Woidke sieht Vorschlag kritisch - Spahn will Geimpfte von Test- und Quarantänepflicht ausnehmen

Jens Spahn (CDU, hinten r), Bundesminister für Gesundheit, beobachtet am 05.04.2021 neben Dilek Kalayci (SPD), Berliner Gesundheitssenatorin, wie Impfarzt Tim Ratzloff der 80-jährigen Rosemarie Langwald die zweite Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer im Impfzentrum Messe Berlin verabreicht. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Audio: Inforadio | 05.04.2021 | Werner Schoninger | Bild: dpa/Michael Kappeler

Tausende haben sich auch an den Osterfeiertagen in Berlin impfen lassen. Der Bundesgesundheitsminister besuchte das Impfzentrum in der Messe und sprach von mehr Freiheiten für Geimpfte. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke sieht da ein Problem.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht beim Vorschlag zu mehr Freiheiten für vollständig gegen Corona Geimpfte nach eigener Aussage noch Diskussionsbedarf. Damit werde sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April noch einmal intensiv befassen, sagte Woidke am Ostermontag auf Anfrage.

Kritisch sehe er, dass noch zu wenige Menschen geimpft sind. "Wir brauchen vor allem verlässliche und ausreichende Impfstofflieferungen", betonte Woidke. In Brandenburg sind aktuell etwa vier Prozent der Bürger voll gegen Corona geimpft, fast 14 Prozent haben eine Erstimpfung erhalten. Deutschlandweit haben bislang gut fünf Prozent den vollen Impfschutz erhalten, gut 12 Prozent eine Erstimpfung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor seinen Vorstoß verteidigt, wonach vollständig Geimpfte die gleichen Freiheiten bekommen sollten wie negativ Getestete. Sie könnten dann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur und könnten von der Quarantänepflicht ausgenommen werden, etwa beim Reisen. Es gehe dabei nicht um Privilegien, sagte Spahn am Ostermontag bei einem Besuch des Impfzentrums in der Berliner Messe hat und verwies auf die Möglichkeit der kostenlosen Corona-Tests. Die Regelung soll in den nächsten Wochen umgesetzt werden.

Neue Bewertung des RKI

Spahn beruft sich auf eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert -Koch-Institut (RKI), die auch an die Bundesländer geschickt wurde. "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."

Unterstützung für den Vorstoß kommt unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, von den Linken im Bundestag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Ankündigung Spahns indes als zu vage. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Auch der Deutsche Ethikrat hatte Privilegien für Geimpfte zuvor abgelehnt.

Kalayci zieht positive Impfbilanz nach Osterwochenende

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verkündete am Montag, dass über Ostern rund 7.000 Einsätze in den sechs Impfzentren der Bundeshauptstadt stattgefunden hätten. Insgesamt seien bisher rund 700.000 Impfungen erfolgt, so Kalayci, darunter etwa 475.000 Erstimpfungen. "Wir machen keine Pause", sagte die SPD-Politikerin bei dem Auftritt mit Spahn.

Die Resonanz auf die neue Möglichkeit von Impfungen mit Astrazeneca in der Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren sei positiv. "Das ist sehr gut angenommen worden. Wir haben über 18.000 Impfungen bisher gehabt und 55.000 Buchungen", bilanzierte Kalayci. Es gebe aber noch buchbare Termine. Zu der Altersgruppe gehören in Berlin rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden. Starker Andrang und ein technisches Problem hatten Terminbuchungen zunächst erschwert.

Spahn: Bis Ende April 20 Prozent einmal geimpft

Spahn rechnet nach eigener Aussage damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Die Kampagne werde nun "an Geschwindigkeit gewinnen", sagte der Bundesgesundheitsminister.

Er warnte jedoch auch: "Impfen verhindert nicht die dritte Welle". Spahn verwies auf die Lage auf den Intensivstationen, wo die Belegung von Betten durch Covid-Patientinnen und -Patienten wieder deutlich ansteigt. Laut Divi-Intensivregister überschritt die Belegungszahl am Osterwochenende die Schwelle von 4.000. Davon wurden rund 55 Prozent invasiv beatmet.

Spahn fordert Anwendung der "Notbremse"

"Wir müssen die dritte Welle miteinander brechen", sagte Spahn und rief zu weiteren Anstrengungen auf. Dazu gehöre auch die konsequente Umsetzung der sogenannten Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten über 100. Erst wenn die Zahlen wieder sinken würden, "dann hilft uns das Testen, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirksam wird", so der Minister.

