Besser als Linke und Grüne: Der neue BrandenburgTrend des rbb sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor der Landtagswahl bei zehn Prozent. Dabei hat das BSW hier noch nicht einmal einen Landesververband. Die AfD verliert derweil an Boden. Welche Rolle das BSW dabei spielt analysiert die SPREEPOLITIK. Außerdem: CDU und SPD präsentieren in Berlin ihr "Schneller-Bauen-Gesetz", dass vor allem für neue Wohnungen sorgen soll. Und der umstrittene Berliner JU-Chef Harald "Hantel Harry" Burkart macht mit einer mutmaßlichen AfD-Mitgliedschaft Schlagzeilen.

SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Der Senat braucht weitere Unterkünfte für Geflüchtete: 16 weitere Wohncontainer sollen bis 2026 in verschiedenen Bezirken entstehen. Doch in einigen Bezirksrathäusern regt sich sofort Widerstand: Vor allem Reinickendorf und Lichtenberg gehen auf die Barrikaden. Derweil wird der Streit zwischen Integrationssenatorin Kiziltepe und Bildungssenatorin Günther-Wünsch beigelegt - zumindest offiziell. SPREEPOLITIK erklärt, was sich dahinter in Wirklichkeit verbirgt. Und wir schauen nach Brandenburg, wo die "Ein-Ei-Ansage" der Deutschen Gesellschaft für Ernährung auf reale wirtschaftliche Zwänge und politische Wunschvorstellungen trifft.

Spätestens seit Ex-Verfassungschefpräsident Maaßen aus der Werteunion eine eigenständige Partei gemacht hat, ist klar: Diejenigen in der Werteunion, die auch Mitglied der CDU sind, müssen sagen, wohin sie wollen. Vorsorglich droht die Union schon mal Ausschlussverfahren an. Doch auch ohne Drohung gibt es unter den Berliner Werteunions- und CDU-Mitgliedern Unmut über den Kurs des Bundeschefs Maaßen. Nach rbb-Recherchen könnten bis zu 70 von ihnen den neuen Parteiweg Maaßens nicht beschreiten. Wir sprechen über unsere Recherche. Außerdem ein Blick zur AfD nach Brandenburg und deren Machtkämpfe. Wer wird die Partei künftig führen?

Noch immer ist keine Ruhe eingekehrt rund um das Tesla-Werk in Grünheide: Aktivistinnen und Aktivisten protestieren dort seit dieser Woche für den Wald und für das Wasser. Und nicht nur in Grünheide merken wir: Die Energiewende geht nicht ohne Diskussionen und Reibungsverluste. Genau wie in der Lausitz, wo sich diese Woche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den Ausstieg aus der Kohle informiert hat. Und auch in Berlin muss man umplanen in Sachen Klimaschutz. Denn dort steht das dafür schon fest eingeplante Sondervermögen von 10 Milliarden Euro auf der Kippe.

Bei der Berliner SPD gibt es mittlerweile drei Pärchen, die es an die Parteispitze drängt - doch welches Duo künftig führen wird, ist ebenso offen wie die Frage, auf welchem Wege das entschieden werden soll. Und wer sind die sechs, die da von sich überzeugt sind, ihrer Partei zu altem Glanz zu verhelfen? In Brandenburg wiederum will die FDP bei der bevorstehenden Landtagswahl einen neuen Versuch unternehmen, in den Landtag einzuziehen. Die Stimmung unter den Liberalen beim politischen Aschermittwoch diese Woche war zwar bestens - doch die Umfragewerte sind es nicht. In der Spreepolitik fühlen wir beiden Parteien auf den Zahn.

Die Radfahr-Lobby hat Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner schon seit ihrem Amtsantritt auf dem Kieker. Der Vorwurf: Die CDU-Politikerin kümmere sich lieber um den Autoverkehr. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Tatsächlich ist der schwarz-rote Senat beim Radwegeausbau schlechter als der rot-grün-rote Vorgängersenat. SPREEPOLITIK analysiert, was an den Vorwürfen dran ist – und warum die BVG gerade ebenfalls sauer auf Schreiner ist. Außerdem schauen wir auf die Stimmung bei der Berliner SPD. Und wir sprechen über die Lage der Brandenburger CDU, in der Vize-Fraktionschef Bommert Todes-Witze über Bundespolitiker reißt und ein CDU-Lokalpolitiker an der "Remigration"-Konferenz im Landhaus Adlon teilnahm.

