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Video: rbb|24 | 24.03.2020 | Material: rbb Fernsehen, Naomi Donath | Bild: rbb/24

Neue Situation, neue Regeln - rbb|24 beantwortet Ihre Fragen zu Corona und den Folgen

Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona bringen die Bürger in eine Ausnahmesituation. Über das Webangebot und die Social-Media-Kanäle erreichen den rbb viele Fragen: Was ist noch erlaubt? Wie sollen wir uns verhalten? An dieser Stelle finden Sie Antworten.

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### Mittwoch, 25. März ###

   

Guido (Berlin-Pankow): Darf ich weiter aus Berlin nach Märkisch-Oderland fahren, um meine Eltern - die beide über 70 und krank sind - zu besuchen, um Ihnen beim Einkaufen, Arztbesuchen usw. zu helfen? Allein ist es für die beiden nämlich fast unmöglich.

Sie dürfen Ihre Eltern besuchen und Ihnen beim Einkauf helfen. In der Berliner Verordnung, Teil 5, §17, Abs. 3 finden sich eine Reihe von Ausnahmen vom Kontaktverbot [berlin.de]. Darunter finden sich sowohl der Besuch bei alten oder kranken Menschen oder bei Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen, als auch die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen. Nach der Brandenburger Verordnung ist der Besuch von Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen ebenfalls erlaubt [brandenburg.de].

Petra (Berlin): Ich bin 62 Jahre alt. Darf ich zu meiner Tochter nebst Familie fahren - oder darf nur meine Tochter mich zwecks Einkaufengehen besuchen?

Sie dürfen derzeit nicht zu Ihrer Tochter und deren Familie fahren, weil physische Kontakte mit Menschen, mit denen Sie nicht in einem Haushalt wohnen, auf ein Minimum beschränkt werden sollen. Ihre Tochter kann Sie zum Einkaufen begleiten, sollte Sie aber nach Möglichkeit nicht in Ihrer Wohnung besuchen.

Jean (Berlin): Darf ich noch zum Recyclinghof fahren?

Der Zugang zu Recyclinghöfen ist nach Angaben der Senatskanzlei weiterhin erlaubt, allerdings wurden die Öffnungszeiten deutlich eingeschränkt [bsr.de]. Die BSR bittet darum, die Recyclinghöfe nur dann zu besuchen, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Auch auf den Recyclinghöfen und in den mechanischen Behandlungsanlagen in den Hallen gilt der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen.

Elena (Potsdam): Ich wohne mit meiner Tochter in Potsdam, meine Lebenspartnerin mit ihren beiden Jungs in Berlin-Zehlendorf. Darf ich sie für ein paar Tage besuchen fahren? Und was, wenn wir gemeinsam in den Wald wollen?

Sie sollten auf den Besuch verzichten. Ihre Lebenspartnerin dürfen Sie zwar besuchen, allerdings sollen die physischen Kontakte mit Personen, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, vermieden oder zumindest auf ein Minimum beschränkt werden. In Ihrem Fall wäre das Ihr Kontakt mit den Kindern Ihrer Lebenspartnerin, der Kontakt der Kinder untereinander und der Kontakt Ihrer Lebenspartnerin zu Ihrer Tochter. Auch der gemeinsame Waldspaziergang ist nicht gestattet: Sie dürfen sich außerhalb der Wohnung lediglich mit einer weiteren Person treffen, es sei denn, Sie leben im gleichen Haushalt.

Wiebke (Berlin): Kann ich meinen Vater, der nicht in meinem Haushalt lebt, aber zu einer Risikogruppe gehört und deswegen eigentlich in der Wohnung bleiben sollte, mit meinem Auto zum Arzt fahren? Auch wenn dann der Mindestabstand naturgemäß nicht eingehalten werden kann?

Eine eindeutige Regel gibt es dafür nicht. Auf Arztbesuche sollte zunächst nach Möglichkeit verzichtet werden. Unter §14 Absatz 3 Punkt b und e der Verordnung des Berliner Senats sollte eine Begleitung von kranken Angehörigen mit dem Auto zum Arzt abgedeckt sein - allerdings nur in dringenden Fällen.

