Sanierte BER-Start- und Landebahn Nord im Oktober 2015, Schönefeld (Quelle: imago),
Audio: Inforadio | 28.09.2017 | Holger Hansen | Bild: imago stock&people

Route führt über Forschungsreaktor - Gericht weist Klagen gegen Wannsee-Flugroute ab

Die Wannsee-Flugroute des zukünftigen BER führt über einen Forschungsreaktor - dennoch ist sie rechtens, entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Restrisiko eines Flugunfalls sei von jedem zu tragen, so die Begründung.

Die umstrittene Wannsee-Flugroute des künftigen Berliner Flughafens BER ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Route ab. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. (Az.: OVG 6 A 29.14, OVG 6 A 30.14).

Die Route wird nach aktuellen Planungen Flugzeuge über den Wannsee und Zehlendorf in Berlin sowie über Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow in Brandenburg führen. In der Nähe des Wannsees wird ein Forschungsreaktor überquert.

Restrisiko sei von jedem zu tragen

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte die Route Anfang 2012 festgelegt. Das Oberverwaltungsgericht untersagte sie jedoch ein Jahr später, weil das Absturz- und Anschlagsrisiko über dem Forschungsreaktor nicht ermittelt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung wieder auf und forderte, Risiken und Alternativen genauer zu prüfen. Nun entschied das OVG, das von den Klägern befürchtete Risiko eines betriebsbedingten Flugunfalls und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung liege im Bereich des sogenannten Restrisikos, das als "Lebensrisiko" von jedem zu tragen sei.

Das habe ein Gutachten des TÜV Süd ergeben. "Die dagegen von den Klägern vorgebrachten Einwände konnten die Ergebnisse des Gutachtens nicht erschüttern", teilte das Gericht mit. Die Strecke begünstige auch nicht das Risiko gezielter Angriffe auf den Reaktor.

Reaktor soll in zwei Jahren abgeschaltet werden

Die geplante Route führt über einen Reaktor und ein Brennelementelager des Berliner Helmholtz-Zentrums. Der Mini-Reaktor liefert Neutronen für wissenschaftliche Untersuchungen und ist nicht
mit einem Atomkraftwerk zu vergleichen. Der Reaktor soll Ende 2019 außer Betrieb genommen werden, wie das Helmholtz-Zentrum am Mittwoch bekräftigt hatte. Die Strecke ist eine von vier möglichen Routen, die Flugzeuge nutzen sollen, wenn sie von der nördlichen Startbahn des
BER in Richtung Westen fliegen.

Gericht: Route auch in Sachen Fluglärm rechtens

Auch in Sachen Fluglärm sei die Route nicht zu beanstanden. Vor allem gebe es keine alternative Strecke, die sich hinsichtlich der Lärmverteilung als "eindeutig vorzugswürdig" aufdränge.

Das Gericht hatte am Mittwoch und Donnerstag verhandelt.

Flugroute Wannsee (Quelle: Bundesamt für Flugsicherung)
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18 Kommentare

  1. 18.

    Ich bin entsetzt über so viel "Demokratieverständnis", liebe Leute. Noch leben wir in einem Rechtsstaat und in einer parlamentarischen Demokratie. Instrumente wie Volksentscheide zu missbrauchen ,um Partikularinteressen durchzusetzen , ist der falsche Weg. Die Opposition bekommt selbst nichts politisch im Parlament auf die Reihe und bedient sich nun beim "Volk" , um angeblich den Bürgerwillen vorzutragen und spielen dabei ein falsches Spiel. Es geht um ganz andere Ziele. Von den 300.000 Tegelbetroffenen wird man nur Kopfschütteln ernten. Wo waren denn eure Proteste, als die Beschlüsse zum Bau des BER getroffen wurden? Warum habt ihr nicht damals Volksbegehren initiiert? Ich finde es ziemlich verlogen. Das Urteil geht völlig in Ordnung. Die Telgelanrainer sollen ganz andere Risiken weiterhin tragen. Das ist euch jedoch egal, Volksbegehren in Brandenburg zur Offenhaltung von Tegel - völlig irre!
    Und Brandenburg trägt dann die Defizite von Tegels Weiterbetrieb zu 1/3 mit. Absurd!

  2. 17.

