Verwaltungsgericht Berlin - Fußgängerzone in der Krautstraße muss rückgängig gemacht werden

Archivbild: Blick auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. (Quelle: dpa/B. Pedersen)
Bild: dpa/B. Pedersen

Mit Absperrungen und Pollern hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Teil der Krautstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt. Ein Ansässiger wehrte sich dagegen - und bekam nun vom Verwaltungsgericht Berlin vorerst recht.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen. Das teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag mit.

Im Rahmen einer straßenrechtlichen Teileinziehung hatte das Bezirksamt im Dezember 2020 die Kennzeichnung einer Fußgängerzone sowie ein absolutes Haltverbot in der Krautstraße im Ortsteil Friedrichshain angeordnet.

Im April 2021 wurden die Verkehrszeichen schließlich errichtet - zusätzlich dazu das Zeichen 250 (Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art) sowie Poller und Absperrungen. Dagegen reichte der ansässige Geschäftsführer einer Gmbh einen Eilantrag ein; die Gmbh ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses in der Krautstraße.

Gericht: vorausgehende städteplanerische Entscheidung fehlt

Das Gericht gab dem Eilantrag statt. Die in der Straßenverkehrsordnung festgelegten Voraussetzungen für die Kennzeichnung einer Fußgängerzone lägen nicht vor, hieß es in der Begründung.

Demnach ist Straßenverkehrsbehörde zwar berechtigt, die notwendigen Anordnungen zur Kennzeichnung von Fußgängerzonen anzuordnen. Voraussetzung sei jedoch eine vorausgehende städteplanerische Entscheidung, an der es hier derzeit fehle.

Allerdings hat das Bezirksamt nun die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Sollte es dies nicht tun, müssen die aufgestellten Verkehrszeichen und Poller eine Woche nach Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vorläufig entfernt werden.

Sendung: rbb88,8, 29.06.2021, 11:00 Uhr

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24 Kommentare

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  1. 24.

    Wenn ein User „123“ behauptet es handelt sich um 10m in der Krautstr. und um max. 10 Parkplätze und angeblich die Straße und Umgebung kennt.... dann zeigt das mal wieder das es noch immer Mitmenschen in der Stadt gibt die die Wahrheit nicht sehen und wahr haben wollen. Oder vielleicht doch nicht vor Ort waren? Auch so manche Politiker (wie die Bezirksbürgermeisterin) müssen lernen das es Gesetze und Regeln gibt an die sich alle anderen Bürger auch halten müssen. Wenn nicht, dann muss jeder mit den Konsequenzen umgehen!! Genug mit der willkürlichen Quengelei!!

  2. 23.

    Haben Sie etwas anderes erwartet? Sobald es hier eine Meldung zur Verkehrspolitik des Senats gibt, versammeln sich die MIV Anhänger, um nahezu den Untergang der westlichen Zivilisation an die Wand zu malen. Der Inhalt der Meldung oder wie in diesem Fall der tatsächliche Gegenstand, spielt dabei eher selten eine Rolle. Daher auch von mir einen Dank an den User "123" für die Darlegung der Verhältnisse vor Ort.

    Ich hoffe, die Beschwerde des Bezirksamts hat Erfolg hat und die Fußgängerzone wird realisiert bzw. beibehalten.

  3. 22.

    Danke für diesen Einblick, eine solche Einordnung fehlt im Artikel ... und scheint den meisten Postern hier auch irrelevant.

  4. 21.

    Man kann nur hoffen, dass der Berliner Senat am 26. Sep. abgewählt wird. Irgendwann muss ja der Geduldsfaden der Berliner reißen.

  5. 20.

    Na dann ist das Gerichtsurteil ja noch peinlicher für Rot-Rot-Grün.

  6. 19.

    Durch die ganzen Aktionen im Straßenverkehr der letzten Jahre wissen die Berliner nun genau was sie erwartet wenn sie RRG bestätigen. Ich bin gespannt wie sich die Wähler entscheiden.

  7. 18.

    Ich hoffe und wünsche, daß das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die vorausgehende städteplanerische Entscheidung schnell nachliefert und in der nächsten Instanz siegt. Damit wird die Lebensqualität für die Anwohner gebessert.

  8. 17.

    Traurig, dass es gerade in FHXB beim letzten Mal nur zu gut sechs Prozent gereicht hat?

  9. 16.

    Die „ewiggestrigen“ mussten endlich mal eine Niederlage einstecken, die hoffentlich weiter Bestand haben wird. Bei uns im Wohngebiet laufen endlich auch Klagen gegen sinnlose Bevorzugung von Rad und Fuß Verkehr ohne Sinn und Verstand. Die Chancen stehen gut, das der Unsinn beseitigt und zurückgebaut wird

  10. 15.