Tom (Berlin): Wenn ich zur Arbeitsstelle muss, gelten dort die selben Regeln wie auf der Straße? Muss mein Arbeitgeber dafür sorgen, dass mindestens 1,5 m Platz zwischen allen Arbeitnehmern ist?   

Der Sicherheitsabstand zwischen zwei Beschäftigten bei der Arbeit muss nach derzeitigem medizinischem Kenntnisstand mindestens zwei Meter betragen. Ist der Mindestabstand zwischen den Arbeitsplätzen nicht einzuhalten, muss die Anzahl der Beschäftigten, die zeitgleich arbeiten, reduziert werden. [dgb.de]

Anonym: Ich arbeite in Brandenburg im Lager mit vielen Kollegen, die aus Polen kommen. Wir sind ca. 50 Mitarbeiter in einer Schicht - ist das erlaubt?

Ja, wenn die vom Land geforderten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, können 50 Menschen in einer Schicht arbeiten. Berufspendler aus Polen müssen ab Freitag, 27.03., ebenfalls in 14-tägige Quarantäne, wenn sie aus Deutschland einreisen. Sie waren von früheren Regelungen noch ausgenommen gewesen.

Corina (Berlin): Dürfen Eltern, die arbeiten müssen - vor allem auch Alleinerziehende ohne Betreuungsalternative - ihr Kind zu Freunden in private Betreuung bringen? Und darf ich mein Kind auch bei einer Betreuung lassen, die schon ein eigenes Kind hat?

Eine private Betreuung durch Dritte, gegebenenfalls sogar mit anderen Kindern zusammen, sollte aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden. Eltern müssen ihre Kinder selbst betreuen, wenn sie keinem systemrelevanten Beruf nachgehen. Alle Tagesmütter und -väter sind am 18.03. aufgefordert worden, den Betrieb (bis auf eine Notbetreuung) einzustellen.

Die Notbetreuung gilt für Kinder von Angehörigen der systemrelevanten Berufe. Inzwischen reicht es in Berlin für einige Berufsgruppen aus, dass ein Elternteil diesen systemrelevanten Beruf ausübt, um die Notbetreuung in Anspruch nehmen zu können. Diese Berufsgruppen sind: Gesundheitsbereich, Pflege, Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug, Behindertenhilfe, Einzelhandel (Lebensmittel & Drogerie).

Sven (Berlin): Darf ich noch nach Brandenburg um im Wald oder am See etwas zu wandern? Natürlich nur zu zweit.

Es gibt derzeit keine räumlichen Beschränkungen wie beispielsweise bestimmte Bewegungsradien um die eigene Wohnung für Bewegung an der frischen Luft. Die Berliner Verordnung erlaubt zudem ausdrücklich das Verlassen und Wiederbetreten des Stadtgebiets, wenn das auf direktem Weg von oder zur Wohnung passiert. Wer die Abstandsregeln wahrt, einen Ausweis bei sich trägt und in Brandenburg keine Gruppenbildung betreibt, darf also auch in Brandenburg Sport treiben oder einen Spaziergang machen, maximal zu zweit.

Jeannine Klatt: Dürfen Kinder zu ihrem getrennt lebenden Elternteil für den Umgang in dessen Haushalt wechseln? 

Nach der Senatsverordnung ist die Wahrnehmung des Sorgerechts oder Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich einer der Gründe, aus denen vom allgemeinen Kontaktverbot abgewichen werden darf. [Teil 5,§14,Abs.3,d] Die Antwort lautet also: Ja - vorausgesetzt, der getrennt lebende Elternteil besitzt das Sorge- beziehungsweise Umgangsrecht. Das gleiche gilt auch in Brandenburg.

Siggi (Berlin): Ich habe nächste Woche einen Termin zur Inspektion und TÜV in meiner Autowerkstatt. Darf ich dort hin fahren?

Seit Montag gelten in Berlin verschärfte Beschränkungen für den öffentlichen Raum. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen bei Gewerbebetrieben. [berlin.de] Zu diesen Ausnahmen gehört auch der TÜV, der laut einem Sprecher der Senatskanzlei unter die Kategorie Autowerkstatt fällt. Auch hier gilt es natürlich, den Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Ulrike Munkwitz: Wann ist das Kontaktverbot zu Ende?   

