Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) während einer Sitzung des Bundestags. (Quelle. imago/M. Popow)
Audio: rbb | 07.07.2017 | Nina Amin | Bild: imago/M. Popow

Verkehrsminister erwägt Offenhaltung - Jetzt macht auch Dobrindt die Tegel-Wende

Eigentlich soll Tegel schließen, wenn der BER eröffnet. Doch die Dauerprobleme an der Flughafenbaustelle lassen Tegel nun wieder sehr attraktiv erscheinen - offenbar auch im Bundesverkehrsministerium. Zum Ärger der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.

Kurz bevor der Flughafen-Aufsichtsrat am Freitag in Berlin-Tegel seine Sitzung begann, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Erklärung überrascht: Man müsse über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken, teilte er mit.

Die Kapazitäten des Flughafens BER würden mittelfristig für Berlin nicht ausreichen, heißt es in einer Pressemitteilung seines Hauses. Eine Haupstadt mit zwei Flughäfen sei gut vorstellbar. "Es ist Aufgabe der Geschäftsführung, eine Prüfung in Auftrag zu geben, wie die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können", so Dobrindt weiter.

Dobrindts Sprecher fügte später vor Journalisten hinzu, der Minister halte es für sinnvoll, zu prüfen, inwieweit der Weiterbetrieb betrieblich und juristisch möglich sei. Dies sei Aufgabe der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft von Berlin, Brandenburg und dem Bund.

Senat pikiert - Opposition sieht sich bestätigt

Der Berliner Senat kritisierte die Äußerungen des Bundesverkehrsministers. Das Land Berlin erwarte vom Mitgesellschafter Bund Verlässlichkeit, sagte eine Senatssprecherin. Man frage sich, ob Dobrindts Aussage zu Tegel mit der Kanzlerin abgestimmt sei oder ob es sich um seine persönliche Meinung handele.

Grüne und Linke warfen dem CSU-Politiker Wahlkampf vor. Es sei rechtlich alternativlos, dass der Flughafen Tegel geschlossen wird, sobald der BER ans Netz gehe, sagte der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf. Dagegen sehen sich die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus - CDU, FDP und AfD - in ihren Positionen bestätigt. 

Brandenburg hält an Schließungsbeschluss fest

Die drei Anteilseigner - Bund, Berlin und Brandenburg - hatten ursprünglich vereinbart, dass der BER in Schönefeld der einzige Flughafen für die Region wird.

In Berlin gibt es im September allerdings einen Volksentscheid über Tegel - maßgeblich von der FDP herbeigeführt. Seit dieser Woche ist nach einer Mitgliederbefragung auch die Berliner CDU dafür, den innenstadtnahen Flughafen weiter zu betreiben. Der Berliner Senat hingegen hält an der Schließung Tegels fest, die rot-rot-grüne Koalition wirft der CDU Populismus vor.

Auch Brandenburg steht zu dem Beschluss der Schließung. "Es geht juristisch darum, dass mit Schließung von Tegel die Gesamtzahl der Lärmbetroffenen deutlich reduziert wird", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag der "Berliner Morgenpost". Das Hauptproblem sei, dass der neue Flughafen noch nicht laufe, so Woidke. "Wenn der BER eröffnet wäre oder wenn wir ihn zeitnah eröffnen könnten, gäbe es diese Diskussion überhaupt nicht."

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

33 Kommentare

  1. 33.

    Die ganzen barackenartigen Zusatzterminals in Tegel zu bauen, damit dort statt 2,5 Mio nun 18 Mio fliegen können, hat ja offensichtlich keine baurechtlichen Probleme gemacht. Und wenn man schon höchstinstanzliche Gerichtsurteile zur Schließung von TXL wieder kippen will, warum kann man dann nicht Gerichtsurteile zur Benutzung der nigelnagelneuen Startbahn Süd am BER herbeiführen und dort auch so ein paar Barackenterminals wie in TXL bauen?
    Und wenn schon von 2 Flughäfen geredet wird, warum nicht gleich über 3 nachdenken? Tempelhof wieder aufmachen und alles gerecht auf 3 Flughäfen verteilen! Wohnen kann man auf dem Tepelhofer Feld ja eh nicht.
    Und warum eigentlich soll kapazitätsmäßig am BER nicht möglich sein, was in TXL möglich war. Übrigens dauert es beispielsweise vom U-Bahnhof Mehringdamm maximal 10 Min länger nach Schönefeld als nach TXL zu fahren. Also was soll das Gerede von der guten Erreichbarkeit? Tegel zu und Schluss!!!

  2. 32.

    Da dreht der nächste Politiker sein Fähnchen nach dem Wind, naja ist ja bald Wahl.
    Aber die Herr und Damen der CDU und FDP wohnen ja auch in Gegenden , die von der Einflugschneise nicht betroffen sind. Die haben ja das Geld woanders hinzugehen.
    Und genau wie ein Kommentator sagte, die Leute verreisen tausende Kilometer, und dann sind Ihnen 20 km weiter zu viel.
    Ein Hohn.
    Aber was zählen 300.000 Betroffene Menschen in der Einflugschneise, deren Gesundheit gegen Millionen des Volkes und Hunderttausende in Berlin, die in nicht betroffenen Bezirken leben.
    Aber heute wird ja eh immer mehr das Motto gelebt, jeder ist sich selbst der Nächste. Was kümmern mich ander Menschen .
    Diese Gesellschaft ist keine mehr, die für andere einsteht.
    Oder glauben jemand das jemals durch Wohngebiete der Politiker Schnellstraße, Bahntrassen oder Flugscheinen gebaut werden. Wie würde die Abstimmung sein, wenn bei der Offenhaltung von Tegel andere Flugrouten geprüft würden???

