Es war ein mittleres politisches Erdbeben in dieser Woche in Brandenburg: die AfD liegt deutlich vorn, als stärkste Kraft im Land. Das sagt der Brandenburg-Trend von rbb24 Brandenburg Aktuell und Antenne Brandenburg. Was heißt das für die politische Landschaft und Stimmung in Brandenburg, ein Jahr vor der Landtagswahl? SPREEPOLITIK beleuchtet die Hintergründe. Und wir schauen auch, ob die AfD in Berlin sich davon Aufwind verspricht.

Kurz vor der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause begibt sich SPREEPOLITIK mit der Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld auf Erkundungstour: Seit 30 Jahren ist das Berliner Abgeordnetenhaus im ehemaligen Preußischen Landtag zuhause. Hier schlägt das Herz der Demokratie in Berlin, hier wird beraten und beschlossen, was in Berlin Gesetz ist. SPREEPOLITIK blickt hinter die Kulissen - und findet dabei auch heraus, weshalb eine frühere Parlamentspräsidentin die Abgeordneten auffordern musste, "jetzt mal mit dem Spielen aufzuhören" und warum die jetzige Parlamentspräsidentin einmal einen Espresso im Plenarsaal serviert bekam.

Soziales, Gesundheit, Integration, Verbraucherschutz: Kein Brandenburger Ministerium deckt ein so breites Spektrum an Themen ab. Antje Töpfer ist hier, im „Lebensministerium“, seit 2022 Staatssekretärin und Amtschefin. Im SPREEPOLITIK-Podcast spricht sie über ihre Ost-Biografie und warum die Wiedervereinigung für sie zum genau richtigen Zeitpunkt kam, warum Grüne nicht allen Menschen Fleisch verbieten wollen, und wie sie eine Expertin für „gefälschten Apfelsaft“ wurde.

Fast zwei Jahrzehnte an bundespolitischer Erfahrung, vor allem im Kanzleramt, bringt die Juristin Claudia Elif Stutz mit. Nun ist sie aus dem Bundesregierungsviertel an der Spree ins lokale Berliner Politikleben gekommen, als Staatssekretärin für Mobilität und Verkehr - mitten hinein in die große Verkehrswendedebatte. Wie geht die CDU-Politikerin ihren Job dort an? Spreepolitik hakt nach.

Blasse Taschenträger ihrer Chefs oder heimliche Macher im Hintergrund: Was genau machen eigentlich die Staatssekretäre in Berlins und Brandenburgs Regierung? Und wie ticken die überhaupt? SPREEPOLITIK stellt beim "Sommer der Staatssekretäre" einige der spannendsten Amtsträger:innen vor. Los geht es mit Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in Berlin, zuständig für die Mammutaufgabe, tausende Flüchtlinge in Berlin unterzubringen.

Rund die Hälfte aller Jungbäume in Brandenburger Wäldern wird von Hirschen, Rehen und anderen Wildtieren abgefressen. Für den klimagerechten Umbau der Brandenburger Wäldern ist das eine Bedrohung. Nun hat der grüne Umweltminister Axel Vogel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das ändern soll. SPREEPOLITIK geht auf die Jagd nach Informationen über das neue Gesetz.

Als es in dieser Woche im Brandenburger Landtag um den Kampf gegen Rechtsextremismus ging, zog schnell die AfD die Aufmerksamkeit auf sich. Grund genug, zu schauen, wie unterschiedlich die AfD-Fraktionen im Potsdamer Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus agieren und wie mit ihnen umgegangen wird. Außerdem setzt sich die SPREEPOLITIK aufs Fahrrad und begutachtet das Radwegechaos in Berlin, bei dem es mehr Fragen als Antworten zu geben scheint.

In Berlin haben diese Woche die Lehrkräfte für kleinere Klassen und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt - mal wieder. Doch das Personal dafür hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gar nicht. Sie kündigt trotzdem Maßnahmen an, die aber auch nur den mangel verwalten können. Spreepolitik diskutiert über eine verfahrene Situation. Außerdem: Warum in Berlin ein regelrechter Schwarzmarkt für öffentliche Sportflächen entstanden ist.

Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage politisiert eine Debatte, in der normalerweise Gerichte das letzte Wort haben. In Berlin tut sich die neue Justizsenatorin Felor Badenberg sichtlich schwer, die richtige Haltung zu finden. Derweil befürchten vor allem die Grünen einen schwarz-roten "Rollback" in der Verkehrswende. Berechtigt? Die Sportpolitik schaut mit Sorgen auf Absteiger Hertha BSC - und der muss nicht nur um seine Stadionpläne fürchten.

Nach stundenlangen Verhandlungen war am Ende... niemand glücklich. Eine Milliarde Euro gibt der Bund den Ländern, um die vielen Geflüchteten unterzubringen und zu versorgen. Zu wenig, heißt es aus Berlin und Brandenburg. Kai Wegner und Dietmar Woidke fordern eine langfristige, dynamische Finanzierung. Derweil schlagen viele Kommunen Alarm - und die AfD profitiert.

Das war ein holpriger Start für das neue Regierungsbündnis von CDU und SPD in Berlin: Mit Ach und Krach, erst im dritten Anlauf, wählte das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister - womöglich sogar mit Stimmen der AfD. Spreepolitik blickt zurück und nach vorn: Was war da los? Und wird dieser schwarz-rote Fehlstart Folgen haben?

