei aufgehoben hatte.

 

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin die geplante Großdemonstration von Coronapolitik-Gegnern am Samstag in Berlin genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht verwarf am frühen Samstagmorgen wie zuvor das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Polizei. Die Demonstration und die Kundgebung am Samstag können damit stattfinden – allerdings wurden dem Veranstalter Auflagen für die Demonstration und die Kundgebung auferlegt.

Die Entscheidung ist endgültig. Für die Senatsverwaltung ist das Oberverwaltungsgericht die oberste Instanz. Die Organisatoren der Demonstration hätten hingegen bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen können. Diese Möglichkeit hat der Senat nicht, weil er keine Grundrechtsverletzung geltend machen kann.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätige "im Wesentlichen" zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Gerichts gegen 3.00 Uhr. Damit seien die beiden Versammlungsverbote des Berliner Polizeipräsidenten vorläufig außer Vollzug gesetzt. Details wurden in der Nacht noch nicht bekannt.

 

Kundgebung und Demonstrationszug bereits in erster Instanz gestattet

Nachdem das Verwaltungsgericht am Freitag zunächst die große Kundgebung unter Auflagen erlaubt hatte, kippte es am Abend auch das Verbot eines Demonstrationszugs. Der Zug soll laut dem Gericht aber eine andere als die geplante Strecke nehmen und durch größere Straßen führen: von der Leipziger Straße zum Tiergarten, durch die Tiergartenstraße und Hofjägerallee zum Großen Stern und dann auf die Straße des 17. Juni. Gegen diese Entscheidung hatte die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Auch der Veranstalter legte Beschwerde ein. Diese richtete sich gegen die Auflagen.

Polizei berief sich auf Verstöße bei Demo am 1. August

Von mehreren Mitgliedern der Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart waren verschiedene große und kleine Demonstrationen angemeldet worden. Die beiden größten werden voraussichtlich der Demonstrationszug durch die Innenstadt ab 11.00 Uhr und die anschließende Kundgebung auf der Straße des 17. Juni sein. Weil die Anmeldungen durch zwei verschiedene Menschen erfolgten, gab es auch einzelne Verbote durch die Polizei und jeweilige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts.

Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte eine große Kundgebung und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten. Als Grund für diesen Schritt hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Maskenpflicht nicht Teil der Auflagen

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.

Der Initiator der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. "Das ist ein voller Erfolg für uns", sagte Michael Ballweg, Vertreter der Initiative "Querdenken", am Freitag in einem Youtube-Video. "Das ist ein Erfolg für unsere Grundrechte, die wir haben und die wir uns nicht genehmigen lassen müssen." Ballweg betonte, dass die Demonstration am Samstag friedlich ablaufen solle. "Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht zu uns."

FDP und AfD begrüßen Gerichtsentscheidung

Die oppositionellen AfD- und FDP-Fraktionen im Abgeordnetenhaus begrüßten die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. "Es war abzusehen, dass die Begründung von Senator Geisel zur Absage der Anti-Corona-Demo juristisch nicht standhält. Niemals darf bei Demonstrationen mit politischen Maßstäben gemessen werden, dazu verpflichtet uns das Grundgesetz", teilte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag mit. Die Versammlungsbehörde müsse jetzt klare Auflagen und Hygienevorschriften einfordern.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete die Aufhebung des Verbots der Corona-Demos als "Sieg für die Demokratie" und forderte Innensenator Geisel zum Rücktritt auf. "Unser Grundgesetz darf nicht von machtbessesen Altparteien-Politikern ausgehebelt werden. Diesen Schaden gilt es nun durch den Abtritt von Geisel wieder gutzumachen", so Pazderski. AfD-Landeschef Nicolaus Fest schloss sich der Rücktrittsforderung an und betonte, auch seine Partei demonstriere am Samstag für den Erhalt des Rechtsstaates.