  3. 30.

    Bitte alle für Tegel stimmen, damit die Grünen in Erklärungsnot geraten.....sie sind doch immer so für Basisdemokratie

  4. 29.

    Ich lade jeden ein sich in meinem Haus und meinem Garten genau 10 Kilometer entfernt von Tegel einen Eindruck zu davon zu machen, welche Belastung Tegel für die Ohren und damit die Gesundheit bedeutet, gerade bei den Starts mit wenige Gegenwind. Die Dinger sägen durch das Haus. Wieviele habe auch ich mich bei dem Kauf des Grundstückes 1998 darauf verlassen, dass der Lärmwahnsinn in den nächsten Jahren, wie zugesagt, aufhört. Stattdessen hat er sich verdreifacht. Billiger waren die Grundstücke nicht. Die Tegelschliessung ist hier seit Mitte der 90iger mit eingepreist. Wenn Tegel offen bleibt und man sich auf nichts in dieser Stadt verlassen kann, schon gar nicht auf die Solidarität ihrer Bürger, bleibt nur: Verkaufen, wegziehen und/oder ein sehr aufwendiger Lärmschutz. Der Garten wird trotzdem nicht benutzbar sein. Mein Tip: Besuch der Einflugschneise, dann abstimmen. Bitte.

  5. 28.

    Auf der einen Seite versucht man uns den Klimaschutz zu verkaufen, auf der anderen will man immer mehr Flugverkehr.

    Und es gibt immer noch welche, die nicht merken, dass der Klimaschutz nur eine Lüge ist, um die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen.

    Mein Vorschlag: Die Tegeler Flugrouten über dünn besiedeltes Gebiet legen, also über die Schneise Grunewald - Kleinmachnow und in der anderen Richtung über Tegeler See - Tegeler Forst.

    Dann sind Spandau und die Strecke Reinickendorf bis Marzahn rüber entlastet.

  6. 27.

    Wichtig wäre es, wenn unser Senat signalisiert, die Entscheidung der Wähler auch zu akzeptieren. Dann werden mit Sicherheit viel mehr Wahlberechtigte von ihrem Recht gebrauch machen. Übrigens: Auch ich würde die Kombination SXF/international plus TXL/national sehr gut finden. Dann könnte in Tegel die Nachtruhe gewährleistet werden und Postmaschinen etc. in SXF abgewickelt werden.

  7. 26.

    Ich erhoffe mir vom rbb und dem 'Der Tagesspiegel' weiterhin objektive und faktenreiche Berichterstattung.

    Wenn Tegel offen bleibt, wird die Situation der doppelten Lärmbelästigung und der doppelten Risiken des Flugverkehrs festgeschrieben. Um dieses zu verhindern, war 1996 vom Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung für den Berlin-Airport gefallen. Ein Verkehrsflughafen mitten in der Stadt, mit kilometerlangen Wohngebieten in der Einflugschneise, würde heute in Europa nicht mehr genehmigt werden.

  8. 25.

    Bei der Bundestagswahl und dem Volksentscheid am 24. September 2017 wählen gehen und mitentscheiden!

  9. 24.

    Üatis, London, Moskau, New York ... (die Liste lies sich erweitern)haben 2 und mehr Flughäfen, die sich die Arbeit teilen. Warum nicht auch Berlin? Tegel inner-europäisch und SXF(BER) Langstrecke wäre eine tolle Lösung!

  10. 22.

    Wo sollen die Menschen denn hinziehen? Wenn Tegel offen bleibt, gibt es keine neuen Wohnungen. Berlin und der Speckgürtel platzen aus allen Nähte nicht und die Preise von Eigentum sowie die Mieten sind für Geringverdiener nicht bezahlbar.

  11. 21.

    Der nächste Wendehals!

  12. 20.

    Typisch fr. Merkels politik!kommt Wind von vorn .wird die Fahne neu augerichtet.

  13. 19.

    Unter welcher Voraussetzung können Politiker, welche wider besseren Wissens Fehlinformationen zur Wahlkampfpropaganda absetzen, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden?
    Denke mal, neben vielen kleinen Möchtegernpolitikern, hat nun auch der Herr Bundesminister Dobrindt die Bedingungen in diesem Fall erfüllt!
    Ein Fall für die Judikative?

  14. 17.

    Wieviele Leute sind in BRB davon betroffen und haben oder bekommen 1A Lärmschutzfenster?

    Wieviele in Reinickendorf/Spandau/Pankow? Dichtbesiedeltes Wohngebiet.

    Hier geht es um die Gesundheit der Menschen, in BRB um den Werverfall der Grundstücke.

  15. 16.

    Ich bin kein Berliner und verwende den Begriff Kiez nicht. Nun,jetzt, weiss ich der BER liegt in Brandenburg und hier gilt das absolut Gleiche wie für ALLE Betroffenen. Ergo , kein Egoist.

  16. 15.

    Eigentlich soll Tegel schließen, wenn der BER eröffnet. Ist denn schon wieder der 1. April? Der BER wird nie eröffnet, weil es an Fachkräften im Management fehlt. Die können vielleicht eine Gartenlaube bauen, dann aber ist es vorbei.

  17. 14.

    Kein Kommentar zur Jahrtausendbaustelle, nur wenn interessieren eigentlich die Nicht Geschäfts - Nicht Urlaubsflieger und Nicht Kunden der Airlines, die in den überflogen Wohngebieten halt nur unglücklicher Weise dort wohnen. Aber vielleicht ist nur Wahlkampf. Für Voreilige Kommentaroren, vielleicht sollten die Betroffenen in den Stadtbezirke
    die Option zum Umzug wählen.

Das könnte Sie auch interessieren