Zwei Treffen von Rechtsextremen beziehungsweise mit Rechtsextremen sorgen gerade für viele Schlagzeilen - auch, weil Politiker von CDU und AfD involviert waren. Das eine ein Arbeitstreffen, bei dem offenbar konkrete Pläne geschmiedet wurden, wie man die "Re-Migration" von Millionen Menschen organisieren kann. Das andere Treffen kam eher in Literatursalon-Atmosphäre daher, aber auch da wurden radikale Thesen vorgetragen. Was ist passiert, wie ist das einzuordnen und was folgt jetzt daraus? All das besprechen wir diese Woche in der SPREEPOLITIK.

Kommunalpolitik bekommt nur selten die große Aufmerksamkeit. Im Mai 2012 aber war so ein Fall: Damals stoppte der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), die Eröffnung des Flughafens BER. Nun geht Loge in den Ruhestand. Mit SPREEPOLITIK schaut er noch einmal zurück auf den Moment, als eine kleine Kommunalverwaltung dem Bund und zwei Bundesländern die Grenzen aufzeigte. Loge erzählt außerdem, wie Matthias Platzeck mit ihm umging, wie sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit ihm versöhnte, und warum ihm heute ein wichtiger BER-Spaten fehlt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden: Die in Berlin vergeigte Bundestagswahl von 2021 muss zum Teil wiederholt werden. Wir fragen uns: Wird Berlin es diesmal hinkriegen? Und warum sollte man wählen gehen, auch wenn sich bundespolitisch dadurch nichts ändert? Außerdem platzte mitten in die "Wahlberichterstattung" noch die Nachricht, dass Berlin dem schwedischen Konzern Vattenfall das Fernwärmenetz abkauft - für rund 1,6 Milliarden Euro. Ein guter Deal? In Brandenburg geht das Jahr in der rot-schwarz-grünen Koalition derweil unfriedlich zu Ende. Zu guter Letzt gibt's Krach um die Klimapolitik. Wir haken nach: Was ist das los?

Geflüchtete beklagen dramatische Zustände in der Notunterkunft. Sie wird immer mehr zur Dauer-Behausung für Asylsuchende und Ukraine-Flüchtlinge. SPREEPOLITIK diskutiert, wie der Senat das lösen will. Und wir erklären, warum in Brandenburgs Haushalt kommendes Jahr viele Millionen Euro fehlen könnten: Die Landesregierung will nun erneut den Notstand ausrufen. Außerdem: Linken-Aus zu Nikolaus! SPREEPOLITIK begleitet die Berliner Linke Gesine Lötzsch an ihrem ersten Tag als Abgeordnete ohne Fraktion im Bundestag.

Wie sieht "das bisschen Haushalt" in Berlin aus, nachdem zwei Männer letzte Hand angelegt haben? Wie sehr hat sich die Berliner CDU mit ihren Magnetschwebebahn-Träume verrechnet? Unter anderem darüber sprechen wir in dieser Woche in der SPREEPOLITIK. Außerdem nehmen wir sie mit auf eine Brandenburger Landpartie, die - kleine Vorwarnung - nicht nur lauschig wird.

Im Brandenburger Landtag hat der Abgeordnete Philip Zeschmann einen bemerkenswerten Wechsel vollzogen: Er verließ seine bisherige Fraktion BVB/Freie Wähler und trat in die AfD ein. Mit rechten Ansichten war er bislang allerdings nicht aufgefallen. Was steckt dahinter? Außerdem blicken wir auf die Tagung der Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler. Der Umgang mit Geflüchteten war Thema - aber wie kommen die Beratungsergebnisse auf den landespolitischen Bühnen in Berlin und Brandenburg an? Und schließlich sprechen wir noch über die Folgen der Krise des österreichischen Baukonzerns Signa. Auf den Signa-Baustellen in Berlin herrscht derzeit Baustopp. Prominentestes Projekt in Planung ist das Karstadt-Haus am Hermannplatz in Neukölln.

