Entscheidung der Versammlungsbehörde - Pro-palästinensische Demo am Samstag in Kreuzberg verboten

Eine pro-palästinensische Demonstration zieht durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg (Bild: imago images/K.M.Krause)
Bild: imago images/K.M.Krause

Nach dem Verbot von fünf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik dürfen auch palästinensische Gruppen am Wochenende in Berlin nicht demonstrieren. Die Versammlungsbehörde hat einen für Samstag in Kreuzberg geplanten Protestzug untersagt.

Eine Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstagnachmittag in Berlin-Kreuzberg ist von der Polizei wegen des Corona-Infektionsschutzes verboten worden. Das teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit.

Bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer zuletzt nicht die Regeln wie Masken tragen und Abstand einhalten beachtet. Daher habe die Versammlungsbehörde der Polizei eine sogenannte Verbotsverfügung erteilt. Dagegen können die Veranstalter beim Verwaltungsgericht vorgehen.

Für die Demonstration mit dem Titel "Nahostkonflikt" waren 2.000 Teilnehmer angemeldet. Ab 15 Uhr sollte sie vom Südstern in Kreuzberg über den Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor führen.

Auch fünf weitere Demos verboten

Zuvor hatte die Polizei bereits fünf zum Teil sehr große Demonstrationen von Kritikern der Corona-Gesetze am Pfingstwochenende verboten. So wird es unter anderem zwei geplante Demonstrationen mit jeweils 16.000 erwarteten Teilnehmern am Samstag und Pfingstsonntag rund um den Großen Stern in Berlin-Tiergarten nicht geben.

In den vergangenen Tagen und Wochen war es auf mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen und Kundgebungen zu Ausschreitungen und Angriffe auf Polizeikräfte gekommen. Erst am Mittwochabend wurden bei einer solchen Demonstration insgesamt 53 Personen festgenommen. Auch hier dokumentierte die Polizei zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Hygienevorschriften und sprach zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen aus.

Sendung: Abendschau, 20.05.2021, 19:30 Uhr

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54 Kommentare

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  1. 54.

    "Dazu gehört, dass es die Shoah vermutlich nicht gegeben hätte, wenn es in den 30ern des vergangenen Jahrhunderts den Staat Israel gegeben hätte."

    Ihrer Meinung nach sind also die Juden an der Shoah selber schuld? Wenn sie sich (und ihre Religion) nicht weltweit verbreitet hätten, sondern hätten sich vom Anfang an irgendwo auf der Erde konzentriert, wären brav und bescheiden in dieser "Enklave" geblieben, wäre das alles nicht passiert?
    Wissen sie, ich habe schon mit vielen Neonazis zu tun gehabt, auch mit welchen die den Holocaust hartnäckig leugnen, aber so etwas habe ich noch nie gehört.

    Und es ist so, dass politische "Stellvertretenkriege" in Deutschland nichts zu suchen haben, weder von Anhängern der Hamas noch Israels. Es ist mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar, da muss ich dem Kommentator @Franky im Kommentar 41 recht geben.

  2. 53.

    Ihre romantische Vorstellung von der Welt ist ein netter Zug von Ihnen.
    Die Schreckensherrschaft der Nazis wäre ohne Gewalt nie zu Ende gegangen. Wir hätten ein Großdeutschland erlebt welches die Juden endgültig ermordet hätte und die Völker des Ostens wären in einer ewigen Sklaverei gehalten worden.
    Um auf das aktuelle Beispiel Israel zurück zu kommen. Hätte sich Israel nicht in den gegen das Land geführten 12 Kriegen gewehrt, wären die Juden alle ins Mittelmeer getrieben worden um sie zu vernichten.
    Im Kleinen ist es genau so. Wie sollte man sich gegen Gewalttäter wehren wenn nicht mit staatlicher Gewalt in Form der Polizei.
    Sie scheinen in einer Traumwelt zu leben aber leider sind die Menschen untereinander nicht so nett wie Sie es gerne hätten.

  3. 52.

    Es ist eine ewige Trauer das Menschen immer noch der Meinung sind, das Recht zu haben,anderen Menschen das Recht auf ein friedliches,harmonisches Leben in Form von Waffengewalt,Terror jeglicherArt, Herabsetzung der Menschenwürde, entziehen zukönnen Politiker, die die Macht hätten, etwas zu unternehmen leben nach dem Motto "Wenn 2 sich streiten freut sich der3." Warum sonst,werden immer wieder Waffen verschickt?? GEWALT IN EGAL IN WELCHER FORM,KONNTE UND KANN NIE MIT GEWALT BESIEGT WERDEN.

  4. 50.

