Entscheidung der Versammlungsbehörde - Pro-palästinensische Demo am Samstag in Kreuzberg verboten

Do 20.05.21 | 15:46 Uhr
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Eine pro-palästinensische Demonstration zieht durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg (Bild: imago images/K.M.Krause)
Bild: imago images/K.M.Krause

Nach dem Verbot von fünf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik dürfen auch palästinensische Gruppen am Wochenende in Berlin nicht demonstrieren. Die Versammlungsbehörde hat einen für Samstag in Kreuzberg geplanten Protestzug untersagt.

Eine Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstagnachmittag in Berlin-Kreuzberg ist von der Polizei wegen des Corona-Infektionsschutzes verboten worden. Das teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit.

Bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer zuletzt nicht die Regeln wie Masken tragen und Abstand einhalten beachtet. Daher habe die Versammlungsbehörde der Polizei eine sogenannte Verbotsverfügung erteilt. Dagegen können die Veranstalter beim Verwaltungsgericht vorgehen.

Für die Demonstration mit dem Titel "Nahostkonflikt" waren 2.000 Teilnehmer angemeldet. Ab 15 Uhr sollte sie vom Südstern in Kreuzberg über den Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor führen.

Auch fünf weitere Demos verboten

Zuvor hatte die Polizei bereits fünf zum Teil sehr große Demonstrationen von Kritikern der Corona-Gesetze am Pfingstwochenende verboten. So wird es unter anderem zwei geplante Demonstrationen mit jeweils 16.000 erwarteten Teilnehmern am Samstag und Pfingstsonntag rund um den Großen Stern in Berlin-Tiergarten nicht geben.

In den vergangenen Tagen und Wochen war es auf mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen und Kundgebungen zu Ausschreitungen und Angriffe auf Polizeikräfte gekommen. Erst am Mittwochabend wurden bei einer solchen Demonstration insgesamt 53 Personen festgenommen. Auch hier dokumentierte die Polizei zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Hygienevorschriften und sprach zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen aus.

Sendung: Abendschau, 20.05.2021, 19:30 Uhr

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54 Kommentare

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  1. 54.
    Antwort auf [Holger Schick] vom 21.05.2021 um 08:28

    "Dazu gehört, dass es die Shoah vermutlich nicht gegeben hätte, wenn es in den 30ern des vergangenen Jahrhunderts den Staat Israel gegeben hätte."

    Ihrer Meinung nach sind also die Juden an der Shoah selber schuld? Wenn sie sich (und ihre Religion) nicht weltweit verbreitet hätten, sondern hätten sich vom Anfang an irgendwo auf der Erde konzentriert, wären brav und bescheiden in dieser "Enklave" geblieben, wäre das alles nicht passiert?
    Wissen sie, ich habe schon mit vielen Neonazis zu tun gehabt, auch mit welchen die den Holocaust hartnäckig leugnen, aber so etwas habe ich noch nie gehört.

    Und es ist so, dass politische "Stellvertretenkriege" in Deutschland nichts zu suchen haben, weder von Anhängern der Hamas noch Israels. Es ist mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar, da muss ich dem Kommentator @Franky im Kommentar 41 recht geben.

  2. 53.
    Antwort auf [Chris] vom 21.05.2021 um 10:54

    Ihre romantische Vorstellung von der Welt ist ein netter Zug von Ihnen.
    Die Schreckensherrschaft der Nazis wäre ohne Gewalt nie zu Ende gegangen. Wir hätten ein Großdeutschland erlebt welches die Juden endgültig ermordet hätte und die Völker des Ostens wären in einer ewigen Sklaverei gehalten worden.
    Um auf das aktuelle Beispiel Israel zurück zu kommen. Hätte sich Israel nicht in den gegen das Land geführten 12 Kriegen gewehrt, wären die Juden alle ins Mittelmeer getrieben worden um sie zu vernichten.
    Im Kleinen ist es genau so. Wie sollte man sich gegen Gewalttäter wehren wenn nicht mit staatlicher Gewalt in Form der Polizei.
    Sie scheinen in einer Traumwelt zu leben aber leider sind die Menschen untereinander nicht so nett wie Sie es gerne hätten.