Grüne: Urteil zeigt, das Rechtsstaat funktioniert

Nach Ansicht der Berliner Grünen-Fraktion zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Corona-Demo, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Ihr innenpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, man müsse die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis nehmen. Die Gerichte hätten aber auch deutlich gemacht, dass der Veranstalter eine Verantwortung habe und dafür sorgen müsse, dass die Regeln zum Infektionsschutz eingehalten werden. Das habe bei der vergangenen Demo nicht so gut funktioniert. Deshalb werde die Polizei besser aufgestellt sein, um die Auflagen durchzusetzen, betonte Lux.

Sendung: Abendschau, 28.08.2020, 19.30 Uhr

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208 Kommentare

  1. 208.
    Antwort auf [Dan Godan] vom 28.08.2020 um 17:23

    " In Deutschland nur 0,26% mit dem lächerlichen Virus infizierte, die meisten davon ohne Symptome und somit nicht krank "

    Das auch von den infizierten ohne Symptome ein nicht unerheblicher Teil mit zum Teil erheblichen Langzeitschäden insbesondere an Leber , Nieren , Herz und Lunge rechnen muss haben Sie sicher in den letzten Wochen gelesen oder ??

    Für mich ist NICHT das Corona Virus lächerlich sondern das was Sie hier von sich geben und noch dazu Menschenverachtend !!

  2. 207.

    Sie sind auch so ein Komiker. Sie bedenken nämlich nicht - wie viele andere auch -, dass wir die niedrigen Zahlen den Maßnahmen zu verdanken haben! Meine Güte, wann lernt Ihr es endlich?

  3. 206.

    Sehr guter Kommentar. Bei mir ist es genauso. Epilepsie, COPD, Arthrose und nach einer OP Loch im Kopf. Ich bekomme leider auch keine Hilfe. Normalerweise müsste ich eine Befreiung von der Maskenpflicht bekommen, kriege aber keine. Hausarzt stellt aus Prinzip keine aus, weitervermittlung zum Lungenarzt. Trotz Kenntniss soll ich mir einen Termin in 3 Monaten geben lassen. Und diese Maske macht alles schlimmer.

  4. 205.

    Ist doch ganz einfach, jede/r Teilnehmender/in registriert sich bei seiner Krankenkasse und tritt damit jegliche Kostenübernahme bei einer evtl.Corona-Behandlung ab. Das heißt, er/sie zahlt dann im Fall der Fälle privat die Behandlung.
    Die Polizei nimmt Abstand, lässt die Leute in Ruhe gewähren und dann gucken wir mal, wie viele erkrankte es gibt. Krankenhäuser würden sich freuen über mehr Privatpatienten. Damit könnte der Sanierungsstau behoben werden, mehr Personal eingesetzt, Dividenden steigen ect. Und Forscher haben eine neue Feldstudie mit lauten Freiwilligen ganz ohne ein Benzko-Konzert organisieren zu müssen. Win-Win-Situation

  5. 204.

    Diejenigen die dort Morgen demonstrieren leben in ihrer eigenen Realität. Die haben eine Gehirnwäsche hinter sich und glauben jeden Schwachsinn, den man ihnen in ihrer Filterblase erzählt. Märchen über Bill Gates, Repiloiden, Bevölkerungsaustausch und welchen Schwachsinn auch immer. Die lassen denken statt es selbst zu tun.

  6. 203.

    Dort haben Sie bezüglich der Pandemie lediglich geschrieben, dass Sie wissen, was eine Pandemie ist. Da Sie aber in Ihrem Beitrag, auf den ich reagiert habe, eine Pandemie abstreiten, wissen Sie es offensichtlich nicht!

  7. 202.

    Das war auch die Sicht von Herrn Geisel. Mutmaßungen können aber kein Demonstrationsverbot rechtfertigen.

  8. 201.

