Flugzeuge der Luftfahrtgesellschaften Lufthansa und Air Berlin, aufgenommen am 01.08.2013 auf einer Parkposition des Flughafens Berlin Tegel aus der Luft
Video: Abendschau | 10.07.2017 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Nach Äußerungen von Dobrindt - Bundesregierung hält an Tegel-Schließung fest

Vergangene Woche sprach sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel aus. Das sei ein "persönlicher Debattenbeitrag" des Ministers, stellt die Bundesregierung jetzt klar: Man stehe zur Schließung von Tegel.

Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Beide hatten sich in der vergangenen Woche für einen Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER ausgesprochen.

Auf rbb-Anfrage sagte ein Regierungssprecher: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die bestehende Rechtslage gilt unverändert. Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers."

Müller reagierte zufrieden

Dobrindt hatte am Freitag erklärt, aus Kapazitätsgründen könne man über eine Offenhaltung von Tegel nachdenken. Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen sei gut vorstellbar. Am Sonntag hatte CDU-Fraktionschef Volker Kauder nachgelegt. Dem Tagesspiegel sagte er, dass Berlin zwei Flughäfen brauche.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller reagierte zufrieden auf die Klarstellung des Bundes. "Trotz aller Schwierigkeiten ziehen alle Gesellschafter im Sinne einer seriösen Flughafenpolitik wie bisher an einem Strang", sagte Müller dem rbb.

Im Konsensbeschluss von 1996 hatten Berlin, Brandenburg und der Bund festgelegt, dass der BER nach seiner Eröffnung als einziger Flughafen in der Hauptstadtregion bestehen bleiben soll. Tegel und Schönefeld müssen demnach nach einer Übergangsphase geschlossen werden. Für den ehemaligen Zentralflughafen Tempelhof kam das Ende bereits 2008.

Rückschlag für Berliner CDU

Für die Berliner CDU bedeutet die Äußerung der Bundesregierung einen Rückschlag. Sie hatte die Tegel-Schließung im vorigen Senat in Regierungsverantwortung voll mitgetragen. In der vergangenen Woche hatte sie aber nach einer Mitgliederbefragung ihre Position geändert. 83 Prozent der teilnehmenden CDU-Mitglieder stimmten für die Offenhaltung Tegels, also schwenkte auch die CDU auf Oppositionskurs um. Unterstützung von der Bundesregierung kann die Berliner Landes-CDU bei ihrer Pro-Tegel-Kampagne nun nicht erhoffen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung und Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup können sich dagegen in ihrer Position bestärkt fühlen. Vor einer Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburgischen Landtag sagte Lütke Daldrup am Montag, Tegel offen zu halten sei keine Option. Zwei Standorte seien erheblich teurer als einer.

Auch Brandenburg steht zu Tegel-Schließung

Auch Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) sagte im BER-Sonderausschuss des Landtags, er halte den parallelen Betrieb zweier Flughäfen weder für wirtschaftlich sinnvoll noch für notwendig. Die Äußerungen von Verkehrsminister Dobrindt verurteilte er vor Journalisten als "unverantwortlich".

In Berlin soll es am 24. September parallel zu Bundestagswahl einen Volksentscheid geben, mit dem der Senat aufgefordert werden könnte, sich für den Weiterbetrieb einzusetzen.

Sendung: Abendschau, 10.07.2017, 19.30 Uhr

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Ich kann es nicht nach voll ziehen das Leute solange in Reinickendorf Wohnen und sich nach 30 Jahren aufregen das der Fluglärm so laut ist warum sind die Leute nicht weg gezogen . Ich Wohne nah des Flughafen und will das er bleibt keiner von Euch merkt das wir von den Politikern nur Ihren willen aufgedrückt bekommen Es geht nicht darum was wir wollen sondern nur was die Parteien wollen

  2. 9.

    Wir leben seit fast 30 Jahren in Spandau, also lange bevor Tegel zu einem Hauptstadt-Flughafen wurde. Wir leiden seit x Jahren unter dem ständig zunehmenden Fluglärm und freuen uns seit ebenso vielen Jahren über die bevorstehende Schliessung. Jedes Jahr der Verzögerung ist eine starke Belastung und jeder der hier den Luxus des Weiterbetriebs von Tegel fordert lebt nicht in der Einflugschneise von Tegel !

  3. 8.

    Wenn sie schreiben "83 Prozent wollen Tegel offen halten" ohne den Bezug, nämlich 83% von einem Drittel der CDU-Mitglieder, zu nennen finde ich das sehr irreführend.

