Berlin - Polizei ahndet mehr als 21.000 Verstöße gegen Corona-Regeln

Eine Polizistin steht in der Innenstadt. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Mehr als 21.000 Verstöße gegen die Corona-Einschränkungen sind von der Berliner Polizei im vergangenen und in diesem Jahr insgesamt erfasst worden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage hervor. Die Antwort wurde am Mittwoch veröffentlicht. Es waren demnach größtenteils leichtere Verstöße, die als Ordnungswidrigkeiten geahndet wurden.

Die Zahlen sind allerdings nicht vollständig, weil die Zeiträume verschieden sind. So gab der Senat von August bis Ende 2020 die Zahl von rund 7.200 Ordnungswidrigkeiten an. Für 2021 waren es bis Anfang September weitere rund 12.200 Ahndungen.

Straftaten wurden hingegen fast nur 2020 festgestellt, damals waren es den Angaben zufolge bis Jahresende 1.918 Delikte, im laufenden Jahr 2021 nur 89.

Zahlreiche weitere Verstöße seien zudem von den zuständigen Ordnungsämtern der zwölf Berliner Bezirke erfasst worden, heißt es in der Antwort des Senats. Über deren genaue Anzahl lägen aber keine konkreten Daten vor.

Mündliche Verwarnungen werden nicht erfasst

"Aus den weit überwiegenden Bezirken erfolgte keine Zulieferung der gewünschten Auswertung, da die Anzahl der Verstöße von den Bezirken nicht gesondert statistisch erfasst wird", teilte der Senat mit. Außerdem würden "Barverwarnungen" und mündliche Hinweise und Verwarnungen durch Ordnungsamtskräfte gar nicht erfasst.

Nur Tempelhof-Schöneberg teilte mit, 2020 seien 706 Verstöße und 2021 bisher 2.134 Verstöße festgestellt worden.

Das Eintreiben der Bußgelder für alle Ordnungswidrigkeiten ist auch Sache der Bezirke. Die Zahlen zeigen, dass viele Verstöße wohl straffrei bleiben. Aus dem Jahr 2020 sind rund 650.000 Euro Bußgelder noch offen, bereits eingenommen wurden hingegen nur rund 380.000 Euro. Mehrere Bezirke lieferten gar keine Zahlen zu.

Sendung: Fritz, 22.09.2021, 12 Uhr

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2 Kommentare

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  1. 2.

    Es ist erschreckend, wie wenig Übersicht die Bezirke bei der Dokumentation der Verwarnungen haben. Ebenso ist unklar, dass ein Grossteil der Bussgelder nicht eingezogen werden kann, bei Verfehlungen im Strassenverkehr klappt es doch auch ,hab ich zumindest den Eindruck. Vllt. braucht der Amtsschimmel mal einen neuen Hufbeschlag, damit er flotter wird.

  2. 1.

    Die Bußgelder gehören eingezogen um die klammen Landeskassen wieder ein kleines bisschen aufzufüllen. Das Einziehen der Gelder gehört auch zur Rechtsstaatlichkeit.

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