  3. 52.
    Antwort auf [Elias] vom 20.05.2021 um 21:31

    Es ist eine ewige Trauer das Menschen immer noch der Meinung sind, das Recht zu haben,anderen Menschen das Recht auf ein friedliches,harmonisches Leben in Form von Waffengewalt,Terror jeglicherArt, Herabsetzung der Menschenwürde, entziehen zukönnen Politiker, die die Macht hätten, etwas zu unternehmen leben nach dem Motto "Wenn 2 sich streiten freut sich der3." Warum sonst,werden immer wieder Waffen verschickt?? GEWALT IN EGAL IN WELCHER FORM,KONNTE UND KANN NIE MIT GEWALT BESIEGT WERDEN.

  5. 50.
    Antwort auf [Franky] vom 20.05.2021 um 21:47

    Ach, wer in die ganze Welt Waffen verkauft, braucht sich nicht wundern, wenn er zum "Austragungsort politischer Auseinandersetzung" wird, gelle?! Auch, wenn es deinem Wohlstandsarsch nicht gefällt, Deutschland existiert nicht in einer Blase abseits des Weltgeschehens und hat nun einmal eine etwas (nennen wir es mal "pikante") Historie, gelle?! Dazu gehört, dass es die Shoah vermutlich nicht gegeben hätte, wenn es in den 30ern des vergangenen Jahrhunderts den Staat Israel gegeben hätte.

  6. 49.
    Antwort auf [A. Hamann] vom 21.05.2021 um 07:13

    Nein es gibt mehr Artikel im Grundgesetz, Danke für den Hinweis hätte ich sonst nicht gewusst.

    Nur bei den Demos für Hamas und Terror geht es weder friedlich zu noch sind die Teilnehmer überwiegend keine Deutschen. Es ist ein Unding, dass in diesem Land der Täter wieder zur Vernichtung von Juden aufgerufen werden kann. Was sich auf Palästinenser Demos abspielt ist blanker Judenhass und es wird zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen.
    Das sind keine Aufrufe zum Frieden sondern zu Hass und Gewalt. Diese Demos sind somit nicht friedlich und sollten untersagt werden. Für Antisemitismus darf in diesem Land kein Platz sein und schon gar nicht auf deutschen Straßen.

  7. 48.
    Antwort auf [Denis] vom 20.05.2021 um 23:00

    @ Denis und wolfi: Es ist schön, dass Sie uns anderen Ihre Kenntnisse in Paste-and-copy demonstriert haben, aber was soll uns das sagen?? Bestehen Gesetze oder das GG nur aus einem Paragrafen bzw. Artikel??

  9. 46.
    Antwort auf [Matthias] vom 20.05.2021 um 19:46

    Das Relativieren von Terror und Hass gegen Menschen gehört nicht zu uns. Jeder, der einen unserer Bürger angreift, greift uns alle an. Was daran haben Sie gerade nicht verstanden?

  10. 45.
    Antwort auf [Wolfi] vom 20.05.2021 um 21:55

    Nein, einfach nur Fakten oder wollen sie dem WDR Antisemitismus unterstellen? Ihre Unterstellungen verbitte ich mir, ihre Hetze und strafbewehrte Verleumdungen hat nicht mit meinem Kommentar zu tun.

    Und wer von der "Hufeisentheorie" schwafelt beweist nur seine rechtsextreme Gesinnung. Da kann ihre Heuchelei nicht drüber hinwegtäuschen. Diese Theorie wird ausschließlich von denen benutzt die Rechtsextremismus verharmlosen wollen.

  11. 44.
    Antwort auf [wolfi] vom 20.05.2021 um 22:01

    § 1 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin

    Versammlungsfreiheit

    JEDE PERSON hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten.

  12. 43.
    Antwort auf [Bürger] vom 20.05.2021 um 21:23

    GG Artikel 8 (1)
    Alle D E U T S C H E N haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

  13. 42.
    Antwort auf [Elias] vom 20.05.2021 um 21:31

    Ein zu Tränen rührender Mitleidsbeitrag der wieder in die Richtung "Böse Juden" zielt.
    Wollen Sie damit den Terror der Hamas und anderer Terroristen als die gerechte Sache darstellen und die Morde an Juden als eine Notwendigkeit.
    Man kann, um es nett auszudrücken, seine Abneigung gegen Juden auch mit solchen Beiträgen zum Ausdruck bringen. Auch dabei zeigt sich, dass an der Hufeisentheorie etwas dran zu sein scheint.
    Die Leute die behaupten es gebe einen linken, einen rechten und einen islamischen Antisemitismus scheinen dicht an der Wahrheit zu sein.

