Unter dem Motto "Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte und die sofortige Beendigung des Pandemiezustands" demonstrieren am 25.10.2020 Corona-Leugner der Initiative Querdenken vom Berliner Alexanderplatz zur Karl-Marx-Allee. (Quelle: imago images)
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Audio: Radioeins | 16.11.2020 | Birgit Raddatz | Bild: imago images

Innensenator Geisel nennt Zahlen - Rund 750 Strafverfahren gegen Gegner der Corona-Auflagen

Im Zusammenhang mit Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und bearbeitet.

Dazu sei bereits am 20. Mai eine eigene Ermittlungsgruppe "EG Quer" beim Landeskriminalamt mit derzeit acht Mitgliedern eingerichtet worden, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Geisel: Nicht jeder Demonstrant ist radikalisiert

Inzwischen sei bei den Demonstrationen eine "zunehmende Radikalisierung" festzustellen, sagte Geisel weiter. Häufig seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die gezielt Straftaten planen und begehen würden, bei den Kundgebungen und Demonstrationen dabei.

Geisel betonte aber, nicht jeder Demonstrant, der Zweifel an den Corona-Einschränkungen habe, sei auch gleichzeitig radikalisiert oder ein Extremist. "Das müssen wir sorgfältig unterscheiden. (...) Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt." Die Dialogbereitschaft der Politik dürfe nicht eingeschränkt werden. Menschen ließen sich nicht allein durch Repression überzeugen.

Laut Geisel sind bis Jahresende eine große Zahl weiterer Demonstrationen angemeldet. Die nächste soll bereits an diesem Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude im Berliner Regierungsviertel geplant. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern ab 11 Uhr angemeldet. Außerdem sind zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen Hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik geplant.

Sendung: Abendschau, 16.11.2020, 19:30 Uhr

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17 Kommentare

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  1. 17.

    >Inzwischen sei bei den Demonstrationen eine "zunehmende Radikalisierung" festzustellen, sagte Geisel weiter. Häufig seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die gezielt Straftaten planen und begehen würden, bei den Kundgebungen und Demonstrationen dabei<

    Nein, wie Privatvideos belegen, sind sie nicht dabei, sondern scheinen zu den genehmigten Gegendemonstrationen zu gehören. In anderen Städten werden die immer friedlichen Corona-Maßnahmen-Gegner bei ihren Demonstrationen, mit Hilfe der Polizei vor diesen Gruppierungen geschützt. Diese Radikalen beschimpfen die Demonstranten für Frieden und Freiheit, als Nazis, positionieren sich vor Polizeistaffeln und provozieren
    Vielleicht sollte man eine Mauer um Berlin ziehen, dann kann unsere Regierung das alte Regime wieder aufleben lassen
    Wer sich nicht danach sehnt, kann ja diesen Regierungsstandort mit seinem Reichstag verlassen und außerhalb der Berliner Mauer wieder ein Leben mit geselligen und friedlichen Menschen führen

  2. 16.

    @Eve
    Es ist bedenklich, wenn Erwachsene nicht in der Lage sind, sich umfänglich zu informieren, aber geradezu erschreckend finde ich ein Ihr Verhalten
    Wenn man nicht informiert ist, sollte man sich eigentlich mit der 'Beurteilung Anderer zurück halten
    Aber scheinbar ist es dank Internet ja in Mode gekommen, aus Selbstüberschätzung andere zu diffamieren
    Naja, der ein oder andere sehnt sich zu den DDR Zeiten zurück, als der Staat den Menschen das Denken und Entscheidungen abgenommen haben. Scheinbar gehören Sie wohl dieser Gruppierung an. Da kann man nur hoffen, das Sie zur Minderheit gehören. Die Anzahl der Demonstranten gegen "Corona-Maßnahmen" macht mir Mut
    Wenn ihr Herr Geisel meint, die radikalen Gegendemonstrationen zu gestatten, dann kann man natürlich auf Politisch verwertbare Bilder in den ÖR-Medien hoffen
    Und wenn man schon keine Radikalen Gruppierungen oder kriminale Clans bekämpfen kann oder will. so lässt sich jetzt zumindest mit Verfolgung von nicht Vermummten glänz

  3. 15.

    So wenig bei den ganzen Hygiene Verstößen bei den Demos.

  4. 14.

    Komisch. Ich hab bei der Berichterstattung von linken Demos jahrelang nie gehört "nicht jeder Demonstrant, der Zweifel am Kapitalismus habe, sei auch radikalisiert oder Extremist." Da waren häufig alle nur "Chaoten"...