    Ach, wer in die ganze Welt Waffen verkauft, braucht sich nicht wundern, wenn er zum "Austragungsort politischer Auseinandersetzung" wird, gelle?! Auch, wenn es deinem Wohlstandsarsch nicht gefällt, Deutschland existiert nicht in einer Blase abseits des Weltgeschehens und hat nun einmal eine etwas (nennen wir es mal "pikante") Historie, gelle?! Dazu gehört, dass es die Shoah vermutlich nicht gegeben hätte, wenn es in den 30ern des vergangenen Jahrhunderts den Staat Israel gegeben hätte.

  5. 49.

    Nein es gibt mehr Artikel im Grundgesetz, Danke für den Hinweis hätte ich sonst nicht gewusst.

    Nur bei den Demos für Hamas und Terror geht es weder friedlich zu noch sind die Teilnehmer überwiegend keine Deutschen. Es ist ein Unding, dass in diesem Land der Täter wieder zur Vernichtung von Juden aufgerufen werden kann. Was sich auf Palästinenser Demos abspielt ist blanker Judenhass und es wird zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen.
    Das sind keine Aufrufe zum Frieden sondern zu Hass und Gewalt. Diese Demos sind somit nicht friedlich und sollten untersagt werden. Für Antisemitismus darf in diesem Land kein Platz sein und schon gar nicht auf deutschen Straßen.

  6. 48.

    @ Denis und wolfi: Es ist schön, dass Sie uns anderen Ihre Kenntnisse in Paste-and-copy demonstriert haben, aber was soll uns das sagen?? Bestehen Gesetze oder das GG nur aus einem Paragrafen bzw. Artikel??

  7. 46.

    Das Relativieren von Terror und Hass gegen Menschen gehört nicht zu uns. Jeder, der einen unserer Bürger angreift, greift uns alle an. Was daran haben Sie gerade nicht verstanden?

  8. 45.

    Nein, einfach nur Fakten oder wollen sie dem WDR Antisemitismus unterstellen? Ihre Unterstellungen verbitte ich mir, ihre Hetze und strafbewehrte Verleumdungen hat nicht mit meinem Kommentar zu tun.

    Und wer von der "Hufeisentheorie" schwafelt beweist nur seine rechtsextreme Gesinnung. Da kann ihre Heuchelei nicht drüber hinwegtäuschen. Diese Theorie wird ausschließlich von denen benutzt die Rechtsextremismus verharmlosen wollen.

  9. 44.

    § 1 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin

    Versammlungsfreiheit

    JEDE PERSON hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten.

  10. 43.

    GG Artikel 8 (1)
    Alle D E U T S C H E N haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

  11. 42.

    Ein zu Tränen rührender Mitleidsbeitrag der wieder in die Richtung "Böse Juden" zielt.
    Wollen Sie damit den Terror der Hamas und anderer Terroristen als die gerechte Sache darstellen und die Morde an Juden als eine Notwendigkeit.
    Man kann, um es nett auszudrücken, seine Abneigung gegen Juden auch mit solchen Beiträgen zum Ausdruck bringen. Auch dabei zeigt sich, dass an der Hufeisentheorie etwas dran zu sein scheint.
    Die Leute die behaupten es gebe einen linken, einen rechten und einen islamischen Antisemitismus scheinen dicht an der Wahrheit zu sein.

  12. 41.

    "... der sog. "Rechtsstaat" löst sich wohl, wenn es um Israel geht, allmählich auf.... "
    Die Grundaussage stimmt m. E. aber die Begründung ist nicht umfassend, da hier noch viel mehr Aspekte rein fallen. Ist ein sehr umfangreiches Thema, dass nicht nur durch Israel beeinflusst wird.
    Ich sehe aber, wie gesagt, noch einen anderen Aspekt. Unter der Naziherrschaft hat man versucht die Juden auszurotten, ein Völkermord. 75 Jahre später ist unsere Politik immer noch der Meinung dafür Sühne tun zu müssen. Ich habe damit kein Problem, solange eine objektive Lagebeurteilung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ausserdem fühle ich mich als Deutscher, geboren und aufgewachsen in einem demokratischen Deutschlands, auch nicht für die Naziverbrechen verantwortlich und lasse mir deshalb nicht vorschreiben, wie ich den Umgang Israels mit Palästina zu bewerten habe.
    Außerdem gefällt mir nicht, dass Deutschland zunehmend zum Austragungsort von politischen Auseinandersetzungen wird.

  13. 40.

    Schwachsinn. Völlig absurde Behauptung.
    Die Durchsetzung einer neutralen Rechtssprechung, auch im Ausschlussverfahren, mit Stasipraktiken und Gestapo zu vergleichen ist ja schon kriminell.


