Stilisierte Grafik vom Flughafen BER (Quelle: rbb)
Bild: rbb/Grafik

Oberste Richter weisen Anträge zurück - Verfassungsbeschwerden gegen Flughafen BER gescheitert

Die Kläger gegen den Flughafen BER sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut gescheitert. Die Richter haben vier Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Großflughafen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Trennung zwischen Baugenehmigung und der Festlegung der Flugverfahren sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Gerichts.

Auch sei es zulässig gewesen, die Lärmbetroffenheit der Anwohner mit Hilfe einer Grobplanung mit zeitversetzten statt gleichzeitigen Starts von den beiden Pisten abzuschätzen. Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2006 mangels Erfolgsaussichten nicht angenommen.

Keine Pflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen

Für den Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne (Linke) war die Abweisung der inhaltlich berechtigten Klage abzusehen: "In Deutschland  gibt es immer noch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten", erklärte er am Dienstag. Diese Gesetzeslücke müsse umgehend geschlossen werden, damit die Lärmbetroffenen ein Wort mitzureden hätten.

Weitere vier Klagen anhängig

Bei drei nun noch anhängigen Beschwerden richten sich die Klagen gegen die umstrittenen Nachtflugregelungen, nicht aber gegen den Flughafen selbst. Hier könnten die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen.

In dem vierten Verfahren bemängeln Umweltverbände, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestimmte Rechtsfragen nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt hatte.

Sendung: Inforadio, 12.12.2017, 12:00 Uhr

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