  14. 41.
    Antwort auf [Dr. Volker Wirth] vom 20.05.2021 um 20:35

    "... der sog. "Rechtsstaat" löst sich wohl, wenn es um Israel geht, allmählich auf.... "
    Die Grundaussage stimmt m. E. aber die Begründung ist nicht umfassend, da hier noch viel mehr Aspekte rein fallen. Ist ein sehr umfangreiches Thema, dass nicht nur durch Israel beeinflusst wird.
    Ich sehe aber, wie gesagt, noch einen anderen Aspekt. Unter der Naziherrschaft hat man versucht die Juden auszurotten, ein Völkermord. 75 Jahre später ist unsere Politik immer noch der Meinung dafür Sühne tun zu müssen. Ich habe damit kein Problem, solange eine objektive Lagebeurteilung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ausserdem fühle ich mich als Deutscher, geboren und aufgewachsen in einem demokratischen Deutschlands, auch nicht für die Naziverbrechen verantwortlich und lasse mir deshalb nicht vorschreiben, wie ich den Umgang Israels mit Palästina zu bewerten habe.
    Außerdem gefällt mir nicht, dass Deutschland zunehmend zum Austragungsort von politischen Auseinandersetzungen wird.

  15. 40.
    Antwort auf [Elias] vom 20.05.2021 um 21:07

    Schwachsinn. Völlig absurde Behauptung.
    Die Durchsetzung einer neutralen Rechtssprechung, auch im Ausschlussverfahren, mit Stasipraktiken und Gestapo zu vergleichen ist ja schon kriminell.


  16. 39.
    Antwort auf [Dr. Volker Wirth] vom 20.05.2021 um 21:00

    Es ist gut, wenn möglichst alle (Ding der Unmöglichkeit?) Dinge ans Licht kommen. Es wird kommuniziert (Ich kann das weder bestätigen, noch abstreiten), dass die HAMAS bewusst die Bevölkerung im Gaza-Streifen NICHT mit einem Luft-Luft-Raketenschirm (wie ihn Israel gegen ankommende Raketenangriffe einsetzt) schützt, um schneller in der Opferrolle dazustehen, bzw. dass der HAMAS die eigene Zivilbevölkerung egal sei. (Als hier Lebender sehe ich durch mich den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar.) Ungeachtet einer juristischen Einordnung habe ich Probleme damit, wenn in Deutschland bei irgendeiner großen oder kleinen Demo zu kriegerischen Handlungen oder der Vernichtung von Ländern aufgerufen wird, da endet für mich die Meinungsfreiheit. Ungeachtet dessen ist das Argument der Polizeibehörde nicht nachvollziehbar, dass bei vorherigen Demos pro-Palästina die Corona-Regeln nicht eingehalten wurden. Interessant wird das Urteil gegen die Klage des Veranstalters.

  17. 38.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.05.2021 um 21:01

    Wie passt es zu dem "Selbstverteidigungsrecht" Israels wenn man Palästinenser vertreibt. illegal Siedlungen errichtet und den Palästinensern das Wasser abgräbt, im wahrsten Sinn des Wortes?

    "Während die Wasserentnahme zwischen Israel und Jordanien zumindest halbwegs geregelt ist, gesteht der jüdische Staat den Palästinensern gar keine Rechte am kostbaren Nass zu. Mit der Besetzung des Westjordanlandes sicherte sich Israel auch die gesamten Grundwasservorkommen der Region.

    Palästinensischen Bauern ist es seitdem verboten, neue Brunnen zu bohren. Die Wasserentnahme aus den bestehenden Brunnen ist durch Quoten geregelt. In der Nähe der natürlichen Quellen der Palästinenser bohrten israelische Siedler jedoch neue, viel tiefere Brunnen. Zahlreiche alte Brunnen versiegten, die Palästinenser saßen vielerorts auf dem Trockenen."

    https://www.planet-wissen.de/natur/umwelt/wassernot/pwiekonfliktstoffwasser100.html

    Da braucht es keine Bomben. Israel führt Krieg, mit Wasser.

