Corona-Maßnahmen - Warum Schweden in der Pandemie die Hände gebunden sind

Do 10.12.20 | 17:55 Uhr | Von Anke Fink
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Spaziergänger in Stockholm (Quelle: dpa/Sandberg)
Bild: dpa/Sandberg

Schweden setzte in der Pandemie auf Appelle statt Verbote, wollte Risikogruppen schützen und das Virus moderat zirkulieren lassen. Es hat nicht funktioniert. Die zweite Welle ist da. Nun greift die Regierung härter durch. Viele Möglichkeiten hat sie aber nicht. Von Anke Fink

Seit das Coronavirus über Europa kam, gilt Schweden als das schwarze Schaf in der europäischen Familie. Der Umgang in der Pandemie wurde alsbald als schwedischer Sonderweg bezeichnet: Kein Lockdown, keine Restriktionen, sondern ein Appell an die schwedischen Bürgerinnen und Bürger, freiwillig auf Abstand zu gehen und zu Hause zu arbeiten.

Mit einer zweiten Welle nicht gerechnet

Lange dachten die Schweden: Wir machen es richtig. Wir hören auf die Experten und zeigen dem Rest der Welt, wie es geht. Denn die schwedische Regierung arbeitet traditionell mit selbstständigen Behörden zusammen, die unabhängig von der Politik ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Das gilt besonders in der Gesundheitspolitik.

Die Volksgesundheitsbehörde wird von Wissenschaftlern geführt. An deren Spitze steht auch der inzwischen berühmt gewordene Staatsepidemiologe Anders Tegnell. Dessen Strategie einer Art freiwilligen Selbstkontrolle wurde schon in der ersten Welle stark kritisiert, weil tausende Menschen vor allem in Pflegeheimen starben. Dennoch hatte Tegnell lange Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung. Es hieß, dass man mit dieser Strategie einer zweiten Welle entgehen könne. Im Herbst würde zumindest in der Region Stockholm eine Art Herdenimmunität erreicht sein, die dann gleichzeitig die Risikogruppen schützt.

60 Tote pro 100.000 Einwohner – die meisten älter als 70 Jahre

Bis Ende September sah es tatsächlich danach aus, als ob das schwedische Modell funktionieren könnte. Die Todes- und Infektionszahlen waren in den Sommermonaten stark zurück gegangen. Aber es kam mit aller Gewalt zurück. Am Donnerstag vergangene Woche ist der Meilenstein von mehr als 7.000 Toten durch Covid-19 überschritten worden. Nach Angaben der schwedischen Volksgesundheitsbehörde starben fast 40 Prozent davon in der Region Stockholm. Neun von zehn Toten waren älter als 70 Jahre, viele von ihnen lebten in Pflegeheimen. Die schwedische Rate von 60 Todesfällen pro 100.000 Einwohner ist weit höher als in den anderen vier nordischen Ländern, Dänemark, Norwegen, Island und Finnland.

Verfassung kennt keinen Notstand außer Krieg

Erst jetzt, wo das Vertrauen in die Strategie der Volksgesundheitsbehörde und Anders Tegnell bröckelt, tauchen in der öffentlichen Debatte die Gründe dafür auf, warum die schwedische Zentralregierung nicht mehr Einschränkungen im Kampf gegen das Virus beschlossen hat. Die Antwort: Sie konnten offenbar nicht anders. Schweden kennt keinen zivilen Notstand. Deswegen kann die politische Führung weder in die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen eingreifen, noch die Autonomie der Regionen einschränken, die für die Zustände in den Pflegeheimen und die Offenhaltung der Schulen verantwortlich sind. Die Regierung darf keine Kontaktverbote erlassen, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Notstandsgesetz war ein zahnloser Tiger

Als die erste Welle im Frühjahr 2020 Schweden erreichte, ist ein Notstandsgesetz formuliert worden, das es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löven erlauben sollte, landesweit öffentliche Einrichtungen zu schließen und den Nahverkehr einzustellen. Dafür bekam die rot-grüne Minderheitskoalition die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments – allerdings nur unter großen Zugeständnissen an die Opposition. Joakim Nergelius, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Örebro, sagte dem Stockholmer Magazin "The Local", wegen der Änderungen, die die schwedische Opposition erzwang, sei es sehr umständlich gewesen, das Gesetz überhaupt anzuwenden. [thelocal.se] Potenzielle Einschränkungen für Zusammenkünfte, Schulen, Geschäfte oder den Nahverkehr hätte die Regierung dem Parlament vorlegen und sich der Zustimmung der gesamten Abgeordneten stellen müssen.

