Streit um Alkoholverbot - Polizei löst erneut Party mit Hunderten Menschen im James-Simon-Park auf
In Berlin steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen stark an, trotzdem treffen sich nimmer wieder Menschen zu Hunderten bei illegalen Partys. Nun musste die Polizei erneut den James-Simon-Park in Mitte räumen. In der Koalition wird über ein Alkoholverbot gestritten.
Einsatzkräfte der Polizei haben in der Nacht zu Sonntag erneut den James-Simon-Park in Berlin-Mitte geräumt. "Es gab Beschwerden wegen zu lauter Musik", sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Demnach war eine Ansammlung von 200 bis 300 Menschen in dem Park. Die Polizei entschied, den Park zu räumen und die Feiernden gegen 22.30 Uhr nach Hause zu schicken, hieß es weiter. Zunächst hatte die "B.Z." über die Feiernden berichtet.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, forderte als Reaktion auf die Party eine Einzäunung von Berliner Parks. Alternativ könne auch über "ein Alkoholverbot für einen gewissen Radius" nachgedacht werden. "Ein mahnender Finger reicht nicht aus", so Schreiber.
SPD für Alkoholverbot, Linke dagegen
Wegen des schnellen Anstiegs der Infektionszahlen in Berlin hatte bereits Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ein zeitlich begrenztes Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol ins Gespräch gebracht. Von 23 bis 6 Uhr müsse dieses für Restaurants, Bars, Clubs und Spätverkaufsstellen gelten, sagte die SPD-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Unterschiedliche Beschränkungen des Alkoholverkaufs gibt es auch schon in anderen Städten.
Vom Koalitonspartner Die Linke gab es umgehend Kritik an Kalaycis Vorstoß. Es sei wenig hilfreich und erzeuge nur weitere Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn schon wieder neue Einschränkungen ins Spiel gebracht würden, sagte Linke-Fraktionschef Carsten Schatz am Sonntag. Er verwies darauf, dass sich der Senat erst jüngst gegen schon länger diskutierte Alkoholverbote entschieden habe. Es müsse vielmehr dafür gesorgt werden, dass die bestehenden Regeln eingehalten würden, so Schatz.
Mitte gilt in zwei Bundesländern als Risikogebiet
In Berlin sind Zusammenkünfte im Freien mit mehr als 50 Menschen laut der seit Samstag geltenden Corona-Infektionsschutzverordnung verboten. Der Senat hatte damit auf die zuletzt rasant gestiegenen Corona- Infektionszahlen in der Stadt reagiert.
Zuletzt erklärten die Bundesländer Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mehrere Berliner Bezirke, darunter auch Mitte, zu Corona-Risikogebieten. Reisende von dort müssen in beiden Bundesländern nun in eine vorbeugende Quarantäne. Grund ist die stark gestiegene Zahl von Neuinfektionen in Berlin.
Die Polizei machte am Sonntag keine Angaben zu der Zahl und der Art weiterer Verstöße gegen die Corona-Regeln wie die Nicht-Einhaltung von Abständen. Immer wieder löst die Polizei in der Hauptstadt Partys im Freien wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln auf.
Sendung: Inforadio, 04.10.2020, 14 Uhr
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