    Sie hätten ja auch schreiben können ca. 25 % aller CDU-Mitglieder wollen eine Offenhaltung von Tegel. Das vermittelt einen völlig anderen Eindruck, obwohl die Zahlen genauso stimmen. (Ausgehend von 12000 CDU Mitgliedern. Ich hoffe ich habe mich nicht verrechnet.)

    "83 Prozent der teilnehmenden CDU-Mitglieder stimmten für die Offenhaltung Tegels" ist daher einfach zu ungenau. Auch wenn Sie das in anderen Artikeln genannt haben, so erzielt diese Weglassung hier eine klare Wirkung.

    Genau diese Form von Schlagzeilen-orientiertem Journalismus finde ich bei einem solchen Thema nicht in Ordnung.

  4. 7.

    Also Tegel gibt es schon viele Jahre. Wer freiwillig an einen Flughafen zieht ist selbst schuld. Wer es aus der Überlegung tut, dass er irgendwann vielleicht geschlossen wird, hat es nicht anders verdient. Und was ist mit denen, die im Ber Umfeld leben? Der Flugverkehr von und nach Schönefeld hat jetzt schon stark zugenommen. Mich betrifft es persönlich nicht aber ich kenne viele die es betrifft. Sind SIE vielleicht eher der Egoist, der den ganzen Fluglärm, der massiv steigen wird, auf diese ber-Region lenken will!?
    Wir brauchen Tegel ist für eine so große Stadt wie Berlin einfach angemessen. Ein Flughafen jwd? Peinlich!

  5. 6.

    Liebe(r) Caledonian,

    in unserem Text schreiben wir " 83 Prozent der teilnehmenden CDU-Mitglieder stimmten für die Offenhaltung Tegels" - das entspricht doch den Tatsachen.

    Auch in dem verlinkten Beitrag ist ausdrücklich die Rede von "teilnehmenden" Mitgliedern und davon, dass es eben etwa ein Drittel der Mitglieder waren. Oder wo finden Sie, wird der Eindruck erweckt, die gesamte Berliner CDU hätte so abgestimmt? Beste Grüße und einen schönen Abend!

  6. 5.

    Liebes RBB-Team,

    bitte achten Sie doch ein wenig auf genaue Formulierungen:

    Die Überschrift des von Ihnen zitierten Artikels sagt: "83 Prozent wollen Tegel offen halten" und im Artikel darunter steht: " ein Drittel der 12.000 CDU-Mitglieder hatte abgestimmt."

    Dann wiederholt zu schreiben, "83 Prozent wollen Tegel offen halten", ist schlampig und bringt Ihnen den Vorwurf der Meinungsmache ein.

  7. 4.

    BER zu klein und schafft es nicht? Na dann lesen Sie mal nach, für wieviele Passagiere TXL zu seiner Eröffnung ausgelegt war und um wieviel Prozent er momentan überausgelastet ist - und es funktioniert!
    Also wenn der BER für 33 Mio. geplant ist, schafft er 2040 mit kleinen Modifikationen auch die berechneten 55 Mio.
    Das mit BER zu klein, wir brauchen unbedingt Tegel, ist doch nur die Argumentation fauler Egoisten, denen 20 km Anreise zum BER für eine mehrere hundert oder tausend km Flugreise zuviel Aufwand ist... Die leben ihre Bequemlichkeit und ihren Egoismus lieber auf dem Rücken derer aus, die im Tegel-Umfeld leben müssen.

  8. 3.

    Also die Schließung des Flughafens Tegel ist der größte Fehler denn Schönefeld ist ja jetzt schon zu klein
    und die Baumaßnahmen nehmen kein ende. Aber die Regierung muss ja immer auf ihr recht pochen.
    wie unklug von ihr

  9. 2.

    Nein, das ist keine Politik, die den Bürgerwillen missachtet, sondern eine lobenswerte Politik der Rechtssicherheit für alle von Tegel Betroffenen.
    Bürgerwille? Wenn es um den Bürgerwillen geht, will die Mehrheit der Bürger auch keine Einkommensteuer, keine 19% MwSt., keine Grundsteuer, keine Abfall- und Abwassergebühren, usw. bezahlen. Und geht es dort nach dem Mehrheitswillen? Nein, es geht nach Recht und Gesetzt und nach dem Prinzip des verlässlichen Rechtsstates.
    Dieses ganze Dummgeschwätz von FDP und AfD ist duch nur Wahlkampfgetöse und diese Wendehälse der Berliner CDU haben ihre Wählerstimmen jetzt erst recht verspielt.

  10. 1.

    Das wird das Votum Pro-TXL nur steigern! Mit CDU-Zustimmung hätte man sich ja fast noch zurücklehnen können, aber jetzt ist der Protest gegen eine Politik, die den Bürgerwillen zu ignorieren beabsichtigt (R2G), wichtiger denn je!

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