Bundespolizisten kontrollieren Mund-Nase-Bedeckungspflicht. (Quelle: dpa/Axel Heimken)
Bild: dpa/Axel Heimken

Innenverwaltung - Bundespolizei soll in Berlin Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren

Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe am Donnerstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Telefon über das Thema gesprochen. Am Freitag sei eine Telefonkonferenz auf der Ebene der Staatssekretäre geplant, in der es unter anderem um den Bedarf der einzelnen Bundesländer gehe, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet.

"Hilfe nicht zur Lasten anderer Einsätze"

Bereits am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema ausgetauscht.

Die Bundespolizei sei seit vielen Jahren unterstützend bei Einsätzen in Berlin tätig, sagte der Sprecher der Innenverwaltung. Auch bei den zahlreichen Demonstrationen in der Hauptstadt sei sie in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig im Einsatz gewesen.

"Für die Unterstützung von Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzverordnung werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft." Die Absprachen mit dem Bund dazu liefen. "Wir gehen von einem kurzfristigen und unkomplizierten Verfahren aus", so der Sprecher. Der mögliche Einsatz der Bundespolizei zur Kontrolle der Corona-Regeln dürfe aber grundsätzlich nicht zu Lasten anderer Unterstützungseinsätze in Berlin gehen.

Bundespolizei kontrolliert in Zügen und Bahnhöfen

Zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Regeln ist die Bundespolizei bereits in Zügen und auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn aktiv. Innerhalb der letzten drei Septemberwochen wurden dabei fast 49.000 Reisende ermahnt, die ohne Mund-Nase-Schutz unterwegs waren. Bundesweit wurden in dem Zeitraum 658 "Uneinsichtige" an das örtlich zuständige Gesundheitsamt gemeldet, um Bußgelder zu verhängen, wie die Bundespolizei Anfang Oktober mitteilte.

Sendung: Abendschau, 16.10.2020, 19:30 Uhr

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9 Kommentare

  1. 7.

    Kennt unsere Regierung nicht die Gesetze?
    Sie müßte doch wissen ob diese durchsetzbar sind oder nicht.
    In anderen Bundesländern geht es doch auch!
    Was in Berlin gemacht wird ist ein Lacher.
    Wir haben sonst aber auch Gummi-Paragrafen. Man kann nicht aber wenn dann doch.... u. s. w.
    Schade das ich nicht CDU wählen kann. Warum eigendlich nicht? Ich fühle mich diskriminiert.

  2. 6.

    Nein. Kontrollieren wird von der Bundespolizei durch Checkpoints an allen Bezirksgrenzen durchgeführt, ggf. mit Überpfüfung des dringenden oder wichtigen Anlasses für den Grenzübertritt. Frühere Bezeichnug "Bundesgrenzschutz" ;) Wäre dafür nicht auch die Bundeswehr besser geeignet - die sind wahrscheinlich konsequenter und haben die passenderen Fahrzeuge und Uniformen ;) Dann freuen sich sicher alle alten Berliner, die die Präsenz der alliierten Truppen im Stadtgebiet vermissen.
    Im Ernst, die Regeln erscheinen hier im europäischen Vergleich immer noch sehr locker. Ich reduziere meine Kontakte und hoffe, dass es allen gut geht. Bleib gesund :)
    Den Kollegen viel Erfolg beim Kontrollieren; scheint hier aktuell notwendig zu sein :(

  3. 5.

    - Achtloses Wegwerfen einer Zigarettenkippe kostet in Berlin 120€ Bußgeld.
    - Hundekot auf öffentlichen Plätzen, Bußgeld 35€

    Bußgeld = büßen!

    Ich denke, dass die Kollateralschäden dieser Pandemie schlimmer sind, als das Virus selbst! Ich kann und will diese Unverhältnismäßigkeiten nicht mehr akzeptieren.

    Wer hat Angst vor´m Virus? Wer macht die Angst vor dem Virus?

    ....einfache Regel: Wer den Tod fürchtet, kann das Leben nicht genießen.

    ...wer denkt, einige wenige (zum Beispiel, die ohne Maske) sind schuld an den verboten, Sperrungen, pflichten etc. hat nichts, aber auch wirklich gar nichts aus der Geschichte und gegenwart begriffen.
    Ich hab da eine grenzüberschreitende Idee, wie ihr Hardliner und Propheten, uns allen helfen könnt, uns, den Menschen die Leben wollen, zusammen, als Gemeinschaft, in Gesellschaft, auf Mutter Erde.


  4. 4.

    Die bewaffnete Bundespolizei kontrolliert und verhängt Busgelder.
    Die Bundeswehr darf nicht telefonieren.
    Seltsames Verständnis vom Einsatz der Verfassungsorgane.

  5. 3.

    Diese Polizisten tun mir alle leid.
    Der Senat beschließt, was auch gut ist für uns und kaum einen Tag später findet es jemand mal wieder wichtiger vors Gericht zu ziehen und lächerlicher Weise noch Recht zu bekommen.
    Man Leute...ist es ein Dauerverhalten erstmal alles abzulehnen bzw. nicht mal zu akzeptieren was ALLEN gut tut ?
    Sch..was auf eure Partys und Saufen hier leben ausser euch noch andere, auch solche die auch um ihre Existenz bangen .süßen.
    Hört endlich auf zu jammern und gegen alles zu kämpfen.
    Früher hat Mama alles geregelt heute macht es ein Richter.
    Einfach mal etwas akzeptieren ohne Wiederworte geht wohl nicht.

  6. 2.

    Finde ich gut daß die Bundespolizei um Hilfe gebeten wird wenns hilft. Nicht nur Anzeigen schreiben sondern gleich abkassieren bei nicht Einhaltung der Hygiene Regeln.

  7. 1.

    Was bedeutet denn für die Bundespolizei "kontrollieren"? Die sehen sich um und stellen fest, dass die Regeln eingehalten werden oder nicht und veröffentlichen dann einen Bericht? Von 49.000 erwischten Maskenverweigerern ganze 658 zu melden ist nicht gerade die beste Referenz...

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