  18. 37.
    Antwort auf [Dr. Volker Wirth] vom 20.05.2021 um 21:00

    Gerade wir Deutsche sollten Verständnis für Israel haben. Oder glauben Sie im Ernst die in Israel lebenden Juden lassen sich noch einmal widerstandslos ermorden. Und wenn man die Landkarte sieht, dann sieht man das kleine Israel inmitten der arabischen Staaten. Und hätte Israel nicht eine so hervorragende Armee gehabt würde es nicht mehr existieren. Daher sollte es die oberste Pflicht Deutschlands sein alles zu tun damit der Staat Israel weiter existiert und die Juden nicht ins Meer getrieben werden. Daher war die Lieferung der U-Boote sowie aller anderer Waffen eine Pflicht dieses Landes.
    Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass der Wille der Nazis alle Juden zu ermorden noch irgendwann in Erfüllung geht. Der Antisemitismus muss in diesem Land überall bekämpft werden auch wenn er unter dem Deckmantel der Palästina Proteste kommt.

  19. 36.
    Antwort auf [Dr. Volker Wirth] vom 20.05.2021 um 20:35

    "... der sog. "Rechtsstaat" löst sich wohl, wenn es um Israel geht, allmählich auf.... "
    Die Grundaussage stimmt m. E. aber die Begründung ist nicht umfassend, da hier noch viel mehr Aspekte rein fallen. Ist ein sehr umfangreiches Thema, dass nicht nur durch Israel beeinflusst wird.
    Ich sehe aber, wie gesagt, noch einen anderen Aspekt. Unter der Naziherrschaft hat man versucht die Juden auszurotten, ein Völkermord. 75 Jahre später ist unsere Politik immer noch der Meinung dafür Sühne tun zu müssen. Ich habe damit kein Problem, solange eine objektive Lagebeurteilung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ausserdem fühle ich mich als Deutscher, geboren und aufgewachsen in einem demokratischen Deutschlands, auch nicht für die Naziverbrechen verantwortlich und lasse mir deshalb nicht vorschreiben, wie ich den Umgang Israels mit Palästina zu bewerten habe.

  20. 35.
    Antwort auf [Jörg Berlin] vom 20.05.2021 um 19:41

    Lernen Sie lesen! "Ich hoffe, unsere Kommunal-Politiker lernen endlich, daß dies in D verboten gehört. Man muß den Anfängen wehren."

    Das ist eine Aufforderung zum Verfassungsbruch und demnach verfassungsfeindlich.

  21. 34.
    Antwort auf [Dr. Volker Wirth] vom 20.05.2021 um 20:35

    Schon wieder ein Beitrag der hier versucht die Alleinschuld Israel und den Juden unterzuschieben. Seit dem Beschluss der UNO 1948 zur Schaffung des Staates Israel wurde die Existenz des Staates versucht in 12 Kriegen auszulöschen. Daneben bildeten sich die verschiedensten Terrororganisationen die Tausende Menschen ermordeten. Aber die arabischen Staaten machten keinerlei Anstalten den Palästinensern eine neue Heimat zu geben, sondern sie hielten den Konflikt am kochen.
    Im Moment wird Israel von den Terroristen der Hamas mit 4.000 Raketen beschossen und das aus Wohngebieten heraus. Wenn Israel sich nun verteidigt und Zivilisten trifft hinter denen sich die Terroristen verstecken ist das Geschrei groß. Dann wird vor Synagogen Sch...juden gegrölt. Und das ist kein Protest mehr, das ist reiner Antisemitismus.