Lange hat sie überlegt und kokettiert, jetzt ist es raus: Sahra Wagenknecht tritt aus der Linkspartei aus und gründet eine eigene Partei. Erster Schritt ist ein Verein, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" BSW. Mit ihr verlassen weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Linkspartei. In dieser "Spreepolitik"-Folge fragt Moderatorin Angela Ulrich: Macht eine künftige Wagenknecht-Partei die Linken in Berlin und Brandenburg unruhig? Wie groß ist die Sorge, dass Wählende und Mitglieder der Linken und auch der AfD zu Wagenknecht abwandern? Weiteres Thema: In Berlin hat es wieder einen Gipfel gegen Jugendgewalt gegeben. Spannende Frage dabei: Könnten Rapper für mehr Ruhe sorgen?

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Die Eskalation im Nahen Osten schlägt auch in der Hauptstadt Wellen. Es gibt Freudenfeiern und antiisraelische Demonstrationen – die SPREEPOLITIK analysiert, wer dahintersteht und wie gefährlich die Gemengelage ist. In dieser aufgeheizten Situation ging fast unter, dass der schwarz-rote Berliner Senat die erste Zwischenbilanz seiner Arbeit gezogen hat und eine Oppositionspartei hochgradig unseriös rechnet. Außerdem: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sucht Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Heil in einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Berlin führt das 29-Euro-Ticket fürs Stadtgebiet wieder ein - allerdings unter schlechteren Konditionen als letztes Mal. Wird es trotzdem eine Konkurrenz zum Deutschlandticket, das für 49 Euro zu haben ist? Und warum war es politisch für die schwarz-rote Koalition so wichtig, das 29-Euro-Ticket wiederzubeleben? Darauf schauen wir in der Spreepolitik, und warum Brandenburg am Ende den Widerstand gegen den Berliner-Ticket-Sonderweg aufgegeben hat.

Es war ein mittleres politisches Erdbeben in dieser Woche in Brandenburg: die AfD liegt deutlich vorn, als stärkste Kraft im Land. Das sagt der Brandenburg-Trend von rbb24 Brandenburg Aktuell und Antenne Brandenburg. Was heißt das für die politische Landschaft und Stimmung in Brandenburg, ein Jahr vor der Landtagswahl? SPREEPOLITIK beleuchtet die Hintergründe. Und wir schauen auch, ob die AfD in Berlin sich davon Aufwind verspricht.

Kurz vor der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause begibt sich SPREEPOLITIK mit der Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld auf Erkundungstour: Seit 30 Jahren ist das Berliner Abgeordnetenhaus im ehemaligen Preußischen Landtag zuhause. Hier schlägt das Herz der Demokratie in Berlin, hier wird beraten und beschlossen, was in Berlin Gesetz ist. SPREEPOLITIK blickt hinter die Kulissen - und findet dabei auch heraus, weshalb eine frühere Parlamentspräsidentin die Abgeordneten auffordern musste, "jetzt mal mit dem Spielen aufzuhören" und warum die jetzige Parlamentspräsidentin einmal einen Espresso im Plenarsaal serviert bekam.

Soziales, Gesundheit, Integration, Verbraucherschutz: Kein Brandenburger Ministerium deckt ein so breites Spektrum an Themen ab. Antje Töpfer ist hier, im „Lebensministerium“, seit 2022 Staatssekretärin und Amtschefin. Im SPREEPOLITIK-Podcast spricht sie über ihre Ost-Biografie und warum die Wiedervereinigung für sie zum genau richtigen Zeitpunkt kam, warum Grüne nicht allen Menschen Fleisch verbieten wollen, und wie sie eine Expertin für „gefälschten Apfelsaft“ wurde.

Fast zwei Jahrzehnte an bundespolitischer Erfahrung, vor allem im Kanzleramt, bringt die Juristin Claudia Elif Stutz mit. Nun ist sie aus dem Bundesregierungsviertel an der Spree ins lokale Berliner Politikleben gekommen, als Staatssekretärin für Mobilität und Verkehr - mitten hinein in die große Verkehrswendedebatte. Wie geht die CDU-Politikerin ihren Job dort an? Spreepolitik hakt nach.

