Archivbild: Das Amtsgericht in Oranienburg (Brandenburg), aufgenommen am 20.12.2015 (Bild: dpa)
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Amtsgericht Oranienburg - Lehrer wegen Nazi-Tattoos zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein Lehrer aus Hennigsdorf ist wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Das Amtsgericht Oranienburg verhängte eine Bewährungsstrafe von drei Monaten, weil der Mann rechtsextreme Tätowierungen vor Schülern gezeigt hatte. Außerdem muss der 37-Jährige 60 Sozialstunden ableisten. Das teilte eine Sprecherin des
Amtsgerichts Oranienburg am Montagabend mit.

Das Gericht folgte mit dem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch und die Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Lehrer sei aus dem Lehrdienst genommen und ins Schulamt versetzt worden, hatte das Bildungsministerium Mitte September mitgeteilt.

Lehrer bestreitet rechte Gesinnung

Der Lehrer soll 2018 bei einer Schulfeier seine rechtsextremistischen Tätowierungen offen gezeigt haben. Laut Gericht trug er unter anderem den Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" und eine sogenannte schwarze Sonne als Tattoos. Dabei handelt es sich um den SS-Wahlspruch und ein von Rechtsextremen genutztes Symbol.

Der Mann habe im Prozess angegeben, dass die Tattoos nicht seine Gesinnung widerspiegelten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das Gericht befand demnach jedoch, dass es auf die Gesinnung nicht ankomme. "Allein das Verwenden der Kennzeichen unabhängig von der Gesinnung ist strafbar", hieß es seitens des Gerichts.

Gericht kippte fristlose Kündigung

Nach dem Vorfall auf der Feier hatte seine Schule in Hennigsdorf dem Mann fristlos gekündigt - mit einer Klage gegen diese Kündigung war er im Dezember 2019 erfolgreich. Die Entscheidung fiel dabei nach Gerichtsangaben allerdings aus rechtlich-formalen Gründen, weil das Land Brandenburg dem Personalrat bestimmte Begründungen für die Kündigung vor dem Vollzug nicht mitgeteilt hatte.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 12.10.2020, 19:30 Uhr

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16 Kommentare

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  1. 16.

    Sorry, aber wo sind Sie denn zur Schule gegangen, dass Sie meinen da würde etwas totgeschwiegen? Ich hatte während meiner 13 Jahre Schulzeit das Thema Drittes Reich mehrfach, auf der Oberschule sogar jedes Schuljahr, z.T. in verschiedenen Schulfächern gleichzeitig. Wir haben in Deutsch Bücher ("Als Hitler das Rosa Kanichen stahl" etc.) gelesen, in Geschichte Hintergrüünde und Daten gelernt und in Politische Weltkunde Filme gesehen und darüber diskutiert. Genau so, wie es der Lehrplan vorsieht.

  2. 15.

    Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, mit welchem Aufwand dazumal unsere Regierung verhindert hat, daß linker Umtriebe Verdächtigte, unschuldige Postwurfsendungen als Hilfsbriefträger verteilen durften.
    Die Entfernung eines Nazi-Tätowierten Menschen aus dem Staatsdienst soll jetzt allerdings nicht möglich sein?
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  3. 14.

    Ja, das ist so eine Sache mit dem angestrebten Bildungshorizont, aber auch angebliche Dummheit dürfte nicht vor Strafe schützen, vor allem dann nicht, wenn damit Ausdrucksformen bagatellisiert werden, die Deutschlands Zeiten größter Schande manifestieren!!

  4. 13.

    "Der Lehrer sei aus dem Lehrdienst genommen und ins Schulamt versetzt worden" Das ist praktisch eine Beförderung und Adelung für den Neonazi. Wollen wir Neonazis im Schulamt haben? Wohl nicht!

  5. 12.

    Ja, jugendliche Verblendung kann manchmal zu lebenslangem Nachteil führen. Deshalb soll man diesen Lehrer nicht bis zum Sanktnimmerleinstag verurteilen. Auch ein Nazioffizier konnte in der BRD Bundespräsident werden. Das hat wohl niemanden gestört. So verschieden werden solche Tatsachen bewertet. Leider sollen sich Tatoos sehr schlecht entfernen lassen und das auch schmerzhaft sein. Schlussfolgernd muss man sich gründlich überlegen, wie und wo man seinen Körper verschönern lassen will.

  6. 11.

    Was erwarten Sie eigentlich?
    Der Mann wurde verurteilt.
    Wenn auch "nur" auf Bewährung, aber seine berufliche "Karriere" ist praktisch zerstört.

    Oder sind sie erst zufrieden, wenn man ihm die Haut abzieht, ihn mit siedendem Öl übergiesst oder "rede nicht mit N***s" auf die Stirn tätowiert?
    Was wäre denn in Ihren Augen eine angemessene Strafe?

  7. 10.

    Der Lehrer wurde ins Schulamt versetzt, hoffentlich in den Keller zur Aktenablage.

  8. 9.

    Ich halte nichts von Verboten. Aufklärung ist das wichtigste. Es gibt super Dokumentationen und Bücher, die das Thema behandeln (ZDF-Info usw). Man muss sich die Zeit dafür nehmen. Was hat sich der Lehrer dabei gedacht, diese Tätowierungen machen zu lassen. Allerdings hätte ich vom Lehrer mehr Verstand erwartet.

  9. 8.

    Steht doch im Bericht:
    Der Lehrer sei aus dem Lehrdienst genommen und ins Schulamt versetzt worden, hatte das Bildungsministerium Mitte September mitgeteilt.

  10. 7.

    Laut dem verlinkten Bericht über die geplatzte Kündigung dieses Lehrers, wurde er ins Schulamt versetzt, unterrichtet also nicht mehr. Meiner Ansicht nach sollte er das auch nie wieder dürfen, extremistische Ansichten und auch nur der begründete Verdacht darauf verbieten das von selbst.

  11. 6.

    In Brandenburg, weil das Land sich zu doof angestellt hat, die Regelungen einer außerordentlichen Kündigung korrekt einzuhalten, sprich der Personalrat war nicht ausreichend informiert worden.

  12. 5.

    Die Tattoos würden nicht seine Gesinnung widerspiegeln... Wurde er zwangs-tattowiert?

  13. 4.

    Der Aspekt wird leider in dem Artikel nicht erwähnt. Deshalb Frage an die Redaktion: Darf der Lehrer weiterhin vor Schülern stehen?

  14. 3.

    Was der Mann darf weiterhin als Lehrer arbeiten?
    Wo gibt es denn soetwas.

  15. 2.

    Ich hätte als Schüler weder das Symbol erkannt, noch den Schriftzug. Deshalb hätte ich mir auch nichts dabei gedacht. So etwas ist doch keine Allgemeinbildung. Und im Unterricht werden solche Themen auch nicht besprochen, viel mehr wird der größte Teil eher Todgeschwiegen. Eine richtige Aufklärung wäre vielleicht sinnvoll.

  16. 1.

    Das ist Demokratie. Wir schützen die NAZIS vor Ungemach. So wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig.
    Am Ende will es wieder keiner bemerkt haben. War doch alles Recht und in Ordnung.
    Wahrscheinlich unterrichtet er auch noch mit der Auflage das Tatoo nicht mehr öffentlich zu zeigen.
    So läuft das in Deutschland, schon immer.

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