Ein Lehrer aus Hennigsdorf ist wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Das Amtsgericht Oranienburg verhängte eine Bewährungsstrafe von drei Monaten, weil der Mann rechtsextreme Tätowierungen vor Schülern gezeigt hatte. Außerdem muss der 37-Jährige 60 Sozialstunden ableisten. Das teilte eine Sprecherin des
Amtsgerichts Oranienburg am Montagabend mit.

Das Gericht folgte mit dem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch und die Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Lehrer sei aus dem Lehrdienst genommen und ins Schulamt versetzt worden, hatte das Bildungsministerium Mitte September mitgeteilt.

Der Lehrer soll 2018 bei einer Schulfeier seine rechtsextremistischen Tätowierungen offen gezeigt haben. Laut Gericht trug er unter anderem den Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" und eine sogenannte schwarze Sonne als Tattoos. Dabei handelt es sich um den SS-Wahlspruch und ein von Rechtsextremen genutztes Symbol.

Der Mann habe im Prozess angegeben, dass die Tattoos nicht seine Gesinnung widerspiegelten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das Gericht befand demnach jedoch, dass es auf die Gesinnung nicht ankomme. "Allein das Verwenden der Kennzeichen unabhängig von der Gesinnung ist strafbar", hieß es seitens des Gerichts.

Nach dem Vorfall auf der Feier hatte seine Schule in Hennigsdorf dem Mann fristlos gekündigt - mit einer Klage gegen diese Kündigung war er im Dezember 2019 erfolgreich. Die Entscheidung fiel dabei nach Gerichtsangaben allerdings aus rechtlich-formalen Gründen, weil das Land Brandenburg dem Personalrat bestimmte Begründungen für die Kündigung vor dem Vollzug nicht mitgeteilt hatte.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 12.10.2020, 19:30 Uhr