    Die Aussage, dass alle Tote Vorerkrankungen hat gefällt mir auch nicht.
    Bedeutet das, wenn man eine Vorerkrankung hat ist man Mensch zweiter Klasse?
    Diese Menschen muss man nicht schützen?
    Ich finde das sehr anmaßend und ignorant!

  9. 200.

    Nun gut. Mein Glaube an die Justiz wird dadurch gestärkt. Und die Polizei hätte sich ansonsten mit Sicherheit mit Zehntausenden "illegaler" Demonstranten rumschlagen müssen. Aber deshalb wurde nicht so entschieden, sondern weil das Verbot gegen geltendes Recht verstößt und unverhältnismäßig war. Zudem war es unglaublich schlecht begründet.

  10. 199.
    Antwort auf [Dan Godan] vom 28.08.2020 um 17:23

    " Und kommt mir nicht mit Italien oder USA. In Italien 0,34% der Bevölkerung infiziert, gestorben mit, nicht unbedingt an, dem Virus 0,05% der Bevölkerung. In USA 1,7% der Bevölkerung infiziert, gestorben 0,05% "

    Wer bestimmt denn ob jemand an dem Virus oder mit dem Virus verstorben ist etwa Sie ??

    Wer ist dafür verantwortlich das bis heute Infektionszahlen und Todesopfer in Deutschland vergleichsweise gering ausgefallen sind ??

    Lassen Sie mich raten ... es sind nicht ein vergleichsweise gutes Gesundheitssystem und auch nicht vorbeugende Maßnahmen nicht wahr !!??

    Und die 180000 Tote in den USA , die 120000 Tote in Brasilien oder die 62000 Tote in Mexiko sind natürlich kaum der Rede wert genauso die vielen LKW Kolonnen die im Frühjahr durch Italiens Städte gefahren sind weil man mit dem Abtransport der Toten kaum mehr hinterher gekommen ist . Das gleiche Bild in New York wo hunderte Tote in Kühllastern gelagert werden mussten bevor es in Massengräber ging !!

  11. 198.

    Nach der BLM-Demo im Juni 2020 kam es zu Ausschreitungen, nach der Corona-Demo am 1. August nicht. Die BLM-Demonstranten standen am Alex dicht an dicht, da war nix mit Abstandsgebot. Der Senat misst mit zweierlei Maß nach politischer Präferenz.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/berlin-demonstrationen-rassismus-ausschreitungen-polizei

  12. 197.

    Ich hätte ja zu gerne ein paar komisch ausssehende Gesichter gesehen, als das Gericht der angeblichen Diktatur in Deutschland widersprochen und die Demo erlaubt hat. Kann wohl doch nicht so schlimm sein in Deutschland, wie? Aber okay, wer halt schon wegen ein paar Zentimeter Stoff weint.

  13. 196.
    Antwort auf [Dan Godan] vom 28.08.2020 um 17:23

    Wenn Sie das meinen, sollten auch Sie sich enmal mit der Definition des Wortes "Pandemie" beschäftigen. Und ob Sie es glauben oder nicht: dann werden auch Sie erkennen, sofern Sie die Definition verstehen, dass wir uns sehr wohl in einer Pandemie befinden!

  14. 195.

    Jede einfache Infektionskrankheit kann einen schwereren Verlauf nehmen, selbst ein grippaler Infekt. Das unterscheidet Covid nicht von diesen. Ich kenne Menschen, die an einem grippalen Infekt fast verstorben sind und keine 40 Jahre alt waren. Solche Einzelfälle gibt es immer. Deshalb wird diese Krankheit nicht besonders gefährlich, sondern eher normal.

  15. 194.