Das ist bisher nicht geklärt. Teil 5 der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus, der die aktuellen Kontaktbeschränkungen regelt, tritt mit Ablauf des 05.04.2020 zwar außer Kraft. Es heißt aber weiter: "Der Verordnungsgeber wird fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung dieser Grundrechtseinschränkungen weiter Bestand haben."

Norbert (Berlin): Ich wohne in Berlin und meine Freundin in der Ostprignitz, wo ich nicht mit Wohnsitz gemeldet bin. In der Wohnung leben noch Personen ihrer Familie. Darf ich dort hin fahren und auch ein paar Tage bleiben?

Der Besuch des Partners/der Partnerin ist sowohl in Berlin als auch in Brandenburg prinzipiell erlaubt. Weitere Kontakte sollten jedoch vermieden werden: Insofern wäre es besser, wenn Ihre Partnerin Sie besucht, falls Sie allein wohnen.

Christian (Berlin): In der Nachbarschaft gibt es unzählige Spiel/Buddelplätze die auch ohne Sperrung leer waren. Darf mein Kind da trotzdem Buddeln? Wenn ein zweites kommt, müssen die Erziehungsberechtigten aufpassen, dass der Hygiene-Abstand eingehalten wird.

Leider nein. Alle Spielplätze sind grundsätzlich gesperrt und dürfen nicht genutzt werden.

Miri (Berlin): Darf ich mit der BVG durch die halbe Stadt fahren (von Reinickendorf nach Karlshorst), um meine Großeltern mit Lebensmitteln zu versorgen? Oder muss ich darauf setzen, dass das Ihre Nachbarn erledigen?

Der Besuch bei alten und kranken Menschen sowie bei Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen ist eine der Ausnahmen, die in der Verordnung des Senats genannt werden. Wenn sich die Versorgung Ihrer Großeltern also nicht über die Nachbarschaft regeln lässt, dürfen Sie dorthin fahren, und dabei dürfen Sie auch  die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Allerdings sollten Sie auf direktem Wege fahren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Menschen halten, wenn möglich.

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An dieser Stelle beantworten wir Fragen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der in Brandenburg und Berlin geltenden Verordnungen zur Eindämmung von Corona. Bei unseren Antworten handelt es sich ausdrücklich um keine Rechtsberatung und wir übernehmen für die Richtigkeit der Angaben keine Haftung. Insbesondere treffen wir keine Aussagen in Bezug auf etwaige Bußgelder, übernehmen auch insoweit keine Haftung.

443 Kommentare

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  1. 443.

    Mein Sohn ist derzeit im Urlaub im Ausland und kommt in einer Woche wieder. Wir leben in einem grossen Haus, getrenntes Bad etc und können uns aus dem Weg gehen. Ich bin über 60 und gehöre somit evtl. Zur Risikogruppe. Wie verhalten wir uns nun nach der Rückkehr meines Sohnes.?
    Müßte ich aus dem Haus wenn er kommt und sich erst testen lässt bis zum Ergebnis ? Reicht es wenn wir keinen näheren Kontakt haben und kann ich dann das Haus verlassen bei einem positiven Ergebnis?

  2. 442.

    Darf ich als Berliner ( geboren in Sachsen Anhalt ) derzeit aus familiären Gründen meine Familie / Oma in Sachsen Anhalt ( meine Eltern würden sich zu diesem Zeitpunkt auch dort befinden ) besuchen ?

  3. 441.

    Darf meine med. Fußpflege und Massage am 04.Mai 2020 in Brandenburg wieder öffnen?

  4. 440.

    Darf ich als geborener Berliner mit meiner Familie (3Personen) von meinem jetzigen Wohnort in Rostock zu meinen Eltern nach Berlin fahren? Ich muss schließlich Brandenburg durchqueren.

  5. 439.

    Ich möchte von Berlin nach NRW mit dem Auto zu unserer Tochter.
    Darf ich das ?

  6. 438.

    Wieso dürfen Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern statt finden, aber meine Mama darf nicht zu mir nach Hause zum grillen kommen????!!!!!! Was soll das, wir können genauso den Abstand beim essen am Tisch einhalten, wie bei soner Versammlung!!!!! Klärt mich bitte mal einer auf?