  22. 33.
    Antwort auf [Judz] vom 20.05.2021 um 19:20

    Lassen wir das in irgendwelche Ecken stellen sein. Haben Sie sich verschrieben und meinten, dass überlebende und aus Deutschland geflüchtete Juden in Palästina eine neue Heimat fanden? (Nach meiner Kenntniss tauchten viele Nazis in Südamerika unter. Es gibt eine parallele Problematik in Deutschland und Israel. Deutschland: Ich möchte hier niemals Diktatur und Holocaust und Nazi-Politik erleben. Ich kann verstehen, wenn Menschen anderer Völker, die unter Nazi-Deutschland zu leiden hatten, uns mit Ressentiments begegnen, ich war als Nachkriegs-Geborener niemals Bürger Nazi-Deutschlands.. Israel: Dort leben nur noch wenige Zeitzeugen der Staatsgründung 1948 von Isreal. Unter denjenigen zu differenzieren, wer damals an welchen Entscheidungen/Vertreibungen/Menschenrechtsverletzungen aktiv beteiligt war, ist jetzt 2021 fast unmöglich. Jetzt muss die beiderseitige Aggression dauerhaft beendet werden plus Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen plus Einstellung des Rüstungs-Sponsorings.

  23. 32.
    Antwort auf [Rainerharald] vom 20.05.2021 um 18:44

    "Es wäre schön, wenn die Verwaltungsgerichte bei Ihren Entscheidungen den Charakter der Demos einschätzen lernen."

    Das wäre Gesinnungsschnüffelei. Stasi und Gestapo lassen grüßen...

  24. 31.
    Antwort auf [Matthias] vom 20.05.2021 um 19:46

    Das liegt vielleicht daran, dass Ihr Schuldvorwurf ein wenig einseitig ist?!? Hat Israel Gaza jemals bombardiert, ohne vorher von dort angegriffen worden zu sein? Ist Israel dafür verantwortlich, dass die Hamas Frauen und Kinder als Schutzschilde missbraucht? Wenn Sie derart einseitig Israelfeindlich argumentieren und damit quasi Israel das Selbstverteidigungsrecht absprechen, was folgerichtig auch das Existenzrecht dieses Landes betrifft, dann müssen Sie sich entsprechende Vorwürfe leider gefallen lassen.
    Dieser Scheiß Krieg wird von der Hamas auch aus innenpolitischen Erwägungen geführt, um die PLO zu schwächen. Die eigene Bevölkerung ist denen scheißegal und Tote interessieren die nur für ihre Propaganda. Und Menschen wie Sie fallen direkt darauf herein. Vielleicht sollte die Hamas ihre Milliarden mal der eigenen Bevölkerung zu Gute kommen lassen?

  25. 30.
    Antwort auf [Jens K.] vom 20.05.2021 um 17:43

    Ich möchte wetten, dass bei keiner der sonstigen Demos so peinlich auf das Tragen von FFP2-Masken geachtet worden ist wie bei den beiden Free-Palestine-Demos. Die Versuche, auf diesem Wege solche Demos zu verbieten, scheitern hoffentlich an einstweiligen Verfügungen von Richtern, die redlich genug sind, das faule Spiel zu durchschauen. Was die Losungen "Kindermörder Israel" und "Frauenmörder Israel" angeht - wie soll man denn sonst auf die vielen toten Frauen und Kinder in Gaza reagieren? Die haben d. Raketen nicht abgeschossen, die ich missbillige, da sie nicht gegen militärische Ziele bzw. militärisch wichtige Objekte gerichtet waren u. sind und z.B. einer Haushaltshilfe aus Indien u. zwei Gastarbeitern aus Thailand das Leben genommen haben, aber eben auch 9 jüdisch-israelischen Zivilisten. Doch in Gaza sind über 200 getötet worden, ganze Familien ausgerottet. Eine verhältnismäßige Reaktion ist etwas völlig anderes! Hamas wie Netanyahu verstoßen gg. Menschenrechte, aber "1:100"!

