Woidke sieht Vorschlag kritisch - Spahn will Geimpfte von Test- und Quarantänepflicht ausnehmen
Tausende haben sich auch an den Osterfeiertagen in Berlin impfen lassen. Der Bundesgesundheitsminister besuchte das Impfzentrum in der Messe und sprach von mehr Freiheiten für Geimpfte. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke sieht da ein Problem.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht beim Vorschlag zu mehr Freiheiten für vollständig gegen Corona Geimpfte nach eigener Aussage noch Diskussionsbedarf. Damit werde sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April noch einmal intensiv befassen, sagte Woidke am Ostermontag auf Anfrage.
Kritisch sehe er, dass noch zu wenige Menschen geimpft sind. "Wir brauchen vor allem verlässliche und ausreichende Impfstofflieferungen", betonte Woidke. In Brandenburg sind aktuell etwa vier Prozent der Bürger voll gegen Corona geimpft, fast 14 Prozent haben eine Erstimpfung erhalten. Deutschlandweit haben bislang gut fünf Prozent den vollen Impfschutz erhalten, gut 12 Prozent eine Erstimpfung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor seinen Vorstoß verteidigt, wonach vollständig Geimpfte die gleichen Freiheiten bekommen sollten wie negativ Getestete. Sie könnten dann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur und könnten von der Quarantänepflicht ausgenommen werden, etwa beim Reisen. Es gehe dabei nicht um Privilegien, sagte Spahn am Ostermontag bei einem Besuch des Impfzentrums in der Berliner Messe hat und verwies auf die Möglichkeit der kostenlosen Corona-Tests. Die Regelung soll in den nächsten Wochen umgesetzt werden.
Neue Bewertung des RKI
Spahn beruft sich auf eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert -Koch-Institut (RKI), die auch an die Bundesländer geschickt wurde. "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."
Unterstützung für den Vorstoß kommt unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, von den Linken im Bundestag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Ankündigung Spahns indes als zu vage. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Auch der Deutsche Ethikrat hatte Privilegien für Geimpfte zuvor abgelehnt.
Kalayci zieht positive Impfbilanz nach Osterwochenende
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verkündete am Montag, dass über Ostern rund 7.000 Einsätze in den sechs Impfzentren der Bundeshauptstadt stattgefunden hätten. Insgesamt seien bisher rund 700.000 Impfungen erfolgt, so Kalayci, darunter etwa 475.000 Erstimpfungen. "Wir machen keine Pause", sagte die SPD-Politikerin bei dem Auftritt mit Spahn.
Die Resonanz auf die neue Möglichkeit von Impfungen mit Astrazeneca in der Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren sei positiv. "Das ist sehr gut angenommen worden. Wir haben über 18.000 Impfungen bisher gehabt und 55.000 Buchungen", bilanzierte Kalayci. Es gebe aber noch buchbare Termine. Zu der Altersgruppe gehören in Berlin rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden. Starker Andrang und ein technisches Problem hatten Terminbuchungen zunächst erschwert.
Spahn: Bis Ende April 20 Prozent einmal geimpft
Spahn rechnet nach eigener Aussage damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Die Kampagne werde nun "an Geschwindigkeit gewinnen", sagte der Bundesgesundheitsminister.
Er warnte jedoch auch: "Impfen verhindert nicht die dritte Welle". Spahn verwies auf die Lage auf den Intensivstationen, wo die Belegung von Betten durch Covid-Patientinnen und -Patienten wieder deutlich ansteigt. Laut Divi-Intensivregister überschritt die Belegungszahl am Osterwochenende die Schwelle von 4.000. Davon wurden rund 55 Prozent invasiv beatmet.
Spahn fordert Anwendung der "Notbremse"
"Wir müssen die dritte Welle miteinander brechen", sagte Spahn und rief zu weiteren Anstrengungen auf. Dazu gehöre auch die konsequente Umsetzung der sogenannten Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten über 100. Erst wenn die Zahlen wieder sinken würden, "dann hilft uns das Testen, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirksam wird", so der Minister.
Spahn appellierte an die Bundesländer, "dort, wo eine Inzidenz von über 100 ist, die vereinbarte Notbremse konsequent umzusetzen, um die Zahlen runter zu bringen". Diesen Mechanismus der Notbremse hätten Bund und Länder gemeinsam vereinbart.
Sendung: Abendschau, 05.04.2021, 19:30 Uhr