  5. 13.

    Also nicht, dass die Ermittlungsgruppe sich damit beschäftigen soll, aber 40 Ordnungswidrigkeiten nur? Da dürfte aber Maskenpflicht & Co. nicht dabei sein.

  6. 12.

    "Sie meinen wirklich, das Meinungen der Gegner angehört wurden?"

    Ähm, ja. Als Beispiel sei hier Karl Lauterbach genannt.

    Oder anders formuliert: Die Formulierung "Gegner" ist hier wenig zielführend. Weil zu den gegnern gehören schließlich auch diejenigen, die die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Oder die anderen Maßnahmen ergreifen würden. Oder die gar keine Maßnahmen.

    Und auch "angehört" ist, mit Verlaub, Quatsch. Eine Meinung hat bekanntlich jeder. Ob man die sich alle anhören muss; fraglich. Darauf eingehen oder diese gar berücksichtigen - ähm, nö.

    Und da wären wir auch wieder beim Parlament: Das, was da passiert, ist doch letztendlich auch nur die Präsentation dessen, was man in "Hinterzimmern ausgekungelt" hat. Was dann entschieden wird, hängt von der Regierungsmehrheit ab.

  7. 11.

    Hm, vielleicht verstehe ich unter dem Wort "diffamieren" etwas anderes als Sie. Wenn man die asozialen Maskenverweigerer als Covidioten, Nazis und Aluhutträger - bei manchen trifft bestimmt auch alles auf einmal zu - beschreibt ist das IMHO keine Diffamierung und auch keine anders geartete Beleidigung sondern schlicht Fakt.
    Ich hoffe sehr, dass diese Demos verboten werden und dass - falls es doch zu weiteren Demos kommt - die Polizei bei der nächsten vielleicht ENDLICH die Wasserwerfer rausfährt und dieses gemeingefährlichen Menschen etwas entgegen setzt.

  8. 10.

    BeobachterBerlinMontag, 16.11.2020 | 14:32 Uhr
    "Sie meinen..., das Meinungen der Gegner angehört wurden?
    Wann und wo soll das in den letzten 9 Monaten passiert sein?"
    Z.B. beim unbedingten Vermeiden von Schule zu Hause. Daran gab es in Frühjahr sehr deutliche Kritik, die nicht nur gehört wurde, sondern dazu geführt hat, dass beim jetzigen "LockDown" Schule im Vollbetrieb weiter läuft und nur dort wo es Infektionen gibt eingeschränkt wird.
    "Es herrscht eher der Eindruck,dass Gegner diffamiert wurden." Es werden sicher Leute wie Hildmann usw. zu Recht nicht wirklich ernst genommen und wenn "Nazis" als "Nazis" benannt werden ist das eher keine Diffamierung. Herr Geisel hat ausdrücklich differenziert, anstatt zu diffamieren. Warum übersehen Sie das?

  9. 9.

    Sie meinen wirklich, das Meinungen der Gegner angehört wurden?
    Wann und wo soll das in den letzten 9 Monaten passiert sein?
    Es herrscht eher der Eindruck,dass Gegner diffamiert wurden.

  10. 8.

    "...gewählte Politiker haben sich an Gesetze zu halten." Da haben Sie völlig Recht!
    " Wenn z.B. Frau Merkel mit 16 MP's sich im stillen Kämmerlein trifft und neue "Erörterungen" durchführt und Verordnungen beschlossen werden ohne die Parlamente mit einzubinden ist das ein Aushebeln der Demokratie. Dies wurde schon von mehreren Gerichten sehr kritisch gesehen. Da es dafür keine gesetzlichen Grundlagen gibt." Also an welches Gesetz genau hat sich Frau Merkel dann nicht gehalten? Richtig, an keines, da es keines dafür gibt.
    "Stilles Kämmerlein" ist einfach praktischer als nasser und kalter Marktplatz.
    Dennoch, Sie haben Recht: Es gibt noch keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine solche Pandemie und die daraus notwendigen Entscheidungsfindungen. Daran hatte in der Vergangenheit niemand zu denken gehabt. Auch Sie sicher nicht. Deshalb befürworte ich die Schaffung solcher gesetzlichen Grundlagen, damit es künftig bei ähnlichen Situationen keine Missverständnisse mehr geben kann.

  11. 7.