    "Dann hätte er auch die Demo Black Lives Matter vor ein paar Wochen verbieten müssen! Auch da war schon die Pandemie"

    Unsinniger Vergleich! Bei den BLM-Demos wurde nicht bewusst und vorsätzlich gegen die Anti-Corona-Maßnahmen demonstriert und verstoßen! Und dort waren auch deutlich mehr Masken zu sehen als z.B. auf der Anti-Gesundheits-Demo in Berlin am 01. August! Im Übrigen: Dieser Tage erst wurde (auch wegen Corona) die große Gedenkdemo aus Anlass des Amoklaufs im hessischen Hanau vor einem halben Jahr verboten. Dort war ursprünglich eine Demo mit mehreren tausend Teilnehmern geplant. Die konnte wegen der Pandemie auch nicht in der ursprünglich geplanten Form stattfinden.

  16. 193.

    Die Regierungen lassen sich auch keinen Unsinn einfallen, sie erlassen entsprechende Maßnahmen. Und die sind, angesichts dessen, dass es für unsere momentane Situation keine Blaupause gibt, durchaus sinnvoll. Sie haben es vielleicht noch nicht mitbekommen, dass die Entscheidungsträger von durchaus seriösen Wissenschftlern beraten werden, wobei die Betonung auf "seriös" liegt. Und Viorolgen und Epidemiologen sind bei dem Thema sicherlich eher prädestiniert als Hals-Nasen-Ohrenärzte oder andere Mediziner. Aber das ist in irgendwelchen verschwörungstheoretischen Filterblasen sicher nicht so das Thema, oder?

  17. 192.

    Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Wir erleben eine Instrumentalisierung der Pandemie zu politischen Zwecken. Das ist es, was die Leute umtreibt. An den Kommentaren ist gut zu erkennen, wie die Angstmache der Politiker und Medien auf die Menschen wirkt. Jegliche Relationen verschieben sich. Manche scheinen ernsthaft Todesangst zu empfinden. Ich gehe nicht auf die Demo, finde sie aber gut, weil Vieles schif läuft zurzeit.

  18. 191.

    "hat der Prof. Püschel gemacht und festgestellt, dass alle Toten Vorerkrankungen hatten."

    Da sind Sie allerdings nicht auf dem neuesten Stand! Mittlerweile gibt es auch viele schwere Verläufe bei jüngeren Patienten ohne jegliche Vorerkrankung. Und das Durchschnittsalter der Patienten liegt mittlerweile bei 36 (!) Jahren. Meine Frau (arbeitet an einem großen Uniklinikum) berichtete mir gestern von einem 29-jährigen auf der dortigen ITS. Dieser Patient z.B. hat keinerlei Vorerkrankungen!

  19. 190.

    Sehr geehrte*r Gerdi,
    ich gebe Ihnen Recht, dass die Vernunftbegabten ruhiger sind als, wie Sie sagen, die Bekloppten. Seien Sie ehrlich zu sich, wie oft wurden Sie in den letzten 4 Stunden als bekloppt und intolerant betitelt. Menschen, die die Maßnahmen der Regierung kritisch hinterfragen und für die uneingeschränkten Grundrechte auf die Straße gehen, werden von Personen wie Ihnen, jedoch genauso diffamiert. Ich frage mich immer wieder, woher Personen wie Sie sich dieses Recht herausnehmen. Es erschreckt mich zu sehen, wie unsere Gesellschaft auf das Grundgesetz, welches 1949 nicht ohne Grund erlassen worden ist, herumgetrampelt wird. Wie gesagt, Sie haben Recht, die Vernunftbegabten sind ruhiger als die Bekloppten, daher werden Sie auch nicht erleben, dass ein vernunftbegabter Mensch einem anderen den Tod, und so deute ich Ihre Aussage, dass sich "dieses Thema durch Verbreitung von COVID-19 unter den morgigen Protestteilnehmern biologisch lösen könnte" wünscht.

  20. 189.

    Sie hätten Jura studieren sollen und ans Oberverwaltungsgericht Berlin gehen sollen. So ist Ihre falsche Behauptung nur ein belangloser Kommentar ohne juristischen Hintergrund und so falsch, wie Geisels Verbot.

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