  26. 29.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 20.05.2021 um 18:36

    Auf dem Fotos und auf vielen, die ich gestern, am 19.5., vom Alex bis Unter den Linden gemacht habe, ist eindeutig zu erkennen, dass de facto alle Teilnehmer, die Maske FFP2 getragen haben; sogar die sehr wenigen deutschen und der eine jüdische Teilnehmer (mit Kippa und Maske!) - also ist mir eine solch verlogene Begründung, noch dazu "ergänzt" durch die Alibi-Mitteilung weiterer Verbote f. Coronaleugner-Demos, noch nicht vorgekommen - der sog. "Rechtsstaat" löst sich wohl, wenn es um Israel geht, allmählich auf... Deutschland liefert Waffen und gibt gleichzeitig Geld für die Opfer dieser Waffen und die gehorsam "Passiven" in der PA in Ramallah - was für eine verlogene Politik!
    Ja, auch ich bin gg. den Raketenbeschuss ziviler "Ziele", das ist ein Kriegsverbrechen: man hätte das israelische Atomzentrum in Dimona bepflastern sollen, wo Israel Kernwaffen für einen Krieg mit Iran baut, die mit in Deutschland gebauten u. finanzierten U-Booten vor dessen Küste gebracht werden sollen...

  27. 28.
    Antwort auf [WERNER MÜLLER] vom 20.05.2021 um 17:26

    Den Nahostkonflikt in Deutschland auf der Straße austragen zu wollen, ich finde das muss verhindert werden.
    Das heute abend am Brandenburger Tor eine Demo mit Regierungsvertretern + anderen Volksvertretern mit den Motto "Soidarität mit Israel" stattfindet finde ich in Anbetracht der derzeitigen Lage unpassend.
    Frankreich bemübt sich um eine Resolution, wo ist da der Schulterschluss geblieben?

  28. 27.

    Dass diese Demonstration verboten wird, ist erst einmal völlig in Ordnung. Die Begründung ist allerdings in diesem Fall äußerst fragwürdig.
    Anstatt Corona vorzuschieben, sollte man doch klar sagen, wir wollen keine Demonstration von Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Klare Kante zeigen !

  29. 26.

    Einhaltung sämtlicher Corona-Maßnahmen ist das eine wichtige Muss, bei Aufstachelung zum Hass per Verunglimpfungen, Beleidigungen und Kriegspropaganda (auch mit gestellten angeblichen Kinderleichen und dem Anzünden von Nationalflaggen und/oder Puppen) ist absolut Feierabend. Deutschland ist und bleibt konsequent kein Kriegsschauplatz. Attacken gegen Religionsgemeinschaften, ausländische Mitbürger und Flüchtlinge gehen hier gar nicht.

  30. 25.
    Antwort auf [Der_Erdbär] vom 20.05.2021 um 16:39

    Sie haben das falsche Wort gewählt. Richtig heißt es: "wenn man gegen eine VERTEIDIGUNG auf die Straße zieht"
    Egal, was Sie dem Staat Israel vorwerfen möchten, ist es jedem Staat souverän zu überlassen, sich gegen Angriffe zu wehren. Krieg ist immer scheiße und der wird bereits geführt, wenn Nationalflaggen angezündet werden.

  31. 24.

    Gerade am Brandenburger Tor wurden Kriegsverbrechen der Hamas angeklagt. Da geben sich die Politiker die Klinke in die Hand.
    Spricht man aber die bisher 65 ,von israelischen Bomben und Granaten, getöteten Kinder in Gaza an wird man als antisemitisch hingestellt und Herr Geisel hätte gerne noch die Daten jedes einzelnen Demonstranten...Es sind bei den Protesten weltweit gegen Israels Politik übrigens auch viele jüdische DemonstrantInnen dabei... Sind die etwa auch antisemitisch???
    Und wann tritt Deutschland aus der UN aus? Die redet nämlich auch von Kriegsverbrechen, auf beiden Seiten !!!!!! Kritik an Israel (nicht gegen Juden) ist legitim !

  32. 23.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 20.05.2021 um 18:36

    Pro-israelische Demonstrationen sind erlaubt, pro-palästinesische Demos werden verboten. Einfacher und deutlicher kann man es nicht darstellen, wo Deutschland steht. Nicht gerade förderlich. Wie sollen sonst die Palästineser auf das Unrecht aufmerksam machen? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen und die Meinungsfreiheit eingeschränkt? So macht sich Deutschland leider mitschuldig. Ich vermisse ein deutliches Zeichen von Deutschland gegen die Politik des Staates Israel. Man soll friedlich demonstrieren, Gewalt ist absolut fehl am Platz. Ich erwarte ein klares Zeichen, dass auch an die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete aufmerksam gemacht wird. Das ist nämlich ein wichtiger Teil des ganzen Problems.