Spahn appellierte an die Bundesländer, "dort, wo eine Inzidenz von über 100 ist, die vereinbarte Notbremse konsequent umzusetzen, um die Zahlen runter zu bringen". Diesen Mechanismus der Notbremse hätten Bund und Länder gemeinsam vereinbart.

Sendung: Abendschau, 05.04.2021, 19:30 Uhr

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213 Kommentare

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  1. 213.

    Ich glaube man muss sich einfach mal klarmachen,dass wir mit dem Virus leben müssen und auch Impfungen nur vor schweren Erkrankungen schützen aber nicht vollkommen. Eben nicht vor symptomfreien Infizierungen und die auch weitergeben werden können. Und das auch Geimpfte nicht völlig und dauerhaft geschützt sind. Die Virologen lernen auch noch ständig dazu und nach aktuellem Stand werden wir wohl jährlich geimpft werden müssen,wie bei der Grippeschutzimpfung. Außerdem hilft es uns nicht,wenn nur wir hier in Deutschland geimpft sind,die Menschen in unseren Nachbarländen und darüber hinaus aber nicht. Denn wir leben nicht auf einer Insel und wir haben offene Grenzen.Also, weiter impfen und den Fachleuten zuhören,ob und was zusätzlich als Schutz nötig ist.

  2. 212.

    "Es könnten Mutationen entstehen, „gegen die man nicht impfen kann“
    Warum immer diese Horrorbotschaften?
    Es könnten ja auch Mutationen entstehen deren Form weniger aggressiv sind.
    Das Virus wird nicht verschwinden aber vielleicht wird es möglich sein mit ihm zu leben. Das klappt doch bei anderen Viren auch.
    Positives Denken und Handeln ist angesagt!

  3. 211.

    Und wenn mittlerweile die ganze Welt geimpft wäre, es kommen trotzdem neue Mutationen und wieder ein neuer Impfstoff...Was, wenn kein Impfstoff mehr wirkt? Der Teufelskreis bei schnell mutierenden Viren.
    Karl Lauterbach: Es könnten Mutationen entstehen, „gegen die man nicht impfen kann“ Kein Ende der Pandemie in Sicht? SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt jetzt vor einer weiteren Gefahr: Mutationen des Coronavirus könnten impfresistent werden.
    Auch Experten, Kanzleramtschef Braun warnt vor Corona-Mutanten, gegen die Impfstoffe nicht mehr helfen. Eine Mutation, die bereits große Sorgen bereitet, ist die brasilianische P.1-Variante. Wir sind in der gefährlichsten Phase der Pandemie", sagte der CDU-Politiker.


  4. 210.

    Erstens ist die Maskenpflicht eine vergleichsweise einfache Belastung.
    Zweitens wäre das aussetzen der Maskenpflicht nur für Geimpfte schwer kontrollierbar, da man ja nicht jeden unmaskierten nach dem Impfausweis fragen kann.
    Vorlegen eines negativ Testnachweises bei Betreten eines Ladens oder Cafés oder wo auch immer notwendig, ist bürokratisch der ähnliche Vorgang wie Impfnachweis vorlegen.
    Daher ist das Beenden der Testpflicht für Geimpfte einfach umsetz- und kontrollierbar.

  5. 209.

    Vielleicht verstehe ich Sie falsch aber das hier klingt irgendwie anders.
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/04/stiko-empfehlung-astrazeneca-zweitimpfung-anderer-impfstoff.html
    Mal sehen was die Fachleute abschließend sagen und was daraus beschlossen wird.
    Dazu kommt noch, dass es den u60 AZ Erstgeimpften freigestellt sein soll, sich die zweite AZ Nadel nach ärztlicher Rücksprache trotzdem geben zu lassen. Ich denke das werden einige machen.

  6. 208.

    In meiner Jugend, schon länger her,
    hing dieser Spruch an meiner Wand:
    "vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten"
    Stimmt auch heute noch :-)

  7. 207.

