Innensenator Geisel nennt Zahlen - Rund 750 Strafverfahren gegen Gegner der Corona-Auflagen

Mo 16.11.20 | 10:53 Uhr
Unter dem Motto "Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte und die sofortige Beendigung des Pandemiezustands" demonstrieren am 25.10.2020 Corona-Leugner der Initiative Querdenken vom Berliner Alexanderplatz zur Karl-Marx-Allee. (Quelle: imago images)
Audio: Radioeins | 16.11.2020 | Birgit Raddatz | Bild: imago images

Im Zusammenhang mit Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und bearbeitet.

Dazu sei bereits am 20. Mai eine eigene Ermittlungsgruppe "EG Quer" beim Landeskriminalamt mit derzeit acht Mitgliedern eingerichtet worden, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Geisel: Nicht jeder Demonstrant ist radikalisiert

Inzwischen sei bei den Demonstrationen eine "zunehmende Radikalisierung" festzustellen, sagte Geisel weiter. Häufig seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die gezielt Straftaten planen und begehen würden, bei den Kundgebungen und Demonstrationen dabei.

Geisel betonte aber, nicht jeder Demonstrant, der Zweifel an den Corona-Einschränkungen habe, sei auch gleichzeitig radikalisiert oder ein Extremist. "Das müssen wir sorgfältig unterscheiden. (...) Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt." Die Dialogbereitschaft der Politik dürfe nicht eingeschränkt werden. Menschen ließen sich nicht allein durch Repression überzeugen.

Laut Geisel sind bis Jahresende eine große Zahl weiterer Demonstrationen angemeldet. Die nächste soll bereits an diesem Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude im Berliner Regierungsviertel geplant. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern ab 11 Uhr angemeldet. Außerdem sind zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen Hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik geplant.

Sendung: Abendschau, 16.11.2020, 19:30 Uhr

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