  33. 22.
    Antwort auf [Heide] vom 20.05.2021 um 16:57

    Stimme Ihnen voll zu. Damit das wasserdicht funktioniert, sollte es gesetzlich verankert werden.

  34. 21.

    "Pro-palästinensische Demo am Samstag in Kreuzberg verboten" - ob die sich davon beeindrucken lassen? Das Präsidium wäre gut beraten, 2 Hundertschaften in Bereitschaft zu halten, was sie vermutlich sowieso machen werden, denn auch sie kennen diese spezielle Szene.

  35. 20.
    Antwort auf [Bürger] vom 20.05.2021 um 17:30

    "Pro-palästinensische und antisemitische Demonstrationen gehören grundsätzlich verboten, nicht nur jetzt auf Pfingsten.
    Ich hoffe, unsere Kommunal-Politiker lernen endlich, daß dies in D verboten gehört. Man muß den Anfängen wehren.
    Eine richtige Entscheidung!" Heide hat hier mit keinem Wort irgendetwas verfssungsfeindliches geschrieben!! - Ihr Lesefehler?

  36. 19.
    Antwort auf [Jens K.] vom 20.05.2021 um 17:43

    Voll peinliche UNtestellung="Es gab im gesamten zurückliegenden Jahr keine einzige Demonstration (auch ohne Masken wie BLM) als Corona-Treiber" >Ihre vollständigen Beweise von jeder einzelnen Demo bitte hier und jetzt präzise aufgeführt im Chat!!

  37. 18.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 20.05.2021 um 18:36

    ich lass mal dahingestellt, in welcher Ecke Ihre Ausführungen "zu stellen" sind,
    jedoch: Bei der Beurteilung, wer die Opfer im Gazastreifen sind, etwa, die Zahl der getöteten Kinder, schaue ich auf die Seiten der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten,
    und hör nicht auf jene, die "Frauen- oder Kindermörder-Vorwürfe" in Sprechchören bei Demos als Ausdruck antisemitischer Gesinnung aburteilen wollen, sondern betrachte die Zahlen, die auch bei den letzten Gazakonflikten eindeutig waren.

    Wie sich hingegen gerade die Parteien im Nah-Ost-Konflikt in Palästina positionieren, in denen nach dem Krieg die meisten Nazis eine neue Heimat fanden, mag jeder selbst zu bewerten wissen.

  38. 17.
    Antwort auf [Dennis] vom 20.05.2021 um 18:11

    Es spricht nicht für Sie, wenn Sie antisemitische Demonstrationen besuchen auf denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Es spricht auch nicht für Sie wenn Sie eine Demonstration besuchen auf denen Terroristen verherrlicht werden die 4.000 Raketen auf Israel abgeschossen haben.
    Wer sich mit Antisemiten und Terroristenfreunden gemein macht ist selbst nicht weit weg von solch einer Einstellung.

  39. 16.

    Es wäre schön, wenn die Verwaltungsgerichte bei Ihren Entscheidungen den Charakter der Demos einschätzen lernen. Genug Gewalt gab es in der Vergangenheit bei Demos, die per Klage durchgesetzt wurden. Von aus meiner Sicht verantwortungslosen Richtern, die Krawalle in Kauf nehmen. Das ist nicht im Sinn des friedlichen Gemeinwesens.

  40. 15.
    Antwort auf [Judz] vom 20.05.2021 um 16:59

    "mit immer neuen Antisemitismusdefinitionen und neuen Strafvorschriften, wie etwa die gegen Flaggenverbrennungen, gezielt gegen Pro-Palästinenserdemos gehetzt wurde." >Sie verwenden krass rechtsradikales Vokabular und "bewerten" auf merkwürdigste Art, dass das Verbrennen von Nationalflaggen, wenn dazu Strafvorschriften greifen als "Hetze" gegen Pro-Palästinenserdemos greifen. Egal, was Sie dem Staat Israel vorwerfen möchten, ist es jedem Staat souverän zu überlassen, sich gegen Angriffe zu wehren. Krieg ist immer scheiße und der wird bereits geführt, wenn Nationalflaggen angezündet werden.

  41. 14.

