Die Bundesregierung will effizienter gegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests vorgehen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch eine entsprechende Verordnung geändert.

Laut Bundesfinanzministerium werden die Kassenärztlichen Vereinigungen damit verpflichtet, Zahlungen für die kostenlosen Bürgertests auch an die Finanzbehörden zu melden. So sollen die Finanzämter prüfen können, ob Einnahmen in Steuererklärungen vollständig und richtig sind.

Der Bundesrat soll der Änderung am 17. September zustimmen. Nach mehreren Betrugsfällen wurden erst vor einer Woche in Berlin etwa 150 Teststellen durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, gab es mehr als 50 Tatverdächtige.

Mehr als 200 Beamte des Landeskriminalamts und der Landespolizeidirektion durchsuchten nach Polizeiangaben die Teststellen.

Allein von März bis Ende Mai wurden in Berlin 5,2 Millionen Tests gemeldet, davon 4,8 Millionen an privat betriebenen Teststationen. Die Anbieter bekommen die Leistung über die Kassenärztlichen Vereinigung aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Zunächst waren es zwölf Euro für den Aufwand plus bis zu sechs Euro für den Test. Seit Juli sind es acht beziehungsweise 4,50 Euro. Der Bund änderte die Testverordnung zum Juli auch, damit die Abrechnungen gründlicher geprüft werden können.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Corona-Schnelltests derzeit kostenlos. Doch das könnte sich dem Bundesgesundheitsministerium zufolge im Herbst ändern. Laut einer Sprecherin könnten die Tests, die für Ungeimpfte zum Teil etwa für Restaurant- oder Friseurbesuche Voraussetzung sind, möglicherweise dann nicht mehr von der Allgemeinheit finanziert werden.

Mitte Oktober sei ein guter Zeitpunkt, bis dahin werde es für wirklich jeden ein
Impfangebot gegeben haben. Über das Thema wollen Bund und Länder am Dienstag im Detail beraten. "Die Gespräche laufen derzeit", so die Sprecherin.

Sendung: Inforadio, 04.08.2021, 15:00 Uhr