    AndreasBerlinMontag, 16.11.2020 | 13:28 Uhr
    "Wenn man sich Argumente erst anhört nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, dann fließt da nichts mit ein."
    Durchaus, aber eben nicht sofort und per Volksentscheid. Wie gesagt, für Entscheidungen sind die Politiker*innen ja auch gewählt.
    Kritik an den Entscheidungen, auch an der Entscheidungsfindung ist in unserem besten Deutschland, das es je auf deutschem Boden gab, ist selbstverständlich möglich und erwünscht. Auch davon lebt unsere Demokratie! Denn niemand kann alleine alle komplexen Zusammenhänge und Folgen von ENtwicklungen und Entscheidungen vollumfänglich betrachten. Ja, und jeder Mensch macht auch tatsächlich Fehler. Deshalb ist diese Kritik, auch in Form von Demonstrationen, ja so wichtig.
    Diese Kritik als Aufhänger für die Abschaffung unseres politischen Systems zu missbrauchen, oder Politiker deswegen ins Gefängnis werfen zu wollen, halte ich daher für völlig überzogen.

  12. 6.

    Ihr letzter Absatz ist wohl nicht ganz richtig. Auch gewählte Politiker haben sich an Gesetze zu halten. Wenn z.B. Frau Merkel mit 16 MP's sich im stillen Kämmerlein trifft und neue "Erörterungen" durchführt und Verordnungen beschlossen werden ohne die Parlamente mit einzubinden ist das ein Aushebeln der Demokratie. Dies wurde schon von mehreren Gerichten sehr kritisch gesehen. Da es dafür keine gesetzlichen Grundlagen gibt.

  13. 5.

    Also musste den ganzen Sommer über schnell gehandelt werden ohne das dass Parlament mit einbezogen werden konnte ?
    Wenn man sich Argumente erst anhört nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, dann fließt da nichts mit ein.
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-corona-massnahmen-die-entscheidung-muss-zurueck.1008.de.html?dram:article_id=486581
    Mal einer von der FDP.

  14. 4.

    Nun, die Verordnungen werden am Mittwoch vom Bundestag in Gesetze gegossen. Auch von denen, die Sie gewählt haben, werden sich daran beteiligen, dass Grundgesetz weiter auszuhöhlen.
    .

  15. 3.

    Endlich mal ein "Beobachter", der die sonstigen Entscheidungsfindungsprozesse nicht nur äußerst präzise nachverfolgt, sondern auch noch diese in ihrer an Komplexität völlig überbewerteten Vorgänge und Verfahren restlos überblickt. Herzlichen Glückwunsch! Harlem gefällt das. ;-)

    D.M.

    PS: Lassen Sie uns doch bitte teilhaben, wie Sie sich den Dialog vorgestellt hatten. Sind Sie jetzt sauer, dass Sie nicht eingeladen wurden – oder wie verstehe ich Ihren Beitrag jetzt?!

  16. 2.

    BeobachterBerlinMontag, 16.11.2020 | 11:20 Uhr

    "Geisel, ausgerechnet Geisel spricht von Dialogbereitschaft der Politik.Die ist nicht an Diskussionen interessiert, sondern zaubert eine Verordnung nach der anderen aus dem Hut."

    Meinen Sie denn, bei jeder Verschärfung oder Lockerung von Maßnahmen zu schnellen Schutz vor weiteren Infektionen, sollte zunächst eine wochenlange Debatte und dann ein Volksentscheid zu dem Thema gemacht werden? Nur mal mit etwas Logik daran gehen, und schon merkt man, dass das nicht funktionieren würde und wir inzwischen in den Krankenhäusern eine Selektion der zu Behandelnden hätten. Schreckliche Vorstellung!

    Dialogbereitschaft heißt doch nicht, dass jeder Einwand eine veränderte Entscheidung zur Folge hat. Aber es bedeutet, dass Meinungen der Gegner angehört werden und ggf. in die Entscheidungen einfließen.

    Die Aufgabe zur Entscheidung haben Politiker per Wahl bekommen. Nach der Amtszeit wird neu gewählt. So funktioniert Demokratie.

  17. 1.

    Geisel, ausgerechnet Geisel spricht von Dialogbereitschaft der Politik.Die ist nicht an Diskussionen interessiert, sondern zaubert eine Verordnung nach der anderen aus dem Hut.Das alles hinter verschlossenen Türen, ohne dass der Bürger den Entscheidungsfindungsprozess nachvollziehen kann.
    Vor diesem Hintergrund sind Geisels Äußerungen nicht mehr als ein politischer Witz, und zwar ein sehr platter.

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