    Die Bürger wurden von den Politikern belogen. Wer 10.000€ unterschlägt, der kommt dafür ins Gefägnis, wer bei einem Milliardenprojekt Tausende Bürger belügt, der soll straffrei bleiben?
    Die Verantwortlichen bestraft werden und lange Zeit ins Gefängnis gehen.
    Berlin sollte den BER endlich aufgeben, Tegel und Schönefeld in grosse Landschaftsparks umwandeln und eine Transrapidanbindung nach Leipzig oder Sperenberg bauen.

  3. 15.

    Nicht zu Vergessen: die Einsprüche, Bedenken und Hinweise der heute Betroffenen wurden damals abgewiesen. Es wurde ja von den alten Flugrouten ausgegangen! Deswegen spricht man auch vom Flugroutenbetrug.

  4. 14.

    Zitat: "Wo waren denn eure Proteste, als die Beschlüsse zum Bau des BER getroffen wurden?" Nun, ich als Hakenfelder, der seit Jahren Tag und Nacht enormen Belastungen aus der TXL-Überforderung ausgesetzt ist, wurde damals nicht über die Folgen dessen informiert, wie sie sich in desaströser Weise offenbaren. Würden all die Versager und Abzocker des BER-Projekts wegen Veruntreuung und Betrugs angeklagt, gäbe es höchstwahrscheinlich das gleiche pauschale Urteil, wonach das Risiko politischer Fehlentscheidungen von der Allgemeinheit (dem Wahlvolk) zu tragen sei.

  5. 13.

    Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Zitat aus https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

  6. 12.

    Das Volk hat ja mit knapper Mehrheit gerade erst sein Wunsch geäussert, dass es einem stärkeren Absturzrisiko ausgesetzt bleiben möchte.

  7. 11.

    Wie ich schrieb:
    Es ist nur logisch, wenn die maßgeblich Mitverursachenden der Fliegerei (die Vielflieger) von dessen Wirkungen nicht ausgespart bleiben. Ein ganz einfaches Ursache-Wirkung-Prinzip. Alles andere ist St. Florian.

  8. 10.

    Ich bin entsetzt über so viel "Demokratieverständnis", liebe Leute. Noch leben wir in einem Rechtsstaat und in einer parlamentarischen Demokratie. Instrumente wie Volksentscheide zu missbrauchen ,um Partikularinteressen durchzusetzen , ist der falsche Weg. Die Opposition bekommt selbst nichts politisch im Parlament auf die Reihe und bedient sich nun beim "Volk" , um angeblich den Bürgerwillen vorzutragen und spielen dabei ein falsches Spiel. Es geht um ganz andere Ziele. Von den 300.000 Tegelbetroffenen wird man nur Kopfschütteln ernten. Wo waren denn eure Proteste, als die Beschlüsse zum Bau des BER getroffen wurden? Warum habt ihr nicht damals Volksbegehren initiiert? Ich finde es ziemlich verlogen. Das Urteil geht völlig in Ordnung. Die Telgelanrainer sollen ganz andere Risiken weiterhin tragen. Das ist euch jedoch egal, Volksbegehren in Brandenburg zur Offenhaltung von Tegel - völlig irre!
    Und Brandenburg trägt dann die Defizite von Tegels Weiterbetrieb zu 1/3 mit. Absurd!

  9. 9.

    Damit wäre folgendes abschließend geklärt:
    - vor Ende 2019 geht der BER nicht ans Netz, da die Richter dieses im Urteil berücksichtigt haben...
    - gem. Interview mit Sprecher Dt. Flugsicherung gibt das den Bürgern "Sicherheit", dass genau diese Flugrouten auch beflogen werden, und man rechts und links davon wohnen kann.

    Aha, was ist, wenn man dort schon wohnte oder gebaut hat, BEVOR die Flugrouten-Vera...e los ging? Da zuvor die Flieger einfach geradeaus weiterfliegen und über dem Havelland in großer Höhe nach Nord begedreht hätten, ist also eine alternative Route möglich. Aber wie sagte der Sprecher so schön: man wollte den Fluglärm ja verteilen.

    Manchmal zweifle ich an der Intelligenz der Menschheit....

  10. 8.

    an Dr. Kawasaki, Donnerstag, 28.09.2017 | 21:38 Uhr

    "Wäre ja auch ein Ding gewesen, wenn ein Gericht die Gefahr für die Anwohner höher bewertet als das Interesse von Flugkonzernen, möglichst billige Flugrouten zu bekommen."

