Symbolbild: Die Baustelle des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld (Brandenburg)(Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Abfuhr für Verkehrsminsiter Dobrindt - Bundesregierung bekennt sich zu Single-Airport-Konzept in Berlin

Es kann nur einen geben - einen Flughafen in Berlin: den BER. Das sieht die Bundesregierung so und positioniert sich damit gegen Verkehrsminister Dobrindt. Der hatte mehrfach dafür geworben, dass Berlin mehr als einen Flughafen bräuchte. Von Tina Friedrich

Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass der Flugverkehr in Berlin nach Eröffnung des BER über einen einzigen Flughafen abgewickelt werden soll. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsstaatsekretärs Norbert Barthle (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor mehrfach davon gesprochen, dass Berlin mehr als einen Flughafen bräuchte. Dem erteilte sein Staatssekretär in der Antwort, die dem rbb vorliegt, nun eine Absage.

"Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996"

"Wie steht die Bundesregierung zu einem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel?" Unter dieser Überschrift hatte der Grüne Abgeordnete Stephan Kühn insgesamt 54 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Unter anderem: Welche Gespräche hat die Bundesregierung bereits über eine mögliche Offenhaltung Tegels geführt? Was bedeutet das für den Betrieb des BER? Braucht es aus Sicht der Bundesregierung ein neues Planfeststellungsverfahren für Tegel?

Auf rund die Hälfte der Fragen – auch auf jene nach den Konsequenzen für den BER und ein möglicherweise erforderliches neues Planfeststellungsverfahren für Tegel – antwortete das Verkehrsministerium mit diesen beiden Sätzen: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund sind sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können."

Parallelbetrieb könnte zu neuem Prüfverfahren führen

Die Absage der Bundesregierung an einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel dürfte damit ausgemacht sein.

Zudem rechnet die Bundesregierung offenbar damit, dass ein Parallelbetrieb von BER und Tegel zu einem Beihilfeverfahren der Europäischen Union führen könnte. Denn der Verkehrsstaatssekretär sagt in seiner Antwort an die Grünen auch, dass die Europäische Kommission bei der Beihilfeprüfung zur Finanzierung des BER "vom bisherigen Sachstand ausgegangen" ist – also vom Single-Airport-Konzept. Ein neuer Sachstand könnte eine neue Beihilfeprüfung nach sich ziehen.

Berliner CDU relativiert Tegel-Bekenntnis

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn sieht in den Antworten "eine Ohrfeige" für den Bundesverkehrsminister. Das sagte er dem rbb. Er kritisiert, dass Dobrindt ohne Widerstand der Bundesregierung für eine Offenhaltung Tegels werben konnte. "Sein Tegel-Wahlkampf ist unwürdig für ein Ministeramt", so Kühn weiter. Mit einem neuen Beihilfeverfahren würde zudem "die bisherige Grundlage für die Finanzierung des Flughafenbaus in Schönefeld" gefährdet.

Die Grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Lisa Paus, sieht in den Antworten auch einen "Schlag ins Gesicht der Berliner CDU". Sie habe auf Bundesebene "offensichtlich keinerlei Rückhalt" für ihren Tegel-Kurs.

Die Berliner CDU hat inzwischen ihr Bekenntnis zum Weiterbetrieb von Tegel etwas zurückgenommen. Tegel müsse so lange weiterbetrieben werden, "bis der BER erweitert worden ist und eine Kapazität von 40 Millionen Passagiere erreicht" sei, sagte Generalsekretär Stefan Evers dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). Die Berliner CDU war im Sommer nach einem Mitgliederentscheid auf Pro-Tegel-Kurs eingeschwenkt, nachdem sie vorher für die Schließung des Flughafens eingetreten war.

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Und wie gut, daß die FDP dafür bekannt ist, niemals umzufallen oder für ein paar Pöstchen und Wohltaten für ihre Klientel alles und jeden zu verkaufen.

  2. 6.