    Nun, die von Ihnen genannten Restrisiken kann man ja dann durch Tests für Geimpfte ausschließen. Merken Sie eigentlich, dass der Vorschlag von Herrn Spahn nicht voll durchdacht ist? Wie so vieles. Ob es nun Ruhetage zu Osten sind oder ein Brückenlockdown für 2 bis 3 Wochen..... Die Ideen sind oftmals raus, bevor es mal durchdacht ist. Erst denken, dann reden ist auch oder gerade im Wahlkampf notwendig.

  8. 206.

    Grundrechte: das Recht auf Unversehrtheit ist eins davon. Egal ob 1x oder 2x geimpft, infiziert, krank oder doof. Wer denkt sich so nen Quatsch aus. Freiheit - auch ein Grundrecht- vor allem für Egomanen. Wer sagt, dass man nicht infiziert werden kann nach einer Impfung. Das RKI- hat viel zu wenig Daten dafür. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es an dem... Es gibt auch mit hoher Wahrscheinlichkeit Leben im All- Labert doch nicht so viel Quark. IMPFEN! Was anderes geht nicht. Es ist nix anderes da. Schnell das ganze, sonst sind die Ersten wieder dran, wenn die Letzten noch keine Spritze hatten und das Virus hat sich womöglich noch mehr verändert. Wenn nicht 75% der Leute geimpft sind, ist keine Herdenimmunität zu erwarten, so man hier, davon sprechen kann. Solange muss auch für geimpfte die Maske, der Abstand und alles Andere gelten. Privilegien? Wer soll denn in ein Konzert gehen ohne die Veranstaltungstechniker dabei. Alles meist junge Leute, die die Letzten in der Impfreihenfolge sind

  9. 204.

    Sorry, ich versuche seit Samstag einen Termin zu buchen. Leider sind nicht viele Stellen in meiner Wohngegend. Keine Chance innerhalb der nächste 10 Tage. Bleibt nur eine Stelle wo man anstehen muss. Ich arbeite tagsüber aber.... Witzig, oder? Ich hab keine Zeit mich mehr als eine Stunde um so einen Test zu kümmern.

  10. 203.

    ffp2-Maske bleibt auch nach der Impfung Pflicht, ebenso die übrigen Regeln, da Restrisiken nicht auszuschließen sind. Jetzt heißt es dranbleiben, Impfstoffe für JUgendliche und Kinder zu prüfen und zu genehmigen und klug in dieser gefährlichen 3.Welle zu planen, die Antiköper verschwinden irgendwann nach der 2. Impfung wieder: Wie werden die Auffrischungs-Impfungen geplant und optimal organisiert. Da Sie was gegen Alte ahebn: Es zwingt Sie keiner alt zu werden, aber wenn Sie alt werden, sollte Sie dieselbe Ignoranz, mit der Sie gegen Alte angehen, SELBST treffen

  11. 202.

    "Warum müssen denn die vollständig Geimpften weiterhin Masken tragen?" >weil Rest-Risiken nicht auszuschließen sind -das weiß inzwischen fast jeder "Versucht mal für morgen einen Test zu bekommen.">in Berlin zumndest kann man sich online an verschiedenen Stellen online einen Testtermin buchen, nur pünktlich muss man sein

  12. 201.

    "Davon Viele mit AZ - die 2.Impfung ist noch.ungewiss." Laut Herrn Spahn sind es 2,2 Millionen U60 die jetzt, laut seiner Angaben mit Biontech /Moderna geimpft werden sollen. Entscheidungen wie das vonstatten gehen soll werden morgen mit den Ländern gemeinsam geregelt!
    Vielleicht kann man den 2 Termin(Astra) noch mit Biontech usw. ausfüllen, die Terminen stehen ja. Aber die Folgetermine nach 6 Wochen werden mit Sicherheit nicht so schnell logistisch gemacht werden können. Ich sehe das ganze alles andere als positiv und BB wird bestimmt alle 2 Termine kenzeln.
    Also nix mit 10 Millionen 7,8 sind es real nur, denn 2,2 Millionen und 1 Monat sind... futsch, wech, für die Tonne...

  13. 200.

    Ja, die neuen Erkenntnisse kamen zufällig zum selben Zeitpunkt, zu dem Herr Wieler sich hat impfen lassen ;-)))) Das wäre was für eine neue Verschwörungstheorie, haha

  14. 199.