Raus ohne Applaus: Die FDP ist bei der Wiederholungswahl aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogen. Eine herbe Niederlage, vor allem für ihren Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. Bei Spreepolitik macht er nun die große Nachbesprechung: über die Wahlkampftaktik der CDU, seinen eigenen Anti-Jarasch-Kurs und eine liberale Neuausrichtung.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert - auch, weil Bund und Kommunen die hohen Ausgaben scheuen. Denn die öffentlichen Haushalte sind klamm, gerade auch in Berlin und Brandenburg. Gleichzeitig braucht die Verwaltung mehr Personal - das aber nur kommt, wenn das Geld stimmt. Dazu kommen hohe Ausgaben für Projekte wie die Vergünstigung des ÖPNV, in Berlin zum Beispiel mit dem 29-Euro-Ticket. Ist das alles bezahlbar? Außerdem schaut Spreepolitik noch einmal auf die Gründe für die Niederlage des Volksentscheids Berlin 2030 Klimaneutral.

Nach der Wiederholungswahl konstituiert sich das neue Berliner Parlament - und zum Auftakt gibt's gleich mal eine Kontroverse. Denn verabschiedet wird ein Gesetz, das Bezirksamtsmitglieder mit vollen Bezügen in den Ruhestand schickt, zur Wahrung des politischen Friedens. Derweil starten CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen mit einem beinahe Lobbyismus-Skandälchen. Und der Bundestag krempelt das Wahlrecht um, was die Linke ihre Berliner Hochburg kosten könnte - und noch viel mehr.

Aus den Medien mussten Grüne und Linke diese Woche erfahren, dass sie wohl demnächst in Berlin in der Opposition sein werden. Denn Franziska Giffeys SPD will nun mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen. Damit ist rot-grün-rot in Berlin wohl erst mal Geschichte - offenbar vor allem, weil es menschlich einfach nicht mehr funktioniert hat. Ähnliche Probleme bahnen sich auch in Brandenburgs Regierungskoalition an - nur hier wird vor allem parteiintern bei CDU und Grünen gestritten. Spreepolitik betreibt politische Paartherapie.

Kann CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nach der gewonnenen Berlinwahl auch eine Koalition bilden? SPD und Grüne wurden nacheinander auf dem Euref-Campus in Schöneberg zum Gespräch gebeten. Spreepolitik war mit dabei. Außerdem: Frankfurt (Oder) erlebt eine bittere Niederlage beim Ringen um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit. Spreepolitik erklärt, warum das auch eine politische Aussage über die Nachwendezeit ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden. Ob sie verfassungskonform ist, erfährt Berlin aber erst nach der Wahl - und das passt irgendwie zu diesem ganzen Chaos. Der Berlin Trend sieht derweil die CDU klar vorn, während die Grünen erneut zurückfallen. War's das für Bettina Jarasch? Und was hat Mario Czaja (CDU) gegen seinen Bruder Sebastian (FDP)? Spreepolitik klärt auf.

Auch in Woche zwei des neuen Jahres dominieren die Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Berlin die politische Debatte. Der Ton in der Hauptstadt ist so hitzig, dass sich die Frage stellt, ob da gerade Brücken zwischen Parteien komplett verbrannt werden und ob CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bald allein zu Haus ist. Außerdem übt sich Berlin im Warten aufs Bundesverfassungsgericht: Denn das könnte die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahl noch kippen.

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Corona, Krieg und Krisen - auch 2022 war in Berlin und Brandenburg ein Jahr im landespolitischen Ausnahmezustand. Gemeinsam blicken die Potsdamer und Berliner Korrespondent:innen Angela Ulrich, Amelie Ernst, Sebastian Schöbel, Thomas Bittner, Thorsten Gabriel und Ute Schuhmacher zurück und versuchen, sich beim Ordnen des wirren Geschehens nicht zu verheddern.

Die Kommission zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" stellt ihren Zwischenbericht vor - lässt aber noch keine klaren Tendenzen erkennen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD kontert mit ihrem Wohnungsbündnis, inklusive PR-Termin auf dem Fernsehturm - doch das Ergebnis ist ernüchternd. Derweil legt das Verfassungsgericht fest: Der Volksentscheid "Berlin klimaneutral" wird am 26. März 2023 abgestimmt. Ist er dennoch erfolgreich, steckt die Berliner Politik in einer Klemme.

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Berlin lässt Fahrräder und E-Scooter kostenlos auf Parkplätzen parken, was die Autofahrerpartei CDU eigentlich zur Weißglut bringen müsste. Tut sie aber nicht: Stattdessen versucht es Spitzenkandidat Kai Wegner mit der ausgestreckten Hand – Richtung Bettina Jarasch von den Grünen. Ein Friedensangebot mit Wahlkampf-Hintergedanken? Derweil knallt es in Brandenburg in der Frage, wie lange man Klimaaktivisten wegsperren darf zwischen CDU und... Grünen.

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Alles auf Anfang: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von 2021 sind komplett ungültig und müssen wiederholt werden. SPD-Chefin Franziska Giffey muss schon nach einem Amtsjahr um ihren Job als Regierende Bürgermeisterin zittern, während sich die Grünen von Bettina Jarasch schon mal für die Übernahme der Regierungsführung im Senat warmlaufen. Wie gehen die Parteien in den Wahlkampf? Ist Rot-Grün-Rot in der deutschen Hauptstadt noch handlungsfähig? Und darf Kai Wegner CDU vom Regierungswechsel träumen?

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