  7. 437.

    Wieso dürfen Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern statt finden, aber meine Mama darf nicht zu mir nach Hause zum grillen kommen????!!!!!! Was soll das, wir können genauso den Abstand beim essen am Tisch einhalten, wie bei soner Versammlung!!!!! Klärt mich bitte mal einer auf?

  8. 436.

    Hallo ich Arbeite in 3 Schicht System und muss um 20 min später anfangen, damit wir mit der vorschicht nicht in Verbindung kommen. Da durch das ich um 20 min Später anfangen kann fehlen mir 2 Stunden in der Woche. Die Zeit muss ich am Samstag mit 6 Tage Frühschicht bzw. 6 Tage Nachtschicht reinholen.
    Ist das Recht??
    Gruß Sylvio

  9. 435.

    Das ist leider noch unklar. Bis 3. Mai gelten die Kontaktbeschränkungen auf jeden Fall. Damit ist ein Familienbesuch bis dahin verboten. Dass die Kontaktverbote am 3. Mai völlig aufgehoben werden, scheint im Moment leider unwahrscheinlich. Dazu müssen wir die nächsten Beratungen des Corona-Kabinetts abwarten.

  10. 434.

    Wir wohnen in Potsdam ,- unser Kinder wohnen in Stuttgart und wollten uns im Mai besuchen. Sie würden mit dem Auto fahren. Ist das erlaubt ?

  11. 433.

    Hallo,
    ich lebe und arbeite grenznah in Österreich. Meine Eltern versorgen meine Großmutter in Augsburg. Ich würde ebenfalls gerne einen Beitrag leisten und sie ein paar Tage mit Essen/ EInkauf versorgen. Darf ich deshalb nach Deutschland einreisen? Bin Staatsbürger, aber aktuell ohne Wohnsitz in Deutschland. Darf ich anschließend wieder nach Österreich einreisen um zur Arbeit/ eigner Wohnung zu kommen?
    Viele Grüße,
    Julian Fischer

  12. 432.

    Hallo, dürfte ich meine Freundin, die momentan in Sachsen bei ihrer Mutter ist, abholen und mit ihr wieder nach Hamburg fahren? Sie ist hier in Hamburg gemeldet und müsste am 04.05 wieder hier arbeiten. Leider besitzt sie selbst weder Führerschein noch Auto und möchte das Risiko einer langer Zugfahrt nicht eingehen. Ich wäre die einzige Person die sie mit Auto abholen könnte.

  13. 431.

    Guten Tag, mein Lebenspartner muss gemäß seinem deutschen Arbeitsvertrag ein Jahr in Italien arbeiten, darf ich nach Italien fliegen/fahren um ihn zu besuchen?
    Danke

  14. 430.

    Touristische Übernachtungen sind in Brandenburg nach wie vor verboten. Dazu zählen auch Übernachtungen auf dem Campingplatz. Die "Bewirtschaftung von gärtnerischen Flächen" ist zwar in Berlin ein offizieller Grund, um sich draußen aufzuhalten - in Brandenburg allerdings nicht. Das bedeutet, Sie dürfen Ihren Stellplatz nicht aufsuchen.

  15. 429.

    Guten Tag... Wir (wohnhaft in Berlin) sind Dauercamper in Brandenburg... Dürfen wir unseren Stellplatz aufsuchen zb. um den Teich bzw die Pflanzen zu versorgen...? Oder geht auch eine generelle Nutzung?
    Vielen Dank

  16. 428.

    Darf von Berlin nach Magdeburg mit dem Zug fahren, um meinen Lebenspartner dort zu besuchen? Wie ist bei einer möglichen Kontrolle nachzuweisen, dass er mein Lebenspartner ist?

  17. 427.

    Darf ich meinen Welpen abholen indem ich von Berlin nach Leipzig fahre kann ?

  18. 426.

    Gelten die Kontaktbeschränkungen nur im öffentlichen Raum oder auch in der eigenen Wohnung?

  19. 425.

    Dürfen wir (meine Frau und ich aus Heidelberg, Baden-Württemberg)zu unserer Tochter/Enkelkinder nach Göttingen (Niedersachsen) fahren?

  20. 424.

    Darf ich nach Hamburg fahren?

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