    Stimmt, deswegen haben sehr viele Berliner, speziell aus den südlichen Ecken Berlins, für die Offenhaltung TXL gestimmt, weil, wenn hier im Norden etwas passiert, vielleicht ein Flugzeugunglück, dann ist das halt ein "normales Restrisiko", mit dem wir dann leben müssen...Aber das ist ja dann weit weg, vom Süden aus gesehen!

  11. 7.

    Die Routen wurde zunächst nicht genehmigt, weil die Risiko-Bewertung nicht vorlag und deshalb nicht bewertet werden konnte. Das wurde jetzt nachgeholt.

    Im Übrigen scheinen Sie ziemlich optimistisch zu sein, dass innerhalb der zwei-jährigen Restbetriebszeit des Forschungsreaktors Flugzeuge vom BER starten udn damit das Restrisiko zum tragen kommt.

    Auch sollten Sie sich mit gleichem Elan gegen den Einsatz von Müllfahrzeugen wenden, ist doch vor ein paar Monates eins umgekippt. Dabei wurden mehrere Fahrzeuginsassen eines unbeteiligten PKW getötet. Schließlich erfolgt die Müllentsorgung teilweise auch mit dem Ziel der Gewinnerzielung privater Firmen.

  12. 6.

    Ja, ich finde es auch erstaunlich wie wenig die Bedürfnisse, sowie die Sicherheit der Bürger geachtet werden. Ursprünglich waren die Flugrouten auch ausserhalb der Stadt geplant. Langsam unterstelle ich auch den Menschen die in Gerichtshäusern urteilen, käuflich zu sein.

  13. 5.

    In einem Rechtsstaat kann eine Gerichtsebene, hier das OVG den Weiterzug an ein höheres Gericht in der BRD oder EU
    nicht untersagen. Der Rechtsweg ist für die Kläger selbstverständlich offen. Mit dem Lissabon Vertrag entscheiden der EUGH oder abschliessend der IGH in Den Haag.
    Die Gemeinden sollten die Möglichkeit der Verbandsklage prüfen und parallel dazu Volksabstimmungen lancieren.
    Dies analog der erfolgreichen Volksabstimmung über den Flughafen Tegel.
    (Anders als der Berliner Senat meint, ist dieser Volksentscheid sehr wohl bindend, aus dem einfachen Grund:
    Das Volk ist in einer Demokratie der Souverän = Entscheider!

  14. 4.

    Der BER wird eh nicht ans Netz gehen. Großprojekte wie Cargolifter, Lausitzring, Chipfabrik, BER uvm. sind im märkischen Sand versunken. Sozis und SED in Brandenburg und Berlin bekommen nichts auf die Reihe.

  15. 3.

    Ich würde mich sehr stark wundern, wenn diejenigen Richterpersonen des Urteils in der Wannsee-Flugroute des künftigen Berliner Flughafens BER leben und unter den Flugbelastungen zu leiden haben. Siehe HartzIV: Kein Richter lebt unter HartzIV-Bedingungen, aber entscheidet über sehr stark eingeschränkte Grundrechte der Betroffenen. Ein Urteil ergeht zwar im Namen des Volkes, doch das Deutsche Volk besteht aus Individuen, deren Lebenssachverhalte von richterlicher Sachverhaltsermittlung, dem ein Urteil zugrunde liegt, stark abweichen kann. Die Ignoranz der menschlichen Psyche stellt meiner Meinung nach nicht nur eine Grundrechts- sondern auch eine Menschenrechtsverletzung dar, weil die Würde des Menschen stets seine Gesamtheit umfassen muss.

  16. 2.

    Na toll. Oberverwaltungsgericht verbietet Flugroute, weil das Risiko nicht ermittelt wurde. Höheres Gericht hebt Entscheidung auf, weil Risiken nicht überprüft wurden. Oberverwaltungsgericht sagt jetzt einfach, dass das Risiko ein "normales Restrisiko" ist. Noch wackelweicher kann eine Begründung für ein Urteil kaum sein. MIr scheint, das OVG macht sich die Entscheidung hier sehr (!) einfach.

    Wäre ja auch ein Ding gewesen, wenn ein Gericht die Gefahr für die Anwohner höher bewertet als das Interesse von Flugkonzernen, möglichst billige Flugrouten zu bekommen.

  17. 1.

    Auch unter dem Aspekt, dass die maßgeblich Mitverursachenden des Flugverkehrs keinesfalls von deren Folgen ausgespart sein sollten, geht das Urteil meiner Meinung nach in Ordnung.

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