    Wenn man sich mal die Mühe macht, Ihre Argumente aus dem langen Wut-Text zu picken:
    "Der BER schafft seine Aufgaben bei der Eröffnung nicht." -> Mag sein, aber das ist erkannt und es wird daran gearbeitet, das nachzubessern.
    "Viele Hauptstädte haben mehrere Flughäfen." -> Viele Hauptstädte haben auch nur einen Flughafen. Viele Städte haben Probleme mit dem zweiten Flughafen (z. B. Mailand), die Flughäfen der meisten Städte liegen weit außerhalb und nicht im Zentrum, wo der Lärm Hunderttausende Menschen betrifft.
    "Deutschland tanzt immer aus der Reihe." -> Ist das so? Und ist das per se etwas Schlechtes?
    "Wartet die Meinung der Bürger ab. Das wäre Demokratie." -> Im Falle, dass die Meinung der Bürger nicht gesetzeskonform umsetzbar ist, braucht man nicht zu warten. Ein Volksentscheid "Jeder Bürger bekommt einen BMW geschenkt." wäre ggf. auch erfolgreich, aber eben nicht machbar.

    Sie wären vom Fluglärm des BER betroffen und wollen deshalb Tegel offen halten?

  3. 5.

    Vorneweg: ich brauche Garkeinen Flughafen. Ber-bau und -erweiterung waren/werden so teuer werden... Wer sich bei dieser eklatanten Steuerverschwendung über die im Vergleich dazu geringen Kosten für Txl modernisierung aufregt disqualifiziert sich sofort für weitere Diskussionen. Umweltschutz: ist Brandenburg und die dort geplagten Menschen weniger Wert als die Berliner Natur und die Menschen dort um Tegel? Ebenfalls disqualifiziert. Die verschmutzung und Lärmbelästigung Verlagert sich nur. Wie bitte soll es da der Umwelt besser gehen? Rechtssicherheit/-Staat: nur ein wort: Flugrouten. Alles was mit dem ber zu tun hat ist ein riesenskandal, Pannen, Bestechung und und und. Da ging fast nichts mit rechten Dingen zu. Aber Txl muss schließen, hier muss recht gelten. Ich lach mich schlapp. Wer sich um Txl im Glauben eine Immobilie gekauft hat hat nun m Pech gehabt. Was sollen Menschen sagen deren Wohnung luxussaniert wird? Die haben sich darauf verlassen dass sie weiter geringe Mieten zahlen. Aber das ist egal oder? :D Heuchelei ohne Ende. Und immer wie es einem gefällt. Vielen befürworter der Txl Schließung sind nicht besser als die korrupten Opportunistischen Politiker. Armes Deutschland. Berlin will ne Weltstadt sein? So nicht. Ein kleines Problem beim ber reicht und schon hat Berlin keinen Flughafen mehr. Wohl bekomms. P.s.: ich bin nicht vom fluglärm betroffen und werden es nicht sein. Bin also objektiv.

  4. 4.

    Wieso ist das Wahlkampf pur, nur weil Ihnen die Antwort nicht gefällt?

    Warum sollte auch noch die Bundesregierung wortbrüchig werden, nur weil es die windelweichen Wendehälse der Berlin cDU wurden?

  5. 3.

    Dabei agiert der gute Mann doch nur im Sinne des Bayern-Plans. Weil die damals wie heute Schönefeld "im Osten" sehen, braucht es natürlich immer noch eines Flughafens "im Westen".

  6. 2.

    Aber Hallo!Die Bundesregierung gibt die Position zu Tegel ab.Ja das hätte man auch früher schon tun müssen,bei der Bauüberwachung.Immer wieder gab man Leute den Posten im BER die dann versagt haben.Nun ist soviel Geld zum Fenster herausgeworfen worden sinnlos und man will nun mit Konsequenz den harten Kopf durchsetzen.Der BER schafft seine Aufgaben bei der Eröffnung nicht.Viele Hauptstädte haben mehrere Flughäfen.Deutschland tanzt immer aus der Reihe.Nun schreien alle die,welche versagt haben,um sich dahinter zu verstecken.Wartet die Meinung der Bürger ab.Das wäre Demokratie.Sonst jagt alle zum Teufel,die bisher versagt haben und das schon seit Baubeginn.

  7. 1.

    Die (derzeitige) schwarz-rote Bundesregierung hat damit der CDU in Berlin keinen Gefallen getan. Um so wichtiger ist es für die TXL-Befürworter, bei der Abstimmung klare Kante zu zeigen!
    Derzeit sieht es ohnehin nach Schwarz-Gelb im Bund aus, und diese (neue) Bundesregierung wird dann möglicherweise ganz andere Prioriäten setzen!
    Die Anfrage der Grünen ist Wahlkampf pur, der Erfolg dürfte auf der Strecke bleiben!

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