Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag den 30. November 2017. Ramona Pop (l), Wirtschaftsenatorin und Michael Mueller (r), Regierender Buergermeister waehrend der Aktuellen Stunde zum Thema Flughafen BER. (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 30.11.2017 | Bild: imago/Christian Ditsch

Abgeordnetenhaus-Debatte über Flughafen - BER-Probleme hin, BER-Probleme her

Jeder gegen jeden: Im Berliner Abgeordnetenhaus ist erneut über die anhaltenden Probleme am Pannenflughafen BER debattiert worden. Schuldzuweisungen gab es einige. Die FDP plädierte erneut für Tegel, Finanzsenator Kollatz-Ahnen fordert weniger Gemecker.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über die anhaltenden Probleme am BER debattiert. Erst kürzlich ist ein TÜV-Bericht bekannt geworden, wonach es nach wie vor Probleme beim Brandschutz am BER gibt.

Die CDU warf dabei dem Senat vor, versagt zu haben. Die jüngsten Berichte über weiterhin bestehende Mängel zeigten, dass die Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht werde, sagte Generalsekretär Stefan Evers. Auch Vertreter der Koalition äußerten sich besorgt. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte, man sei hellhörig geworden, dass Themen von 2012 immer noch nicht gelöst sind. SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter forderte, den BER 2018 fertig zu stellen, damit er 2020 in Betrieb gehen könne.

"Probleme werden abgearbeitet"

Die FDP sah sich angesichts der Pannen darin bestärkt, dass der Flughafen Tegel offenbleiben müsse. Berlin müsse auch in Zukunft eine funktionierende Stadt bleiben, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Sebastian Czaja zur Begründung. Czaja betonte aber, dass auch die FDP ein großes Interesse daran hätte, dass der BER eröffnet. Das zweifelte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) jedoch an. Die FDP habe in den vergangenen Plenumssitzungen zwar immer unbedingt den Eröffnungstermin wissen wollen. Kurz bevor die Flughafengesellschaft dann einen Termin nennt, sage die FDP aber, dass sie ihn sowieso nicht glaube. Kollatz-Ahnen warf den Liberalen deshalb Unredlichkeit vor.

Kollatz-Ahnen betonte auch, dass die Probleme am BER abgearbeitet würden. Ständiges Klagen helfe auf der Baustelle nicht weiter, so der Finanzsenator. Czaja selbst könne sich nicht vorstellen, dass am 15. Dezember ein belastbarer Termin vorgelegt werde. Wichtig sei die Offenhaltung des Flughafens Tegel. FDP und CDU forderten, dafür im kommenden Doppelhaushalt vorzusorgen. Der Haushalt wird in zwei Wochen im Abgeordnetenhaus beraten.

AfD-Politiker sorgt für Empörung

Für Empörung sorgte der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel, weil er die Politiker anderer Parteien im Abgeordnetenhaus als "Pack" bezeichnete. Er sagte nach Redebeiträgen von Grünen, CDU und SPD, diese seien nach dem Motto "Pack verträgt sich, Pack schlägt sich" vorgetragen worden. SPD-Fraktionsvize Clara West fragte Hansel daraufhin: "Haben Sie uns gerade hier als Pack bezeichnet?"

"Ich glaube, Sie verstehen es, die staunende Öffentlichkeit versteht es auch", entgegnete Hansel. Seine Äußerung sei ein "völlig normaler parlamentarischer Umgang."

Weiteres Finanzierungskonzept kommt erst im März

Ein jüngst bekanntgewordener TÜV-Bericht offenbarte wieder Probleme bei einer Reihe sicherheitsrelevanter Anlagen für den Brandschutz am BER. Das für die Terminplanung zuständige Ingenieurbüro RKS warnte, der von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup in Aussicht gestellte Fertigstellungstermin im August 2018 sei "ohne frühzeitige Gegensteuerung bei den eintretenden Störungen stark gefährdet". Der Flughafenchef sprach von "normalen Projektinformationen". Er will am 15. Dezember einen Eröffnungstermin nennen.

Das weitere Finanzierungskonzept für den BER soll erst einige Monate nachdem der  Eröffnungstermin genannt wurde, präsentiert werden. Die Vorlage werde ungefähr bis März 2018 dauern, sagte Berlins Finanzsenator am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das müsse ein "solide durchgearbeiteter Wirtschaftsplan" sein.

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Das stimmt nicht ganz, denn für den BER ist das Land Brandenburg und Berlin verantwortlich. Dem Land und der Stadt gehören die Zuschüsse gestrichen. Die Verantwortlichen müssen persönlich haftbar sein, wie die gesamten Politiker, dann würden diese vielleicht besser wirtschaften. So aber bezahlt der Bürger. Was erwartet man aber von diesen Politikern. Es gibt soviel Beispiele aber nicht nur auf Staatsebene, Länder oder Gemeindeebene.

  2. 7.

    "Der BER - unendliche Weiten... Wir schreiben das Jahr 2200. Dies sind die Abenteuer der RRG-Regierung, die mit ihrer 400 Mann starken Besatzung 5 Jahre lang unterwegs ist, um neuen BER zu eröffnen. Viele Lichtjahre von der Realität entfernt, dringt die RRG-Regierung in Pannen und Pfusch vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat..."

  3. 6.

    Das Gesicht des Regierenden ist ein Musterbeispiel für die Übereinstimmung von Innerem und Ausdruck. Hier: motivierend, zuversichtlich, anpackend. Und es passt zur Situation: Verzagen. Donald würden schreiben: SAD. Was ich nicht zu verstehen vermag: Müller hat das Desaster nicht zu verantworten. Er könnte doch den Mut aufbringen und ein Projektende verkünden. Der Bundespresident wird dafür sicher ein Verdienstkreuz am dreifachen Schulterband spendieren - und Müller könnte das Lächeln üben.

  4. 5.

    Man muss nur in die Gesichter von den Beiden auf dem Foto sehen, dann weiß man alles..
    Total motiviert.

  5. 4.

    Dieser Staat ist weder zum Bau eines funktionsfähigen Flughafens noch zur Bildung einer Regierung in der Lage. Vielleicht ist statt "Demokratie" - "Deppokratie" das geeignetere Wort für die Staatsform.

  6. 3.

    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich brauche keinen Flughafen da ich nicht nach Maale, Türkei, Thailand oder
    sonstwo hin will.
    Wie heißt es so schön: Bleibe im Lande und ernähre dich redlich.

  7. 1.

    Wird es das Jahhr 2050?????

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