    Es ist immer wieder interessant, wodurch sich viele Menschen hier in der Kommentarsektion in ihrer Lebensweise bedroht zu fühlen scheinen. Kennen Sie alle diese Straße so gut? Die Fußgängerzone war ca. 10 Meter lang. Es handelt sich nicht um eine Durchfahrtststraße. Eingerichtet wurde sie, um die Kinder zu schützen, die hier zwischen zwei Spielplätzen in einem sehr dicht bebauten Viertel die Straßenseite wechseln wollen, um mit ihren Freundinnen und Freunden zu spielen. Selbst bei einer sehr großzügigen Schätzung sind hier maximal 10 Parkplätze verschwunden, dafür wurden Bänke für die Eltern der Kinder und Senioren und Seniorinnen aus den umliegenden Häusern aufgestellt, die meiner Beobachtung nach sehr ausgiebig genutzt werden. Das bei der Planung das richtige Verfahren nicht eingehalten wurde ist zu bemängeln, die Fußgängerzone an dieser Stelle hingegen überhaupt nicht, da sie trotz ihrer geringen Größe schon einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in diesem Kiez geleistet hat.

  11. 13.

    Das ist wirklich so: Kauft man sich eine neue Kaffeemaschine: made in China. So geht das mit Akkuschrauber, Haarschneider, E-Zahnbürste, Smartphone, Digitalradio, LED-Leuchten-Wohnbereich etc. Alles in Qualität. Hier toben sich Pollitiker und Bürgermeisterkandidaten aus wie nie. Da läuft gerade ein "tolles " Ding in Woltersdorf. Die Badestelle am Flakensee bleibt aber so vergammelt und runter gekommen. Da sollen Bürger nicht wütend werden ?

  12. 12.

    Nicht so auf die K...e hauen. Berlin ist inzwischen zum kranken Patienten geworden. So viel Probleme und ungelöste Dinge; so viel Dreck und Gefahr. Auch ich kenne Fürstenwalde gut. Da gehe ich ohne Bedenken noch spätabends durch den Stadtpark. Man muss in Berlin auch nicht immer dichter zubauen; man muss die Zuwanderung stoppen. Aber auch zu viel Abwanderung. Deutlicher: Berlin darf nicht noch weiter verblöden.

  13. 11.

    Die scheidende Bezirksbürger*innen*bürgermeisterin hatte ihre Hände auch im Spiel gehabt und hält die Gesetze für veraltet. Den Willen der Bürger halten die dabei auch nur so lange hoch, wie er der eigenen Doktrin entspricht. Geklagt hatte aber nur einer. Abermals mussten dabei erneut Gerichte den Grünen aufzeigen, dass auch die sich bei deren Entscheidungen an die vorgeschrieben Abläufe halten müssen, selbst wenn ggf. am Ende des rechtstaatlichen Prozesses das gleiche rauskommt.

  14. 10.

    und wieder mal die grüne Spielwiese Fhain XBerg. Hat sich Baustadtrat Schmidt wieder ausgetobt. Zum Glück wurden Sie erst einmal eingebremst.

  15. 8.

    Wunderbar, hoffentlich bleiben die höheren Instanzen auch dabei.

  16. 7.

    Wieder muss ein Gericht die Willkürhandlung des Grünen Baustadtrat stoppen.
    Letztlich nur linksgrüne Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger, die am Gängelband einer Minderheit durch die Manege gezerrt wird.

  17. 6.

    Wieder muss ein Gericht die Willkürhandlung des Grünen Baustadtrat stoppen.
    Letztlich nur linksgrüne Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger, die am Gängelband einer Minderheit durch die Manege gezerrt wird.

  18. 5.

    Ein unqualifizierter Kommentar aus Fürstenwalde über die Verkehrsverhältnisse in einer Großstadt. Da kann auch ein Nicht-Schwimmer einen Kommentar ablassen über das Surfen auf 'ner großen Welle.

  19. 4.

    Wann lernen die Ewiggestriegen endlich, dass der Straßenraum nicht nur dem PKW/LKW gehört?
    Innerstädtischen auf allen Straßen 30 km
    Auto abstellen im öffentlich Raum nur gegen eine hohe Gebühr.

  20. 3.

    Habe ich es richtig verstanden?
    Die Berliner Straßenverkehrsbehörde war zu "blöd" ihr Vorhaben gegen Einsprüche abzusichern?

    Wenn dem so sein sollte, wird doch hoffentlich mal jemand in einer solchen Behörde zur Rechenschaft gezogen.
    Berlin hat ja scheinbar Geld ohne Ende für Gerichtsverfahren, Rückbau usw.
    Oder welche sozialen Einrichtung werden dann wieder Gelder gekürzt?

  21. 2.

    Das ist eine gute Entscheidung. Was sollen diese ewigen Schikanen durch die Errichtung unnötiger Fußgängerzonen. Eine Citymaut und kräftige Parkgebühren tun es auch. Beispiel Stockholm, Oslo und Bergen. Dazu noch ein ordentlicher ÖPNV und gut ist’s.

  22. 1.

    Was für ein Schwachsinn mal wieder, durch Einrichtung unnötiger Fußgängerzonen zusätzliche Hürden im Innenstadtverkehr zu schaffen. Und "klasse", dass da auch Parkverbot ist. Gibt sicher jede Menge Abstellmöglichkeiten drumrum... oder?

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