Blasse Taschenträger ihrer Chefs oder heimliche Macher im Hintergrund: Was genau machen eigentlich die Staatssekretäre in Berlins und Brandenburgs Regierung? Und wie ticken die überhaupt? SPREEPOLITIK stellt beim "Sommer der Staatssekretäre" einige der spannendsten Amtsträger:innen vor. Los geht es mit Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in Berlin, zuständig für die Mammutaufgabe, tausende Flüchtlinge in Berlin unterzubringen.

Rund die Hälfte aller Jungbäume in Brandenburger Wäldern wird von Hirschen, Rehen und anderen Wildtieren abgefressen. Für den klimagerechten Umbau der Brandenburger Wäldern ist das eine Bedrohung. Nun hat der grüne Umweltminister Axel Vogel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das ändern soll. SPREEPOLITIK geht auf die Jagd nach Informationen über das neue Gesetz.

Als es in dieser Woche im Brandenburger Landtag um den Kampf gegen Rechtsextremismus ging, zog schnell die AfD die Aufmerksamkeit auf sich. Grund genug, zu schauen, wie unterschiedlich die AfD-Fraktionen im Potsdamer Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus agieren und wie mit ihnen umgegangen wird. Außerdem setzt sich die SPREEPOLITIK aufs Fahrrad und begutachtet das Radwegechaos in Berlin, bei dem es mehr Fragen als Antworten zu geben scheint.

In Berlin haben diese Woche die Lehrkräfte für kleinere Klassen und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt - mal wieder. Doch das Personal dafür hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gar nicht. Sie kündigt trotzdem Maßnahmen an, die aber auch nur den mangel verwalten können. Spreepolitik diskutiert über eine verfahrene Situation. Außerdem: Warum in Berlin ein regelrechter Schwarzmarkt für öffentliche Sportflächen entstanden ist.

Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage politisiert eine Debatte, in der normalerweise Gerichte das letzte Wort haben. In Berlin tut sich die neue Justizsenatorin Felor Badenberg sichtlich schwer, die richtige Haltung zu finden. Derweil befürchten vor allem die Grünen einen schwarz-roten "Rollback" in der Verkehrswende. Berechtigt? Die Sportpolitik schaut mit Sorgen auf Absteiger Hertha BSC - und der muss nicht nur um seine Stadionpläne fürchten.

Nach stundenlangen Verhandlungen war am Ende... niemand glücklich. Eine Milliarde Euro gibt der Bund den Ländern, um die vielen Geflüchteten unterzubringen und zu versorgen. Zu wenig, heißt es aus Berlin und Brandenburg. Kai Wegner und Dietmar Woidke fordern eine langfristige, dynamische Finanzierung. Derweil schlagen viele Kommunen Alarm - und die AfD profitiert.

Das war ein holpriger Start für das neue Regierungsbündnis von CDU und SPD in Berlin: Mit Ach und Krach, erst im dritten Anlauf, wählte das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister - womöglich sogar mit Stimmen der AfD. Spreepolitik blickt zurück und nach vorn: Was war da los? Und wird dieser schwarz-rote Fehlstart Folgen haben?

Raus ohne Applaus: Die FDP ist bei der Wiederholungswahl aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogen. Eine herbe Niederlage, vor allem für ihren Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. Bei Spreepolitik macht er nun die große Nachbesprechung: über die Wahlkampftaktik der CDU, seinen eigenen Anti-Jarasch-Kurs und eine liberale Neuausrichtung.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert - auch, weil Bund und Kommunen die hohen Ausgaben scheuen. Denn die öffentlichen Haushalte sind klamm, gerade auch in Berlin und Brandenburg. Gleichzeitig braucht die Verwaltung mehr Personal - das aber nur kommt, wenn das Geld stimmt. Dazu kommen hohe Ausgaben für Projekte wie die Vergünstigung des ÖPNV, in Berlin zum Beispiel mit dem 29-Euro-Ticket. Ist das alles bezahlbar? Außerdem schaut Spreepolitik noch einmal auf die Gründe für die Niederlage des Volksentscheids Berlin 2030 Klimaneutral.

Nach der Wiederholungswahl konstituiert sich das neue Berliner Parlament - und zum Auftakt gibt's gleich mal eine Kontroverse. Denn verabschiedet wird ein Gesetz, das Bezirksamtsmitglieder mit vollen Bezügen in den Ruhestand schickt, zur Wahrung des politischen Friedens. Derweil starten CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen mit einem beinahe Lobbyismus-Skandälchen. Und der Bundestag krempelt das Wahlrecht um, was die Linke ihre Berliner Hochburg kosten könnte - und noch viel mehr.