"Das war eine sehr seltsame Konstruktion“, so Nergelius. "Was würde passieren, wenn das Parlament 'Nein' sagt?" Das Gesetz sei ein von der Opposition erzwungener Kompromiss und völlig nutzlos gewesen. Da die Vorlage nur für drei Monate gültig war und die Infektionszahlen im Sommer sanken, wurde von ihr auch kein Gebrauch gemacht.

Regierung darf keinen Lockdown beschließen

Würde die schwedische Zentralregierung jetzt einen Teillockdown wie in Deutschland verhängen wollen, bräuchte sie eine neue Ermächtigungsgrundlage mit mehr Rechten. Deswegen arbeitet die Regierung inzwischen an einem umfassenderen Pandemiegesetz.

Nicht alle Juristen haben Verständnis für das Dilemma. Mark Klamberg, Professor für Völkerrecht an der Universität Stockholm, etwa argumentiert, dass jedes andere Land der Europäischen Union ähnliche verfassungsrechtlichen Barrieren in der Pandemie umschifft habe. Seiner Ansicht nach hätte das Gesetz vom April verlängert und erweitert werden können, um die Regierung handlungsfähig zu machen.

Zusammenkünfte eingeschränkt durch das Ordnungsrecht

Ende November hat die schwedische Regierung nun doch stärker in das öffentliche Leben eingegriffen als je zuvor und Zusammenkünfte von mehr als acht Personen landesweit verboten. Dabei bediente sie sich des Ordnungsrechts. Dies ist nach Meinung vieler Experten die einzige Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen ohne eine Verfassungsänderung oder einen Verfassungszusatz zu erlassen.

Ansonsten bleibt es bei lokalen Empfehlungen, die je nach Region durchaus unterschiedlich ausfallen können, aber an die sich die allermeisten Schweden auch halten. In den großen Städten Stockholm, Göteborg und Malmö etwa ist die Bevölkerung dazu angehalten, Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren und Menschenansammlungen zu meiden. Grundschulen und Kindergärten bleiben offen. Oberschulen ab Jahrgangsstufe 10 sind bis zum 6. Januar geschlossen, unterrichtet wird digital. Universitäten und Hochschulen können Vorlesungen und Seminare anbieten, allerdings wird empfohlen, dies online zu tun. Restaurants, Bars und Cafés sind geöffnet. Es dürfen maximal acht Gäste an einem Tisch sitzen. Der Ausschank von Alkohol ist zwischen 22 Uhr und 11 Uhr untersagt.

Masken gibt's am Süßigkeitenautomaten

Einzig beim Thema Masken bleibt die schwedische Regierung zurückhaltend. Auch wenn die Weltgesundheitsbehörde WHO und die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfiehlt, gibt es keinen Appell dies auch zu tun. Teile des wissenschaftlichen Personals in der mächtigen Gesundheitsbehörde zweifeln noch immer an deren Wirksamkeit. Viele Schweden setzen sich darüber allerdings hinweg. Immer mehr - vor allem ältere Menschen - tragen sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Inzwischen gibt es Masken auch in den Süßigkeitenautomaten an den U-Bahn-Stationen.

Trotzdem wäre aktuell ein Besuch in Stockholm für viele Europäer wie ein Bild aus einer längst vergangenen Zeit. Maskenlos shoppen die Hauptstädter ihre Weihnachtsgeschenke, wenn auch in nicht mehr ganz so vollen Läden, wie früher. Sie drehen ihre Runden auf den großen Freiluftschlittschuhbahnen, nehmen sich heiße Getränke mit, plaudern mit Bekannten (nicht mehr als acht) und erfreuen sich an der Weihnachtsmusik, die allerorten aus den Boxen plätschert. Schwer zu sagen, ob sie sich dabei Gedanken über Aerosole oder Infektionsketten machen. Sie sehen jedenfalls nicht so aus.

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Beitrag von Anke Fink

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