    Also Freunde von mir waren bei den Demo dabei und können bestätigen das es ein paar Vorfälle gab aber der Großteil war friedlich, und fast alle haben masken getragen und Versucht die Abstände einzuhalten.

  42. 13.

    Wir gewöhnen uns zu schnell an Demonstrationsverbote aufgrund von polizeilicher Vorverurteilung.
    Und "Coronaschutz" als Argument draußen trägt nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr. Es gab im gesamten zurückliegenden Jahr keine einzige Demonstration (auch ohne Masken wie BLM) als Corona-Treiber.
    Die Polizei macht es sich zu einfach, mit der Vetantwortung bei Herrn Geisel.

  43. 12.
    Antwort auf [Der_Erdbär] vom 20.05.2021 um 16:39

    Sie haben aber schon gesehen was bei der letzten Demo los war? Das können die auch zusammen mit ihrem angeblichen Brüdern dort machen. Wäre alles friedlich geblieben hätte ich total Verständnis gehabt

  44. 11.
    Antwort auf [Heide] vom 20.05.2021 um 16:57

    Als erstes sollte man solche verfassungsfeindlichen Äußerungen verbieten, die Nettiquette wird wie üblich in solchen Fällen sehr großzügig außer Kraft gesetzt.

  45. 10.

    Wir brauchen in Berlin keinen Kriegsschauplatz Nahost. Die sollten zu Hause Vernunft annehmen und den Krieg beenden.

  46. 9.
    Antwort auf [Jean Pierre] vom 20.05.2021 um 16:33

    Und das Tragische daran, dass das vom rechten Rand immer und immer wieder zur Hetze missbraucht wird.

  47. 8.

    Ich nehm der Politik nicht ab, dass es hier hauptsächlich um die Einhaltung von Coronaregeln ginge, zumal mit immer neuen Antisemitismusdefinitionen und neuen Strafvorschriften, wie etwa die gegen Flaggenverbrennungen, gezielt gegen Pro-Palästinenenserdemos gehetzt wurde.
    Aber immerhin wurde nicht argumentiert, das Demonstrierende für Menschen- und Völkerrecht in Palästina sich nicht an das Vermummungsverbot gehalten hätten.

  48. 7.

    Pro-palästinensische und antisemitische Demonstrationen gehören grundsätzlich verboten, nicht nur jetzt auf Pfingsten.

    Ich hoffe, unsere Kommunal-Politiker lernen endlich, daß dies in D verboten gehört. Man muß den Anfängen wehren.

    Eine richtige Entscheidung!

  49. 6.

    und das ist auch gut so

  50. 5.

    Hier gehts dann auf einmal wieder ganz schnell. Monate lang müssen wir uns die Querdenker Demos gefallen lassen aber wenn man gegen einen Krieg auf die Straße zieht wird es wegen des Infektionsschutzes verboten. Alles klar.

  51. 4.

    Richtig, wenn ich schon das Wort „demonstrieren“ in Berlin höre, denke ich nur an Stunk und Krawall.
    Ich glaub, die die solche Demonstrationen dafür nutzen, wissen nicht wirklich was eine Demokratie ist. Corona Demo ok, aber wenn keine Masken getragen werden oder der Abstand nicht eingehalten wird, dann will ich nicht demonstrieren, sondern Stunk machen. Das gleiche bei Demonstrationen wo Fahnen zerrissen, verbrannt werden, dass hat nichts mit einer demokratische Demo zu tun.

  52. 3.

    Sehe auf dem Bild keinen ohne Maske. Kann es sein das die Polizei das Infektionschutzgesetz zum wiederholten male (1. Mai) missbraucht?

  53. 2.

    Endlich mal eine richtige Entscheidung.

  54. 1.

    Ich bin mal gespannt ob sich die Veranstalter dieser Demo daran halten.
    Ich glaube es nicht und die Polizei wird zu tun haben, um anschließend sich auch noch sagen lassen müssen das sie alles verkehrt machen.
    Am Wochenende habe ich die Angewohnheit nach Brandenburg zu fahren. Fda habe ich meine Ruhe und kann ohne Test einkaufen gehen. In diesem Sinne allen ein schönes Pfingsten und mögen gerade die Politiker vom Heiligen Geist erleuchtet werden.

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