  14. 39.

    Es ist gut, wenn möglichst alle (Ding der Unmöglichkeit?) Dinge ans Licht kommen. Es wird kommuniziert (Ich kann das weder bestätigen, noch abstreiten), dass die HAMAS bewusst die Bevölkerung im Gaza-Streifen NICHT mit einem Luft-Luft-Raketenschirm (wie ihn Israel gegen ankommende Raketenangriffe einsetzt) schützt, um schneller in der Opferrolle dazustehen, bzw. dass der HAMAS die eigene Zivilbevölkerung egal sei. (Als hier Lebender sehe ich durch mich den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar.) Ungeachtet einer juristischen Einordnung habe ich Probleme damit, wenn in Deutschland bei irgendeiner großen oder kleinen Demo zu kriegerischen Handlungen oder der Vernichtung von Ländern aufgerufen wird, da endet für mich die Meinungsfreiheit. Ungeachtet dessen ist das Argument der Polizeibehörde nicht nachvollziehbar, dass bei vorherigen Demos pro-Palästina die Corona-Regeln nicht eingehalten wurden. Interessant wird das Urteil gegen die Klage des Veranstalters.

  15. 38.

    Wie passt es zu dem "Selbstverteidigungsrecht" Israels wenn man Palästinenser vertreibt. illegal Siedlungen errichtet und den Palästinensern das Wasser abgräbt, im wahrsten Sinn des Wortes?

    "Während die Wasserentnahme zwischen Israel und Jordanien zumindest halbwegs geregelt ist, gesteht der jüdische Staat den Palästinensern gar keine Rechte am kostbaren Nass zu. Mit der Besetzung des Westjordanlandes sicherte sich Israel auch die gesamten Grundwasservorkommen der Region.

    Palästinensischen Bauern ist es seitdem verboten, neue Brunnen zu bohren. Die Wasserentnahme aus den bestehenden Brunnen ist durch Quoten geregelt. In der Nähe der natürlichen Quellen der Palästinenser bohrten israelische Siedler jedoch neue, viel tiefere Brunnen. Zahlreiche alte Brunnen versiegten, die Palästinenser saßen vielerorts auf dem Trockenen."

    https://www.planet-wissen.de/natur/umwelt/wassernot/pwiekonfliktstoffwasser100.html

    Da braucht es keine Bomben. Israel führt Krieg, mit Wasser.

  16. 37.

    Gerade wir Deutsche sollten Verständnis für Israel haben. Oder glauben Sie im Ernst die in Israel lebenden Juden lassen sich noch einmal widerstandslos ermorden. Und wenn man die Landkarte sieht, dann sieht man das kleine Israel inmitten der arabischen Staaten. Und hätte Israel nicht eine so hervorragende Armee gehabt würde es nicht mehr existieren. Daher sollte es die oberste Pflicht Deutschlands sein alles zu tun damit der Staat Israel weiter existiert und die Juden nicht ins Meer getrieben werden. Daher war die Lieferung der U-Boote sowie aller anderer Waffen eine Pflicht dieses Landes.
    Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass der Wille der Nazis alle Juden zu ermorden noch irgendwann in Erfüllung geht. Der Antisemitismus muss in diesem Land überall bekämpft werden auch wenn er unter dem Deckmantel der Palästina Proteste kommt.

  17. 36.

    "... der sog. "Rechtsstaat" löst sich wohl, wenn es um Israel geht, allmählich auf.... "
    Die Grundaussage stimmt m. E. aber die Begründung ist nicht umfassend, da hier noch viel mehr Aspekte rein fallen. Ist ein sehr umfangreiches Thema, dass nicht nur durch Israel beeinflusst wird.
    Ich sehe aber, wie gesagt, noch einen anderen Aspekt. Unter der Naziherrschaft hat man versucht die Juden auszurotten, ein Völkermord. 75 Jahre später ist unsere Politik immer noch der Meinung dafür Sühne tun zu müssen. Ich habe damit kein Problem, solange eine objektive Lagebeurteilung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ausserdem fühle ich mich als Deutscher, geboren und aufgewachsen in einem demokratischen Deutschlands, auch nicht für die Naziverbrechen verantwortlich und lasse mir deshalb nicht vorschreiben, wie ich den Umgang Israels mit Palästina zu bewerten habe.

  18. 35.

    Lernen Sie lesen! "Ich hoffe, unsere Kommunal-Politiker lernen endlich, daß dies in D verboten gehört. Man muß den Anfängen wehren."

    Das ist eine Aufforderung zum Verfassungsbruch und demnach verfassungsfeindlich.

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