    Aber für niemanden vorteilhafte Solidarität führt auch zur Teilung der Gesellschaft.
    Natürlich muss der Fokus auf die Erhöhung der Impfleistung gelegt werden.
    Mit der richtigen Wortwahl und fachlichem Hintergrund muss man aber auch die Türen gleichzeitig schrittweise öffnen, sonst steigt der Druck im Kessel.
    Diese Diskussion wird nicht morgen beendet sein. Einigkeit und Schnelligkeit in der Politik war in dieser Pandemie noch nie vorhanden. Warum sollte das nun anders sein? Darauf können wir uns verlassen.
    Daher muss die Diskussion jetzt sachlich laufen, um nicht den „richtigen“ Zeitpunkt zu vertrödeln. Bis zum Sommer warten, kann niemand von den Geimpften verlangen auch wenn es nicht all zu viele sind.
    Mein Ziel liegt bei Weihnachten/Silvester, um nicht enttäuscht zu werden. Urlaub im Sommer wird schon irgendwie gehen. Wenn es eher wird, freu ich mich. Bis dahin freu ich mich für die Geimpften, wenn sie etwas mehr Normalität genießen.

  15. 198.

    Grundlage für die Pläne von Herrn Spahn ist eine Auswertung jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das RKI. In einem ihm vorliegenden Bericht an das Bundesgesundheitsministerium heiße es: "Nach GEGENWÄRTIGEM Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."
    Corona-Impfungen in Deutschland:
    Bisher sind 5,2 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft (Stand: 03.04.2021).
    Corona-News: Über 10 Millionen Deutsche haben bereits mindestens eine Corona-Impfung erhalten.
    Davon Viele mit AZ - die 2.Impfung ist noch.ungewiss.

  16. 197.

    Es geht mir nicht um Gerechtigkeit in dieser angespannten Lage sondern darum,dass sich die Bevölkerung jetzt nicht noch zusätzlich durch solche Diskussionen auseinanderdividieren lässt.
    Keiner hat Schuld,dass er schon geimpft wurde.
    Und alle die noch nicht geimpft wurden oder nur 1x
    können auch nichts dafür.
    Die neuesten Nachrichten zeigen doch, wie knapp der Impfstoff ist und somit heizt Herr Spahn eine Debatte an,die nur Unfrieden stiftet.
    Lieferprobleme
    Corona-Impfungen in Messe und Arena Berlin werden zeitweise gestoppt
    06.04.21 | 14:20 Uhr
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/04/impfen-stopp-berlin-messe-arena-impfzentrum.html


  17. 196.

    Ja, das kann es manchmal geben bei Viruserkrankungen, meine Schwester hatte auch zweimal Windpocken. Aber das ist noch viel seltener, als an Corona zu sterben oder an AstraZeneca-Impfung eine Thrombose zu bekommen.
    Wie gesagt: Israel, das Land mit der weltweit höchsten Impfquote, hat Genesene mit Geimpften nicht einfach mal so gleichgestellt.

  18. 195.

    Ja,mir ist bewusst,dass das bei uns noch dauert.
    Deshalb finde ich die Aussage von Herrn Spahn einfach mal so ins Blaue auch fahrlässig. Der Mann trifft wirklich jede Tretmine.
    Ansonsten hatte ich schon kürzlich alles zu geschrieben
    siehe @ 178 und 182
    Thanks, have a nice day too :-)
    And never give up!

  19. 194.

    Genau mit solcher Reaktionen wie Ihrer musste man leider nach der wiedereinmal unüberlegten Äußerung von Ankündigungsmimister Spahn rechnen. Ob das politisches Kalkül war,um im Wahlkampf in die Presse zu kommen,kann ich nur vermuten.
    Mit Wut ,Neid und Trotz kommen wir aber nicht weiter.
    Ich warte auch auf meine Impfeinladung,werde mich aber weiter an die Coronaregeln halten ,zum eigenen Schutz und zum Schutz meiner Mitmenschen. Was sollen den Eltern von unter 16jährigen sagen,für die noch gar kein Impfstoff zugelassen ist. Auch die u60 mit der 1.Impfung mit AZ wissen noch nicht,wie es für sie weitergeht. Der Impftrend ist aktuell mehr Erstimpfungen zu verabrechen und die 2.Impfungen zu schieben. 6 - 12 Wochen je nach Impfstoff. Also alle Geimpften,die nun auf ihre alte Freiheit pochen,müssen sich wohl noch gedulden und bis dahin einfach nicht von unsinnigen Sprüchen kirre machen lassen.

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