Aus den Medien mussten Grüne und Linke diese Woche erfahren, dass sie wohl demnächst in Berlin in der Opposition sein werden. Denn Franziska Giffeys SPD will nun mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen. Damit ist rot-grün-rot in Berlin wohl erst mal Geschichte - offenbar vor allem, weil es menschlich einfach nicht mehr funktioniert hat. Ähnliche Probleme bahnen sich auch in Brandenburgs Regierungskoalition an - nur hier wird vor allem parteiintern bei CDU und Grünen gestritten. Spreepolitik betreibt politische Paartherapie.

Kann CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nach der gewonnenen Berlinwahl auch eine Koalition bilden? SPD und Grüne wurden nacheinander auf dem Euref-Campus in Schöneberg zum Gespräch gebeten. Spreepolitik war mit dabei. Außerdem: Frankfurt (Oder) erlebt eine bittere Niederlage beim Ringen um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit. Spreepolitik erklärt, warum das auch eine politische Aussage über die Nachwendezeit ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden. Ob sie verfassungskonform ist, erfährt Berlin aber erst nach der Wahl - und das passt irgendwie zu diesem ganzen Chaos. Der Berlin Trend sieht derweil die CDU klar vorn, während die Grünen erneut zurückfallen. War's das für Bettina Jarasch? Und was hat Mario Czaja (CDU) gegen seinen Bruder Sebastian (FDP)? Spreepolitik klärt auf.

Auch in Woche zwei des neuen Jahres dominieren die Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Berlin die politische Debatte. Der Ton in der Hauptstadt ist so hitzig, dass sich die Frage stellt, ob da gerade Brücken zwischen Parteien komplett verbrannt werden und ob CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bald allein zu Haus ist. Außerdem übt sich Berlin im Warten aufs Bundesverfassungsgericht: Denn das könnte die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahl noch kippen.

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Corona, Krieg und Krisen - auch 2022 war in Berlin und Brandenburg ein Jahr im landespolitischen Ausnahmezustand. Gemeinsam blicken die Potsdamer und Berliner Korrespondent:innen Angela Ulrich, Amelie Ernst, Sebastian Schöbel, Thomas Bittner, Thorsten Gabriel und Ute Schuhmacher zurück und versuchen, sich beim Ordnen des wirren Geschehens nicht zu verheddern.

Die Kommission zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" stellt ihren Zwischenbericht vor - lässt aber noch keine klaren Tendenzen erkennen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD kontert mit ihrem Wohnungsbündnis, inklusive PR-Termin auf dem Fernsehturm - doch das Ergebnis ist ernüchternd. Derweil legt das Verfassungsgericht fest: Der Volksentscheid "Berlin klimaneutral" wird am 26. März 2023 abgestimmt. Ist er dennoch erfolgreich, steckt die Berliner Politik in einer Klemme.

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Berlin lässt Fahrräder und E-Scooter kostenlos auf Parkplätzen parken, was die Autofahrerpartei CDU eigentlich zur Weißglut bringen müsste. Tut sie aber nicht: Stattdessen versucht es Spitzenkandidat Kai Wegner mit der ausgestreckten Hand – Richtung Bettina Jarasch von den Grünen. Ein Friedensangebot mit Wahlkampf-Hintergedanken? Derweil knallt es in Brandenburg in der Frage, wie lange man Klimaaktivisten wegsperren darf zwischen CDU und... Grünen.

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Alles auf Anfang: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von 2021 sind komplett ungültig und müssen wiederholt werden. SPD-Chefin Franziska Giffey muss schon nach einem Amtsjahr um ihren Job als Regierende Bürgermeisterin zittern, während sich die Grünen von Bettina Jarasch schon mal für die Übernahme der Regierungsführung im Senat warmlaufen. Wie gehen die Parteien in den Wahlkampf? Ist Rot-Grün-Rot in der deutschen Hauptstadt noch handlungsfähig? Und darf Kai Wegner CDU vom Regierungswechsel träumen?

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